Werbung für Volksbegehren – Querdenker ziehen durch Nürnberg und verharmlosen NS-Gräueltaten

Trotz bundesweiter Mobilisierung über mehrere Wochen kamen gestern in der Spitze nur rund 2.500 Querdenker in Nürnberg zusammen. Gemäß der szeneinternen Parolen, wonach „die Zeit der großen Bühnen vorbei“ sei, gab es bei der gestrigen Demonstration keine Redebeiträge, weder eine Auftakt- noch Endkundgebung. Demo verhöhnt NS-Opfer Bemerkbar machten sich die Teilnehmer auf der kilometerlangen Route von der Wöhrder Wiese zum Westpark mit Sprechchören, wonach Kinder angeblich nicht an Corona, sondern an der Impfung sterben würden. Zudem gab es über längere Strecken Parolen wie „Söder / Spahn verstoßen gegen den Nürnberger Kodex“. Damit ist eine ethische Richtlinie gemeint, die 1947 als Reaktion auf die Menschenversuche an KZ-Häftlinge und die Beteiligung von Ärzten an den Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Nazis formuliert wurde. Mit dieser Parole und den Bezug auf die heutige Zeit gaben sich die Teilnehmer somit eine Losung, die die NS-Verbrechen massiv verharmlost und die Opfer beleidigt. In eine ähnliche Richtungen gingen individuelle Plakate und Aufschriften auf Shirts. Zwei Teilnehmer trugen Oberbekleidung mit „Wiederholung 1939 ungeimpft“, eine Teilnehmerin zog Vergleiche mit der jüdischen Herkunft der Philosophin Hannah Arendt, ein älterer Teilnehmer sah einen „neuen Holocaust“ und stellte besonders den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit NS-Propaganda-Minister Josef Goebbels gleich. Gesehen wurde auch die Aufschrift „Impfen macht frei“ unter einem Reichsadler. Die Polizei zog laut Pressemitteilung nur eine Person heraus, die auf dem Plakat ein Doppel-S in Form von Siegrunen geschrieben hatte.

via endstation rechts: Werbung für Volksbegehren – Querdenker ziehen durch Nürnberg und verharmlosen NS-Gräueltaten

Neonazis solidarisieren sich mit ehemaliger KZ-Sekretärin

Die wegen Beihilfe zum tausendfachen Mord angeklagte ehemalige KZ-Sekretärin Irmgard F. bekommt Unterstützung aus der rechtsextremen Szene. Sie wird als “Rebellin von Itzehoe” gefeiert. Rechtsextremisten werben im Internet für “Solidarität” mit der einstigen Schreibkraft im Konzentrationslager Stutthof bei Danzig. In einem in rechtsextremen Kreisen verbreiteten Aufruf wird Irmgard F. als “Rebellin von Itzehoe” gefeiert. “Sie ist 96 Jahre alt, aber sie bietet dem Polit-Tribunal mutig die Stirn”, heißt es dort. Außerdem rufen die Verfasser dazu auf, am nächsten Verhandlungstag Mitte Oktober den Prozess zu besuchen. Weil die 96-Jährige vor dem Prozessbeginn am Landgericht Itzehoe geflohen war, saß sie zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Inzwischen wurde sie aus der U-Haft entlassen. Die Rechtsextremen fordern ein Ende einer angeblichen “Rachejustiz” und “Gerechtigkeit für Irmgard F.”. Auch die NPD fordert “Freiheit für Irmgard F.”. “Unsere Vorfahren waren keine Verbrecher”, schreibt die Hamburger NPD auf ihrer Website. Der als “Volkslehrer” bekannte Berliner Rechtsextremist Nikolai Nerling kündigte auf seinem öffentlichen Telegram-Kanal an, er werde zum nächsten Verhandlungstermin nach Itzehoe reisen. Wegen seiner rechtsextremen Aktivitäten war Nerling aus dem Schuldienst entlassen worden.

via ndr: Neonazis solidarisieren sich mit ehemaliger KZ-Sekretärin

Hitler-Gruß an Mahnmal der Gedenkstätte Buchenwald

Am Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Buchenwald ist es am Mittwoch zu verfassungswidrigen Rufen und Gesten gekommen. Eine Schulgruppe und Mitarbeiterinnen hätten bei einer Führung einen Mann beobachtet, der vor dem Glockenturm posierend «Heil Hitler» gerufen und den sogenannten Hitler-Gruß gezeigt habe, sagte ein Sprecher der Gedenkstätte Buchenwald am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gegen den Mann ein unbefristetes Hausverbot ausgesprochen und umgehend die Polizei verständigt worden. Laut Polizei handelt es sich bei dem Tatverdächtigen um einen 26-Jährigen, der sich mit zwei weiteren Männern und einer Frau (alle Mitte 20 bis 30 Jahre alt) dort aufgehalten habe. Die Kriminalpolizei ermittele nun wegen des Verwendens verfassungswidriger Kennzeichen. Die Verbreitung und Verwendung von Symbolen und Parolen aus der Zeit des Nationalsozialismus und von verbotenen Neonazi-Organisationen ist in Deutschland strafbar. Die Fotos, für die der Mann posierte, seien Beweismittel.

