Revisionismus

#Prozess um #Panzer im #Keller: Bewährungsstrafe für #Heikendorfer

Das Landgericht Kiel hat einen 84-Jährigen wegen unerlaubten Besitzes von Waffen, Munition und Sprengstoff zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. 2015 hatten Ermittler unter anderem einen Panzer entdeckt. Das juristische Gezerre dauerte sechs Jahre. Es ging um einen Panzer, einen Torpedo, eine Flugabwehrkanone, sowie einen Granatwerfer, Pistolen, Gewehre und Munition. All das wurde 2015 mit Hilfe der Bundeswehr aus einem Keller des Mannes in Heikendorf im Kreis Plön geborgen. Ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz stand im Raum. Nun hat das Kieler Landgericht den 84-Jährigen zu einer Strafe von 14 Monaten auf Bewährung und einer Zahlung von 250.000 Euro verurteilt – der Panzer spielt dabei jedoch nur noch eine Nebenrolle. Der Angeklagte habe nicht in böser Absicht gehandelt, sondern als Sammler, sagte der Vorsitzende Richter in der Urteilsbegründung. Als strafmildernd wertete die Kammer das hohe Lebensalter des Mannes, fehlende Vorstrafen und das Geständnis. Gegen einen minderschweren Fall sprachen das Auffinden vieler Waffen und Munition im Anwesen des Angeklagten. Im Kern ging es in dem Verfahren darum, ob Panzer und Flak unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und somit nicht im Privatbesitz sein dürfen. Auf Basis mehrerer Gutachten hielt das Gericht im Gegensatz zur Anklage jedoch nur die Flak möglicherweise für eine Kriegswaffe. Verurteilt wurde der 84-Jährige letztendlich nur im Fall eines Maschinengewehr-Laufs und zweier Patronen wegen Besitzes einer Kriegswaffe.

via ndr: Prozess um Panzer im Keller: Bewährungsstrafe für Heikendorfer

siehe auch: LG Kiel verhängt Bewährungsstrafe – Ein Wehr­macht­s­panzer im Keller. Ein Kieler Waffensammler hortete u. a. einen Wehrmachtspanzer im Keller seiner Villa. Doch dann wurde die Justiz darauf aufmerksam. Das juristische Gezerre um das Strafmaß dauerte sechs Jahre, nun gibt’s ein Urteil. Die Bilder der Durchsuchung einer Villa an der Kieler Förde sind 2015 um die Welt gegangen. Neun Stunden benötigten Pioniere der Bundeswehr, einen knapp 40 Tonnen schweren Weltkriegspanzer vom Typ “Panther” mit Bergungspanzern sicherzustellen. Es folgte ein sechsjähriges juristisches Gezerre. Am Dienstag hat das Kieler Landgericht (LG) den 84 Jahre alten Eigentümer zu einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung verurteilt – wegen unerlaubten Besitzes von Waffen, Munition und Sprengstoff (Urt. v. 03.08.2021, Az. 7 Kls 13/17). Wegen rechtswidrig langer Verfahrensdauer gelten vier Monate davon als verbüßt. Der Angeklagte muss zudem 250.000 Euro zahlen. Davon sollen bis Ende August 2022 das Schmerz- und Palliativzentrum der Kieler Uniklinik und die SOS-Kinderdörfer je 70.000 Euro erhalten, ein Kieler Tierheim 60.000 Euro und die Staatskasse bis Jahresende 50.000 Euro; Nazi Shock: Man Who Kept WWII Tank In His Basement Fined $300,000 By German Court. A German man who had kept a World War II Nazi tank and an anti-aircraft gun in a huge arsenal of weaponry in his cellar has been fined more than $30,000. Retired financial broker Klaus-Dieter Flick kept the 1943 Panther (Panzer) tank in his villa in the town of Heikendorf. Flick told authorities several times that he bought the tank as scrap in Great Britain in 1977. He also said that the country’s Bundeswehr [army] helped him repair its engine, charging him about $33,000 for doing so. However, the court decided Flick had broken the country’s War Weapons Control Act. As a result, he was fined $300,000, given a suspended prison sentence of 14 months and ordered to dispose of the tank. The 45-ton Panzer, in addition to a whole arsenal of World War II military equipment, including ammunition, a mortar, a 3.5-inch anti-aircraft gun and a torpedo, were seized from Flick’s basement by military police in 2015. At the time, authorities were searching for art that had been illegally seized by the Nazis. A police officer who visited the property as part of that search testified at Flick’s trial that he was amazed when he switched on a basement light and saw SS runes [symbols] hanging on the wall, and the tank in an underground garage. He immediately reported it and notified prosecutors.

