#Rechtsextremismus-Verdacht – #Berliner #ElsengrundSchule droht Aufhebung der Unterrichts-Genehmigung – #FreigeistSchule #anthroposiophie

Nach dem Vorwurf der rechtsextremen Unterwanderung einer freien Schule in Berlin-Mahlsdorf sollten dort umfassende Reformen beginnen. Doch Lehrkräfte und Eltern stellen sich gegen die Pläne der neuen Geschäftsführung. Zur “Freigeist-Schule” hat sich die vormalige Schule am Elsengrund in Berlin-Mahlsdorf (Marzahn-Hellersdorf) inzwischen umbenannt. Doch hinter der neuen Fassade sei der Geist der rechtsextremen Unterwanderung an der Schule nicht auszutreiben. Das ist der zentrale Vorwurf, den führende Mitarbeiterinnen der Schule in E-Mails an Parlamentarierinnen und die Senatsverwaltung für Bildung erheben. Die Schreiben liegen rbb24 Recherche vor. Zur Erinnerung: Vor einem halben Jahr berichtete der WDR [ardmediathek.de] über die damalige Freie Schule am Elsengrund. Die Schulleitung soll Kontakte zum Holocaustleugner Bernhard Schaub gepflegt haben, was sich auch im Schulalltag widergespiegelt haben soll. So soll beispielsweise rechtes Gedankengut in den Geschichtsunterricht eingeflossen sein. Die Schule bestritt damals die Vorwürfe. Nach massivem öffentlichem Druck traten im März dann Schulleitung und Geschäftsführung zurück, eine neue Geschäftsführerin übernahm. Sie wollte den Reform- und Entwicklungsprozess der Schule einleiten. So kündigte sie beispielsweise einem Lehrer, der der rechtsextremen “Identitären Bewegung” nahestehen soll. Wenn man den Hilferufen der Mitarbeiter*innen der Schule Glauben schenken darf, wollen nicht alle an der Schule diesen Reformprozess fortsetzen. In den Mails heißt es: “Das Kollegium reflektiert sich nicht, sieht sich in der Opferrolle. Es übernimmt niemand die Verantwortung für das Wegsehen über Jahre.” (…) In der zuständigen Senatsverwaltung von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sind die Vorgänge bekannt. Die Pläne der Geschäftsführung, mithilfe eines externen Beraters die Schule weiterzuentwickeln, sah man dort bislang positiv. Sie würden “kontinuierlich geprüft und begleitet”, erklärt ein Sprecher der Senatsverwaltung auf Anfrage von rbb24 Recherche. Auch wenn die Senatsverwaltung eigentlich nicht in interne Vorgänge eines freien Trägers eingreifen darf, heißt es weiter: “Die Aufhebung der Genehmigung der Ersatzschule kann nur durch Abhilfe der festgestellten Mängel vermieden werden.” Die aktuell betriebene Ablösung der Geschäftsführung dürfte da wenig hilfreich sein. Die Schulaufsicht sähe es dabei dezidiert lieber, wenn die rund 150 Schulplätze erhalten bleiben könnten. Dafür sei “die begonnene Neubesetzung der Schulträgergesellschaft und des Kollegiums mit anschließender schriftlicher Vereinbarung zum Schulentwicklungsprozess” für die nächsten Jahre erstrebenswert.

via rbb: Rechtsextremismus-Verdacht – Berliner Elsengrund-Schule droht Aufhebung der Unterrichts-Genehmigung

WEIL ER DEN HITLERGRUSS GEZEIGT HAT: STRAFBEFEHL FÜR “QUERDENKER

Das hat rechtliche Folgen: Am 31. Oktober 2020 sprach der Rheinländer Artur H. (55) auf der “Querdenken”-Kundgebung auf dem Dresdner Theaterplatz. Die anwesende Polizei interessierte sich jedoch mehr für seine Gestik als für die Rede. Mehrere Sekunden streckte der 55-Jährige den Arm aus. Zwar war es der linke, aber auch das kann als Hitlergruß gewertet werden. So sah es auch das Gericht und erließ laut “Ruhrnachrichten” einen Strafbefehl über 60 Tagessätze an den “Querdenker”. Das Amtsgericht bestätigte den Strafbefehl gegenüber TAG24.

