Ende Oktober soll der notorische Antisemit entlassen werden. Horst Mahler sitzt in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg ein. Der Holocaust-Leugner Horst Mahler soll am 27. Oktober aus der Haft in der JVA Brandenburg entlassen werden. In einer „Information für die Öffentlichkeit“ teilt der mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilte Mahler (Jg. 1936) selbst auf der Internetseite „www.wir-sind-horst.de“ den Tag seiner Freilassung mit. (…) Mahler sollen laut Staatsanwaltschaft mehrere strafbewehrte Weisungen erteilt werden. Demzufolge würden ihm „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten“, es sei denn, „er zeigt dem Landeskriminalamt Brandenburg, Abteilung Zentraler Staatsschutz, (Adresse), eine solche geplante Veröffentlichung spätestens eine Woche vor deren Erscheinung an und macht ein Exemplar davon dem Landeskriminalamt Brandenburg unter genauer Benennung des Erscheinungsortes in Textform oder als Dateizugänglich“. Ebenso soll Mahler „die Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen auf der Internetseite www.wir-sind-horst.de“ verboten werden.
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Herder3″ title=”User:Herder3″>Herder3</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link
„Meine Ehre heißt Treue“ und andere rechte Tattoos waren bei dem Lehrer zu sehen. Vor Gericht bestreitet er einen Zusammenhang mit rechtsextremen Ideologien. Im Prozess gegen einen Lehrer, der seine rechtsextremen Tätowierungen vor Schülern gezeigt haben soll, hat der Mann bestritten, eine rechte Gesinnung zu haben. Der 37-jährige Clemens K. will die Tattoos nach eigenen Angaben gemacht haben, weil er sich erst für die Wikinger und später dann für die Germanen interessiert habe, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Der Mann war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, „Meine Ehre heißt Treue“, sowie weitere rechte Tattoos zum Vorschein. Ein Zeuge fotografierte den Lehrer mit blankem Oberkörper. Die Hennigsdorfer Oberschule (Oberhavel) kündigte dem 37-Jährigen daraufhin. (…) Die Staatsanwaltschaft hat den Lehrer wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angeklagt.
Der AfD-Fraktionsvorstand hat dem Ex-Pressesprecher Christian Lüth fristlos gekündigt. Grund sollen Aussagen in einer TV-Doku sein. Das ging schnell. Wenige Stunden vor der Ausstrahlung einer ProSieben-Dokumentation über Rechtsextremismus in Deutschland zog die AfD im Bundestag am Montag die Notbremse. Christian Lüth, Ex-Sprecher der Fraktion und langjähriger Vertrauter von Alexander Gauland, wurde fristlos entlassen. Hintergrund sind ungeheuerliche Aussagen, die Lüth bei einem verdeckt gefilmten Gespräch mit der früheren rechten Youtuberin Lisa Licentia in einer Berliner Bar mutmaßlich gemacht hat. Licentia, die der rechten Szene inzwischen den Rücken gekehrt hat und in einem Aussteigerprogramm ist, sagt in besagter Szene zu einem Mann, dessen Gesicht nicht zu erkennen ist: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mal Migranten kommen …“ Darauf antwortet der AfD-Mann laut ProSieben: „Ja. Weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen, oder wie du willst. Mir egal! Aber jetzt, wo die Grenzen immer noch offen sind, müssen wir schon dafür sorgen, solange die AfD noch ein bisschen instabil ist und ein paar Idioten antisemitisch rumlaufen, müssen wir dafür sorgen, dass es Deutschland schlecht geht.
siehe auch: ProSieben schockt mit Doku „Rechts. Deutsch. Radikal.“ über Rechtsextreme. Eine ProSieben-Doku gibt am Montag Einblicke in die rechte Szene. Ein angeblicher AfD-Funktionär spricht davon, Migranten zu „vergasen“. Welcher AfD-Funktionär will „alle Migranten“ erschießen oder vergasen? Diese Frage werden sich Zuschauer stellen, die das neue ProSieben-Spezial „Rechts. Deutsch. Radikal.“ gesehen haben, das der Sender am Montagabend um 20.15 Uhr ausstrahlen will. Reporter Thilo Mischke hat sich für die TV-Doku 18 Monate lang in die rechte Szene begeben. Er ist nicht undercover, sondern mit offenem Visier unterwegs. Daher sind seine Enthüllungen bis auf Ausnahmen keine verbotenen Schlüssellochblicke. Es sind Eindrücke unter anderem von Rechtsrock-Konzerten in Thüringen und Pegida-Versammlungen in Dresden. Die Brisanz der Reportage entsteht daraus, wie offen die Gesprächspartner des Reporters sich vor der Kamera mit rechtsextremen Gedankengut identifizieren; Dieser AfD-Mund tat Wahrheit kund. “Christian Lüth hat den logischen Endpunkt der AfD-Ausländerhetze in ehrliche Worte gefasst”. Alle Migranten erschießen oder vergasen – ein AfD-Mitarbeiter, den „Zeit.de“ als den bisher freigestellten, nun fristlos entlassenen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Christian Lüth identifizierte, hat den logischen Endpunkt der AfD-Ausländerhetze in ehrliche Worte gefasst. Selbst wenn das alkoholgestützte Enthemmung war – die Äußerung fiel in einer bekannten Berliner Bar –, bleibt gültig: Mit einem solchen Weltbild sah dieser Mann in der AfD seine natürliche politische Heimat. Und weil er das tat, konnte er seit 2013 enger Berater der Parteiführung werden – gleichgültig, ob er dort sein Weltbild