Panther-Sinsheim.jpg
By No machine-readable author provided. <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Helicop~commonswiki&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Helicop~commonswiki (page does not exist)”>Helicop~commonswiki</a> assumed (based on copyright claims). – No machine-readable source provided. Own work assumed (based on copyright claims)., CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

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A ‘safe space for racists’: antisemitism report criticises social media giants

Facebook, Twitter, Instagram, Youtube and TikTok failing to act on most reported anti-Jewish posts, says study. There has been a serious and systemic failure to tackle antisemitism across the five biggest social media platforms, resulting in a “safe space for racists”, according to a new report. Facebook, Twitter, Instagram, YouTube and TikTok failed to act on 84% of posts spreading anti-Jewish hatred and propaganda reported via the platforms’ official complaints system. Researchers from the Center for Countering Digital Hate (CCDH), a UK/US non-profit organisation, flagged hundreds of antisemitic posts over a six-week period earlier this year. The posts, including Nazi, neo-Nazi and white supremacist content, received up to 7.3 million impressions. Although each of the 714 posts clearly violated the platforms’ policies, fewer than one in six were removed or had the associated accounts deleted after being pointed out to moderators.
The report found that the platforms are particularly poor at acting on antisemitic conspiracy theories, including tropes about “Jewish puppeteers”, the Rothschild family and George Soros, as well as misinformation connecting Jewish people to the pandemic. Holocaust denial was also often left unchecked, with 80% of posts denying or downplaying the murder of 6 million Jews receiving no enforcement action whatsoever. Facebook was the worst offender, acting on just 10.9% of posts, despite introducing tougher guidelines on antisemitic content last year. In November 2020, the company updated its hate speech policy to ban content that denies or distorts the Holocaust.

via guardian: A ‘safe space for racists’: antisemitism report criticises social media giants

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Corona-„Selbstdenker“ Thomas Berthold erinnert sich an Mussolini

Thomas Berthold legt in einem neuen Video der „Atlas Initiative“ von Markus Krall einen denkwürdigen Auftritt hin. Die Kolumne. Es begann mit einem kleinen Missverständnis in dem Video der „Atlas Initiative“, einem „parteiunabhängigen Zusammenschluss mündiger Bürger“. Stargast Thomas Berthold wurde als „ehemaliger“ Weltmeister eingeführt, der sogleich korrigierend eingriff: „Ehemalig gibt’s nicht, du bist immer Weltmeister.“ (…) Ab wann habe Berthold denn festgestellt, dass die „Meinung gesteuert“ sei und man die eigene nicht sagen könne, ohne in die berühmt-berüchtigte „rechte Ecke“ gestellt zu werden? Da wusste der Weltmeister, der im Zuge der Pandemie bei den Schwurbel-„Denkern“ eine weitere Karriere starten konnte, aus dem Vollen zu schöpfen und vom 29. August 2020 in Berlin zu berichten. Dort seien auf einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen „über eine Millionen Teilnehmer“ gewesen; er habe die Luftaufnahmen gesehen. Wie eine seriöse Presse da auf 30.000 käme … Uups, ist Berthold etwa auf die Bilder der Loveparade von 1999 und 2003 hereingefallen, die im Netz fleißig gestreut wurden? (…) „Jeder Mensch sollte sich selbst ein Bild machen“, führt er weiter aus, schließlich haben wir „ja auch keine freie Wissenschaft … da hängen große NGOs drin, die quersubventionieren“. Nun, das ist vermutlich das „Freidenken“-Bild oder der „gesunde Menschenverstand“, dem der Weltmeister immer folgt und einschreitet, wenn Unrecht geschieht. So, wie es „in den letzten eineinhalb Jahren“ gewesen sei. Mal kurz was anderes: Worüber spricht er in diesen Auszügen, wenn nicht über das „aktuelle Thema“, über das nicht gesprochen werden soll? An einer Stelle hat Berthold besonders frei und selbst gedacht: „Dieses Land [Italien] hat ein großes Problem seit Mussolini … Die politische Klasse ist so korrupt … Die haben ja diese Korruption entwickelt oder entdeckt … Das politische System ist seit 60, 70 Jahren kaputt.“ Wow, der Italien-Kenner, der dort immerhin vier Jahre dafür bezahlt wurde, gegen einen Ball zu treten, markiert das Ende des italienischen Faschisten-Führers nach seinem Bild mit dem Beginn des quasi Untergangs Italiens. Viel mehr gesunder Menschenverstand geht nicht. Aber immerhin ging es nicht um Corona. Die „rechte Ecke“ ist offenbar doch nicht so weit von Thomas Berthold entfernt. Kommen wir noch zum Vorsitzenden der gastgebenden Plattform, Markus Krall. Der hatte bei der AfD Sachsen im Januar 2020 als Vortragender fungiert, um sich und der Kameradschaft eine „bürgerliche Revolution“ herbeizuwünschen. Besonders interessant ist jedoch der Plan, für Empfänger:innen von staatlicher Transferleistung das Wahlrecht abzuschaffen. Wer arbeitslos ist, hat an der Urne nichts verloren sozusagen.

