Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung könnte bald bis zu 50 Millionen Euro vom Staat bekommen. Dagegen begehrt die Lagergemeinschaft Dachau nun auf und fordert ein Einschreiten der Ampel-Parteien. Der Widerstand gegen die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) breitet sich aus – auch in Dachau erhebt eine gewichtige Organisation ihre Stimme: Die Lagergemeinschaft Dachau, der Zusammenschluss ehemaliger KZ-Häftlinge, fordert die Ampel-Parteien auf zu verhindern, dass die Erasmus-Stiftung Steuergeld bekommt. Sie sei eine Stiftung, deren “zentrale Akteure tief im Milieu der Neuen Rechten verwurzelt” seien, heißt es in einem Brief an die Parteispitzen von SPD, Grüne und FDP. Mit dem zweiten Einzug der AfD in den Bundestag nach er Wahl im September steht der DES der bisherigen Praxis für parteinahe Stiftungen entsprechend viel Geld zu – in den kommenden vier Jahren geschätzt bis zu 50 Millionen Euro. Dagegen wenden sich auch andere Kritiker, etwa die Anne Frank-Bildungsstätte in Frankfurt am Main, die davor warnen, einen Think Tank für die Rechten wie die Erasmus-Stiftung aus dem Staatshaushalt zu fördern. Eine große Gefahr für die Demokratie sehen darin der Holocaust-Überlebende Ernst Grube, Präsident der Lagergemeinschaft Dachau, und sein Vize Jürgen Müller-Hohagen. Sie erklären: Für Stiftungen, welche “die demokratischen Grundsätze unserer Gesellschaft untergraben, oder geeignet sind, die Würde der Menschen zu verletzen, darf es keine öffentlichen Mittel geben”. Das sieht nicht nur die Lagergemeinschaft Dachau so. Mehr als 100 000 Menschen, darunter Vertreter von Organisationen wie “Omas gegen Rechts”, Campact und die Bildungsstätte Anne Frank, haben eine Petition unterzeichnet, in der ein Stiftungsgesetz gefordert wird, das die bisherige Verteilungspraxis per Beschluss des Bundestages ablöst. Ernst Grube, der als Kind Theresienstadt überlebt hat, und Jürgen Müller-Hohagen fordern: “Sorgen Sie dafür, dass keine Mittel für diese Stiftung in den Bundeshaushalt eingestellt werden.” Das sollen SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag klar festschreiben. “So wie viele Menschen, die sich große Sorgen machen um den demokratischen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, möchten wir Sie dringend bitten: Schaffen Sie die gesetzliche Grundlage dafür, dass auch auf Dauer eine Finanzierung der Parteistiftung der AfD aus Bundesmitteln verhindert wird. Begründung: Mit großer Sorge sieht die Lagergemeinschaft Dachau, wie rechte Strömungen rund um die AfD die deutsche Geschichte umdeuten und so Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus und Rassismus zunehmen.”
via sz: Erasmus-Stiftung – “Tief im Milieu der Neuen Rechten”