Alice Weidel qualifiziert sich für Kandidatur zur Bundestagswahl – #verdachtsfall #antisemitismus

An einer Abstimmung in Baden-Württemberg beteiligte sich knapp die Hälfte der AfD-Mitglieder. Auch aus der Partei ausgeschlossene Politikerinnen konnten sich bewerben. Alice Weidel hat sich mit neun weiteren AfD-Politikern aus Baden-Württemberg für eine Kandidatur zur Bundestagswahl qualifiziert. Für Weidel, die sich bereits mit dem AfD-Bundeschef Tino Chrupalla als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf bewirbt, stimmten 71 Prozent der Parteimitglieder, die an einer Urwahl in Baden-Württemberg teilnahmen. Das geht aus dem Abstimmungsergebnis hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Beteiligt hatten sich nach Angaben aus dem Landesverband 45 Prozent der etwa 5.000 Mitglieder. Das zweitbeste Ergebnis der Abstimmung, erzielte der ebenfalls bereits im Bundestag vertretene Markus Frohnmaier, gefolgt von dem Abgeordneten Marc Jongen. Unter den zehn Bestplatzierten ist auch Christina Baum, die dem formal aufgelösten völkischen AfD-Flügel zugerechnet wird. Baum war bisher im Landtag vertreten, scheiterte aber zur Landtagswahl im April und bewarb sich nun für den Bundestag. Bei der AfD Baden-Württemberg sind auch parteifremde Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Daher konnte sich auch der im April ebenfalls gescheiterte und wegen antisemitischer Äußerungen aus der AfD ausgeschlossene ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bewerben. Für ihn stimmten 26 Prozent der Teilnehmenden. Auch der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner hatte sich beworben, er erhielt 33 Prozent. Fichtner hatte die AfD im Streit verlassen, im Stuttgarter Landtag war er zuletzt vor allem durch verbale Ausfälligkeiten aufgefallen, wofür er zahlreiche Ordnungsrufe erhielt.

via zeit: Alice Weidel qualifiziert sich für Kandidatur zur Bundestagswahl

https://twitter.com/CheckYourInfo/status/1394298870272770052

Racist who posted picture of his Nazi-saluting dog is jailed

Tobias Powell posted photos of his tattoos which featured the Nazi iron cross and swastika as well as a Celtic cross. A white supremacist supporter who posted “abhorrent” racist material online, including a photo of his dog carrying out a Nazi salute, has been jailed for three years for hate crime offences. Tobias Powell, of Bognor Regis, West Sussex, also created an avatar on the Fifa football video game using an offensive racial slur – with the word Nazi on the back of the player’s shirt, Portsmouth Crown Court heard. Amy Packham, prosecuting, told the court that the photo posted by the defendant of his dog with its paw raised was accompanied with the words of the Nazi salute “sieg heil”. The 33-year-old also posted photos of his tattoos which featured the Nazi iron cross and swastika as well as a Celtic cross. She added that he also used the name Adolf Hitler for his Apple ID and shared Tweets by Donald Trump and far right figures such as Nick Griffin, Tommy Robinson and American white supremacist David Lane.

