Exakt 100 Jahre nach der NSDAP hält die AfD am Wochenende in Thüringen ihren Parteitag ab. Wo die Politik versagt, muss Zivilgesellschaft einspringen. Bestimmte Dinge sollte es nicht geben, zumal in diesem Land. Den Hitlergruß etwa – der ist verboten. Den Antisemitismus – den gibt es leider noch. Vor allem aber sollte es keine große rechtsextreme Partei geben, die in Thüringen am 4. und 5. Juli einen Parteitag abhält – auf den Tag genau 100 Jahre nachdem die NSDAP im thüringischen Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung ihres Verbots abhielt und die Hitlerjugend gründete. Eine funktionierende Gesellschaft würde eine solche Partei gar nicht erst groß werden lassen. Und eine funktionierende Politik hätte längst ein Verbotsverfahren in die Wege geleitet. Gutachten nach Gutachten, zuletzt der Gesellschaft für Freiheitsrechte, zeigt, dass die AfD rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist. In die Lücke tritt nun die Zivilgesellschaft. Wissenschaftlerinnen halten am Tag vor dem Parteitag in Erfurt eine Konferenz zu den Gefahren des Faschismus ab. Ein Bündnis aus Nachbarinnen, Gewerkschafterinnen, Eltern, Schülerinnen und Ladenbesitzer*innen sowie Menschen aus über 80 Ortsgruppen in ganz Deutschland will unter dem Namen „Widersetzen“ den Parteitag blockieren. Das schreckt einige mehr auf als der Parteitag selbst. Befürchtet wird Gewalt – nicht von den Parteimitgliedern, die nach härterem Vorgehen gegen Minderheiten rufen oder von der Polizei, die bei solchen Ereignissen nicht immer deeskalierend wirkt. Der Verdacht trifft vielmehr die Demonstrierenden selbst. Hierzulande fürchtet man Antifaschist:innen immer noch weit mehr als Faschist:innen.
via taz: „Widersetzen“ in Erfurt Ziviler Ungehorsam gegen die AfD gehört zur Demokratie
siehe auch: Widersetzen! AfD Bundesparteitag verhindern Am 4. Juli in Erfurt Höcke stoppen! Der Bundesparteitag der AfD am 4. & 5. Juli in Erfurt darf nicht stattfinden! Er wäre eine faschistische Zusammenrottung mit Björn Höcke an der Spitze. Höcke steht für den offen faschistischen und NS-verherrlichenden Kurs in der Partei: Menschenverachtung, Ausgrenzung, massenhafte Deportationen und Hass. Es gibt keine Neutralität gegenüber dem Faschismus. Wer heute keinen Widerstand leistet, erwacht morgen in einer Diktatur. Auf den Staat und die regierenden Parteien können wir uns nicht verlassen. Im Gegenteil: Im EU-Parlament paktiert die CDU/CSU schon offen mit den extrem rechten Parteien, wenn es darum geht, noch mehr schutzsuchende Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Warum also ihnen vertrauen, dass sie nach den Landtagswahlen im September der AfD nicht zur Macht verhelfen? Vertrauen können wir nur auf uns selbst, auf viele antifaschistische Menschen. Das Verbot der AfD und eine solidarische Gesellschaft bekommen wir nicht geschenkt, wir müssen sie selbst durchsetzen. Widerstand gegen Faschismus und AfD wird immer stärker. Überall bilden sich Ortsgruppen, von überall werden Busse nach Erfurt organisiert. In Erfurt haben wir in den letzten Wochen an tausenden Haustüren geklingelt. Wir haben mit Ladenbesitzer:innen, Anwohner:innen und Menschen auf der Straße gesprochen. Daher wissen wir: Sie lehnen den AfD-Parteitag in ihrer Stadt ab und werden an den Aktionen beteiligen. Wir sind viele, die gegen den Faschismus und für eine solidarische Gesellschaft mit gleichen Rechten für alle kämpfen. Das werden wir am 4. Juli zeigen, wenn wir mit Zehntausenden die Zufahrten zum AfD-Parteitag blockieren. Jede Minute Verzögerung zählt. Komm mit nach Erfurt und sei Teil von etwas Großem!
