#Fackelzug am Wohnhaus von Ministerin – #Seehofer: “Erinnert an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte” – #FreiesSachsen #SA

Im sächsischen Grimma zogen “Querdenker” am Freitag mit Fackeln vor das Haus der SPD-Gesundheitsministerin. Innenminister Horst Seehofer fordert Konsequenzen – und befürchtet eine weitere Radikalisierung. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die “Querdenker”-Proteste vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt. “Was wir da in der Nähe von Grimma gesehen haben, ist kein legitimer Protest”, sagte Seehofer der “Bild am Sonntag”. “Dieser Fackelumzug ist organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin. Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte.” (…) Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) positionierte sich klar. “Das sind Methoden, die hat die SA erfunden”, kritisierte Kretschmann am Samstag beim Grünen-Landesparteitag in Heidenheim in Erinnerung an die Kampforganisation der NSDAP. (…) Offenbar war die Ministerin zu Hause, trat aber nicht vor die Tür. Sachbeschädigungen wurden keine gemeldet. Als die Polizei eintraf, versuchten die Demonstranten sich zu entfernen. Die Beamten kontrollierten Fahrzeuge und verteilten Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten. Auf Telegram veröffentlichte die rechtsradikale Gruppe “Freie Sachsen” ein Video von der Aktion, sagte aber, sie sei für den Protest nicht verantwortlich.

via t-online: Fackelzug am Wohnhaus von Ministerin – Seehofer: “Erinnert an dunkelste Kapitel deutscher Geschichte”

siehe auch: CORONA-PANDEMIE – „Querdenker“ ziehen mit Fackeln vor Haus von Ministerin. Corona-Inzidenz in Deutschland steigt leicht an. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist leicht gestiegen: Laut Robert Koch-Institut liegt der Wert nun bei fast 443. Gegner der Corona-Maßnahmen in Sachsen sind mit einem Fackelaufmarsch vor das Haus von Petra Köpping gezogen. Die Polizei ermittelt. Radikale Gegner der derzeitigen Corona-Schutzmaßnahmen sind mit Fackeln und Plakaten am Freitagabend vor dem Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping aufmarschiert. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen rund 30 Personen, die vor dem Wohnhaus stehen und unter anderem „Freiheit, Friede, keine Diktatur“ skandieren, ein Schlachtruf der sogenannten „Querdenker“-Szene. Die Polizei bestätigte am Samstagmorgen den Vorfall. Als die Beamten der Polizei vor Ort eintrafen, hätten die Personen die Flucht ergriffen. 15 Autos habe die Polizei angehalten und die Identitäten von 25 Personen festgestellt. Es wurde Anzeige wegen des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz erstattet. Zudem prüfte die Polizei Verstöße gegen die Corona-Verordnung.

#Stuttgart: #Querdenker verbrennen #Grundgesetz – und rufen neue „#Kristallnacht“ aus

Bei einer Querdenker-Demo in der Landeshauptstadt werden öffentliche zwei Ausgaben des Grundgesetzes verbrannt. Die Teilnehmer klatschen und jubeln dabei munter mit. Bei einer Querdenker-Demo in Stuttgart haben sich am Mittwoch (1. Dezember) Szenen abgespielt, die an das dunkelste Kapitel Deutschlands erinnern. Zahlreiche Teilnehmer klatschen und jubeln, als öffentlich zwei Ausgaben des Grundgesetzes verbrannt werden – in unmittelbarer Nähe zum Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus! Der erschreckende Vorfall wird jetzt von der Polizei untersucht. Auf Telegram und Twitter geht derzeit ein Video um, das einfach nur sprachlos macht. Es stammt von einer Querdenker-Demo aus Stuttgart, an der hunderte Menschen teilgenommen haben. Zu sehen sind zwei Männer, die in der Öffentlichkeit zwei Bücher verbrennen. Dabei handelt es sich um das Grundgesetz, das vor jubelnder Kulisse in Flammen aufgeht. Einer der Demo-Teilnehmer nutzt die Flammen des Buches, um auch seinen Mundschutz zu verbrennen.

via heidelbberg24: Stuttgart: Querdenker verbrennen Grundgesetz – und rufen neue „Kristallnacht“ aus

Nach Querdenken-Demo: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

Nachdem eine Impfgegnerin am Mittwoch in Ravensburg mit einem »Judenstern« mit der Aufschrift »ungeimpft« demonstrierte, ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzung. Auch der Veranstalter der dieBASIS-Partei muss mit Konsequenzen rechnen. Am Mittwoch umrundeten rund 200 Personen aus dem Querdenken-Spektrum mehrfach den Weihnachtsbaum am Marienplatz in Ravensburg. Den Protest angemeldet hatte die Partei dieBASIS ursprünglich für nur 30 Personen. Entgegen einer behördlichen Auflage trug kaum eine*r der Teilnehmenden eine Maske zum Infektionsschutz oder hielt entsprechende Abstände ein. Die Aktion dürfte sowohl für den Veranstalter als auch eine Teilnehmerin Konsequenzen haben. Das bestätigte die Polizei auf Anfrage von Allgäu rechtsaußen. Die Teilnehmerin trug einen gelben Stern mit der Aufschrift »ungeimpft« auf dem Kopf, der an den Judenstern angelehnt ist, den die Nazis ihren Opfern anhefteten, bevor sie sie massenhaft ermordeten.