via timesofisrael: Racist who posted picture of his Nazi-saluting dog is jailed

#Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen – #JU #CDU #Braunzone

Nach der Veröffentlichung eines privaten Videos, auf dem er mit dem Hitlergruß zu sehen ist, hat der Kreisvorsitzende der Jungen Union, Fabrice Ambrosini, seine Ämter in der CDU und JU ruhend gestellt – unter dem Druck des Parteivorstands. Allerdings war das Video innerhalb der lokalen CDU längst bekannt. Fabrice Ambrosini galt als eine der Nachwuchshoffnungen der CDU in Bergisch Gladbach und im Rheinisch-Bergischen Kreis. Mit 16 Jahren war er der CDU beigetreten und hatte rasch Ämter in der Jungen Union übernommen. Zuletzt war der jetzt 19-jährige Jura-Student u.a. Schriftführer im CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld, Kreisvorsitzender der Jungen Union sowie der Schüler Union. Als Sachkundiger Bürger ist er Mitglied sowohl der CDU-Fraktionen im Kreistag als auch im Bergisch Gladbacher Stadtrat. Am Wochenende hatte er beim Kreisparteitag bei der Wahl der Delegierten für den Bundesparteitag eines der besten Ergebnisse erzielt. Am Dienstag dieser Woche jedoch wurde von einem anonymen Absender ein Video an viele CDU-Mitglieder und an die Medien verschickt. In diesem Video ist eine Gruppe von vier jungen Leuten zu sehen, die die Nationalhymne singen. Im Vordergrund sitzt ein junger Mann, der die rechte Hand zum Hitlergruß erhebt. Dahinter steht Fabrice Ambrosini, der zum Liedtext „Einigkeit und Recht und Freiheit” den linken Arm für einige Sekunden ebenfalls zum Nazi-Gruß ausstreckt. Es ertönt Gelächter, dann bricht das Video ab. „Kurz den linken Arm gehoben” Ambrosini bestätigt gegenüber dem Bürgerportal, dass die Aufnahme bei einer privaten Geburtstagsfeier gemacht worden und authentisch ist. Allerdings habe er nicht den Hitlergruß gezeigt, sondern „nur kurz den linken Arm gehoben”. Das sieht der CDU-Kreisvorstand allerdings anders. (…) Ambrosini behauptete zunächst, das Video sei „vier oder fünf Jahre alt”, und bestätigte später auf Nachfrage schriftlich, das Video sei „Anfang 2017″ aufgenommen worden, als er 15 Jahre alt und noch nicht Mitglied der CDU gewesen sei. Ein Teilnehmer der privaten Feier widerspricht: das Video sei am 3. Februar 2018 aufgenommen worden. Da war Ambrosini 16 und Schriftführer im Kreisvorstand der JU. CDU kennt das Video seit fast zwei Jahren Wichtig ist eine weitere Jahreszahl: Seit 2019 ist das Video in der CDU bekannt. Kreischef Pakendorf betont zwar, er habe es in dieser Woche zum ersten Mal gesehen. Er räumt aber ein, davon schon vorher gehört zu haben. Wie jetzt der Kreisvorstand habe sich der CDU-Ortsverband Bensberg/Moitzfeld schon vor zwei Jahren in einer Sitzung ausführlich mit dem Video befasst, bestätigt Pakendorf. Der Ortsverband sei damals ebenfalls zu dem Ergebnis gekommen, dass es keinen rechtsextremen Hintergrund gebe, sondern eine „Jugendsünde” sei. Folgen für Ambrosini gab es nicht, der Vorfall wurde zunächst nur gerüchteweise über die CDU hinaus publik.

