#Holocaustleugner Gerhard #Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen #Prozess – #schauhin #geilerScheiss @db_bahn

Seit Anfang September steht Rechtsextremist Gerhard Ittner in Dresden vor Gericht. Der notorische Holocaustleugner legte Einspruch gegen einen Strafbefehl aus dem Jahr 2017 wegen Volksverhetzung ein. Doch dieser Versuch wird wahrscheinlich scheitern. Der kuriose Grund: Ittner erschien nicht zum dritten Prozesstag, weil Bahnmitarbeiter ihn des Zuges verwiesen. Gerhard Ittner (62) aus Nürnberg, ein bekennender Nationalsozialist und vorbestrafter Holocaustleugner, stand seit dem 2. September 2020 vor dem Amtsgericht Dresden. Bei einer Versammlung am 11. Februar 2017 in Dresden habe Ittner in drei Fällen den Holocaust geleugnet und die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlost. Hierfür erhielt Ittner im August 2017 einen Strafbefehl über 170 Tagessätze, insgesamt 5.100 Euro, gegen den er Einspruch einlegte. Eigentlich sollte über den Einspruch abschließend am 2. September 2020 verhandelt werden. Die Versammlung und die Reden am 11. Februar 2017 wurden durch die Polizei aufgezeichnet, im Vorfeld mit Gerhard Ittner eine Gefährderansprache durchgeführt. Die Aussagen der Redner und insbesondere von Ittner selbst waren auf den Videos deutlich zu hören. Zweifel an der Tat gab es nicht. (…) Ittner behauptete im Prozess nicht die im Strafbefehl genannte Person zu sein. Zudem habe er nicht die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern sei staatenlos. Ein Staatsangehörigkeitsausweis sei für ihn nie ausgestellt worden. Außerdem – so die bizarre Argumentation – befände er sich gegen seinen Willen in der Bundesrepublik Deutschland, sei mittellos und besitze kein gültiges Personaldokument. Ittner glaubt nicht in Deutschland für Meinungsdelikte, wie Volksverhetzung und die Leugnung des Holocausts, „verfolgt“ und angeklagt werden zu dürfen, da er im Jahre 2012 gegen seinen Willen aufgrund eines Europäischen Haftbefehls aus Portugal nach Deutschland überstellt wurde. (…) Am 7. Oktober 2020 sollte der dritte Prozesstag folgen. Gerhard Ittner erhielt aus „Fürsorgegründen“ vom Gericht eine Zugfahrtkarte von Nürnberg über Halle nach Dresden. Doch Ittner, der kein Ausweisdokument besitzt, wurde in Halle des Zuges verwiesen, da das Ticket nur in Verbindung mit einem Ausweis gültig sei.

via endstation rechts bayern: Holocaustleugner Gerhard Ittner fliegt aus dem Zug und verpasst seinen Prozess

Rheinland-Pfalz: Schlag gegen rechte Szene – #Reichsflaggen verboten

Auf Anti-Corona-Demos wird sie geschwenkt und bei Reichsbürgern hängt sie im Wohnzimmer – die Reichsflagge. Nun darf sie nicht mehr öffentlich gezeigt werden. In Rheinland-Pfalz sind Reichsflaggen ab sofort in der Öffentlichkeit verboten. Ein entsprechender Erlass geht am Freitag (9. Oktober) an die zuständigen Behörden, wie eine Sprecherin des Innenministeriums in Mainz sagt. Demnach ist ein Rundschreiben aus dem Jahr 1998 aktualisiert worden, in dem bereits Reichskriegsflaggen verboten worden waren. Die SPD-Fraktion im Landtag hatte sich für das Verbot eingesetzt. Ende September ist ein solches Vorgehen auch in Bremen beschlossen worden. Auch in Niedersachsen ist sie nicht mehr erlaubt.

via ludwigshafen24: Rheinland-Pfalz: Schlag gegen rechte Szene – Reichsflaggen verboten

#Thüringen: #FDP-Politiker #Kemmerich löst mit Tweet Empörung im Präsidium aus – #afdbuettel #nationalliberal #antidemokrat

Für wenige Tage im Frühjahr war Thomas Kemmerich Ministerpräsident von Thüringen. Die Wahl mithilfe der AfD war umstritten, doch einen Fehler will der Politiker nun nicht mehr erkennen. Das FDP-Präsidium distanziert sich mit einer geharnischten Erklärung. Vor knapp acht Monaten war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich für kurze Zeit Ministerpräsident in Thüringen – mit den Stimmen von CDU und AfD. Die Annahme der Wahl war bundesweit umstritten, Kemmerich trat später wieder zurück. Nun hat er den Vorgang verteidigt. Dass er die Wahl zum Regierungschef angenommen habe, sei kein Fehler gewesen, schrieb Kemmerich am Donnerstagabend auf Twitter. Der Fehler sei hingegen “der Umgang der anderen demokratischen Parteien mit der Situation” gewesen. (…) Die FDP-Spitze reagierte am Freitag umgehend, in einer Telefonschalte schloss sie sich kurzfristig zusammen und verbreitete anschließend über den neuen FDP-Generalsekretär Volker Wissing eine gemeinsame Erklärung. Darin hieß es, das FDP-Präsidium distanziere sich “geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich”.

via spiegel: Thüringen FDP-Politiker Kemmerich löst mit Tweet Empörung im Präsidium aus

siehe auch: Mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten : Kemmerich bereut Annahme der Wahl nicht. Thüringens ehemaliger Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich bereut nicht, dass er sich mit Schützenhilfe der AfD hatte ins Amt heben lassen. Der Bundesvorstand reagiert und versagt ihm fortan die Unterstützung. (…) Das Präsidium der Bundes-FDP hat inzwischen reagiert und Kemmerich offiziell die Unterstützung entzogen. Das Gremium habe einstimmig beschlossen, “dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird”, teilte Generalsekretär Volker Wissing am Freitag mit. Grund seien “aktuelle Äußerungen” von Kemmerich.