offengelegt oder verhehlt hat. Seine Entlassung löst das Problem nicht, das die AfD mit sich selber hat. Denn Menschenverachtung ist in einer Partei, die sich in dem Slogan „Die Moslems sind unser Unglück“ ganz gut wiedererkennen würde, als Samen sehr präsent; Christian Lüth: “Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”. Der langjährige Pressesprecher der AfD hat in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch darüber schwadroniert, man könne Migranten “erschießen” oder “vergasen”. Dass sich der Pressesprecher einer Bundestagsfraktion mit einer Journalistin in einer Bar verabredet, um ein offenes und vertrauliches Gespräch zu führen, ist Alltag im Berliner Regierungsviertel. Aber das Abendessen, zu dem sich Christian Lüth, der damalige Sprecher der AfD-Fraktion, und die rechtslastige YouTuberin Lisa Licentia am 23. Februar 2020 in der Newton Bar in Berlin-Mitte treffen, ist alles andere als alltäglich. (…) In dem Film wird Lüth aus rechtlichen Gründen nur als “hoher AfD-Funktionär” bezeichnet und nicht namentlich genannt. Aber ZEIT ONLINE konnte ihn eindeutig als den Gesprächspartner von Lisa Licentia identifizieren – mithilfe eines Datenleaks und mehrerer Gespräche mit Informanten. Wegen Lüths herausragender Stellung in der Partei zum Zeitpunkt des Treffens in der Bar und wegen des damit einhergehenden besonderen öffentlichen Interesses hat ZEIT ONLINE entschieden, seinen Namen öffentlich zu machen.
A man participating in a Trump convoy repeatedly yelled “Heil Hitler” and gave a straight-arm Nazi salute in response to Black Lives Matter protesters in Hillsborough today. Organized through the Orange County Republican Party, the parade was billed as a “Trump Train” caravan and passed through the county seat Hillsborough at about 2:30 p.m. before heading south to Chapel Hill. The man who yelled “Heil Hitler” and made the Nazi salute was in a vehicle that did not display any flags or other campaign messaging, but it was directly behind at least four vehicles flying Trump flags and a fifth with an American flag. The incident comes only seven days after men from two separate vehicles yelled “white power” from a Trump convoy organized by the founder of the neo-Confederate group ACTBAC.
EXCLUSIVE VIDEO: A man participating in a Trump convoy yells, "Heil Hitler" and gives a Nazi salute in response to Black Lives Matter protesters in Hillsborough, NC. The incident took place seven days after Trump supporters shouted "white power" in neighboring Elon. #Election2020pic.twitter.com/v45yyc7Rmp
Investigators have completed probe into two Russian men over publishing photos of Nazi criminals on the website of the Immortal Regiment movement, the Investigative Committee’s press service reports. Cases of Kemerovo resident Dmitry Borodayenko and Perm resident Daniil Shestakov have been sent for indicting to the Prosecutor General’s Office. According to investigators, not later than May 6, Borodayenko published a photo of Adolf Hitler on the website of the Immortal Regiment movement while Shestakov posted a photo of Andrey Vlasov, a Russian Red Army General, who had defected to Nazi Germany after being captured during World War II, there not later than May 5. During pretrial investigation the both men pleaded guilty, the statement reads. In mid-May, investigative authorities opened criminal cases after finding out that photographs of Nazi criminals were published on websites of the Immortal Regiment movement.
A van being driven through a Welsh village has caused outrage after it was pictured with a Nazi flag draped across its back doors. The vehicle was spotted at a set of traffic lights in Cross Hands in Carmarthenshire on Monday evening. A large red flag, emblazoned with a black swastika symbol inside a white circle, was hanging down from the back of the van as it drove down Spine Road before heading left into Llandeilo Road and towards Cross Hands roundabout. Police have received a complaint about the flag, which was also spotted as the vehicle travelled on the eastbound stretch of the A48 towards Pont Abraham – some four miles from Cross Hands. People have reacted with shock at the sight. Reacting to the image on social media, one person called it “stomach churning”, another believed it was a clear case of incitement, and others hoped that police would be able to track down the driver.
A French court jailed an unrepentant antisemitic activist on Friday for two postings on the internet that defamed Jews and a third that denied the Holocaust. Hervé Lalin — who also goes by the name Hervé Ryssen — has now begun a 17-month jail term at the Fleury-Mérogis prison near Paris for the three offenses, committed between 2017 and 2020. The court convicted Lalin for a series of antisemitic postings on Facebook and Twitter, as well as for a video he published on YouTube in 2018 — called “The Jews, Incest and Hysteria” — in which he attacked Jews as a “people of incest.” A book-length screed by Lalin — published in 2018 and titled “Antisemitism Without Complexity or Taboo” — was condemned for denying the truth of the Nazi Holocaust, a criminal offense in France.