via in-gl: Hitlergruß: Chef der Jungen Union Rhein-Berg lässt Ämter ruhen

siehe auch: RBK: Hitlergruß bringt JU-Vorsitzenden in Erklärungsnot. Sie singen zwar die offizielle Strophe der Nationalhymne, doch der Hitlergruß wird gezeigt. Junge Männer, einer davon ist der Vorsitzende der Jungen Union im Rheinisch-Bergischen Kreis, Fabrice Ambrosini. Die rheinisch-bergische CDU hat wegen des Falls eine Vorstandssitzung einberufen. Es sei eine Geburtstagsfeier vor vier oder fünf Jahren gewesen, sagt der heute 19jährige Ambrosini. Das vier Sekunden lange Video, das uns unbearbeitet vorliegt, zeigt Partybeleuchtung, einen jungen Mann, der den Hitlergruß zeigt. Dahinter steht Ambrosini, in der rechten Hand ein Handy, den linken Arm streckt er wenig zweideutig nach oben; Lügen, Heuchelei und Bauernopfer bei der CDU Rheinisch-Bergischer Kreis. Nach einer Meldung in Radio Berg vom 11.05.2021 zu einem Video mit dem Vorsitzende der Jungen Union (JU) Rheinisch-Bergischen Kreis, in dem der Hitlergruß gezeigt wurde, hat die CDU heute erklärt, dass er nun seine Parteiämter ruhen lassen will und angeboten hat von allen Mandaten zurückzutreten. Offenbar hat die CDU aber die Öffentlichkeit und Presse über andere Sachverhalte zum Video getäuscht! Die CDU kannte das Video seit zwei Jahren! DIE LINKE. Rheinisch-Bergischer Kreis hält die jetzige klare Distanzierung vom Rechtsextremismus zwar für glaubhaft, doch ist diese CDU-Mitteilung (vom 13.05.2021) auch eine Überraschung, denn die CDU verschweigt darin absichtlich, dass dieses Video dort längst bekannt war. Das zeigt die erhobene Hand des heutigen JU-Vorsitzenden. (Video liegt hier vor) Das Video wurde schon vor zwei Jahren im CDU-Vorstand Bensberg-Moitzfeld diskutiert, der CDU-Stadtverband und auch der Kreisvorsitzende hatten davon gewußt, wie er erst nach eine Presseanfrage zugeben musste, aber vorher RadioBerg verschwiegen hatte.

https://twitter.com/robert_fietzke/status/1393079322722934785

Holocaust-Leugnung: AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück

Bodo Radtke hatte kürzlich einen Strafbefehl des Amtsgerichts Oranienburg angenommen. Der AfD-Politiker war wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Politik zeigt sich erleichtert. Für seine Fraktion ist die Situation schwierig. Der AfD-Politiker Bodo Radtke hat seinen Rücktritt aus der Stadtverordnetenversammlung Oranienburg erklärt. Auch für den Ortsbeirat Lehnitz hat der Rücktritt Folgen. Radtke reagierte auf die rechtskräftige Verurteilung wegen Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung.

via moz: Holocaust-Leugnung: AfD-Politiker aus Oranienburg tritt nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zurück

siehe auch: Forum Oranienburg fordert AfD-Stadtverordneten nach Verurteilung wegen Volksverhetzung zum Rücktritt auf. Das Forum gegen Rassismus und rechte Gewalt Oranienburg fordert Konsequenzen: Bodo Radtke (AfD) soll sein Mandat abgeben. Der Lehnitzer hatte Videos verbreitet, in denen der Holocaust geleugnet wird. Aus der Anklage geht hervor, was im Einzelnen in den Videos zu sehen war.; Oranienburg  – Volksverhetzungs-Urteil: AfD-Stadtverordneter tritt zurück. Nach einer Verurteilung wegen Volksverhetzung ist der Oranienburger AfD-Stadtverordnete Bodo Radtke zurückgetreten. (…) Nach Angaben des Amtsgerichts Oranienburg war Radtke per Strafbefehl zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 2700 Euro verurteilt worden. Weil Radtke einen Einspruch zurückgezogen habe, sei der Strafbefehl rechtskräftig, teilte Gerichtsdirektor Olaf Adamus mit. Der Stadtverordnete habe in einem sozialen Netzwerk Inhalte mit Leugnung des Holocaust veröffentlicht.

Bremer #Verfassungsschutz stuft “#Querdenker” als Verdachtsfall ein – #covidioten

Gruppierung entwickelt sich laut Innensenator zur ernsthaften Bedrohung. Überschneidung mit Rechtsextremen sei offenkundig. Mäurer will besonders gegen Holocaust-Leugnung vorgehen. Der Bremer Verfassungsschutz stuft die Gruppierung “Querdenken 421” nun als Verdachtsfall ein. Das hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) mitgeteilt. (…) Wesentlich für die gesamte “Querdenken”-Bewegung sei ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie die Verbreitung antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien. Mäurer setzt sich auch dafür ein, dass der gelbe Stern mit dem Aufdruck “ungeimpft” bei Demonstrationen künftig nicht mehr getragen werden darf. Es handele sich um eine schlimme Relativierung des Holocaust.

