Die Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen Björn Höcke. Jetzt wird die Immunität des AfD-Politikers aufgehoben. Update vom 24.11.2021., 16:26 Uhr: Der Thüringer Justizausschuss hat die Immunität des AfD-Fraktionschefs Björn Höcke aufgehoben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch (24.11.2021) aus Fraktionskreisen. Damit machte der Ausschuss den Weg für Ermittlungen gegen Höcke frei. Dem Vernehmen nach geht es bei den Ermittlungen unter anderem um eine Rede, die Höcke in Merseburg (Sachsen-Anhalt) gehalten hat und einem „Spiegel“-Bericht zufolge mit dem Satz „Alles für Deutschland“ beendet haben soll. Der sachsen-anhaltische Grünen-Chef Sebastian Striegel erstattete nach eigenen Angaben am 8. Juni Strafanzeige gegen Höcke – wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Aus Thüringer Fraktionskreisen hieß es, dass die Immunitätsaufhebung für den Landtagsabgeordneten im Zusammenhang mit Striegels Anzeige steht. (…) Höcke hatte eine Rede im Mai in Merseburg mit den Worten „Alles für Deutschland“ beendet. Björn Höcke könnte sich damit strafbar gemacht haben. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags handelt es sich um eine „Losung der SA“, also der „Sturmabteilung“, eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP. Die Staatsanwaltschaft gab bisher noch keine Stellungnahme dazu ab. (…) „Der angezeigte Redner darf gerichtsfest als ‚Faschist‘ bezeichnet werden, weil dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe“, schreibt Striegel in seinem Antrag, aus dem Der Spiegel zitiert. Auch der AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler (Sachsen-Anhalt) wurde wegen der „Losung der SA“ bereits angezeigt.
