Ein Albstädter postete Waffen-SS-Bilder bei Facebook. Auch der Wahlspruch der nationalsozialistischen Gruppierung “Meine Ehre heißt Treue” taucht in seinem Account auf. Aus diesem Grund muss er sich nun vor dem Balinger Amtsgericht verantworten. Von der rechtsradikalen Szene will er sich mittlerweile gelöst haben. Seine rechtsradikale Vergangenheit hat einem 33-jährigen Albstädter eine weitere Verurteilung eingehandelt. Richterin Goßger brummte dem Mann am Balinger Amtsgericht nun eine viermonatige Haftstrafe auf Bewährung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf. Zudem muss er 50 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Mitglieder der NPD-Jugendorganistation “Junge Nationalisten” hatten sich auf der Kriegsopfer-Ruhestätte Golm bei Kamminke auf der Insel Usedom unangemeldet versammelt. Der Golm, ein nahe gelegenes Waldgebiet, ist die größte Kriegsgräberstätte Mecklenburg-Vorpommerns. Am 12. März 1945 wurde die mit Flüchtlingen überfüllte Stadt Swinemünde (heute Swinoujscie) bombardiert. Viele Opfer sind hier beerdigt. NPD-Mitglieder in Mecklenburg-Vorpommern haben offenbar die Corona-Maßnahmen missachtet und die Kriegsgräberstätte auf dem Golm auf Usedom in einer unangemeldeten Versammlung besucht. Der Träger der Gedenkstätte, der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, ist wenig begeistert von der Aktion der Rechtsradikalen. Auf der Webseite der Jugendorganisation der NPD, Junge Nationalisten (JN), ist zu sehen, wie mehrere Menschen, darunter auch mindestens zwei Kinder, mit Fackeln, einer JN-Fahne und einem Kranz im Dunkeln zur Kriegsgräberstätte laufen und dort posieren. Dies geschah wohl am 12. März. An diesem Tag wurde vor 76 Jahren zum Kriegsende Swinemünde durch einen amerikanischen Luftangriff schwer getroffen. Aktion und Opfer-Zahl ist „Propaganda” Karsten Richter, MV-Landesgeschäftsführer des Volksbundes, ist nicht erfreut. „Das ist in erster Linie Propaganda“, sagt er über die Aktion und die Behauptung der JN, dass „23.000“ Menschen bei dem Angriff ums Leben kamen. „Die Zahlen sind Blödsinn. Die aktuelle Forschungslage, die sich an Schätzzahlen orientiert, besagt, dass etwa 4.500 bis 6.000 Menschen starben. Die ‘23.000’ wurde damals in DDR-Zeiten propagiert, um den Angriff der Amerikaner als besonderes Kriegsverbrechen herauszustellen.“
Am 6. April 1941 überfiel die deutsche Wehrmacht Griechenland. Als der Bundestag am Donnerstag daran erinnerte, versuchte die AfD, den Überfall mit der Finanzkrise vor zehn Jahren zu verbinden. Da platzte dem SPD-Abgeordneten Dietmar Nietan der Kragen. Wenn an die Verbrechen der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg erinnert wird, geht es meist um Polen oder die ehemalige Sowjetunion. Dass deutsche Soldaten auch in Griechenland grausame Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübten und zahlreiche Jüdinnen und Juden deportiert und ermordet wurden, gerät schnell in Vergessenheit. Knapp 80 Jahre nach dem deutschen Überfall am 6. April 1941 hat der Bundestag am Donnerstag der Ereignisse gedacht. Die AfD-Fraktion nutzte das, um die Gräueltaten vor 80 Jahren mit den Ereignissen in der Finanz- und Schuldenkrise zu vergleichen. „Es geht nicht um den Zweiten Weltkrieg, sondern um das Hier und Heute“, behauptete der Abgeordnete Petr Bystron. Deutsche und Griechen hätten sich längst ausgesöhnt. (…) Dem nächsten Redner, Dietmar Nietan von der SPD, platze da der Kragen. „Wir haben sie hier gerade am Pult erlebt, die Herrenmenschen, die in ihrer gnadenlosen rechtsradikalen Ignoranz darüber entscheiden, ob sich das griechische Volk schon mit dem deutschen versöhnt hat“, sagte Nietan. Die Redner der AfD gingen mit ihren Forderungen über Beschlüsse des demokratisch gewählten griechischen Parlaments hinweg und stellten in einem „Zynismus, der menschenverachtend ist“, eine Verbindung her zwischen der Höhe möglicher Reparationszahlungen für den Zweiten Weltkrieg und Geldern aus der Euro-Krise.
