AfD-Bürgermeister über Zweiten Weltkrieg – Zuerst an die deutschen Opfer denken – #braunzone #Roßlau

Holocaust oder SS-Verbrechen spielten in Roßlaus offizieller Gedenkrede am 8. Mai keine Rolle. Gehalten wurde sie von einem Ortsbürgermeister mit Neonazi-Vergangenheit. Nachdem Laurens Nothdurft einen Blumenkranz abgelegt hatte, schlug er eine blaue Mappe auf und setzte zu seiner Rede an. Etwa 30 bis 40 Menschen hörten dem AfD-Politiker und Ortsbürgermeister von Roßlau in Sachsen-Anhalt zu, auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof am vergangenen Donnerstag. Es war der 8. Mai, 80 Jahre, nach dem Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Doch in Nothdurfts Rede fiel nicht einmal das Wort „Nationalsozialismus“. Das ist nicht der einzige Grund, weshalb ihm Be­ob­ach­te­r:in­nen vorwerfen, mit seiner Rede den Sinn des Gedenkens zu untergraben. Schon vor Ort erntete er eine Gegenrede. Dabei spielt auch sein politischer Kontext eine große Rolle. Im vergangenen Jahr wurde der AfD-Politiker zum Ortsbürgermeister von Roßlau gewählt, einem Vorort der drittgrößten Stadt in Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau. Zuvor war er zeitweise „Bundesführer“ bei der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ), die 2009 wegen ihrer „Wesensverwandtschaft“ zur Hitler-Jugend verboten wurde. Seine Partnerin Hildegard Nothdurft war dort „Bundesmädelführerin“. Fotos zeigen ihn auch auf NPD-Demonstrationen. Auch sein Vater Joachim Nothdurft tauchte im NPD-Umfeld auf, war auch Bundesschriftführer der rechten Kleinpartei DSU. Und sitzt jetzt für die AfD im Stadtrat. Vom 8. Mai in Roßlau zeigt ein Video, wie sich eine Gruppe Schü­le­r:in­nen vor Laurens Nothdurth und dem Denkmal auf dem Sowjetischen Ehrenfriedhof aufstellt. In seiner Rede erinnerte der Ortsbürgermeister zum Beginn an die Toten des Zweiten Weltkriegs. Als erste Gruppe stellte er dabei die deutschen Sol­da­ten heraus. Dann nannte der AfDler „Frauen, Kinder, Greise als Opfer im Bombenkrieg“ und noch jene deutschen Soldaten, die in alliierter Gefangenschaft starben. Zuletzt erinnerte Nothdurft an die „insgesamt 37 Millionen sowjetischen Kriegstoten“. NS-Verbrechen aussparen statt leugnen Im Zweiten Weltkrieg seien insgesamt bis zu 80 Millionen Menschen gestorben. „Gedenken wir in würdiger Weise derer, die ihr Leben gegeben haben“, forderte Laurens Nothdurft. Nach dem 8. Mai sei „unser Volk durch ein tiefes und langes Tal der Not und der Demütigung“ gegangen, zu einer „moralischen Erneuerung“ und in anhaltenden Frieden. Und was sei wichtiger als Frieden? Doch Be­ob­ach­te­r:in­nen finden interessanter, was Nothdurft nicht gesagt hat. „Jüdische Opfer waren überhaupt nicht Thema dieser Rede“, sagt etwa Lukas Jocher vom Projekt Gegenpart, dem mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus in Anhalt. Auch die Kriegsverbrechen der Wehrmacht und SS oder den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion ließ der Ortsbürgermeister unerwähnt. „Stattdessen sprach er vom ‚deutschen‘ Leid“, analysiert Jocher. In dem Nothdurft die NS-Verbrechen ausspare, versuche er, sie zu „dethematisieren“, also von der Agenda zu streichen. Diese Taktik sehe man auch bei anderen Rechtsextremen, erzählt Jocher. Es sei für sie leichter, die Shoa und die deutschen Kriegsverbrechen auszusparen, als sie zu leugnen.

via taz: AfD-Bürgermeister über Zweiten Weltkrieg Zuerst an die deutschen Opfer denken

#weremember – https://gedenkkultur-dessau-rosslau.de/material/nationalsozialismus/

