Revisionismus

Der in Mecklenburg-Vorpommern lebende Schweizer „Reichsbürger“ Bernhard Schaub hat sich einer polizeilichen Vorladung verweigert. Der Polizeibehörde teilt er mit, dass das „Deutsche Reich“ der „eigentliche Staat der Deutschen“ sei und ihn nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde. In einem Schreiben an „Liebe Freunde, Bekannte und Gesinnungsfreunde“ hat der in Nossendorf-Annenhof wohnende notorische Holocaust-Leugner Bernhard (Benno) Schaub (Jg. 1954) vor wenigen Tagen darüber informiert, dass er „von der Firma ‚Polizei’“ eine „Einladung“ (für den 30. September) erhalten habe. Demnach sollte er sich wegen seines Flugblattes „Merkel muss weg – Es lebe der Kaiser!“ auf dem Polizeiposten vernehmen lassen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Schaub kurzerhand: „Natürlich ging ich nicht hin sondern schickte der Polizei die gebührende Antwort“. Mit Datum vom 8. Oktober will Schaub dem zuständigen Polizeibeamten F. des Polizeipräsidiums Neubrandenburg in einem fünfseitigen Schreiben mitgeteilt haben, dass er als Schweizer Bürger „Angehöriger eines souveränen Staates, nämlich der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ sei. Das sei jedoch bei F. „nicht der Fall: Der Staat, dem Sie theoretisch angehören, ist das Deutsche Reich, das aber mangels Organen nicht handlungsfähig ist (und das übrigens das Flugblatt, das Sie möglicherweise meinen, auch nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde). Der ‚Staat’, in dessen Namen Sie mich beschuldigen – die BRD -, existiert als souveräner Staat gar nicht, und er hat auch keine Staatsangehörigen.“ Abschließend gibt Schaub kund: „Die BRD ist – wie die verflossene DDR – kein deutscher Staat, sondern ein völkerrechtswidriges Konstrukt der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Der eigentliche Staat der Deutschen ist nach wie vor das Deutsche Reich.“

via bnr: Renitenter „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner

Der Rechtsextremist Horst Mahler kommt aus dem Gefängnis frei – und soll künftig alle seine Veröffentlichungen vorab der Polizei zeigen. Der 84-Jährige wehrt sich und hat bereits Zeit gewonnen. Die jüngere deutsche Geschichte hat etliche bizarre Lebensläufe hervorgebracht, aber die politische Biografie Horst Mahlers sticht unter ihnen hervor: Er war ein prominenter Anwalt, Gründer der RAF, NPD-Mitglied, Holocaustleugner und Häftling. Seine Zeit im Gefängnis endet an diesem Dienstag, nach mehr als zehn Jahren entlässt ihn die JVA in Brandenburg an der Havel in die Freiheit. Mahler ist inzwischen 84 Jahre alt und gesundheitlich angeschlagen, ihm wurden beide Unterschenkel amputiert. Ein Rückzug ins Private ist trotzdem nicht in Sicht. Sondern ein Rechtsstreit, in dem es um Grundsätzliches gehen dürfte. Seit 2009 saß Mahler wegen zahlloser Fälle von Volksverhetzung im Gefängnis. Der Rechtsextreme nutzt bis heute vor allem das Internet, um seine Ansichten zu verbreiten. Die Staatsanwaltschaft München II will ihn dabei künftig in die Schranken weisen: Sie hat die sogenannte Führungsaufsicht beantragt, Mahler soll nur noch unter Einhaltung strenger Vorgaben publizieren dürfen. Die Verfügung, die Mahler selbst auf seiner Homepage veröffentlicht hat, hat es in sich: Er soll demzufolge nicht nur einen Bewährungshelfer bekommen und diesem stets seinen Wohnort mitteilen. Mahler müsste auch sämtliche Texte und sonstige Botschaften eine Woche vor der Veröffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorlegen. Tut er dies nicht, drohte ihm eine erneute Freiheitsstrafe. (…) Die Weisungen umfassen demnach kein “allgemeines Publikationsverbot”, zudem handele es sich um “eine reine Anzeigepflicht”: Mahlers Meinungsfreiheit sei unbeschnitten, seine Texte bedürften auch künftig keiner staatlichen Genehmigung oder Kontrolle. Mahler könnte also auch in Zukunft strafbare Äußerungen veröffentlichen, der Staatsschutz wüsste nur eben schon vorher davon.

via spiegel: Rechtsextremist wieder in Freiheit Horst Mahler spielt auf Zeit

siehe auch: German neo-Nazi Horst Mahler released from prison. Horst Mahler, one of Germany’s most prominent Holocaust deniers, has been released. The far-left terrorist turned neo-Nazi may be out of prison, but authorities have already issued a new warrant for his arrest. Neo-Nazi and Holocaust denier Horst Mahler was released from prison this week, German officials confirmed on Tuesday. The 84-year-old right-wing extremist was released from a prison in the eastern state of Brandenburg on Monday afternoon, a spokesman for the Brandenburg Justice Ministry said. They added that his release came with strict security conditions. Mahler was jailed in 2009 after being handed a 10-year sentence for repeated incitement to racial hatred and for Holocaust denial — which is a crime in Germany. Mahler’s release from prison could be short-lived, with German authorities already putting out a new arrest warrant against him. Prosecutors in the city of Cottbus said they were pressing charges against Mahler for further cases of incitement to racial hatred. The case concerns texts and other remarks that Mahler published online. Mahler denounced the charges in a post on his website, saying the new case against him concerns remarks that were “purely opinions.”