#DARMSTADT – #Hitlergruß bei „#Querdenken“-Demo: #Geldstrafe für Mann aus #Büttelborn – #LockHimUp

Ein Teilnehmer eines Fahrradkorsos zeigt den Hitlergruß und ruft „Sieg Heil“. Zur Gerichtsverhandlung in Darmstadt erscheint er nicht. Das Bündnis gegen Rechts fordert ein Zeichen für eine wehrhafte Demokratie. Weil er bei einer „Querdenken“-Demo in Darmstadt im Juli 2020 mit dem Zeigen des Hitlergrußes und „Sieg Heil“-Rufen aufgefallen ist, ist gegen einen Mann aus Büttelborn (Kreis Groß-Gerau) am Donnerstag ein Strafbefehl erlassen worden. Danach muss der zum Tatzeitpunkt 51-Jährige 60 Tagessätze à 50 Euro zahlen. Die Richterin am Amtsgericht Darmstadt folgte damit einem Antrag der Staatsanwaltschaft, die von der Schuld des Mannes ausging. Der Angeklagte war zur Verhandlung nicht erschienen, deswegen kam es zum Strafbefehl. Sein Rechtsanwalt hatte das Mandat niedergelegt. Die Anklageschrift, in der ihm die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen wurde, habe der Mann zurückgeschickt mit einem Vermerk, die auf einen Reichsbürgerhintergrund hinweise, so der Staatsanwalt. Zwar habe der Angeklagte bei der Vernehmung durch die Polizei gesagt, er habe „es nicht gemacht“. Es gab aber mehrere Zeugen, die die Szene beobachtet hatten. Er soll mit einem Fahrradkorso zu einer Anti-Corona-Kundgebung unterwegs gewesen sein, als er vor einem Café demonstrativ den Hitlergruß gezeigt und „Sieg Heil“ gerufen habe, als einige Cafégäste lautstark kritische Bemerkungen in Richtung der Demonstration gemacht hatten

via fr: DARMSTADT – Hitlergruß bei „Querdenken“-Demo: Geldstrafe für Mann aus Büttelborn

“Querdenker”, “Reichsbürger” & Co. – Hinter der Bauernhofschul-Idylle stecken wohl Rechtsextreme

Mutmaßliche undemokratische Umtriebe hinter Bauernhofschule. Aus Sorge um die Auswirkungen der staatlichen Corona-Maßnahmen wollen Eltern in Mittelhessen eine Ergänzungsschule gründen. Dort sollen ihre Kinder “frei lernen” können. Nach hr-Informationen mischen dabei “Reichsbürger” und rechte Verschwörungstheoretiker mit. “Lasst uns eine neue Art der Schule gründen, eine Schule wo unsere Kinder frei und glücklich sein können”, schreibt eine Frau mit Nutzerinnenname “Namaste” in einem Telegram-Chat. Gemeinsam mit ihr sorgen sich darin rund 120 weitere Menschen um das Wohl ihrer Kinder in der Corona-Pandemie. Sie suchen nach Lernorten im Lahn-Dill-Kreis und in der Region Weilburg, an denen sie ihrem Nachwuchs alternative Lerninhalte außerhalb des staatlichen Schulsystems bieten wollen. Eine solche sogenannte Bauernhofschule gibt es. “Die Schule befindet sich projektabhängig an verschiedenen Orten und Örtlichkeiten, mit einem festen Sitz in Leun”, heißt es in einem Konzept, das dem hr vorliegt. Aus Posts im Chat geht hervor, dass die Eltern dort den Kindern zeigen wollen, wie man Gemüse anbaut, mit Tieren umgeht und mit der Natur in Einklang lebt. Sie haben vor, ihre Bauernhofschule beim staatlichen Schulamt offiziell als Ergänzungsschule registrieren zu lassen. (…) Das Kultusministerium in Wiesbaden registriert seit diesem Sommer unter den Labels Bauernhofschule oder Freies Lernen vereinzelt Elterninitiativen. “Es kann davon ausgegangen werden, dass es sich bei den Initiatoren um solche Menschen handelt, die sich zumindest den Corona-Schutzmaßnahmen und vor allem der Frage der Testungen nicht anschließen wollen oder diese sogar ganz ablehnen”, gibt ein Ministeriumssprecher auf hr-Anfrage zur Auskunft. (…) Nach unseren Recherchen liegt der Verdacht nahe, dass es bei der Ergänzungsschule im Lahn-Dill-Kreis um mehr als die Ablehnung der staatlichen Corona-Schutzmaßnahmen geht. Der hr konnte Einblick nehmen in das interne Netzwerk hinter der Elterninitiative. In diesem als “Vernetzungsgruppe” bezeichneten Chat werden politische Ansichten ausgetauscht, wie sie in der “Querdenken”-Bewegung, bei “Reichsbürgern” und unter selbst ernannten Völkischen Siedlern üblich sind. Bislang haben die Initiatoren der Elterngruppe Fragen des hr dazu nicht beantwortet. Als im Rahmen einer geplanten Vereinsgründung für die Bauernhofschule Nutzerin “Christiane” danach fragt, ob sich jemand mit Steuerfragen auskennt, reagiert ein Teilnehmer im typischen “Reichsbürger”-Jargon: “In der BRD GmbH gibt es kein Finanzamt!!!! Fangt an zu kämpfen. Wer Geld an dieses System zahlt, macht sich strafbar.” (…) Neben Nachhilfe in “Reichsbürger”-Kunde finden sich auch offen rechtsextreme und antisemitische Weltbilder im Chat der “Vernetzungsgruppe”. So schreibt eine Teilnehmerin, die sich als Schamanin bezeichnet: “Patrioten, schaut euch unbedingt diese wahren Geschichten an. Die wirkliche Wahrheit über das deutsche Volk. Denn die zionistischen Alliierten sind das wahre Feindbild gewesen. In allen KZs wurden keine Juden vergast. Sie wurden ausgewiesen.” Den Holocaust zu leugnen, ist eine Straftat. Doch das scheint in der Gruppe niemanden gestört zu haben.