Nine arrested after group celebrated Hitler’s birthday with cake at a pub

Nine people have been arrested after a group of people gathered in a pub in Greater Manchester to celebrate Adolf Hitler’s birthday. A group caused outrage when they turned up at the Duke of Edinburgh in Royton on April 19 to celebrate the Nazi leader’s 136th birthday with a cake emblazoned with a swastika. Pub landlord Terry English told Metro that the group ‘snuck in the pub’ and ‘none of the staff saw anything’, adding that he had since reported them to the police. All nine were arrested this morning on suspicion of Section 18 Public Order Act offences, which includes displaying written material which is threatening, abusive or insulting, intended to stir up racial hatred. Greater Manchester Police have searched homes in Rochdale, Bolton, Trafford, Stockport and Southport as part of their investigation and have found imitation firearms, weapons including swords and a crossbow, and Nazi memorabilia and materials. A suspected grenade was found at a property in Bolton, but explosives experts were deployed and the item has since been declared safe

via metro: Nine arrested after group celebrated Hitler’s birthday with cake at a pub

siehe auch: Haul of replica weapons and Nazi material found after raids in Southport and Manchester Nine people have been arrested after a series of dawn raids were carried out across the North West. It comes after a group of neo-Nazis were caught celebrating Adolf Hitler’s birthday in a pub in Oldham, Greater Manchester. A disturbing haul of replica guns as well as a Nazi-era gas canister were uncovered during the raids, which were carried out shortly after 5am today, May 7, in Southport, Oldham, Rochdale, Bolton and Urmston, as reported by the Manchester Evening News. (…) Officers also found a ‘Zyklon’ gas canister. Zyklon gas was used by the Nazis in the mass killing of Jews in the Second World War. GMP stressed the gas canister was not viable and that the suspected grenade had been ‘declared safe’ by Army bomb disposal officers. The force said so far all the guns analysed were imitation or replica, but a spokeswoman said they could not rule out that others may be found to be in working order. Tests are continuing.

siehe dazu auch: Fury as Neo-Nazis hold birthday party for Adolf Hitler complete with swastika flags and birthday cake. Neo-Nazi extremists openly gathered at an Oldham pub to celebrate Adolf Hitler’s birthday complete with flags and even a cake decorated with swastikas, it emerged today. Members of the north west branch of racist fringe group British Movement assembled at the Duke of Edinburgh last Saturday afternoon. The far right obsessives unfurled flags displaying Nazi symbols and even tucked into a black, red and white birthday cake emblazoned with a swastika. They then showed off about the shocking celebration on social media, sickeningly saying the pub had been filled with the ‘warm laughter of comrades’ as they marked ‘the 136th Birthday of Uncle A’. After been approached about the appalling scenes, the pub has said it had no knowledge of the actions of the group of up to eight men and one woman and had now reported them to police