via zeit: Hitler-Gruß an Mahnmal der Gedenkstätte Buchenwald

Anti-Semitic graffiti discovered by staff at Auschwitz death camp

Staff at the site of the Auschwitz have condemned anti-Semitic vandalism discovered at the Nazi death camp. Nine barracks were spray-painted with anti-Semitic phrases and slogans denying the Holocaust, according to the Auschwitz memorial and museum. The graffiti was found at the Auschwitz II-Birkenau site, the largest of the 40 camps that made up the Nazi complex. Police have been informed of the incident and are investigating. Staff have called on anyone who may have been in the vicinity of the death camp on Tuesday morning and witnessed the incident to contact them, especially anyone with photos taken around the Gate of Death, at the entrance to Birkenau, and the wooden barracks. The memorial centre said the vandalism was “an outrageous attack on the symbol of one of the great tragedies in human history and an extremely painful blow to the memory of all the victims of the German Nazi Auschwitz-Birkenau camp”. “As soon as the police have compiled all the necessary documentation, the conservators of the Auschwitz memorial will begin removing traces of vandalism from historical buildings,” it added. The statement noted that while the security system at the 170-hectare site was “constantly being expanded”, it was funded from the museum’s budget, which had been hit during the coronavirus pandemic. Fully enclosing the site would not be possible for some time, it added. The Auschwitz-Birkenau Museum and Memorial preserves the Nazi extermination camp set up on occupied Polish soil by Germany during World War Two. At least 1.1 million people were murdered at Auschwitz in the four and a half years after it opened in 1940. Almost one million of them were Jews. The majority of the victims were sent to the gas chambers at Birkenau.

via bbc: Anti-Semitic graffiti discovered by staff at Auschwitz death camp

Barracones en Auschwitz II-Birkenau, Polonia7.jpg
Von Diego Delso, CC BY-SA 3.0, Link

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1445451070453346306

Nach NS-Äußerung – AfD-Politiker Helferich verzichtet auf Fraktionszugehörigkeit

Die erste Sitzung der AfD-Fraktion geriet turbulent: Neuparlamentarier Matthias Helferich hat auf seine Fraktionszugehörigkeit verzichtet. Er hatte sich als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet. In einer stürmischen ersten Sitzung hat sich die neue AfD-Fraktion im Bundestag formiert. Noch vor der Wahl der neuen Fraktionsvorsitzenden beriet die Fraktion am Mittwoch darüber, ob die erstmals in den Bundestag gewählten Abgeordneten Matthias Moosdorf aus Sachsen und Matthias Helferich aus Nordrhein-Westfalen der Fraktion angehören sollen oder nicht. Als die Debatte hitzig wird, werden die Mitarbeiter der Fraktion vor die Tür geschickt. Am Abend verlässt Helferich die Sitzung. Helferich habe sich nach einer längeren Diskussion entschieden, der Fraktion nicht angehören zu wollen, sagte der scheidende Fraktionschef Alexander Gauland. (…) Gegen ihn war noch im Wahlkampf eine Ämtersperre verhängt worden. Hintergrund der vom Bundesvorstand beschlossenen Ordnungsmaßnahme waren Äußerungen in älteren Chats. Helferich bestreitet nicht, dass er sich darin als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet hatte. Auch sprach er von sich als »demokratischer Freisler«.

via spiegel: Nach NS-Äußerung – AfD-Politiker Helferich verzichtet auf Fraktionszugehörigkeit