via allgäu rechtsaußen: Nach Querdenken-Demo: Polizei ermittelt wegen Volksverhetzung

A Jewish advocacy group is calling for stiffer punishment for the mother who placed a “vile” Nazi flag in her child’s room

A Jewish advocacy group is calling for stiffer punishment for the mother who placed a “vile” Nazi flag in her child’s room. While it is not illegal to own a Nazi symbol, the Campaign Against Antisemitism has advocated for stricter action against Amy Newport, whose “vile” banner was visible from the street. A Jewish community organization in the United Kingdom has urged the police to take stronger action against a lady who was photographed with a Nazi flag in her bedroom. After Amy Newport, 39, posted the enormous flag on the wall of her room, which could be seen easily from the street, her neighbors alerted counter-terrorism police. Due to the fact that it could be seen from outside her Swindon home, police told the mother of two that she could be committing a criminal offense. The former warehouse worker decided to take it down after authorities gave him “tough words of caution,” according to The Sun. “You couldn’t ignore the flag,” a local resident claimed. It’s terrible, and the fact that it’s in such a pleasant neighborhood further adds to the shock. We’re all enraged. “Hate and evil are the only words that come to me when I see that sign.” Why would anyone want it hanging in the window for everyone to see?” If it happens again, though, a representative for the Campaign Against Antisemitism told the Brinkwire exclusively that “the police must give more than just warnings.”

via brinkwire: A Jewish advocacy group is calling for stiffer punishment for the mother who placed a “vile” Nazi flag in her child’s room

#HOLOCAUST VERHARMLOST. #Faschistengruss und «Sieg Heil!»-Rufe: #Tessiner Ex-S#VP-Politikerin wegen #Rassendiskriminierung verurteilt

Im vergangenen März sympathisierte Jessica Tami in einem Fernsehinterview offen mit dem Faschismus. Die damalige SVP-Kandidatin stellte die Zahl von sechs Millionen im Zweiten Weltkrieg ermordeten Juden als übertrieben dar. Jetzt hat sie von der Tessiner Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erhalten. «Hitler ist die Judenfrage sehr am Herzen gelegen», sagte Jessica Tami am 3. März 2021 in einem Liveinterview mit Teleticino. Der millionenfache Mord an den europäischen Juden durch die Nazis sei eine Folge kriegerischer Ereignisse. Die Zahl von sechs Millionen im Holocaust ermordeter Juden sei grundsätzlich überhöht und lediglich eine «symbolische Zahl». Schliesslich sei der Geschichtsunterricht zum Zweiten Weltkrieg in den Schulen «durchdrungen von antinationalsozialistischen und antifaschistischen Idealen», weswegen «wir zwangsläufig nur die Siegerstimme hören». Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), der Dachverband der jüdischen Gemeinden der Schweiz, reichte in der Folge Strafanzeige gegen Tami ein wegen Leugnung und gröblicher Verharmlosung des Holocausts gemäss Rassismusstrafnorm. Der SIG zeigte sich schockiert von den «äusserst fragwürdigen und verstörenden Aussagen» Tamis.
«Ein unmissverständliches Verdikt». Gut neun Monate später hat die Tessiner Staatsanwaltschaft nun einen Strafbefehl gegen die ehemalige SVP-Kandidatin erlassen. Das Dokument liegt CH Media vor. In den Augen der Staatsanwaltschaft hat Tami gegen Artikel 261 des Strafgesetzbuchs (Diskriminierung und Aufruf zu Hass) verstossen. Dieser verbietet auch die Leugnung, gröbliche Verharmlosung oder Rechtfertigung von Völ­kermord oder anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Tami wird per Strafbefehl zu einer bedingten Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Franken, also insgesamt 1500 Franken, verurteilt. Die Bewährungsfrist beträgt zwei Jahre. Ausserdem werden ihr Bussen und Verfahrenskosten von 600 Franken in Rechnung gestellt.

via tagblatt: HOLOCAUST VERHARMLOST. Faschistengruss und «Sieg Heil!»-Rufe: Tessiner Ex-SVP-Politikerin wegen Rassendiskriminierung verurteilt