via hessenschau: “Querdenker”, “Reichsbürger” & Co. – Hinter der Bauernhofschul-Idylle stecken wohl Rechtsextreme

Antisemitismus bei “Querdenken” – NS-Relativierung verfestigt sich

Auf Demonstrationen von “Querdenkern” werden Maßnahmen gegen die Pandemie immer wieder mit dem NS-Terror gleichgesetzt. Diese Form des Antisemitismus verfestige sich, warnen Fachleute – und fordern Konsequenzen. Corona-Proteste in Leipzig am vergangenen Wochenende: Die YouTuberin Juni M. läuft mit ihrer Kamera durch die Menge und kommentiert dabei, was sie wahrnimmt. Sie kommt in ein Zwiegespräch mit einer Reporterin eines bekannten TV-Magazins, die Aktivistin behauptet dabei, sie sei von dem Sender ntv. Die Reporterin will das nicht glauben – und fragt nach dem Presseausweis der Frau. Doch die YouTuberin will erstmal den Presseausweis der Reporterin sehen, den diese dann gerne vorlegt. Daraufhin zieht die YouTuberin ab und schimpft vor sich hin, solche richtigen Presseausweise habe es eigentlich nur im “3. Reich” gegeben. (…) Es ist nur ein Beispiel von vielen, wie die heutigen Verhältnisse mit der NS-Diktatur gleichgesetzt werden: Immer wieder bezeichnen sich Personen aus dem “Querdenken”-Milieu als “Juden von heute”, heften sich gelbe Sterne mit der Aufschrift “ungeimpft” an – und verharmlosen dadurch Judenverfolgung und das totalitäre Regime insgesamt.Impfstoff als Zyklon BDiese Sterne seien besonders perfide, betonte das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA) auf Anfrage von tagesschau.de. “Weitere negativ in Erinnerung gebliebene Beispiele waren die Gleichsetzung des ehemaligen AfD-Politikers Stefan Bauer von Impfungen mit Zyklon B, die Äußerungen Attila Hildmanns, dass das Judentum für die Pandemie und alles Übel der Welt verantwortlich sei und ein neuer Holocaust bevorstehe – oder dass der Neonazi Sven Liebich mit einem Exemplar des ‘Tagebuchs der Anne Frank’ am Holocaust-Mahnmal in Berlin posierte.”

via tagesschau: Antisemitismus bei “Querdenken” – NS-Relativierung verfestigt sich