siehe auch: Bundestagsabgeordnete erhalten Warnung vor AfD-Mann Helferich. Der Dortmunder AfD-Politiker Matthias Helferich zieht über die Landesliste in den Bundestag ein. Mit einer anonymen Mail wurde nun die Aufmerksamkeit etlicher Parlamentarier auf ihn gelenkt. Und: Mitglied in der AfD-Fraktion kann Helferich nun nicht mehr sein. “Passen Sie bitte alle gut auf sich auf!”, heißt es in dem Schreiben, das Abgeordneten aller Fraktionen im Bundestag zugegangen ist. Die E-Mail stammt aus der AfD oder deren Umfeld – und warnt die Parlamentarier vor einem neuen Kollegen. “Aus Reihen der AfD wird mindestens eine Person, die man zurecht als Nazi bezeichnen kann – nein, als Nazi bezeichnen muss – in den Bundestag als Abgeordneter einziehen.” Es handele sich, so das Schreiben, um Matthias Helferich, “der aus den Medien als ‘das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus’ oder auch als der ‘demokratische Freisler’ bekannt sein dürfte.” (…) Die anonyme E-Mail spiegelt die Position all jener in der AfD, die sich nicht damit abfinden wollen, dass Helferich die Partei im Bundestag vertritt. Verschickt wurde sie von einem Account mit dem Namen Klaus Retter. In angehängten Dokumenten zeigt und analysiert der anonyme Urheber Chat-Einträge Helferichs aus dem Jahr 2017. Dabei geht es nicht nur um Helferichs Selbstbeschreibung, ein “freundliches gesicht des ns” zu sein und einen “‘demokratischen’ Freisler” geben zu wollen. Die angeschriebenen Abgeordneten erfahren auch, dass der AfD-Mann Bezug auf die NS-Organisation Lebensborn nahm, dass er bekannte, sein bürgerliches Image sei “nur schein” und dass er ankündigte, einen Parteifreund “im persönlichen gespräch” zu bedrohen.

screenshot website; archive is FFrxe

Justizministerium fordert Bußgeld von rechter Social-Media-Seite

Auf der Plattform “Gab.com” tummeln sich Holocaustleugner, Verschwörungstheoretiker und Antisemiten. Wie der “Spiegel” berichtet, will das Bundesjustizministerium nun mit einem Bußgeldverfahren dagegen vorgehen. Das Bundesamt für Justiz hat ein Bußgeldverfahren gegen die Social-Media-Plattform “Gab.com” eingeleitet. Das berichtet der “Spiegel”. Anfang August soll deshalb ein Bußgeldbescheid in Höhe von 30.000 Euro erlassen und an die US-amerikanischen Betreiber des Unternehmens geschickt worden sein. “Gegenstand des Verfahrens ist ein Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz”, teilte ein Sprecher des Justizministeriums dem Spiegel auf Anfrage mit. Das Gesetz, das bereits 2017 in Kraft getreten ist, soll die Verbreitung strafbarer Inhalte im Netz eindämmen. Von Social-Media-Diensten verlangt es unter anderem einen Ansprechpartner, der hier in Deutschland bei Fragen rund um die Löschung von strafbaren Inhalten zur Verfügung steht. Gegen diese Pflicht hat das Unternehmen laut Justizministerium verstoßen. “Gab.com” ist ein alternatives soziales Netzwerk, das besonders bei Rechten, Rechtsextremen und Anhängern der QAnon-Verschwörungstheorie beliebt ist. Es funktioniert wie eine Mischung aus Twitter und Facebook und ist vor allem im US-amerikanischen Raum beliebt. Auf der Seite werden offen antisemitische Verschwörungstheorien verbreitet und es existieren Gruppen, die der Holocaustleugnung gewidmet sind. Unter anderem soll auch der Attentäter von Pittsburgh auf “Gab.com” seinen Anschlag auf die “Tree of Life”-Synagoge angekündigt haben, bei dem er später elf Menschen erschossen hat.

via br: Justizministerium fordert Bußgeld von rechter Social-Media-Seite

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Daughter of ‘Hitler Mussolini’ Accused of Spreading Nazi Propaganda in Brazil

Public prosecutor Marya Olimpia Ribeiro Pacheco published posts including swastikas and messages in support of Adolf Hitler. Brazil has opened an investigation into the behaviour of a public prosecutor, who is accused of publishing Nazi propaganda on social networks. Marya Olimpia Ribeiro Pacheco published seven posts on her personal facebook account, including Nazi posters, swastikas, and messages in support of Adolf Hitler. The posts have been live for five years, but Brazil’s public prosecutor’s office is investigating now after they were publicized by local media last week. The prosecutor Ribeiro Pacheco, who coordinates legal proceedings before the country’s highest courts, is the daughter of a former police director called Hitler Mussolini Domnigues Pacheco. The posts were first revealed by news outlet Congresso em Foco on September 22, which reported that Ribeiro Pacheco had used her personal facebook profile to publish a series of Nazi-related advertisements in 2016. Since then, the self-declared member of Brazilian President Jair Bolsonaro’s “digital militia” has used her social networks as a space for wide dissemination of material related to far-right agendas, it reported. Almost immediately after the accusations were published, Ribeiro Pacheco’s facebook account was restricted to the public but screenshots seen by VICE World News and published on local media show posts featuring exaltations to the Führer and a message that reads, “Kampf für führer und volk” (fight for the leader and for the people). Another calls on workers to be soldiers of Hitler, whose leadership resulted in the genocide of six million Jews in the Holocaust and millions of others, including Soviet prisoners of war, gay men, and Roma.   

via vice: Daughter of ‘Hitler Mussolini’ Accused of Spreading Nazi Propaganda in Brazil