Aufmarsch in Dresden – Neonazis wollen Jahrestag der Bombardierung kapern

Die rechte Szene mobilisiert rund um den 75. Gedenktag der Bombardierung von Dresden. Sorgen bereitet die erwartete Teilnahme von Neoonazis aus dem Ausland. Der 13. Februar und das folgende Wochenende sind in Dresden schon lange anstrengende Tage, im Jahr 2020 offenbar erst recht. Es steht der 75. Jahrestag der Bombardierung der Stadt 1945 bevor, Neonazis wollen den traurigen Termin für ihre Propaganda nutzen. Sicherheitskreise befürchten, dass zum angekündigten Aufmarsch am 15. Februar, einem Sonnabend, noch mehr Rechtsextremisten aus dem In- und Ausland erscheinen als 2019.Nazigegner kündigen, wie immer, Blockaden an. Ein linkes „Aktionsbündnis“ ruft dazu auf, sich „mit Mitteln des zivilen Ungehorsams“ den Rechtsextremen entgegenzustellen. Und beim Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am 13. Februar in Dresden – er hält im Kulturpalast die Gedenkrede zur Zerstörung der Stadt im Krieg – sind auf der Straße rechte Pöbeleien zu erwarten. Pegida-Fans grölen bei solchen Anlässen „Volksverräter“.Sicherheitsexperten vermuten, am 15. Februar kämen mehr als die 1500 Rechtsextremisten, die im vergangenen Jahr am Sonnabend nach dem 13. Februar durch die Innenstadt gezogen waren. Die Teilnehmerzahl des Aufmarschs hatte sich gegenüber 2018 verdreifacht. Den Neonazis schlossen sich offenbar Bürger an, die sich sonst am rituellen Auflauf von Pegida beteiligen. Das könnte auch jetzt passieren. (…) Die AfD Dresden provoziert unterdessen bei Facebook mit einem Beitrag, der rechtsextremem Geschichtsrevisionismus nahekommt. „Ein ehrliches Gedenken deutscher Opfer weicht offenbar dem schambehafteten Blick auf jene 12 Jahre deutscher Geschichte unter der Regierung der NSDAP – einer Periode der deutschen Geschichte, in der es manchem im Nachhinein leicht zu fallen scheint, Täterschaft bewusst undifferenziert und kollektiv zu betrachten“, heißt es in einem Beitrag vom Donnerstag.

via tagesspiegel: Aufmarsch in Dresden Neonazis wollen Jahrestag der Bombardierung kapern

siehe auch: Aufruf 13. Februar 2020: Nazis stören! Am 13. Februar 2020 jährt sich die Bombardierung des nationalsozialistischen Dresdens zum 75. Mal. Seit nunmehr 20 Jahren nutzen Nazis diesen Tag für ihre Geschichtsklitterung und Dresden als Bühne, um ihr rechtes Gedankengut auf die Straße zu tragen. Auf Initiative der Gruppe „Dresden Nazifrei“ haben sich zivilgesellschaftliche Initiativen aus ganz Sachsen zusammengefunden und gestalten gemeinsam unter dem Motto „Nazis stören“ eine Aktionswoche rund um das brisante Datum. Das gemeinsame Ziel ist es, den Nazis die Deutungshoheit über den 13. Februar zu nehmen, ihren Aktionsradius so weit wie möglich einzuschränken und sie nicht marschieren zu lassen. Neben Dresdener Initiativen wie HOPE, WHAT, „Nationalismus raus aus den Köpfen und „Black Wok“ sind mit „Leipzig nimmt Platz“ und „Chemnitz nazifrei“ auch Initiativen aus anderen sächsischen Städten Teil des frisch gegründeten Aktionsbündnisses.