via fr: Corona-„Selbstdenker“ Thomas Berthold erinnert sich an Mussolini

Thomas Berthold – Tag der Legenden 2016 01.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Huhu_Uet” title=”User:Huhu Uet”>Frank Schwichtenberg</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

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TikTok löscht Neonazi-Profile

TikTok und WeChat: Auch auf diesen Plattformen sind Fanatiker aktiv. Videoplattform: Inhalte verstoßen gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und sind strafbar. Die Social-Media-Plattform TikTok hat nach Angaben der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein 91 Neonazi-Profile und -videos sowie 169 Gewaltvideos gelöscht. Zuvor hatte die Medienanstalt nach Angaben vom Donnerstag die entsprechenden Profile und Videos auf TikTok recherchiert und als strafbar und gewaltverharmlosend gemeldet. Die Videoplattform hat ihren Deutschlandsitz in Hamburg und ist besonders bei Kindern und Jugendlichen beliebt. Die 91 Neonazi-Profile und -videos zeigten den Angaben nach Hakenkreuze, SS-Runen oder Totenköpfe. Sie hätten damit gegen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag verstoßen und seien gemäß Paragraf 86a Strafgesetzbuch strafbar gewesen.

via jüdische allgemeine: TikTok löscht Neonazi-Profile

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German lawyers wrangle over pensioner’s WW2 tank in basement

Lawyers in Germany are wrangling over how to deal with a pensioner who stored a World War Two tank, anti-aircraft gun and torpedo in his basement. The items were removed from a house in the northern town of Heikendorf in 2015 with the help of the army. Prosecutors and defence lawyers are now negotiating possible penalties, including a suspended sentence and a fine of up to €500,000 (£427,000). The defendant, aged 84, must also find new homes for the monumental items. (…) At a court hearing on Monday in the city of Kiel, about 100km (60 miles) north of Hamburg, lawyers were trying to determine whether the man’s military collection had violated Germany’s War Weapons Control Act. The act regulates the manufacture, sale, and transport of weapons of war. The defence argues that many of the weapons are no longer functional and that the tank was bought as scrap. They are considering accepting a lower fine of €50,000, Die Welt newspaper reported. Meanwhile, prosecutors have suggested that some of the weapons and ammunition could still be used. In July 2015, it took about 20 soldiers almost nine hours to extract the Panther tank – which was without its tracks – from the residential property and push it onto a low-loader for transportation.

via bbc: German lawyers wrangle over pensioner’s WW2 tank in basement

siehe auch: Verhandlungen über Bewährungsstrafe für Panzer-Eigentümer. Landet der Weltkriegspanzer aus der Förde-Villa in einem Museum in den USA? Ein Verkauf des „Panther“ und einer Flugabwehrkanone sind Teil von Verständigungsgesprächen. Am Ende könnte eine Bewährungsstrafe stehen. Im Fall des Panzer-Eigentümers von der Kieler Förde verhandeln Kieler Landgericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung über eine Bewährungsstrafe. Die Staatsanwaltschaft habe in einem Verständigungsgespräch eine Zahlungsauflage von 500.000 Euro vorgeschlagen, die Verteidigung einen Betrag von 50.000 Euro genannt, wie der Vorsitzende Richter Stephan Worpenberg am Montag in der Verhandlung berichtete. Die Kammer selbst hält 50.000 Euro für angemessen. Zudem steht eine Weisung an den 84 Jahre alten Angeklagten im Raum, den Panzer vom Typ „Panther“ und eine Flak verbindlich abzugeben. (…) Der Waffensammler muss sich wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und waffenrechtlicher Verstöße vor dem Landgericht verantworten. Bei einer Durchsuchung seines Anwesens im Sommer 2015 wurden neben dem Panzer und der Flak ein Torpedo, ein Mörser sowie Maschinen- und Sturmgewehre, halb- und vollautomatische Pistolen und mehr als 1000 Schuss Munition sichergestellt. (…) Im Kern geht es in dem Prozess um die Frage, ob der Panzer und anderes Kriegsgerät unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen und somit nicht in Privatbesitz sein dürfen. Anders als die Staatsanwaltschaft geht die 7. große Strafkammer auf Basis mehrerer Gutachten davon aus, dass es sich nur bei der Flugabwehrkanone nach wie vor um eine Kriegswaffe handeln dürfte. (…) Im Saal 235 des Landgerichts ging es am Montag auch um den Zustand der sichergestellten Munition. Laut einem Gutachten des Landeskriminalamts (LKA) ist die teils aus Kriegszeiten stammende Munition noch schießfähig. Ein Waffenexperte des LKA wurde zudem zu der Erkennbarkeit von vollautomatischen Waffen befragt. Der Polizeibeamte führte aus, dass die beiden sichergestellten Waffen vom Typ Mauser C96 über einen Schalter verfügen, der auf R für Reihenfeuer gestellt wird. Bei vollautomatischen Waffen handelt es sich um Kriegswaffen, die nicht im Privatbesitz sein dürfen.

