Revisionismus

REDE IN #MERSEBURG – Björn #Höcke: #Immunität aufgehoben – #Staatsanwaltschaft kann ungestört gegen AfD-Politiker ermitteln – #LockHimUp

Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Björn Höcke. Jetzt wird die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Update vom 24.11.2021., 16:26 Uhr: Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch (24.11.2021) aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es bei den Ermittlungen unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. (…) Höcke hatte eine Rede im Mai in Merseburg mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet. Björn Höcke könnte sich damit strafbar gemacht haben. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags handelt es sich um eine „Losung der SA“, also der „Sturmabteilung“, eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Die Staatsanwaltschaft gab bisher noch keine Stellungnahme dazu ab. (…) „Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ‚Faschist‘ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe“, schreibt Striegel in seinem Antrag, aus dem Der Spiegel zitiert. Auch der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler (Sachsen-Anhalt) wurde wegen der „Losung der SA“ bereits angezeigt.

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#Dachau/#Freising – #Soldatenvereine erhalten Hetzbriefe

Die antisemitische Briefkampagne, die zuletzt in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck auftauchte, ist größer als gedacht. Die Verfasser der Hetzschreiben haben auch Soldatenvereine aus Freising ins Visier genommen. Die antisemitische Briefkampagne im Sommer dieses Jahres in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck ist abgeebbt. Nun aber ist bekannt geworden, dass sie ein größeres Ausmaß hatte, als bisher bekannt geworden ist. Der oder die Urheber der identischen Briefe, in denen der Holocaust geleugnet wird, haben in den Monaten vor der Bundestagswahl auch Krieger- und Soldatenvereine im Landkreis Freising ins Visier genommen.

via sz: Dachau/Freising – Soldatenvereine erhalten Hetzbriefe

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Gehts den Kameraden an den Kragen? Großer Prozess gegen Dortmunder Neonazis

In Dortmund läuft seit kurzem ein Gerichtsverfahren gegen zehn Mitglieder der rechten Szene wegen Volksverhetzung. Es war ein Prozessauftakt unter ungewöhnlichen Bedingungen: Wegen der Corona-Pandemie, weil auf der Anklagebank zehn Personen mit ihren insgesamt rund 20 Anwält:innen sitzen und aufgrund des erwarteten großen öffentlichen und medialen Interesses fanden die ersten Sitzungen im kürzlich angelaufenen Dortmunder Neonazi-Prozess im Freizeitzentrum West (FZW) in Dortmund-Mitte statt. Der Prozess gegen die vor Gericht Stehenden hatte eigentlich bereits Ende Oktober begonnen, wurde aber am ersten Verhandlungstag auf Antrag der Verteidigung bereits nach wenigen Minuten vertagt, weil die Anwält:innen noch nicht alle Beweise der Anklage gesichtet hätten.  Das Verfahren dreht sich um zwei rechte Aufmärsche am 21. September 2018. Damals hatten Nazi-Gegner:innen im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld, wo es seit Jahren eine Wohngemeinschaft der lokalen rechten Szene gibt, die das Viertel als „Nazikiez“ deklariert, ein Stadtteilfest veranstaltet, um der Präsenz der Neofaschist:innen etwas entgegenzusetzen. Die Neonazis hatten offenbar zunächst versucht, sich unter die Festivalbesucher:innen zu mischen, hatten dann aber Platzverweise erhalten. Daraufhin zogen noch am selben Abend rund 100 Rechte mit einer Spontan-Demonstration durch den Stadtteil. Dabei war, wie Beobachter:innen berichten, kaum Polizei zugegen. Diese war zu diesem Zeitpunkt dabei, gemeinsam mit der Bundespolizei und in Anwesenheit von NRW-Innenminister Reul (CDU) medial groß in Szene gesetzte Razzien gegen Shisha-Bars im Dortmunder Norden durchzuführen. „Die „sensationellen“ Funde waren“, wie Iris Bernert-Leushacke von der Linkspartei ironisch feststellte, auch damals wieder einmal nicht mehr als  „ein paar Kilogramm unversteuerter Tabak.“ Die Neonazis nutzten ihren freien Spielraum, um sich in rassistischen Parolen zu ergehen und fühlten sich ermutigt, nach der Demonstration, in tiefster Dunkelheit, mit rund 70 Personen, ohne Anmeldung, dafür mit Pyrotechnik und Reichsfahnen, ihren Anspruch auf den Dortmunder Stadtteil zu erheben.  Der konkrete Anklagepunkt lautet Volksverhetzung. Die Nazis riefen unter anderem „Wer Deutschland liebt, ist Antisemit“, was durch Videoaufnahmen von einem anwesenden Journalisten dokumentiert ist. Von der Polizei ging allerdings keinerlei Initiative aus, diesen Tatbestand zur Anzeige zu bringen. Stattdessen erklärte der als Zeuge geladene Polizeikommissar E. bei seiner Vernehmung, die Stimmung sei „nicht aggressiv“ gewesen. Außerdem handle es sich bei der besagten Parole um keine strafrechtlich relevante Aussage. Damit folgt E. der Einschätzung des Staatsschutzes, der auch die Staatsanwaltschaft lange gefolgt war. Dass sich letztere mittlerweile doch für einen Prozess entschieden hat, dürfte vor allem am öffentlichen Druck gelegen haben, nachdem die  Aufnahmen des Naziaufmarschs publik wurden. 

