#Deplatforming – #Facebook geht gegen #HolocaustLeugner vor

Nach einer jahrelangen Debatte – Zuckerberg: Verbot “beim aktuellen Zustand der Welt” notwendig. Facebook setzt ein klares Zeichen. Am Montag teilte das Unternehmen mit, dass es seine Richtlinien gegen Hassrede aktualisiert hat. Künftig werden weltweit jegliche Inhalte, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen, nicht mehr geduldet. “In Ländern, in denen Holocaustleugnung illegal ist, blockieren wir solche Inhalte bereits seit langem, sobald wir darauf aufmerksam werden”, erklärte Facebook in seiner Aussendung. Das Unternehmen geht schon länger gegen Antisemitismus vor. Seit August werden etwa Behauptungen, dass “Juden die Welt kontrollieren”, entfernt. Der Firmengründer und Chef Mark Zuckerberg verwies zur Begründung auf eine Zunahme des Antisemitismus. Die Abwägung zwischen Redefreiheit und dem Schaden durch die Leugnung oder Verharmlosung des Völkermords an den Juden durch die Nationalsozialisten habe ihm zu schaffen gemacht, räumte Zuckerberg ein. “Beim aktuellen Zustand der Welt” halte er ein Verbot aber für die richtige Entscheidung. Facebook schränkte zugleich ein, dass die Durchsetzung der neuen Regel “nicht von heute auf morgen” erfolgen könne. “Es gibt eine ganze Reihe von Inhalten, die gegen die neuen Richtlinien verstoßen, und es wird Zeit in Anspruch nehmen, die zuständigen Teams zu schulen und unsere Systeme anzupassen”, hieß es in einem Blogeintrag. Zuckerberg hatte vor gut zwei Jahren massive Kritik auf sich gezogen, als er in einem Interview erklärte, er wolle Beiträge von Holocaustleugnern weiterhin nicht grundsätzlich von der Plattform verbannen. Er selbst sei Jude und finde es zutiefst beleidigend, sagte er damals dem Technologieblog “Recode”. “Aber am Ende glaube ich nicht, dass unsere Plattform das herunternehmen sollte, weil ich denke, dass es Dinge gibt, bei denen verschiedene Menschen falsch liegen. Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen.”

via standard: Deplatforming – Facebook geht gegen Holocaust-Leugner vor

Blumengrüße von Anklamer Neo-Nazis?

Schwarz-weiß-rote Grabkerzen und Trauerflor am neuen Gedenkstein am Alten Friedhof in Anklam brachten am Montag den Polizeilichen Staatsschutz auf den Plan. Der Stifter verwahrt sich gegen politische Vereinnahmung. Erst am Freitag wurde der neue Stein zum Gedenken an die 330 Opfer des amerikanischen Bombenangriffs 1943 in Anklam eingeweiht, schon sorgen ominöse Blumenkränze dort für Verwirrung. Peter Eggert, der Stifter des Gedenksteins, entdeckte diese am Montagvormittag. Die schwarz-rot-weißen Gebinde samt Schleifen mit der Aufschrift „Volksmord bleibt unvergessen“ und der Abkürzung „K.B.A.”, die sich auch auf drei Grabkerzen wiederfindet, lassen dabei durchaus auf die rechtsextreme Szene schließen. Der Verfassungsschutzbericht für MV für 2018 erwähnt als Neonazi-Struktur den „Kameradschaftsbund Anklam”.

via nordkurier: Blumengrüße von Anklamer Neo-Nazis?

#Slovakia far right leader Marian #Kotleba jailed for four years over Nazi symbols

The leader of a far-right party with seats in the Slovak parliament was convicted of illegal use of neo-Nazi symbols and sentenced to four years and four months in prison on Monday. Marian Kotleba, head of the People’s Party Our Slovakia, was standing trial after he presented three poor families with checks for 1,488 euros in 2017. The number 1,488 has a symbolic meaning for neo-Nazis and white supremacists. The verdict isn’t final. Kotleba pleaded not guilty and can appeal the verdict issued by the Specialized Criminal Court in Pezinok. The country’s Supreme Court would decide on his appeal. The extreme far-right People’s Party Our Slovakia, whose members use Nazi salutes and want Slovakia out of the European Union and NATO, was the fourth-most popular party in the country in February’s parliamentary elections with 8% support. (…) The incident in 2017 took place on March 14, the anniversary of the Slovak wartime state’s establishment in 1939.

via euronews: Slovakia far right leader Marian Kotleba jailed for four years over Nazi symbols

siehe auch: Slowakischer Politiker Kotleba – Zentraleuropas erfolgreichster Rassist muss hinter Gitter. 1488 Euro hat Marian Kotleba im März 2017 an drei Familien verteilt. Und ist dafür jetzt bestraft worden. Er sei, sagte der rechtsextreme Parlamentarier gestern vor Gericht, der einzige Politiker in Europa, der dafür bestraft werde, dass er Geld verteilt habe. Nur: 14-88 ist ist nicht irgendeine Zahl. Die 14 steht im rechtsextremen Milieu für die 14 Worte, mit denen der US-amerikanischer Terrorist David Lane sagte, man müsse die Zukunft der weissen Rasse und ihrer Kinder schützen. Die doppelte 8 steht für Heil Hitler. (…) Bestätigen die höchsten Richter das Urteil, muss er nicht nur ins Gefängis, er verliert auch sein Parlamentsmandat. Und seine Partei, die im slowakischen Parlament verleichsweise mehr Sitze hat als die Grünliberalen im Schweizer Nationalrat, seine Partei, die vor allem bei vielen Jungen Erfolg hat, könnte verboten werden.

