Der selbst ernannte „Souverän“ Peter Fitzek nennt das Oberlandesgericht ein „illegales Ausnahmegericht“ und pocht auf die Immunität als Staatsoberhaupt. Doch seine Anträge scheitern. Der selbst ernannte „oberste Souverän“ des verbotenen „Königreichs Deutschland“ (KRD), Peter Fitzek, hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht und die Richter abgelehnt. Fitzek sagte am zweiten Prozesstag, er werde von einem „Kartell im Gewand des Rechtsstaats“ verfolgt. Es handele sich um ein „hochgradig kriminelles Kartell“, an anderer Stelle sprach er von einem Bankenkartell. Beim Oberlandesgericht handele es sich um ein „illegales Ausnahmegericht“. Weder handele es sich um eine Staatsschutzsache noch um einen besonderen Fall. Zuständig sei stattdessen eine Wirtschaftskammer in Sachsen-Anhalt. Die Bundesanwaltschaft wirft Fitzek und drei weiteren Angeklagten als Verantwortliche des KRD in wechselnder Beteiligung Hunderte Straftaten mit zehn Millionen Euro Gesamtschaden vor. Die Tatvorwürfe lauten unter anderem: Bildung einer kriminellen Vereinigung, besonders schwere Steuerhinterziehung und bandenmäßige Urkundenfälschung. Hauptangeklagter ist Fitzek, der sich 2012 zum „obersten Souverän“ des „Königreichs“ ernennen und als „göttliches Wesen“ habe einstufen lassen.
AfD-Landesparteitag in Bad Oldesloe: Betriebe im Gewerbegebiet Rögen sind entsetzt
Die AfD plant, ihren Landesparteitag an drei Wochenenden im Oldesloer Gewerbegebiet Rögen abzuhalten. Unternehmen befürchten wirtschaftliche Verluste und haben „große Angst vor Randale“. Wie Bürgermeister und Polizei die Lage einschätzen – und welche Vorsichtsmaßnahmen empfohlen werden. Die Ankündigung des AfD-Landesparteitags in Bad Oldesloe sorgt für erhitzte Gemüter in Stormarns Kreisstadt und für Aufruhr unter den Unternehmen im Gewerbegebiet Rögen. Sie befürchten Randale von Demonstranten, Einschränkungen für ihre Betriebe und nicht zuletzt wirtschaftliche Verluste. An gleich drei Wochenenden (21. und 22. November, 28. und 29. November sowie 5. und 6. Dezember) will die AfD ihre Kandidaten für die Landtagswahl am 18. April 2027 küren und zudem ihren Landesvorstand neu wählen. Veranstaltungsort ist eine momentan leer stehende Lagerhalle in dem Industriegebiet im Westen von Bad Oldesloe. Erwartet werden pro Tag rund 500 bis 600 Teilnehmer. „Wir sind hier alle richtig entsetzt“, sagt ein ansässiger Gewerbetreibender, nachdem die Stadtverwaltung die Unternehmen mit einem Schreiben am Montag und auch persönlich vor Ort informiert hatte. Die Betriebe fürchten Krawalle durch Demonstranten. (…) In dem Schreiben an die Anlieger hatte die Verwaltung empfohlen, alle losen Gegenstände und das gesamte Grundstück zu sichern. „Unser Hof ist frei zugänglich. Wir können nur hoffen, dass keine Unbefugten hier Unfug treiben“, sagt Buchholz. Erschwerend komme hinzu, dass der Betrieb auch am Samstag laufe. „Wir können es uns nicht erlauben, die Tage zu schließen, vor allem vor Weihnachten nicht.“ Genauso geht es der Spedition Schmechel, die im Rögen verschiedene Standorte hat und gerade an den Wochenenden mit den Lkw viele Pendelfahrten hat. „Die Lkw fahren hin und her, werden zum Beispiel in der Werkstatt repariert oder gereinigt“, sagt Senior-Chef Gerd Schmechel. „Wenn der Rögen voller Leute ist, wird das ein großes Problem.“
via ln-online: AfD-Landesparteitag in Bad Oldesloe: Betriebe im Gewerbegebiet Rögen sind entsetzt
Angriff auf Jugendliche AfD-Politiker droht Verlust der Immunität
Einem AfD-Politiker wird vorgeworfen, einen Jugendlichen verletzt zu haben. Nun befasst sich das EU-Parlament mit dem Fall. Das Europäische Parlament hat ein Verfahren zur möglichen Aufhebung der Immunität des AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer eingeleitet. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola teilte im Plenum in Brüssel mit, sie habe einen entsprechenden Antrag deutscher Behörden erhalten. Der Fall werde nun dem Rechtsausschuss zur Prüfung übergeben. Hintergrund ist ein Vorfall im August in Stendal. Bausemer soll bei einer Auseinandersetzung wegen eines Wahlplakates einen Jugendlichen mit einem Schlagwerkzeug getroffen haben. Laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erlitt der Jugendliche dabei leichte Verletzungen. Medienberichten zufolge soll es sich bei dem Werkzeug um einen Baseballschläger gehandelt haben. Bausemer selbst schrieb auf Facebook: “Ich konnte einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten.” Bausemer, 42, war 2024 ins Europaparlament eingezogen. Nun droht dem Politiker aus dem Osten der Verlust der Immunität. Die Staatsanwaltschaft Stendal hatte angekündigt, die Aufhebung der Immunität über die Generalstaatsanwaltschaft zu beantragen, um wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den Politiker ermitteln zu können