Holocaust-Leugner in Dresden zu Geldstrafe verurteilt

Der mehrfach verurteilte Holocaust-Leugner Gerhard Ittner ist vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von 5.100 Euro verurteilt worden. Ittner hatte im Februar 2017 eine Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt geleitet, bei der – sowohl er – als auch zwei weitere Rechtsextremisten mehrfach den Massenmord an den europäischen Juden geleugnet beziehungsweise verharmlost hatten

via deutschlandfunk: Holocaust-Leugner in Dresden zu Geldstrafe verurteilt

Google Maps’ Nazi problem

Google Maps’ reviewing system has provided a platform for Nazi sympathizers and antisemitic harassment for years. It’s a quiet example of the trillion-dollar tech giant’s disinterest in moderation—and a loud warning about how easy it is for the far right to appropriate online services. Most items in Google Maps are treated like businesses which can be owned and managed, reflecting a system fundamentally designed to monetized. While this makes sense for restaurateurs and shopkeepers, it makes less sense for other locations, such as genocide memorials. You don’t have to go far on Google to find evidence of obvious moderation-at-scale issues. Reviews of Holocaust-related apps in the Google Play store, for example, are a miserable library of denialist rhetoric and misinformed debate. For Google Maps, though, the problem goes beyond user-provided comments and reviews. It’s structurally bound to how their mapping system treats memorials. As memorials are structured like businesses and the registration process for a “business” involves a physical mailing, it makes it nearly impossible for memorials to be managed and moderated by responsible parties. Even with the most recent update to Maps, the “attractions” highlighted underscore a five-star rating rubric that’s inappropriate for these venues. The crematorium at Buchenwald concentration camp is open to “business management”, just one example of an entity that cannot be verified according to Google’s process. Yet these ovens have earned 4.6 stars. This is compounded by the fact that Google Maps ignores most memorials. As a case in point, there are thousands of memorials to the victims of national socialism in Germany. Upwards of 80% of them are absent from digital mapping systems, and Google is not alone in this. In Apple Maps, for example, the Munich Documentation Centre for the History of National Socialism, a significant cultural venue in the heart of the city, is marked as a public toilet. The most well-known memorials are listed, often the result of manual additions to Google Maps. Due to the design and its focus on businesses and amenities, though, there is little room for memorial culture to express itself in listings, comments or how information is presentated. Instead, Google Maps is put to use as a platform for Nazi veneration and Holocaust jokes.

via boingboing: Google Maps’ Nazi problem

Mahler vor der Haftentlassung?

Ende Oktober soll der notorische Antisemit entlassen werden. Horst Mahler sitzt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein. Der Holocaust-Leugner Horst Mahler soll am 27. Oktober aus der Haft in der JVA Brandenburg entlassen werden. In einer „Information für die Öffentlichkeit“ teilt der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Mahler (Jg. 1936) selbst auf der Internetseite „www.wir-sind-horst.de“ den Tag seiner Freilassung mit. (…) Mahler sollen laut Staatsanwaltschaft mehrere strafbewehrte Weisungen erteilt werden. Demzufolge würden ihm „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten“, es sei denn, „er zeigt dem Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Zentraler Staatsschutz, (Adresse), eine solche geplante Veröffentlichung spätestens eine Woche vor deren Erscheinung an und macht ein Exemplar davon dem Landeskriminalamt Brandenburg unter genauer Benennung des Erscheinungsortes in Textform oder als Dateizugänglich“. Ebenso soll Mahler „die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen auf der Internetseite www.wir-sind-horst.de“ verboten werden.

via bnr: Mahler vor der Haftentlassung?

Horst Mahler demonstration in Leipzig 2001.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Herder3″ title=”User:Herder3″>Herder3</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Zeigte #SS-#Tattoo bei #Sportfest – Angeklagter #Lehrer aus #Brandenburg bestreitet rechtsextreme Gesinnung – #schauhin #BildungTutNot

„Meine Ehre heißt Treue“ und andere rechte Tattoos waren bei dem Lehrer zu sehen. Vor Gericht bestreitet er einen Zusammenhang mit rechtsextremen Ideologien. Im Prozess gegen einen Lehrer, der seine rechtsextremen Tätowierungen vor Schülern gezeigt haben soll, hat der Mann bestritten, eine rechte Gesinnung zu haben. Der 37-jährige Clemens K. will die Tattoos nach eigenen Angaben gemacht haben, weil er sich erst für die Wikinger und später dann für die Germanen interessiert habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Mann war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, „Meine Ehre heißt Treue“, sowie weitere rechte Tattoos zum Vorschein. Ein Zeuge fotografierte den Lehrer mit blankem Oberkörper. Die Hennigsdorfer Oberschule (Oberhavel) kündigte dem 37-Jährigen daraufhin. (…) Die Staatsanwaltschaft hat den Lehrer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.

via tagesspiegel: Zeigte SS-Tattoo bei Sportfest Angeklagter Lehrer aus Brandenburg bestreitet rechtsextreme Gesinnung