Bei Protesten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen in Kassel hat eine hessische Polizistin eine Herz-Geste gemacht und sich so offenbar mit den Gegnern des Regierungs-Kurses solidarisiert. In den sozialen Medien wird sie dafür angegriffen, aber auch gefeiert. Die Polizei nennt den Fall “ärgerlich”, warnt jedoch vor voreiligen Schlüssen. Eine kleine Geste am Rande einer großen Demonstration: Eine junge Polizistin formt ihre Finger zu einem Herz. Neben ihr steht eine Frau in gelber Jacke, die vom Alter her die Mutter der Beamtin sein könnte. Um ihren Hals baumelt ein Plakat mit der Aufschrift: „Schützt unsere Kinder vor diesem WAHNSINN!“ Es scheint, als wolle die uniformierte Vertreterin der Staatsmacht ihre Sympathie mit der Demonstrantin bekunden und mit ihrer zustimmenden Geste sagen: Genauso ist es! Die Begebenheit trug sich am vergangenen Wochenende in Kassel zu, bei einer Protestaktion von rund 20.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Bundesregierung. Das „Herz-Zeichen“ der Polizistin machte in den sozialen Netzwerken Furore. Jemand hatte die Szene mit dem Smartphone fotografiert und ins Netz gestellt. Die Polizei bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass die Aufnahme echt sei und eine Polizistin aus Hessen zeige (…) Für Andreas Grün, hessischer Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), steht fest: „Sollten sich das Foto und die Videosequenzen in der nachträglichen Bewertung so bestätigen, muss sich die Beamtin zumindest disziplinarrechtlich dafür verantworten.“ Grün sagte zu FOCUS Online weiter: „Das Verhalten, wie es sich auf Einzelfotos und kurzen Videosequenzen darstellt, ist natürlich inakzeptabel.“ Der Polizeigewerkschafter erklärte weiter, jeder Bürger habe das Recht, die Corona-Politik der Bundesregierung zu kritisieren und dies auf Demonstrationen kundzutun. „Polizeibeamte im Einsatz haben das ausdrücklich nicht. Sie unterliegen dem Neutralitätsgebot.“ Dass die Aktion der Polizistin nun politisch instrumentalisiert werde, sei bedauerlich, so Grün. „Es wäre in der Tat sehr zu beklagen, wenn aus diesem Fehlverhalten einer einzelnen Beamtin eine allgemeine Sympathie der Polizei für die Corona-Leugner abgeleitet würde. Dies ist aber nicht der Fall.“ Scharfe Kritik: Demonstrantin kommt Dienstwaffe sehr nahe Keinerlei Verständnis zeigt der hessische GdP-Chef für ein Detail, das auf dem Foto zu sehen ist und das in den sozialen Netzwerken hitzig diskutiert wird: Die Demonstrantin mit dem Protestplakat kommt der Polizistin körperlich sehr nah – und damit auch der Pistole der Beamtin. Dazu Andreas Grün: „Egal, ob bei Demonstrationen oder sonstigen Einsätzen der Polizei, niemand darf mit seiner Hand in die Nähe der Dienstwaffe gelangen. Hier wäre eine entschiedene Abwehrreaktion geboten gewesen, um der Eigensicherung Rechnung zu tragen.“
In einer Chat-Gruppe, die die Ostthüringer AfD-Politikerin Anja Bergner einrichtete, soll der Holocaust geleugnet worden sein. Der AfD-Landesverband prüft die Vorwürfe. Die Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung. Die stellvertretende Sprecherin des AfD-Gebietsverbandes Saale-Orla-Kreis, Anja Bergner, steht in der Kritik. Nach Informationen der Ostthüringer Zeitung (OTZ) wurde in dem von ihr gegründeten Telegram-Kanal “Triptis wacht auf” der Holocaust geleugnet. Der Zeitung liegen Screenshots vor, die das belegen. So hieß es am 5. März bei “Triptis wacht auf”: “Der Holocaust ist eine fast so große Lüge wie die Korona-Pandemie! Beides erlogen vom Juden!” (Rechtschreibfehler im Original). Diese Zeilen stehen offenbar zu Beginn eines extrem antisemitischen und menschenfeindlichen Textes.
Unter dem Motto “Es reicht!” fanden am Samstag, den 13. März 2021, bundesweit mehrere Demonstrationen gegen die Coronaschutzmaßnahmen der Bundesregierung statt. Die Demonstrationen richteten sich laut Veranstalter:innen gegen die “autoritäre(n) Corona-Einschränkungen”, das erweiterte Infektionsschutzgesetz sowie die vermeintliche “Zensur und Unterdrückung des offenen Dialogs”. In Berlin versammelten sich dafür am Mittag zunächst mehrere hundert Personen vor dem Bundesministerium für Gesundheit in der Friedrichstraße. Die Demonstrierenden forderten u.a. das sofortige Ende von Lockdown und Corona-Politik sowie den Rücktritt der Regierung und bekundeten Befürchtungen und Theorien zu “Zwangsimpfungen” und vermeintlich gesundheitsgefährdenden Impfstoffen. Die Kundgebung wurde von Tanzaktionen, musikalischen Darbietungen und kurzen Redebeiträgen getragen, die zum Teil Diffamierungen von Politiker:innen und Medienanstalten beinhalteten. (…) Eine Demonstrantin referierte zu angeblichen “geheimen Plänen” von Politiker:innen und dubiosen Mächten zur “Deindustrialisierung und Entmilitarisierung” Deutschlands, die einen Austausch und eine Reduzierung der europäischen Bevölkerung zum Ziel hätten. Dabei verwies sie auf den nicht-existenten “Kalergi-Plan”, bei dem es sich um eine antisemitische und rassistische Verschwörungserzählung handelt, die in rechtsextremen, nationalistischen Kreisen verbreitet wird. Weitere verschwörungsideologische Chiffren wie “Rockefeller”, “Bilderberger” oder “die Spur des Geldes” wiesen eindeutige Bezüge zu einem antisemitischen Verschwörungsdenken der Demonstrantin auf.
The regional director of the Anti-Defamation League has condemned the sale of Nazi-era and German World War II ribbons and medals sold at a Wickliffe antiques store. James Pasch, regional director of the ADL in Cleveland, learned of the sale of such items after a man complained to the Cleveland Jewish News about a small display in one of the more than 100 stalls at Antiques & Uniques on Euclid Avenue. “We categorically condemn the sale of bigoted merchandise. Nazi merchandise represents anti-Semitism, racism, homophobia and all forms of hate; it is entirely unacceptable,” Pasch wrote in a March 9 email to the CJN. “We believe that Antiques & Uniques should implement community standards for items sold there to ensure that it remains inclusive and respectful for all.” Inside the 24,000-square-foot store are several ribbons and medals, a knife and a non-firing replica of a Luger pistol dating to that era.