#Geschichtsrevisionismus im Internet – Der #Holocaust als Meme

Rechte und kommerzielle Accounts leugnen oder verherrlichen den Holocaust online. Ein Bericht zeigt, wie groß das Problem ist und was dagegen helfen würde. Offene Holocaust-Leugnung ist in Deutschland verboten. Das wissen auch extreme und neue Rechte. In den sozialen Medien finden sie trotzdem Wege, die Geschichte rund um die Shoah zu verzerren. Die Gedenkstätte Anne Frank hat zu den digitalen Strategien der Holocaust-Verleugnung, Verharmlosung und Verherrlichung am Dienstag einen Bericht veröffentlicht. „Geschichtsrevisionismus ist auf TikTok ein Massenphänomen“, so eine Mitarbeiterin der Gedenkstätte. Aber auch auf Instagram und anderen Plattformen sei das Phänomen weit verbreitet. Dort würden Rechtsextreme Codes und Chiffren nutzen, um eine Löschung ihrer Beiträge zu umgehen. Ihr Ziel sei es, die Geschichtsbildung junger Menschen zu manipulieren. Sie verbreiten mit Techno unterlegte Videos von Hitler-Reden, feiern die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck als „Märtyrerin der Meinungsfreiheit“ oder posten immer wieder Kommentare mit der Zahl 271k. Eine Referenz zu der Verschwörungsgeschichte, die Nationalsozialisten hätten „nur“ 271.000 anstatt sechs Millionen Juden getötet. Der Bericht nennt zwei Beweggründe, Geschichte im Internet zu verzerren: Ideologie und Kommerz. Zum einen gebe es die politischen Überzeugungstäter. Sie verharmlosten den Holocaust, machten sich darüber lustig oder glorifizierten den Nationalsozialismus, weil sie den Tätern politisch nahe stünden. Zu dieser Gruppe zählt der Bericht unter anderem rechtsextreme Influencer und prominente AfD-Politiker wie Maximilian Krah, die Deutschland von einem „Schuldkult“ befreien wollen. „Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher“, sagte Krah in einem TikTok-Video 2023, in dem er junge Menschen dazu auffordert, nachzuforschen, wie ihre Großeltern „gekämpft und gelitten“ hätten. Die von ebendieser Großelterngeneration getöteten Juden und andere verfolgte Gruppen erwähnt er nicht. Als seien die Deutschen die Opfer der Geschichte gewesen, die sich nie etwas zuschulden kommen ließen und deswegen heute eine stolze Nation bilden könnten. Verhöhnung von NS-Opfern als Geschäftsmodell Auf der anderen Seite stünden dem Bericht zufolge Menschen, die den Holocaust online verhöhnen oder verharmlosen, um daraus Profit zu schlagen. Inhalte, die besonders viele Reaktionen von Nutzern hervorrufen, werden von den Algorithmen der Plattformen belohnt und weiter verbreitet. Deswegen gibt es einen Anreiz, zu provozieren und Grenzen zu überschreiten. So inszenierten sich Nutzer zum Beispiel als feiernde DJs in Gaskammern.

via taz: Geschichtsrevisionismus im Internet Der Holocaust als Meme

Man who joined Neo-Nazi celebration of Hitler’s birthday stood to be an MP at last General Election

A man filmed celebrating the birthday of Adolf Hitler at a pub put himself forward to be an MP in Bolton last year, the Manchester Evening News can reveal. Patrick McGrath stood for the English Democrats in the Bolton West constituency but polled just 202 votes and came last in the contest. It can now be revealed he joined north west members of the fringe far-right extremist group British Movement who the M.E.N. has previously reported pulled out racist flags and a cake decorated with a swastika at the Duke of Edinburgh, in Royton, last Saturday afternoon (April 19). Beside his name on the ballot paper was ‘English Democrats – Deport All Illegal Immigrants’.

via manchestereveningnews: Man who joined Neo-Nazi celebration of Hitler’s birthday stood to be an MP at last General Election

BGH bestätigt LG Köln – Volks­­ver­­het­zungs-Urteil wegen “Impfen macht frei”-Post rechts­kräftig

Wer suggeriert, dass Impfgegner ähnliches Unrecht erlitten haben, wie Juden in der NS-Zeit, verharmlost den Holocaust – das ist strafbar, entschied nun auch der BGH. Ein Facebook-Post, welcher den Eingang eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift “Impfen macht frei” zeigt, erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB). Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, die Verurteilung ist damit rechtskräftig (Beschl. v. 04.02.2025, Az. 3 StR 468/24). Der 65 Jahre alte Angeklagte hatte im April 2020, also während der ersten Infektionswelle der Corona-Pandemie, einen entsprechenden Post veröffentlicht. Sein Facebook-Profil war dabei öffentlich bzw. von jedem Nutzer einsehbar. Die karikaturhaft anmutende Abbildung, welche augenscheinlich an das Eingangstor des KZ Auschwitz mit der Aufschrift “Arbeit macht frei” angelehnt war, trug den Untertitel “Die Pointe des Coronawitzes”. Das Tor flankierten zwei schwarz gekleidete, soldatisch anmutende Wächter, die jeweils eine überdimensionierte, mit einer grünen Flüssigkeit gefüllte Spritze in den Armen hielten. Weiterhin waren im Inneren des Lagers jeweils blumengeschmückt eine überzeichnet dargestellte chinesische Person sowie ein Portrait von Bill Gates zu erkennen.

via lto: BGH bestätigt LG Köln Volks­­ver­­het­zungs-Urteil wegen “Impfen macht frei”-Post rechts­kräftig

#AMTSGERICHT #LEIPZIG – #Bundeswehroffizier steht wegen #Volksverhetzung in Leipzig vor Gericht