via bszonline: Gehts den Kameraden an den Kragen? Großer Prozess gegen Dortmunder Neonazis

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Neo-Nazis desecrate Jewish graves in Tasmanian cemetery

The white supremacists reportedly placed ‘white force’ stickers on tombstones at the Jewish section of the cemetery. Neo-Nazis vandalized Jewish graves in Tasmania, Australia earlier in November, American Jewish News (AJN) reported on Friday. The white supremacists reportedly placed ‘white force’ stickers on tombstones at the Jewish section of the cemetery. According to AJN, the stickers were placed on November 9, the 83rd anniversary of Kristallnacht, “the Night of Broken Glass.” (…) The Anti-Defamation Commission (ADC), a Jewish-Australian community organization founded to combat antisemitism in the land down under, condemned the attacks on Jewish graves.
“This repulsive desecration of the dead is a hate crime, pure and simple,” ADC chair Dvir Abramovich told AJC. “Those modern-day Nazi are also coming for every Australian, be it Muslim, Asian, LGBTIQ, indigenous or the disabled,” he added.

via jpost: Neo-Nazis desecrate Jewish graves in Tasmanian cemetery

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#Querdenkerin relativierte #Holocaust – Nach umstrittenen Aussagen: Querdenker-#Lehrerin aus #Schuldienst entlassen – #kickherout #covidioten

Eine Querdenker-Lehrerin kritisiert in einem Video öffentlich die Corona-Maßnahmen und verharmlost den Holocaust. Nun gibt es dafür Konsequenzen.Ernsthausen – „Seit wann sorgt die Brut für die Alten?“ Das war eine der Aussagen, die eine Grundschullehrerin aus Waldeck-Frankenberg in einem Youtube-Video gegen die ihrer Meinung nach für Kinder gesundheitsschädlichen „Corona-Zwangsmaßnahmen“ machte. Die Lehrerin ist mittlerweile fristlos aus dem Schuldienst entlassen worden, wie die HNA aus gesicherter Quelle erfuhr. Wie berichtet, stellte sie in dem Video „kritische“ Lehrkräfte, zu denen sie sich selbst zählt, als Opfer des Systems dar. „Wir sind die Juden“, sagte sie. Ob es den Holocaust gegeben habe, wisse sie nicht. Denn sie habe niemanden persönlich getroffen, der dabei war. Das Video war vor den Herbstferien bekannt geworden. Der Leiter des Staatlichen Schulamts, Stephan Uhde, hatte damals auf HNA-Anfrage gesagt, dass das Schulamt den Vorgang sehr ernst nehme und eine arbeitsrechtliche Prüfung vornehme. Über das Ergebnis informierte er später nicht. Zu Personalangelegenheiten äußere sich das Schulamt nicht. Auch das Hessische Kultusministerium sagte am Donnerstag (11.11.2021) nichts zu „konkreten Personalangelegenheiten“. Sprecher Michael Ashelm merkte aber an: „Prinzipiell ist es so, dass wenn eine Lehrkraft öffentlich Aussagen trifft, aus denen geschlossen werden muss, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnt, dies ein schwerer Verstoß gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten wäre. Eine mögliche Folge ist eine außerordentliche Kündigung.“