Niedersachsen: #AfD-Mann soll Schüler angestachelt haben – #KZ Bergen-Belsen erstattet #Anzeige wegen #Hetze

Immer mehr provozierende Fragen seitens der Besucher, ein Lehrer (AfD-Mann), der Schüler anstachelt und Hetze im Netz – damit sieht sich der Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen in Niedersachsen konfrontiert. Und Leiter Jens-Christian Wagner will daraus seine Konsequenzen ziehen! So sagt der Historiker ganz klar: „Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an“. Doch was war eigentlich im Zusammenhang mit der Gedenkstätte in Niedersachsen vorgefallen? Immer wieder besuchen Schüler die Gedenkstätte Bergen-Belsen. Ein damaliges Konzentrationslager, in dem zwischen 1943 und 1954 mehr als 100.000 Männer, Frauen und Kinder gefangen gehalten worden. Nach Angaben der Gedenkstätte starben mehr als 52.000 von ihnen. Zu den Todesopfern zählte auch Anne Frank. (…) . Bei einem anderen Vorfall hätte Schüler bei Rundgängen Opferzahlen angezweifelt. In einem Fall habe sich auch die begleitende Lehrerin einer Schülergruppe irritiert gezeigt und gesagt, sie sei kurzfristig für einen Kollegen – einen „AfD-Mann“ – eingesprungen. Die Jugendlichen seien offenbar angestachelt worden, sagte Wagner.

via news38: Niedersachsen: AfD-Mann soll Schüler angestachelt haben – KZ Bergen-Belsen erstattet Anzeige wegen Hetze

AfD und Antisemitismus Die pro-jüdische Fassade bröckelt

Die AfD – antisemitisch? Bei dem Vorwurf verweist die Partei auf viele extrem pro-israelische Positionen. Im Hintergrund jedoch zeichnet sich ein Paradigmenwechsel ab. Die AfD nimmt für sich in Anspruch, wie keine andere Partei in Deutschland an der Seite der Juden und Israels zu stehen. An Bekenntnissen dazu fehlt es nicht. Ex-Parteichefin Frauke Petry sagte 2017, die AfD sei “einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens” in Deutschland. Parteichef Jörg Meuthen kündigte im vergangenen Oktober an, seine Partei werde das jüdische Leben “mit Zähnen und Klauen verteidigen”. Immer wieder beziehen Politiker der Partei deutlich Stellung gegen Antisemitismus und für den Staat Israel. Deutlich war der Antrag im Bundestag, mit dem die Partei etwa ein Verbot der Hisbollah durchsetzen wollte. Israel fordert das seit Jahren. Auch wollte die AfD die BDS-Bewegung komplett verbieten, bei den anderen Parteien reichte es nur zu einer scharfen Verurteilung der Boykott-Bewegung. Auf der anderen Seite ist Antisemitismus bei den Anhängern keiner anderen Bundestagspartei so verbreitet wie bei denen der AfD. Im Auftrag von RTL und ntv hat das Meinungsforschungsinstitut Forsa im November 2019 mehr als 2500 Wahlberechtigte gefragt, ob ein Schlussstrich unter den Nationalsozialismus gezogen werden solle. 42 Prozent der Befragten, die nicht die AfD wählen, sagten Ja. Bei den AfD-Wählern lag der Anteil bei über 80 Prozent. Dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, halten demnach nur 2 Prozent der Nicht-AfD-Wähler für “Propaganda der Siegermächte”. Bei den AfD-Wählern liegt der Wert bei 15 Prozent. Im Juni 2018 kam eine Allensbach-Umfrage zu ähnlichen Ergebnissen. “Haben die Juden zu viel Einfluss auf der Welt?”, lautete die Frage. 55 Prozent der AfD-Wähler antworteten mit Ja. Bei den Anhängern anderer Parteien waren es zwischen 16 und 20 Prozent. Die Gesinnung vieler Anhänger der Partei zeigte sich auch in der vergangenen Woche, als die beiden Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla zur Erinnerung an die Befreiung von Auschwitz ein Statement auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten. Tausendfach wurde das Gedenken verhöhnt. “Den Holocaust gab’s doch gar nicht”, “Es reicht”, “Ich kann es nicht mehr hören”, hieß es in den Kommentaren. Eine Moderation fand praktisch nicht statt. Rund um den Jahrestag der Auschwitz-Befreiung machten auch einzelne Parteivertreter von sich reden. Der Landtagsabgeordnete Stefan Räpple forderte “Schluss mit Schuldkult”. Zur Gedenkstunde im sächsischen Landtag wählte die AfD-Abgeordnete Gudrun Petzold keine gedeckte Kleidung, wie der Rest ihrer Kollegen, sondern legte sich einen toten Fuchs um den Hals. In der Nazi-Propaganda wurden – wegen ihrer vermeintlichen Listigkeit – Parallelen zwischen Füchsen und Juden gezogen. Zudem sterben Füchse in Pelzfarmen durch Vergasung. Die “Junge Alternative Altmark” postete vorgestern ein Foto bei Facebook, bei dem sie sich als “Höckejugend” bezeichnete.