Am Leipziger Amtsgericht muss sich ein Bundeswehrangehöriger wegen Volksverhetzung verantworten. Der Angeklagte hatte im Oktober 2022 an einem Lehrgang für berufserfahrene Unteroffiziere an der Unteroffiziersschule des Heeres in Delitzsch teilgenommen. Während einer Diskussion soll der 52-Jährige sich antisemitisch geäußert haben. Daraufhin wurde gegen den Unteroffizier Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet. Das mögliche Strafmaß reicht von einer Geldstrafe bis zu drei Jahren Haft. Laut dem Gerichtssprecher soll in dem Workshop 2022 in einer Diskussion nach Assoziationen zu jüdischem Leben in Deutschland gefragt worden sein. Als einer der Workshop-Teilnehmer dazu den Begriff Antisemitismus nannte, soll der angeklagte Unteroffizier gesagt haben, dass Jüdinnen und Juden selbst schuld seien an ihrer Verfolgung

via mdr: AMTSGERICHT LEIPZIG Bundeswehroffizier steht wegen Volksverhetzung in Leipzig vor Gericht

„Potenziell parteischädigend“ – Paukenschlag nach Hitler-Affäre – Quierschieder AfD-Mitglied kommt Parteiausschlussverfahren zuvor

Im Fall der beiden AfD-Ratsmitglieder aus Quierschied, die auf Facebook einen Geburtstagsgruß an Hitler likten, will der Landesverband jetzt hart durchgreifen. Auch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat Ermittlungen aufgenommen. Kurz, nachdem bekannt wurde, dass die saarländische AfD drei Mitglieder aus der Partei ausschließen will, kam eine Person dem Verfahren zuvor: Die Angehörige von Riko und Kevin Becker, die beide dem Gemeinderat Quierschied angehören, hat am Dienstagnachmittag ihren Parteiaustritt erklärt. Dies teilte Christoph Schaufert,Sprecher des AfD-Landesverbandes, der SZ mit. Der Landesvorstand der AfD will gegen drei Mitglieder aus Quierschied ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Zu diesem Beschluss kam der Vorstand bei seiner Sitzung am Montagabend. Betroffen sind die Gemeinderäte Riko und Kevin Becker – Vater und Sohn –, die derzeit die Partei im Gemeinderat Quierschied vertreten, sowie eine enge Angehörige. Der Landesvorstand reagiert damit auf einen Vorfall, der in Quierschied seit Tagen für Empörung sorgt: Am 20. April, dem 136. Geburtstag Adolf Hitlers, hatte die genannte Angehörige auf Facebook ein Bild mit einem Geburtstagsgruß erstellt. Riko und Kevin Becker markierten den Beitrag mit „gefällt mir“, Kevin Becker verbreitete ihn zudem weiter (die SZ berichtete mehrfach). Dass auch die Verwandte der beiden Gemeinderäte Mitglied der AfD ist, wurde erst jetzt bekannt.

via saarländische zeitung: „Potenziell parteischädigend“ Paukenschlag nach Hitler-Affäre – Quierschieder AfD-Mitglied kommt Parteiausschlussverfahren zuvor

siehe auch: Hitler-Geburtstagsgrüße: Saar-AfD will Mitglieder aus Partei ausschließen mit Informationen Der AfD-Landesverband will zwei AFD-Mitglieder in Quierschied aus der Partei ausschließen, weil sie einen Post zu Hitlers Geburtstag geliket haben. Auch die Verfasserin der Geburtstagsgrüße soll ausgeschlossen werden. Zudem beschäftigen sich die Ermittlungsbehörden aktuell mit dem Fall. (…) Der Fall beschäftigt nach SR-Informationen aktuell auch die Ermittlungsbehörden. Die Staatsanwaltschaft hat einen sogenannten “Verdachtsprüfungsvorgang” eingeleitet – offenbar aufgrund der öffentlichen Berichterstattung. Dieser Vorgang wurde unabhängig von der Strafanzeige des Dillinger Aktivisten Kallenborn eingeleitet. Kallenborn wirft den beiden Beckers in seiner Anzeige Volksverhetzung vor. Durch ihre “Likes” hätten sie den größten Massenmörder der Weltgeschichte verherrlicht. Dadurch fühle er sich als Jude auch persönlich betroffen.