Bei einer Versammlung in Gera soll Björn Höcke eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Jetzt hob der Justizausschuss im Thüringer Landtag seine Immunität auf. Es sind nicht die ersten Ermittlungen gegen den AfD-Politiker. Im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem verbotenen Nazi-Ausspruch hat der Justizausschuss des Thüringer Landtags die Immunität des AfD-Politikers Björn Höcke erneut aufgehoben. Das berichten die Deutsche Presse-Agentur und der MDR. Demnach hat der Ausschuss einem solchen Schritt am Freitag zugestimmt. Höcke selbst hatte am Freitag bei X geschrieben, es sei das achte Mal, dass seine Immunität aufgehoben worden sei. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung. Wenn eine Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln will, muss der Justizausschuss diesen Ermittlungen zustimmen. Hintergrund sind demnach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera. Der Thüringer AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende soll im Dezember in Gera bei einer Versammlung den Spruch „Alles für Deutschland“ verwendet haben, die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA), der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.
via welt: Thüringer Landtag hebt Höckes Immunität erneut auf