Lehrer wegen rechtsextremen Tattoos entlassen: Jetzt ist das Urteil gefallen – #schauhin #klarekante

Weil er seine rechtsextreme Tätowierung vor Schülern gezeigt hat, ist ein Lehrer in Oranienburg zu einer Bewährungsstrafe von drei Monaten verurteilt worden. Der Mann sei des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen worden, teilte eine Sprecherin des Amtsgerichts Oranienburg am Montagabend mit. Der Mann war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz gewesen. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, “Meine Ehre heißt Treue”, sowie weitere rechte Tattoos zum Vorschein.

via tag24: Lehrer wegen rechtsextremen Tattoos entlassen: Jetzt ist das Urteil gefallen

Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

Das Landgericht Feldkirch (Bundesland Vorarlberg) hat den seit Jahrzehnten aktiven österreichischen Neonazi Walter Ochensberger zu einer Geldstrafe von 5.040 Euro (720 Tagessätze zu je sieben Euro) und zwölf Monate Haft verurteilt. Das Urteil gegen den mehrfach einschlägig vorbestraften und knasterfahrenen antisemitischen Hetzer ist noch nicht rechtskräftig. Ochensberger (Jg. 1942), bereits wegen „nationalsozialistischer Wiederbetätigung” verurteilt, musste sich vor dem Landgericht Feldkirch wegen Holocaust-Leugnung verantworten. In dem beanstandeten Artikel „Das Projekt BRD konnte, kann und wird niemals gutgehen“ (erschienen in Phoenix“, 3/2018) war zu lesen: „Ab den 1960er Jahren wurde zwecks immerwährender Schuldkult eines ohnehin besiegten Volkes die für die auserwählte ‚Elite‘ finanziell höchst lukrative Geschichtsdarstellung vorangetrieben. … Mit der Holocaust-Lüge begründeten die Juden ihre Forderung und globalen Plan, die gesamte Menschheit des Planeten nach Deutschland zwecks biologischer Ausrottung zu saugen.“ Ochensberger ist Medieninhaber, Hersteller und Schriftleiter des im 24.Jahrgang zweimonatlich erscheinenden antisemitischen Hetzblattes „Phoenix“ (Untertitel: „… dem deutschen Volk verpflichtet!“). „Phoenix“ erscheint mit einer Auflage von rund 1000 Stück fünf- bis sechsmal im Jahr. Regelmäßig werden dort rassistische, antisemitische und Holocaust-leugnende Artikel veröffentlicht.
Früherer AfD-Funktionär als Leserbriefschreiber. „Phoenix“-Leserbriefschreiber finden sich auch immer wieder aus den USA, Kanada, Australien, England und Mexiko. Einer der jüngsten „Phoenix“-Leserbriefschreiber (1/2020) ist der Mediziner Klaus Eikemeier aus Hannover. Dieser teilt Ochensberger mit, dass „wir alle für unser Vaterland durchhalten (müssen). Auch ich hatte schon Hausdurchsuchungen wie jetzt bei Ihnen. Wir sind die unbestechlichen und Unbeugsamen.“ Der frühere AfD-Funktionär Eikemeier war im Juli 2020 wegen antisemitischer Volksverhetzung vom Amtsgericht Burgwedel bei Hannover zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden.

via bnr: Haftstrafe für notorischen Holocaust-Leugner

One of the largest US cemetery companies quotes Nazi Himmler in its calendar

StoneMor Inc. prints quote by Holocaust planner that has become neo-Nazi slogan; firm says it was an error, alerts ADL, fires those involved. One of the country’s largest cemetery operators included a quote from Heinrich Himmler in a calendar it distributed as a marketing tool. The Philadelphia Inquirer reported that the November page in the StoneMor Inc. 2020 calendar depicts an older couple walking arm in arm alongside the quote, “My honor is my loyalty,” which is credited to Himmler, one of the architects of the Holocaust. The quote has become a slogan for modern neo-Nazis. Keith Trost, the company’s spokesman, told the Inquirer that the inclusion of the Himmler quote was likely a mistake by an outside vendor. The company said it caught the error after printing but before most of the calendars were mailed. Joe Redling, StoneMor’s chief executive, told the Inquirer that most of the calendars were destroyed, the vendor was fired, and so were StoneMor employees who failed to catch the error.

via timesofisrael: One of the largest US cemetery companies quotes Nazi Himmler in its calendar

Ehemaliger OB-Kandidat Kohlmann wegen Holocaustleugnung verurteilt

Wegen Volksverhetzung ist der Chemnitzer Rechtsanwalt und Mitbegründer der in Teilen rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz, Martin Kohlmann, vom Verdener Amtsgericht (Niedersachsen) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Laut Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Verden soll der Jurist am 3. September 2018 als Verteidiger eines ehemaligen Verdener NPD-Stadtrates in einem Antrag die Behauptung aufgestellt haben, dass sich auf dem Gebiet des Großdeutschen Reiches keine Gaskammern befunden hätten, berichtet die Verdener-Aller-Zeitung. Eine solche Aussage eines Rechtsanwaltes in einer öffentlichen Hauptverhandlung “kann, darf und soll unser Rechtsstaat nicht tolerieren”, sagte die Staatsanwältin vor Gericht. Kohlmann, der als Kandidat von Pro Chemnitz zur Oberbürgermeisterwahl angetreten war und vor dem zweiten Urnengang zurückgezogen hatte, wurde zu einer Geldstrafe in Höhe von 2100 Euro (70 Tagessätze á 30 Euro) verurteilt.

via freie presse: Ehemaliger OB-Kandidat Kohlmann wegen Holocaustleugnung verurteilt

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Von Martin Kohlmann – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://kohlmann2013.de/materialien/”>http://kohlmann2013.de/materialien/</a>, CC BY 3.0, Link