Humboldt-Forum – Genug der Ehre

Ein Großspender des Humboldt-Forums fiel mit rechtsextremen und antisemitischen Äußerungen auf. Nun bittet seine Familie, eine Ehrenmedaille abzuhängen. Erst vor wenigen Tagen hatte der Berliner Tagesspiegel die rechtsradikalen und antisemitischen Äußerungen von Ehrhardt Bödecker, eines Großspenders des Humboldt-Forums, dokumentiert und dessen Ehrung mit einer Medaille in einem Portal des Schlosses kritisiert. Am Mittwochabend nun haben dessen Sohn und Schwiegertochter die Richtigkeit der Vorwürfe eingestanden. In ihrer Pressemitteilung schreiben sie, Bödecker, der 2016 gestorben ist, sei als “streitbarer Konservativer und Preußen-Enthusiast” bekannt gewesen. Doch die ihnen bislang unbekannten Texte, die er in seinen letzten 15 Lebensjahren geschrieben habe, enthielten “Thesen und Formulierungen”, die “falsch und teils sogar rechtsextrem sind”. Sie bestätigen auch, dass ihr Vater und Schwiegervater diese “inakzeptablen” Thesen in “rechtsextremen Kreisen” vorgetragen habe. Sie bitten die Verantwortlichen deshalb, die Medaille, die die Porträts von Bödecker und seiner Frau Anneliese zeigt, abzuhängen.
Bödecker war ursprünglich Richter und Anwalt. 1966 übernahm er von seinem Schwiegervater die Weberbank, eine Berliner Privatbank. Nachdem er 1995 in den Ruhestand ging, richtete er im brandenburgischen Wustrau das private Brandenburg-Preußen-Museum ein. Milde Formen der Preußen-Nostalgie dürften unter den 40 000 privaten Spendern des Humboldt-Forums verbreitet sein. Bei Bödecker war sie allerdings Teil eines antidemokratischen, revanchistischen und rassistischen Weltbilds. Doch darauf wurde man im Humboldt-Forum, wie auch in Bödeckers Familie, offenbar erst durch den Zeitungsbeitrag des Kasseler Architekturprofessors und ehemaligen Leiters der Dessauer Stiftung Bauhaus, Philipp Oswalt, aufmerksam. Bödecker sprach auch im Institut für Staatspolitik, das der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft. Auch die meisten von Bödeckers Essays und Aufsätze kreisen um das Thema Preußen. Er verteidigt darin Preußen gegen den Militarismusvorwurf, stellt das Kaiserreich als “erfolgreichsten Staat der deutschen Geschichte” dar und beklagt den Niedergang Deutschlands, der in seinen Augen mit Preußens Ende begann. Den Echoraum für seine Texte fand Bödecker im neurechten Milieu. Sein Buch “Preußen und die Wurzeln des Erfolgs” etwa wurde posthum im Kopp-Verlag aufgelegt, der etliche rechte Titel im Programm hat. Er soll Vorträge in dem vom Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestuften Institut für Staatspolitik gehalten haben. Mehrfach schrieb er auch in der Jungen Freiheit. Bödecker beschränkte sich zuletzt nicht mehr nur auf die Preußen-Feier, sondern ließ immer offener seinen Antisemitismus durchklingen. Er beklagte das “talmudische ,Niemals vergessen'”, unter dem Deutschland seit 1918 leide. Er prangerte die “Selbstvergottung der Sieger” nach dem Zweiten Weltkrieg an und die “Gehirnwäsche”, der sie die Deutschen unterzogen hätten. Schuld daran seien die jüdischen Soziologen der Frankfurter Schule gewesen. Sogar von der “inzwischen wissenschaftlich nachgewiesenen Unrichtigkeit der behaupteten Zahl von sechs Millionen Opfern” des Holocausts schwadronierte er.

via sz: Humboldt-Forum – Genug der Ehre

„Verletzt das Andenken an die Ermordeten“ – #Berliner #Polizisten machen #Liegestütze am #Holocaust-Mahnmal – #polizeiproblem