via ntv: AfD und Antisemitismus Die pro-jüdische Fassade bröckelt

Bergen-Belsen: Gedenkstättenleiter wird bedroht – #schauhin #pack

Seit seiner Kritik an der AfD wird Jens-Christian-Wagner, Leiter der Gedenkstätte Bergen-Belsen (Landkreis Celle), offenbar im Internet beleidigt und bedroht. Wie NDR 1 Niedersachsen berichtet, setzt sich der Historiker dagegen zur Wehr. “Fälle von Beleidigungen und Drohungen zeige ich bei der Polizei an”, sagte Wagner. Der Gedenkstättenleiter hatte vor einigen Tagen gegenüber dem NDR über die AfD gesagt, dass “die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach rechts verschoben werden. Im Grunde macht diese Partei Geschichtsrevisionismus gesellschaftsfähig”.

via ndr: Bergen-Belsen: Gedenkstättenleiter wird bedroht

AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag! – #kaltland #pack

Auf den Tag genau 75 Jahre ist die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz her. Eine Politikerin gedenkt der Tötung vieler Menschen mit der Tötung eines Tieres… Während alle Politiker den getöteten Juden im Vernichtungslager Auschwitz gedachten, saß Gudrun Petzold (68), Mitglied des Sächsischen Landtags, von der AfD mit einem toten Fuchs um den Hals auf ihrem Sitz. Bei dem Schal scheint es sich nicht um ein Mode-Accessoire zu handeln. Vielmehr scheint der Fuchs eine Jagd-Trophäe zu sein. Auf der Facebookseite der sächsischen AfD-Landtagsfraktion schlossen sich die Politiker den Worten von Landtagspräsidenten Matthias Rößler (65, CDU) an. “Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden zählt zu den grausamsten Kapiteln der deutschen Geschichte”, schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Doch, ob alle seine Parteimitglieder dies verstanden haben, ist unklar. Zumindest Petzold demonstriert Gegenteiliges. Und damit ist die 68-Jährige nicht allein. Partei-Kollege Jörg von Meuthen (58) griff am Montagmorgen genauso daneben. Allerdings nicht im Kleiderschrank, sondern mit seiner Wortwahl. Jörg von Meuthen (AfD) gedenkt nicht den Holocaust-Opfern. Der AfD-Mann, der schon seit 2017 im Europaparlament sitzt, begrüßte seine Twitter-Follower am heutigen Gedenktag nämlich nicht mit einem Hinweis auf ebendiesen. Andere Politiker bekundeten als Erstes am Montagmorgen ihr Mitgefühl für die ermordeten Juden in Deutschland mit verschiedenen “We remember”-Postings (deutsch: “Wir erinnern”). Doch von Meuthen echauffierte sich über die seiner Auffassung nach wirklichen Probleme der Gesellschaft. “Guten Morgen! Der ADAC biedert sich dem linksgrünen Zeitgeist an – er will sich in Sachen #Tempolimit auf einmal nicht mehr festlegen. Damit verrät er Millionen Autofahrer und die Autoindustrie. Wenn er final einknickt, werde ich sofort kündigen”, schrieb er theatralisch.

via tag24: AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag!