via t-online: Angriff auf Jugendliche AfD-Politiker droht Verlust der Immunität
Belästigungen und körperliche Gewalt: Studie offenbart verheerendes Ausmaß von sexualisiertem Fehlverhalten bei der Bundeswehr
Verteidigungsminister Pistorius zeigt sich erschüttert: Besonders junge Soldatinnen in unteren Dienstgraden sind häufiges Ziel von Belästigung. Er kündigt einen Aktionsplan an. Eine Dunkelfeldstudie zu sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr hat verheerende Ergebnisse geliefert. Demnach gaben bezogen auf die gesamte Dienstzeit 72 Prozent der Soldatinnen und 31 Prozent der Soldaten an, mindestens einmal verbal belästigt worden zu sein, wie Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch in Berlin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses mitteilte. In den vergangenen zwölf Monaten vor der Befragung haben laut Studie 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten verbales sexualisiertes Fehlverhalten erlebt, visuelles Fehlverhalten 7 Prozent der Soldatinnen und 5 Prozent der Soldaten, körperliches sexualisiertes Fehlverhalten 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt haben sowohl 2 Prozent der Soldatinnen als auch der Soldaten erlitten. Angeschrieben wurden für die Studie des Potsdamer Zentrums für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften rund 25.000 aktive und frühere Soldatinnen und Soldaten. Zwar hätten nur rund 18 Prozent geantwortet, dennoch seien die Daten aus Sicht der Wissenschaft repräsentativ, wie Pistorius sagte. Dem Minister zufolge ist es die erste Studie zu Fehlverhalten in der Bundeswehr. Die Zahlen der Dunkelfeldstudie übersteigen laut Pistorius die bekannten Meldezahlen deutlich. Besonders häufig betroffen sind demnach junge Frauen in unteren Dienstgraden. Die Täter wiederum seien fast ausschließlich männlich – zu 96 Prozent.
via tagesspiegel: Belästigungen und körperliche Gewalt: Studie offenbart verheerendes Ausmaß von sexualisiertem Fehlverhalten bei der Bundeswehr
siehe dazu auch: Dunkelfeldstudie Sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr. Die ZMSBw-Studie „Sexualisiertes Fehlverhalten in den Streitkräften“ wurde veröffentlicht. Das Forschungsprojekt liefert auf belastbarer methodischer und empirischer Grundlage erstmals umfassende Erkenntnisse zum Ausmaß sexualisierten Fehlverhaltens, zu den betroffenen Gruppen und zur Meldepraxis bei den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Sexualisiertes Fehlverhalten ist ein gesellschaftliches Phänomen, das auch in der Bundeswehr auftritt, dort aber bislang nur ansatzweise empirisch erforscht war. Das Projekt versteht unter sexualisiertem Fehlverhalten „jedes unerwünschte sexuell bestimmte Verhalten, das die Verletzung der Würde der betroffenen Person bezweckt oder bewirkt“ (Zitat aus der Vorschrift „Umgang mit Sexualität und sexualisiertem Fehlverhalten“). Das Projektteam analysierte sexualisierte Vorfälle in der Bundeswehr entlang von zwei zentralen Forschungsfragen: Wie häufig ist sexualisiertes Fehlverhalten in der Bundeswehr und wer ist davon betroffen? Wie wird mit entsprechenden Vorfällen umgegangen (Meldeverhalten, Meldewege)? Ausmaß und betroffene Gruppen Um die Häufigkeit sexualisierten Fehlverhaltens zu erfassen, werden in der Forschung Prävalenzen verwendet: Sie geben in Prozentwerten an, wie viele Personen innerhalb eines festgelegten Zeitraums eine bestimmte Form sexualisierten Fehlverhaltens erlebt haben. Auf Basis der 12-Monats- wie der Dienstzeitprävalenz zeigt sich, dass Frauen deutlich stärker von sexualisiertem Fehlverhalten in der Bundeswehr betroffen sind als Männer. Verbale sexualisierte Belästigung haben in den letzten 12 Monaten vor der Befragung 38 Prozent der Soldatinnen und 16 Prozent der Soldaten erlebt, visuelles Fehlverhalten haben 7 Prozent der Soldatinnen und 5 Prozent der Soldaten erfahren, ungewollte sexualisierte Berührungen 9 Prozent der Soldatinnen und 3 Prozent der Soldaten. Sexualisierte Gewalt haben 2 Prozent sowohl der Soldatinnen als auch der Soldaten erlebt. Insgesamt haben in den letzten 12 Monaten 19 Prozent der Soldaten und 40 Prozent der Soldatinnen mindestens einen Vorfall sexualisierten Fehlverhaltens erlebt.

The Rebirth of Neo-Nazi Ideology in Russia and Its Appeal to Young People