via hna: Querdenkerin relativierte Holocaust – Nach umstrittenen Aussagen: Querdenker-Lehrerin aus Schuldienst entlassen

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Neonazi-Gedenken in #Dötlingen? #Polizei nimmt #Kränze der „#Brigade 8“ mit

Die Polizei war am Dienstagvormittag zu Besuch auf dem Friedhof an der Dötlinger Kirche. Wie berichtet, hatten Unbekannte am Sonntag nach der offiziellen Gedenkstunde zum Volkstrauertag von Kommune und Kirchengemeinde die offiziellen Kränze zur Seite gelegt und eigene Kränze sowie Grablichter aufgestellt. Laut Aufschrift auf den Schleifen der Kränze handelte es sich bei den Unbekannten um Mitglieder der rechtsextremen Rockergruppe „Brigade 8“, die unter anderem in Bremen ansässig ist und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Als Kirchenmitarbeitende die Gegenstände am späten Nachmittag entdeckten, wurden sowohl die Kränze als auch die Lichter umgehend entfernt. Die Polizei hat sich nach Angaben von Pressesprecherin Ricarda von Seggern vor Ort umgesehen und die Kränze mitgenommen. Es werde eine strafrechtliche Relevanz des Vorfalls geprüft, sagte sie. Im Regelfall würden die Erkenntnisse zudem an die Kollegen in Bremen weitergeleitet.
Kirchengemeinde distanziert sich von rechter Propaganda. „Als evangelisch-lutherische Kirchengemeinde distanzieren wir uns ausdrücklich von dieser rechten Propaganda und dulden keinesfalls rechtsnationale Äußerungen jedweder Gestalt auf unserem Friedhof oder sonstigem Gelände“, heißt es von den Dötlinger Pfarrerinnen Claudia Hurka-Pülsch und Susanne Schymanitz. Die Kriminalpolizei Delmenhorst habe ihre Ermittlungen aufgenommen. „Wir konnten die entsprechenden Gegenstände übergeben. Als Kirchengemeinde werden wir auch in Zukunft ein waches Auge darauf haben, was auf unserem Friedhof geschieht und bitten Besucher darum, uns umgehend zu informieren, wenn ihnen etwas auffällt.“ Treffen von Neonazis an Hitlers Geburtstag auf dem Gierenberg? Dötlingens Heimatforscher Karsten Grashorn reagierte am Dienstag bei einem Ortstermin auf dem Friedhof ebenfalls geschockt auf die Nachricht von den neonazistischen Umtrieben. „Treffen von Neonazis hat es hier im Dorf schon öfter gegeben“, sagte er mit Verweis auf den Gierenberg mit dem dort befindlichen Mahnmal für die Machtergreifung der Nationalsozialisten. Die Initialen seien zwar nicht mehr zu sehen oder entfernt worden. „Aber der Stein als solcher ist natürlich noch da“, betonte er. Als er vor geraumer Zeit eine Ausarbeitung über den Gierenberg gemacht habe, sei er darauf angesprochen worden, dass sich dort am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, Leute treffen.Artikel von Dienstag: Ungebetene Gäste auf dem Dötlinger Friedhof: Nach der Kranzniederlegung bei den Soldatengräbern durch die Gemeinde Dötlingen sowie die Kriegsgräberfürsorge am Volkstrauertag kamen Unbekannte unbemerkt auf den Friedhof, um an dieser Stelle zwei weitere Kränze anzubringen sowie sieben Totenlichter mit speziellem Aufdruck auf die Grabsteine der Soldaten zu stellen. Wie Besucher des Friedhofes berichten, stammten die Mitbringsel offenbar von Mitgliedern der Gruppe „Brigade 8“, laut Verfassungsschutz eine neonazistische Vereinigung im Stil eines Rockerclubs. Diese rechtsextreme Organisationsform wird auch als „Bruderschaft“ bezeichnet und hat einen Ableger in Bremen.