via buten un binnen: Bremer Verfassungsschutz stuft “Querdenker” als Verdachtsfall ein

Mehr als zwei Jahre nach Hetzrede klopft Behörde Neonazi auf die Finger

Die Kundgebung der rechtsextremen Partei national orientierter Schweizer (Pnos) vom November 2018 in Basel bleibt vor allem wegen der massiven Gegendemonstration in Erinnerung. Nun gibt es eine erste Sanktion gegen den damaligen Basler Pnos-Chef. Darum gehts: Rund 8200 Franken kosten den Neonazi Tobias Steiger antisemitische Aussagen und Facebook-Posts. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat den ehemaligen Basler Sektionschef der Pnos per Strafbefehl zu einer Busse von 2200 Franken verurteilt, zudem muss er das Verfahren bezahlen. Eine Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 80 Franken (12’800 Franken) wurde mit einer Probezeit von zwei Jahren bedingt ausgesprochen. Der Basler Neonazi und ehemalige Sektionschef der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) Tobias Steiger wurde von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wegen mehrfacher Rassendiskriminerung verurteilt. (…) Steiger hatte an einer Kundgebung am 24. November 2018 in Basel eine Rede gehalten und sie auf Youtube hochgeladen. Dabei sprach der heute 46-Jährige über eine angebliche jüdische Weltverschwörung, deren Ziel es sei, mit Hilfe der USA die Herrschaft über den Planeten an sich zu reissen. 20 Minuten verzichtet an dieser Stelle darauf, genauer auf die von Steiger verbreiteten Verschwörungstheorien einzugehen. Hass gegen Juden, Verharmlosung des Holocaust
«Mit seinen Aussagen rief der Beschuldigte öffentlich zu Hass gegen Juden auf und verbreitete hetzerische, antisemitische Ideologien, welche auf die systematische Herabsetzung von Juden gerichtet waren», schreibt die Staatsanwaltschaft. Mit seinen Aussagen habe Steiger «teilweise den Holocaust in grober Weise verharmlost». Mit der Verbreitung des Materials im Internet habe er darauf abgezielt, möglichst viele Personen mit dem Gedankengut zu beeinflussen. Ebenfalls legt die Staatsanwaltschaft Steiger eine Reihe von Facebook-Posts zur Last. In ihnen soll er etwa behauptet haben, der Islamische Staat kämpfe für Israel oder der Holocaust, in dem das Nazi-Regime Millionen von Menschen – davon rund sechs Millionen Juden – tötete, sei ein Witz. Hier erkennt die Anklage Verstösse gegen die Menschenwürde und öffentliche Anstachelung zu Judenhass.

via 20min: Mehr als zwei Jahre nach Hetzrede klopft Behörde Neonazi auf die Finger

Geldstrafe für Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tattoos

Er zeigte rechtsextreme Tattoos vor Schülern – dafür ist jetzt ein Lehrer aus Oranienburg (Oberhavel) vom Landgericht Neuruppin zu einer Geldstrafe verurteilt worden Der 38-Jährige muss 4500 Euro zahlen. Das Gericht verurteilte den Mann am Montag zu 90 Tagessätzen in Höhe von 50 Euro, wie Sprecherin Iris le Claire am Dienstag auf Nachfrage bestätigte (Az.: 14 Ns 102/20). Der Mann wurde im Berufungsprozess wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig gesprochen. Der 38-Jährige war im Juli 2018 auf einem Schulfest am Bernsteinsee (Barnim) als Schiedsrichter im Einsatz. Als er sein T-Shirt auszog, kamen der Wahlspruch der SS, „Meine Ehre heißt Treue“, sowie andere rechte Tattoos zum Vorschein. Ein Zeuge fotografierte den Mann inklusive seiner Tätowierungen. Die Hennigsdorfer Oberschule, wo er beschäftigt war, kündigte dem Lehrer daraufhin.

via bz berlin: Geldstrafe für Brandenburger Lehrer mit rechtsextremen Tattoos