In the early 2000s, Russia faced an emerging and large-scale threat posed by neo-Nazi and extreme-right violent organisations. The government response at the time was strong – security forces and police relentlessly pursued violent groups, arresting their members and handing out long sentences, many for life. For almost two decades, while single incidents of right-wing violence still took place, the government’s tough approach was able to, if not eliminate, significantly reduce the activity of major neo-Nazi groups operating at the time (from more than 250 attacks per year in the 2000s, to fewer than 50 per year between 2011 and 2021). However, this state of affairs has changed dramatically since Russia’s full-scale invasion of Ukraine in 2022. According to Russia’s independent extremism research centre SOVA, since 2023 the number of hate-motivated and racist crimes has spiked dramatically, from fewer than 100 victims in 2015 to over 250 victims in 2024. This brought the scale of violence back to a level not seen since several high-profile arrests ended a wave of far-right violence in 2011. The trend appears to persist in 2026. What is more concerning is that most of the perpetrators tend to be very young – often just 13-14 years old, which appears to be a common thread within Russian Neo-Nazi movements. This Insight discusses the recent rise in prominence of neo-Nazi ideas on Russian-language social media – specifically NS/WP Crew and takeaways from this case. First exploring the emergence of the group and its engagement with young people, the Insight then considers reasons why they may be drawn to Neo-Nazi ideology and suggests possible measures that tech companies could undertake to address the threat of spreading Russian-language Neo-Nazi propaganda online. Neo-Nazism 2.0 Driving the resurgence of neo-Nazism in Russia, the increased activity of various organisations has been an important engine in recent years. Among the most prominent online is the so-called National Socialism/White Power Crew (NS/WP Crew), also known as the Sparrows Crew and the Four Leaf Crew. The organisation was founded in 2004, and quickly became one of the most prolific neo-Nazi organisations in the country. They became notorious for filming violence and murders against migrants and non-white or homeless Russians, and uploading footage to the internet – pre-empting ISIS’s self-promotion through gore content 10 years later. By 2014, many of its members were arrested for murders and sentenced to 6 to 24 years in prison. In 2021, one can observe a slow re-awakening of Russian neo-Nazis, including NS/WP, beginning with the publication of the memoirs of Andrey Pronsky – an infamous neo-Nazi who became notorious for filming and posting videos of murders on the group’s forums. Around the same time came the decision of the Russian Supreme Court to designate NS/WP as a terrorist organisation. The decision was unexpected, as the organisation had been inactive for almost a decade by then. This timing aligned with the fact that a few prominent neo-Nazi figures, including Andrey Pronsky, had been released from custody the same year, though the exact reasoning behind the court’s decision is unknown. (…) Telegram channels appear to serve mostly as a platform for instructions, training, and financing. After joining the channel, a new recruit gains access to a lengthy manuscript with instructions on conducting violent attacks and arson. New recruits are also required to attract other followers who are registered on burner phones. For security reasons, they keep contact with at most two or three potential recruits. The channels also post crypto-wallet details to which people can donate money, which the group then spends, according to social media posts, on aid for arrested members or on rewarding new recruits for the criminal acts they commit. An ecosystem of promotion means that many members may not be first exposed to the group through Telegram directly. The initial contact through attention-grabbing content appears to happen on TikTok, an important platform where “most” young Russian people with neo-Nazi interests are exposed to and consume extremist content, according to a former extremist interviewed by BBC News Russia. On average, the group’s official TikTok videos receive about 50 likes and shares, and its accounts have around 1,000 followers. Exemplar TikTok accounts include links that lead users to join private chats or the group’s website (a process known as outlinking). Searches for Russian keywords linked to neo-Nazi ideology readily lead users to TikTok content produced by NS/WP or featuring elements of the group’s aesthetics, which in turn links to Telegram or other platforms hosting more extreme content.