Nazi-Bilder verschickt: Acht Monate Haft

Ein Weststeirer ist am Mittwoch in Graz zu acht Monaten Haft verurteilt worden, weil er mehrfach Bilder mit nationalsozialistischem Inhalt in verschiedenen Whatsapp-Gruppen verbreitet haben soll. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Auf dem Handy des 27 Jahre alten Angeklagten hatten die Ermittler zahlreiche Bilder gefunden, die den Nationalsozialismus verharmlosten oder verherrlichten – zur Anklage gelangten nur jene, die er auch weiterverbreitet hatte. „Gerade mit den sozialen Medien wird mehr Nazi-Gedankengut verbreitet denn je“, prangerte der Staatsanwalt zum Prozessauftakt an. Der Angeklagte selbst bekannte sich nicht schuldig. „Das ist schwarzer Humor“ Gegenstand der Verhandlung war unter anderem ein Foto, auf dem Hitler beim Hitlergruß gezeigt wird. Der Text dazu lautete in Bezug auf das Coronavirus: „Anstatt Händeschütteln wird wieder normal gegrüßt“. Ein anderes Bild zeigte eine Lokomotive mit der Unterschrift: „Next Stop Auschwitz“. Darüber habe er „nicht nachgedacht, einfach im ersten Moment gelacht“. „Was soll an einer Lokomotive an sich lustig sein?“, wollte einer der Richter wissen. „Das ist schwarzer Humor, Satire“, meinte der 27-Jährige. „Sie sind ja ganz ein Lustiger“, kommentierte der Richter.
Ostergruß mit Nazi-Symbolen. Unter den Fotos war auch ein mit Nazi-Symbolen verziertes Osterei, darunter stand: „Frohe Ostern, Kameraden“. Das sei einfach ein Ostergruß gewesen, weil er auch Osterwünsche bekommen habe. „Warum schreiben sie ‚Kameraden‘? Man könnte ja auch schreiben ‚Frohe Ostern, ihr Vollpfosten‘ oder so“, schlug eine Richterin vor. Wie er überhaupt auf „Kameraden“ komme, wollte die Richterin wissen. „Vom Bundesheer“ antwortete der Angeklagte. „Wann waren Sie denn dort?“, fragte ein anderer Richter. „Ich war untauglich“, musste der Weststeirer zugeben.

via orf: Nazi-Bilder verschickt: Acht Monate Haft

Croatian Anti-Fascists Criticise Memorial Graveyard for Nazi-Allied Troops

A parliamentary committee proposal to establish a new memorial graveyard in Zagreb for soldiers of the Nazi-allied World War II-era Independent State of Croatia has been strongly criticised by anti-fascists. The Croatian parliamentary committee for war veterans’ affairs endorsed a proposal on Tuesday to establish a military graveyard in the central Mirogoj cemetery in Zagreb for soldiers who fought for the 1941-45 Independent State of Croatia, NDH, a Nazi-backed puppet state. The soldiers of the World War II fascist Ustasa and Home Guard forces should be described in the new memorial graveyard as members of “the Croatian army”, the committee suggested. The committee said that “every man is entitled to a civilised and dignified burial and a marked grave”, adding that both the War Veterans’ Ministry and the former mayor of Zagreb, Milan Bandic, had agreed to the graveyard. Around 550 soldiers who were part of Ustasa forces are buried at the Mirogoj cemetery. But the proposal to describe the soldiers as Croatian army troops was described as “completely unacceptable” by Katarina Peovic of the Workers’ Front party, who is also a member of the parliamentary committee for war veterans’ affairs. Peovic’s own proposal to condemn this was rejected by the committee, however.
The Alliance of Anti-Fascist Fighters and Anti-Fascists of Croatia, SABA said it strongly opposed plans to established the memorial graveyard. “One must not under any terms accept that the Ustasa were ‘a Croatian army’,” SABA’s president Franjo Habulin told a news conference on Tuesday. Habulin argued that describing the Ustasa and Home Guard fighters as ‘Croatian army’ troops “dignifies” the NDH puppet state’s institutions. The Alliance of Anti-Fascist Fighters and Anti-Fascists of Dalmatia and the Association of the Homeland War Veterans and Anti-Fascists also opposed the plans for the memorial graveyard, writing in a Facebook post that “the Croatian Army in World War II was the National Liberation Army of Croatia [Croatian Partisans], which put Croatia on the side of the victorious anti-Hitler coalition”. Croatian news agency HINA reported that other members of the committee insisted that issue was not ideological. “This is about the victims, regardless of which army they belonged to,” said Ante Deur, an MP from the governing Croatian Democratic Union, HDZ party. The proposal for the memorial graveyard was endorsed by the committee on the same day as an expert report for Austria’s Interior Ministry called for a permanent ban on a controversial annual commemoration at Bleiburg in Austria for tens of thousands of Ustasa troops and civilians who were killed by the Yugoslav Partisans in 1945.

via balkaninsight: Croatian Anti-Fascists Criticise Memorial Graveyard for Nazi-Allied Troops