via kreiszeitumng: Neonazi-Gedenken in Dötlingen? Polizei nimmt Kränze der „Brigade 8“ mit

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Erasmus-Stiftung – “Tief im Milieu der Neuen Rechten”

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte bald bis zu 50 Millionen Euro vom Staat bekommen. Dagegen begehrt die Lagergemeinschaft Dachau nun auf und fordert ein Einschreiten der Ampel-Parteien. Der Widerstand gegen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) breitet sich aus – auch in Dachau erhebt eine gewichtige Organisation ihre Stimme: Die Lagergemeinschaft Dachau, der Zusammenschluss ehemaliger KZ-Häftlinge, fordert die Ampel-Parteien auf zu verhindern, dass die Erasmus-Stiftung Steuergeld bekommt. Sie sei eine Stiftung, deren “zentrale Akteure tief im Milieu der Neuen Rechten verwurzelt” seien, heißt es in einem Brief an die Parteispitzen von SPD, Grüne und FDP. Mit dem zweiten Einzug der AfD in den Bundestag nach er Wahl im September steht der DES der bisherigen Praxis für parteinahe Stiftungen entsprechend viel Geld zu – in den kommenden vier Jahren geschätzt bis zu 50 Millionen Euro. Dagegen wenden sich auch andere Kritiker, etwa die Anne Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am Main, die davor warnen, einen Think Tank für die Rechten wie die Erasmus-Stiftung aus dem Staatshaushalt zu fördern. Eine große Gefahr für die Demokratie sehen darin der Holocaust-Überlebende Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, und sein Vize Jürgen Müller-Hohagen. Sie erklären: Für Stiftungen, welche “die demokratischen Grundsätze unserer Gesellschaft untergraben, oder geeignet sind, die Würde der Menschen zu verletzen, darf es keine öffentlichen Mittel geben”. Das sieht nicht nur die Lagergemeinschaft Dachau so. Mehr als 100 000 Menschen, darunter Vertreter von Organisationen wie “Omas gegen Rechts”, Campact und die Bildungsstätte Anne Frank, haben eine Petition unterzeichnet, in der ein Stiftungsgesetz gefordert wird, das die bisherige Verteilungspraxis per Beschluss des Bundestages ablöst. Ernst Grube, der als Kind Theresienstadt überlebt hat, und Jürgen Müller-Hohagen fordern: “Sorgen Sie dafür, dass keine Mittel für diese Stiftung in den Bundeshaushalt eingestellt werden.” Das sollen SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag klar festschreiben. “So wie viele Menschen, die sich große Sorgen machen um den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, möchten wir Sie dringend bitten: Schaffen Sie die gesetzliche Grundlage dafür, dass auch auf Dauer eine Finanzierung der Parteistiftung der AfD aus Bundesmitteln verhindert wird. Begründung: Mit großer Sorge sieht die Lagergemeinschaft Dachau, wie rechte Strömungen rund um die AfD die deutsche Geschichte umdeuten und so Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Rassismus zunehmen.”

via sz: Erasmus-Stiftung – “Tief im Milieu der Neuen Rechten”

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