via gnet: The Rebirth of Neo-Nazi Ideology in Russia and Its Appeal to Young People
Volksverhetzung : Rechte Influencerin Naomi Seibt muss Strafe zahlen
Naomi Seibt wurde wegen Volksverhetzung verurteilt. Ihren Einspruch hat sie zurückgezogen, jetzt muss sie zahlen. Wegen Volksverhetzung muss die aus Münster stammende rechte Influencerin Naomi Seibt nun eine Geldstrafe von insgesamt 2.400 Euro zahlen. Feindselige Haltung gegenüber Migranten Basis dafür ist ein Beitrag Seibts auf der Plattform X. Im Sommer 2025 bezeichnete sie dort in Deutschland lebende Migranten als “bloodthirsty migrant animals”, übersetzt: blutrünstige Migranten-Tiere. Hierdurch habe sie nach Ansicht des Gerichts eine feindselige Haltung gegenüber diesen Menschen erzeugen beziehungsweise verstärken wollen. (…) Gegen den Strafbefehl hatte Seibt zunächst Einspruch eingelegt. Am Dienstag, 10. November 2026, hätte sie sich deshalb vor dem Amtsgericht Münster verantworten müssen. Doch kurz davor zog sie den Einspruch zurück, damit wurde sie jetzt rechtskräftig verurteilt
via wdr: Volksverhetzung : Rechte Influencerin Naomi Seibt muss Strafe zahlen
siehe auch: Volksverhetzung – Naomi Seibt zieht Einspruch zurück Die rechte Youtuberin und Influencerin Naomi Seibt muss wegen Volksverhetzung eine Geldstrafe von 2.400 Euro zahlen. Der Grund: Sie hatte sich im Sommer 2025 auf der Plattform X feindselig gegenüber in Deutschland lebenden Migranten geäußert. Die 26-Jährige habe einen Einspruch gegen den entsprechenden Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zurückgezogen, teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Münster der Deutschen Presse-Agentur mit. Damit war ein für Dienstag geplanter Prozess gegen sie aufgehoben worden. Der Strafbefehl über 60 Tagessätze je 40 Euro sei somit rechtskräftig, so das Gericht.
Fünf Verdächtige in Cottbus wegen Volksverhetzung angeklagt
In Cottbus war mehrfach ein alternatives Wohnprojekt angegriffen worden. Bei einer Anklage gegen mehrere Verdächtige geht es um Volksverhetzung. m Zusammenhang mit dem alternativen Wohnprojekt «Zelle 79» in Cottbus müssen sich fünf Angeklagte vor Gericht verantworten. Es geht um den Verdacht der Volksverhetzung, wie der RBB berichtete. Die Staatsanwaltschaft Cottbus bestätigte auf Nachfrage die Anklage. (…) Das Wohnprojekt «Zelle 79» war in der Vergangenheit mehrmals Ziel von Angriffen. Einschüchterungsversuche und offene Drohungen aus der rechten Szene lösten in Cottbus Verunsicherung aus. Im Mai 2025 etwa hatten mehrere Angreifer die «Zelle 79» attackiert und verfassungsfeindliche Parolen gerufen. Wegen eines mutmaßlichen Brandanschlags im Sommer dieses Jahres nahm die Polizei Ermittlungen wegen des Verdachts des versuchten Mordes auf.
via welt: Fünf Verdächtige in Cottbus wegen Volksverhetzung angeklagt