Eine Aktion von Beamten am Holocaust-Mahnmal könnte für sie dienstrechtliche Konsequenzen haben. Die Polizeipräsidentin entschuldigt sich für das Verhalten. Polizisten haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin für das Training von Liegestützen genutzt. Polizeipräsidentin Barbara Slowik entschuldigte sich und verurteilte die Aktion vom Pfingstwochenende, über die die Zeitung „B.Z.“ am Montag berichtete. Die Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas kritisierte die Beamten. „Das Verhalten der Kollegen ist eine Missachtung dessen, wofür gerade dieses Mahnmal steht und entspricht nicht der Achtung, die ihm entgegengebracht werden muss und die ihm von der Polizei Berlin auch entgegengebracht wird“, teilte Slowik mit. „Es verletzt für mich zudem das Andenken an die Ermordeten.“ Die Polizisten waren an Pfingsten wegen Demonstrationen im Regierungsviertel nahe dem Holocaust-Mahnmal im Einsatz. Ein Foto in der „B.Z.“ zeigt uniformierte Polizisten, die an Steinblöcken am Rand des Mahnmals Liegestütze machen. Dabei sollen sie sich gegenseitig mit Handys gefilmt haben. (…) Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit: „Das Verhalten der Kollegen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten. Das Holocaust-Denkmal ist kein Abenteuerspielplatz. Diese unerklärliche Aktion verhöhnt den Genozid an Millionen Menschen und tritt die Werte, für die unsere Berliner Polizei steht, mit Füßen.“ Anscheinend bestehe selbst innerhalb der Polizei großer Nachholbedarf im Bereich politische Bildung.

via tagesspiegel: „Verletzt das Andenken an die Ermordeten“ – Berliner Polizisten machen Liegestütze am Holocaust-Mahnmal

Holocaust-Mahnmal Berlin 2006.jpg
Von K. Weisser – <span class=”int-own-work”>Selbst fotografiert</span>, CC BY-SA 2.0 de, Link

Erneut #Hakenkreuz in #Kölleda: Zweiter Fall in dieser Woche

Am Mittwochabend ist in der Thüringer Kleinstadt Kölleda erneut ein Hakenkreuz an einer Hausfassade entdeckt worden. Eine unbekannte Person hatte das nationalsozialistische Symbol an die Fassade eines Geschäfts gesprüht, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Es ist bereits der 21. Vorfall dieser Art in Kölleda seit Ende September, der bei der Polizei angezeigt wurde. Erst am Montag wurden zwei Hakenkreuze an einer Hausfassade in der Herrengasse gemeldet. Man geht davon aus, dass die Taten in Verbindung zueinander stehen, da eine ähnliche Farbe verwendet und ein ähnliches Umfeld ausgewählt wurde, wie eine Sprecherin der Polizei Thüringen sagte

via zeit: Erneut Hakenkreuz in Kölleda: Zweiter Fall in dieser Woche

Man, 45, to front #Brisbane court after outrage over #NaziFlag flown near #synagogue

A man will face court after allegedly flying a Nazi flag above a Brisbane synagogue at the weekend. The flag’s appearance has disgusted the city’s Lord Mayor Adrian Schrinner, who wants tougher penalties around the use of hate symbols. A Queensland Police spokeswoman said police received a complaint on Saturday morning after the flag was seen out the window of an accommodation block on Margaret Street, which overlooks the heritage-listed Brisbane Synagogue. The flag flying out the window in Margaret Street on Saturday. Queensland Police arrived to removed the flag. The flag was seized just before 11am and a Brisbane man, 45, was charged with public nuisance. He will face court on November 30. The swastika is the symbol of the Nazi party, the far-right anti-Semitic German political party responsible for the murder of six million Jews during World War II. Saturday’s flag-flying is the latest use of Nazi imagery in Queensland in recent months – including graffiti at the Clapham rail yard at Moorooka in May – and comes as law enforcement bodies raise concerns over rising far-right extremism in Australia. Lord Mayor Adrian Schrinner shared a photo of the flag on Saturday – as well as his disgust over its appearance. “This is sickening. For someone to fly this symbol of hatred and genocide right above the Brisbane Synagogue on Margaret St is pure evil. It’s time for this vile flag to be banned in Queensland,” he wrote. “QLD needs to get serious about cracking down on these open displays of racial hatred.” The Brisbane Jewish community also aired their concerns over the flag’s appearance, with Queensland Jewish Board of Deputies vice president Jason Steinberg labelling the incident “sickening”. Meanwhile, Dr Dvir Abramovich, chairman of the Anti-Defamation Commission, said the incident was like “plunging a knife in the heart of Holocaust survivors” and “spitting in the face of the brave Diggers” who fought to defeat Hitler and his genocidal regimen.

via thewest: Man, 45, to front Brisbane court after outrage over Nazi flag flown near synagogue