via tag24: WEIL ER DEN HITLERGRUSS GEZEIGT HAT: STRAFBEFEHL FÜR “QUERDENKER

Geldstrafe für Nazi-Mordphantasien

Am Dienstag verhängt das Amtsgericht Kempten eine Geldstrafe von 4550 Euro für das Verbreiten von zwei Bildern, die den Nationalsozialismus verherrlichen und perfide rassistische Mordphantasien äußern. Hinsichtlich zwei weiterer Bilder wird das Verfahren eingestellt. Am Dienstagmorgen, dem 18. Mai 2021, musste sich Mathias K. wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsgericht Kempten verantworten. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, im Februar und März 2018 Bilder mit neonazistischem und rassistischem Inhalt an verschiedene WhatsApp-Gruppen versandt zu haben. So habe der Angeklagte demnach am 7. Februar 2018 das Bild eines Reisebusses mit diversen Hakenkreuzen und dem Kopf Hitlers gepostet. Dazu die Bildbeschreibung: »Führer Reisen. Täglich Asylheime – Auschwitz. Am Zielort wird garantiert Gas gegeben.« Zwei Tage später dann habe er das Bild einer Handgranate in die selbe 7-köpfige Gruppe gesendet. Dazu hieß es: »Hotline zu Allah: Stift ziehen. Ans Ohr halten. Auf Freizeichen warten.« Wiederum drei Tage später schickte Mathias K. nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in eine drei Personen zugängliche Gruppe das Bild eines Reichsadlers, der ein Hakenkreuz trägt. Dabei stand: Auf das der Adler wieder fliegt. Gruss an alle meine Kamerad/innen. Stolz, Treu und Aufrecht.« Am 22. März 2018 soll er ein weiteres Bild geteilt haben. Das war laut Staatsanwaltschaft »das Bild eines arabischen Mannes, der einen schwarzen Kaftan und eine Gebetsmütze trägt«, dazu die Beschriftung: »Meine Frau nennt mich einen Pädophilen. Ganz schön große Klappe für eine 9-Jährige.«

via allgäu rechtsaußen: Geldstrafe für Nazi-Mordphantasien

#Wehrmachtspanzer als Sticker am Rucksack: #Polizei #Münster ermittelt gegen Beamten – #polizeiproblem

Auf dem Stoffflicken steht: „Panther Panzerkampfwagen V“. Polizeipräsident Schnabel lässt den Vorfall disziplinar- und strafrechtlich bewerten. Symbole, die rechtsstaatliche Aufgabenerfüllung anzweifeln lassen, seien inakzeptabel. Die Polizei in Münster prüft nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) rechtliche Schritte gegen einen Beamten ihrer Bereitschaftspolizeihundertschaft, der einen Stoffflicken mit der Abbildung eines Wehrmachtspanzers an seinem Einsatzrucksack getragen haben soll.„Dass ein Angehöriger der Polizei im Dienst eine Abbildung eines Wehrmachtspanzers bei sich getragen haben soll, hat mich sehr betroffen gemacht“, sagte Polizeipräsident Schnabel dem RND.„Alle Zeichen und Symbole, die Zweifel an einer neutralen und rechtsstaatlichen Aufgabenerfüllung durch die Polizei aufkommen lassen, sind für uns inakzeptabel. Der Vorfall muss nun unverzüglich aufgeklärt und disziplinar- und strafrechtlich bewertet werden.“ Der Rucksack hatte am vergangenen Samstag sichtbar in der Fahrerkabine eines Einsatzfahrzeugs in der Münsteraner Innenstadt gelegen. Die Hundertschaft war dort im Rahmen einer antiisraelischen Demonstration und einer gleichzeitig stattfindenden israelsolidarischen Gegendemonstration im Einsatz. (…) Der Polizist, um dessen Einsatztasche es sich ersten Erkenntnissen zufolge handele, ist laut Polizeiangaben Beamter der 17. Bereitschaftspolizeihundertschaft, die am Samstag den Auftrag hatte, „Eingreifkräfte für mögliche Auseinandersetzungen bei den an diesem Tag in Münster stattfindenden Demonstrationen zu stellen und sogenannte Raumschutzmaßnahmen umzusetzen“. Dazu gehörten „gegebenenfalls auch Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen.“ Der Schutz der Münsteraner Synagoge gehöre auch außerhalb von Demonstrationsgeschehen zu den Aufgaben der Polizeihundertschaft.

via rnd: Wehrmachtspanzer als Sticker am Rucksack: Polizei Münster ermittelt gegen Beamten

Haftbefehl – Wer warnte Attila Hildmann?