#Antisemitismus heute – Die #AfD legt Hand an den Grundsatz „Nie wieder!“

Antisemitisches Gedankengut verbreitet sich in Deutschland immer weiter, nicht nur durch offen antisemitische Aussagen, sondern auch durch Chiffren, wie sie etwa Björn Höcke verwendet, kommentiert Henry Bernhard. Die AfD müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu fördern. (…) Die Erfahrung des Zivilisationsbruchs hat den Deutschen nicht spontan ihren Antisemitismus ausgetrieben. Nicht im Osten und nicht im Westen. Aber es wurde über die Jahrzehnte zunehmend klar, dass man seinen Ressentiments nicht mehr allzu öffentlich Ausdruck verleihen sollte. Antisemitismus wurde in Deutschland geächtet, juristisch wie gesellschaftlich. Doch er verschwand nie, lebte an Stammtischen, in rechten Parteien, bei Altherrentreffen und bei jungen Neonazis. Umfrageergebnisse bestätigen das. Jeder fünfte Deutsche unterstellt Juden einen zu großen Einfluss in der Welt. Bei AfD-Anhängern sieht das über die Hälfte so. Nun ist die AfD nach ihrem Programm keine antisemitische Partei. Aber sie gibt Antisemiten eine Heimat. Offenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon und auch solchen, die rhetorisch geschickter sind. Björn Höcke zum Beispiel, der Rechtsaußen der Partei und Kopf des „Flügels“, forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagt aber nicht, wie das aussehen soll. Er warnt vor einer „kleinen Geldmachtelite“, vor „Dunkelmännern im Hintergrund“, vor der „krankhaften Machtstruktur“ des „internationalen Geldmachtkomplexes“. Den Juden George Soros bezeichnet er als „weltweit fanatischsten Kämpfer gegen Souveränität und Demokratie“ mit „völkerauflösendem, perversen Geist“. Nein, er warnt nicht vor dem „Weltjudentum“. Aber wer verstehen will, der versteht. Auf dem „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ verlieh Höcke einem Parteifreund für treue Dienste eine Bismarck-Medaille, nicht ohne zu erwähnen, dass die Firma DEGUSSA diese Medaille geprägt habe. Die DEGUSSA, die ihr Geld unter anderem mit der Produktion von Zyklon B und mit dem Zahngold der vergasten Juden verdient hat. Das sagt Höcke nicht. Aber wer verstehen will, der versteht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland verortete Höcke auch nach solchen Äußerungen „in der Mitte der Partei“.
Worten folgen Taten Aus einem „Das wird man ja wohl mal noch sagen dürfen“ wird so ein „Das kann man ja offensichtlich noch sagen“. Und aus Worten können auch Taten werden. Wie in Halle. Insofern ist es richtig, der AfD zu unterstellen, dass sie Hand an das Grundgesetz, an den jahrzehntelangen Konsens des „Nie wieder!“ legt

via dlf: Antisemitismus heuteDie AfD legt Hand an den Grundsatz „Nie wieder!“

AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern – #schauhin #lügenafd #pinocchiopartei #hetzer #lügengunnar

Die Tumulte beim Holocaust-Gedenken in Marzahn ziehen Kreise – auch wegen der AfD. Und der Falschbehauptung eines ihrer Abgeordneten. Der Kampf um die Deutungshoheit begann, da war das von Tumulten begleitete Gedenken zu Ehren von Holocaust-Opfern auf dem Marzahner Parkfriedhof kaum beendet. Die Gedenkstele im Rücken, postierte sich Gunnar Lindemann, in Marzahn-Hellersdorf direkt gewähltes Mitglied der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, vor der Kamera eines Mitarbeiters der Fraktion. Während der Kameramann als Stichwortgeber agierte, bezeichnete Lindemann Teilnehmer einer gegen die Beteiligung der AfD am Gedenken gerichteten Demonstration als „Linksextreme“ und bezeichnete deren Proteste als „widerwärtig“. Besonders großes Empörungspotenzial besitzt eine Behauptung, die Lindemann beinahe beiläufig in sein Statement einbaute: „Mittlerweile trampeln die Antifa-Leute auf den Gräbern des Friedhofs herum“, sagte der Politiker in die Kamera. Wohlwissend, dass dieser Vorwurf am Rande eines Gedenkens zu Ehren von im Holocaust ermordeten Menschen besonders schwer wiegt – und Emotionen schürt. Nachdem der Clip im Internet veröffentlicht worden war, sammelte er schnell mehrere zehntausend Klicks. Auf Twitter war sogar von jüdischen Gräbern die Rede, auf denen Menschen gestanden hätten – und das zwei Tage vor dem internationalen Holocaust-Gedenktag am 27. Januar. Die Wahrheit ist: Die vermeintlichen Grabschändungen sind frei erfunden. Nachdem Augenzeugen der Darstellung Lindemanns widersprochen hatten, dementierte auf Tagesspiegel-Nachfrage auch die Friedhofsleiterin dessen Aussagen. Sie war zum Zeitpunkt des Gedenkens selbst vor Ort, beobachte die Szenerie aus sicherer Entfernung. Ihre Einschätzung: „Es stand niemand auf Kriegsgräberflächen.“

via tagesspiegel: Tumulte bei Holocaust-Gedenken in Berlin-Marzahn AfD-Abgeordneter erfindet Schändung von Gräbern