Altes und Neues aus Heikendorf – Nachrichten im Blog

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By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Jean-Pol_GRANDMONT” title=”User:Jean-Pol GRANDMONT”>Jean-Pol GRANDMONT</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span> Private collection, CC BY 2.0, Link – symbolbild

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Impfgegner : Grenze überschritten

Erstmals geht die Justiz gegen jemanden vor, der die Corona-Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus vergleicht. Er soll nun in Bayern wegen Volksverhetzung belangt werden. Nazivergleiche haben Konjunktur. Aber derzeit sind es nicht wütende Griechen, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen als Diktatorin zeichnen, wie während der Schuldenkrise vor zehn Jahren. Es sind deutsche Rechtsextreme – Menschen, die dem antisemitischen Denken der Nazis selbst nicht so fern stehen. Da werden Corona-Masken mit gelbem Judenstern und dem Wort “Ungeimpft” bedruckt, als sei die heutige Corona-Politik mit der Judenverfolgung durch das NS-Regime vergleichbar. Da werden Fotomontagen des Tors zum Konzentrationslager Auschwitz mit der Aufschrift “Impfen macht frei” verbreitet, als planten Merkel und Jens Spahn einen Völkermord. Der Fall eines Münchners könnte zum Musterprozess werden. Bislang hat die Justiz wenig dagegen getan. Jetzt unternimmt die Generalstaatsanwaltschaft München einen beachtlichen Schritt. Am Freitag haben Beamte bei einem 45 Jahre alten Münchner geklingelt und seine Wohnung durchsucht. Smartphones und Computer nahmen sie mit. Dem Mann wurde der Vorwurf der Volksverhetzung eröffnet. Auf seiner Facebook-Seite hatte er ein zweigeteiltes Bild gepostet, auf dessen unterer Hälfte der Eingang des Konzentrationslagers Auschwitz mit den Worten “Arbeit macht frei” zu sehen war. Darüber eine Zeichnung mit “Impfen macht frei”, sowie eine Reihe von schwarz Uniformierten mit riesigen Spritzen in der Hand. “Alles schon mal dagewesen”, stand daneben.
Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe – das soll nun die Folge sein für diesen Post, der binnen weniger Tage 52-mal gelikt und 26-mal kommentiert wurde, die Generalstaatsanwaltschaft hat da genau mitgezählt. Es sei unsäglich, sagt ihr Antisemitismusbeauftragter Andreas Franck: “Das verharmlost die mörderische Judenverfolgung in der Nazi-Zeit.” Es sei eine “Gleichsetzung” mit der aktuellen Corona-Politik. Er will diesen Fall zum Musterprozess machen. Das Internet sei derzeit voll von solchen Vergleichen, vor allem in der Querdenker-Bewegung seien sie gängig. “Aber der Volksverhetzungsparagraf wird bislang kaum angewendet.

via sz: Impfgegner : Grenze überschritten

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#Franken – #Farbschmierereien und #Hakenkreuze: Mädchen als Beschuldigte – #kaltland

Drei Mädchen sollen mit Farbschmierereien und Nazi-Symbolen im mittelfränkischen Pleinfeld hohen Sachschaden angerichtet haben. Sie sprühten auch Hakenkreuze, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Bei allen Dreien habe keinerlei politische Motivation festgestellt werden können, hieß es von den Ermittlern. Die Mädchen im Alter von 11, 14 und 15 Jahren sollen am Wochenende an mehreren Stellen in dem Ort im Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen ganz unterschiedliche Motive gesprüht haben. Beschmiert wurden der Polizei zufolge zahlreiche Autos, Hauswände, Grabsteine, Straßen und Plakate. Der Sachschaden liege im fünfstelligen Bereich.

via frankenpost: Franken – Farbschmierereien und Hakenkreuze: Mädchen als Beschuldigte

Pkw-polizei-blau.jpg
Von Ralf Roletschek (<a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Marcela” class=”mw-redirect” title=”User:Marcela”>User:Marcela</a>) – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild

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