Im Februar wurde ein Haftbefehl gegen Attila Hildmann ausgestellt. Der Extremist hat davon offenbar noch vor der Staatsanwaltschaft erfahren. Seitdem wird der Maulwurf gesucht. Plötzlich war Attila Hildmann weg. Der Kochbuchautor und extremistische Verschwörungsideologe veröffentlichte im Februar auf seinem Telegram-Kanal ein Foto, das ihn vor einer antiken Tempelanlage zeigte. “Fluchtgefahr als Grund für einen Haftbefehl. Und nicht eine einzige Anklage!”, schrieb Hildmann unter das Foto. “Bin seit ein paar Wochen im wohlverdienten Urlaub! Was will man aktuell in Mao-Merkels-GULAG?” Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit einigen Monaten gegen Hildmann, es geht unter anderem um Volksverhetzung, um Beleidigung und Bedrohung in Dutzenden Fällen. Mittlerweile ist klar: Hildmann hat Deutschland verlassen und hält sich offenbar in der Türkei auf. Die genauen Umstände seiner Flucht sind weiter unklar.Hildmann war vor Staatsanwaltschaft informiertNach Recherchen von WDR und “Süddeutscher Zeitung” beschäftigt sich nun auch die Berliner Justiz mit dem Fall. Es geht um die Frage, ob Hildmann durch einen Informanten vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde. Denn als der Gesuchte erstmals hämisch über den Haftbefehl gegen ihn schrieb, war dieser gerade erst ausgestellt worden. Nicht einmal die zuständige Staatsanwaltschaft soll zu diesem Zeitpunkt davon gewusst haben. Woher wusste Hildmann so früh, dass ein Haftbefehl gegen ihn vorlag? Die Staatsanwaltschaft Berlin hat dazu ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, es richtet sich gegen “Unbekannt” und der Vorwurf lautet “Verrat von Dienstgeheimnissen”. Die Behörde hat die Vorgänge und den zeitlichen Ablauf inzwischen rekonstruiert. (…) Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass zu diesem frühen Zeitpunkt nur wenige Menschen Kenntnis von dem frisch ausgestellten Haftbefehl hatten: die Haftrichterin, deren Mitarbeiter, eine Sekretärin in der Geschäftsstelle oder auch ein Sicherheitsmann, der die Akte transportiert hatte. Weder Hildmann noch seine Anwälte wurden vom Gericht informiert.Hildmann verweist auf Polizei als QuelleHildmann behauptet indes, die Polizei selbst habe die Existenz des Haftbefehls noch an besagtem Wochenende ausgeplaudert. Er schrieb damals auf Telegram, mehrere Polizisten hätten seine Mutter aufgesucht. Sie hätten nach ihm gefragt und erklärt, es läge ein Haftbefehl gegen ihn vor.

via tagesschau: Haftbefehl – Wer warnte Attila Hildmann?

screenshot telegram

Alice Weidel qualifiziert sich für Kandidatur zur Bundestagswahl – #verdachtsfall #antisemitismus

An einer Abstimmung in Baden-Württemberg beteiligte sich knapp die Hälfte der AfD-Mitglieder. Auch aus der Partei ausgeschlossene Politikerinnen konnten sich bewerben. Alice Weidel hat sich mit neun weiteren AfD-Politikern aus Baden-Württemberg für eine Kandidatur zur Bundestagswahl qualifiziert. Für Weidel, die sich bereits mit dem AfD-Bundeschef Tino Chrupalla als Spitzenduo für den Bundestagswahlkampf bewirbt, stimmten 71 Prozent der Parteimitglieder, die an einer Urwahl in Baden-Württemberg teilnahmen. Das geht aus dem Abstimmungsergebnis hervor, das ZEIT ONLINE vorliegt. Beteiligt hatten sich nach Angaben aus dem Landesverband 45 Prozent der etwa 5.000 Mitglieder. Das zweitbeste Ergebnis der Abstimmung, erzielte der ebenfalls bereits im Bundestag vertretene Markus Frohnmaier, gefolgt von dem Abgeordneten Marc Jongen. Unter den zehn Bestplatzierten ist auch Christina Baum, die dem formal aufgelösten völkischen AfD-Flügel zugerechnet wird. Baum war bisher im Landtag vertreten, scheiterte aber zur Landtagswahl im April und bewarb sich nun für den Bundestag. Bei der AfD Baden-Württemberg sind auch parteifremde Kandidatinnen und Kandidaten zugelassen. Daher konnte sich auch der im April ebenfalls gescheiterte und wegen antisemitischer Äußerungen aus der AfD ausgeschlossene ehemalige Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon bewerben. Für ihn stimmten 26 Prozent der Teilnehmenden. Auch der Ex-AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner hatte sich beworben, er erhielt 33 Prozent. Fichtner hatte die AfD im Streit verlassen, im Stuttgarter Landtag war er zuletzt vor allem durch verbale Ausfälligkeiten aufgefallen, wofür er zahlreiche Ordnungsrufe erhielt.

via zeit: Alice Weidel qualifiziert sich für Kandidatur zur Bundestagswahl

https://twitter.com/CheckYourInfo/status/1394298870272770052

Racist who posted picture of his Nazi-saluting dog is jailed

Tobias Powell posted photos of his tattoos which featured the Nazi iron cross and swastika as well as a Celtic cross. A white supremacist supporter who posted “abhorrent” racist material online, including a photo of his dog carrying out a Nazi salute, has been jailed for three years for hate crime offences. Tobias Powell, of Bognor Regis, West Sussex, also created an avatar on the Fifa football video game using an offensive racial slur – with the word Nazi on the back of the player’s shirt, Portsmouth Crown Court heard. Amy Packham, prosecuting, told the court that the photo posted by the defendant of his dog with its paw raised was accompanied with the words of the Nazi salute “sieg heil”. The 33-year-old also posted photos of his tattoos which featured the Nazi iron cross and swastika as well as a Celtic cross. She added that he also used the name Adolf Hitler for his Apple ID and shared Tweets by Donald Trump and far right figures such as Nick Griffin, Tommy Robinson and American white supremacist David Lane.

via timesofisrael: Racist who posted picture of his Nazi-saluting dog is jailed