Rechtsextremismus

Umstrittene Wahl: AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde – Kritik an SPD und CDU – #brandmauer

In einem Ortsteil von Ahrensfelde wird eine AfD-Kandidatin gewählt. Die Bewerberin der Freien Wähler kann sich nicht durchsetzen. Die Bürgerbewegungen sprechen von Doppelmoral bei SPD und CDU. Die Wahl der AfD-Politikerin Inka Länger zur Ortsvorsteherin in einem Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde im Landkreis Barnim stößt auf Kritik. Die Freien Wähler warfen SPD und CDU vor, mit ihren Stimmen für die AfD-Kandidatin in Lindenberg die sogenannte Brandmauer einzureißen. „Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“, fragte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, laut Mitteilung. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Kandidatin der AfD in Ahrensfelde-Lindenberg erhielt nach Angaben der Freien Wähler drei Stimmen, die Bewerberin Evelyn Freitag von BVB/Freie Wähler bekam zwei Stimmen. Im Januar war AfD-Kandidat Jürgen Heinicke zum Ortsvorsteher gewählt worden, nachdem CDU-Ortsvorsteher Frank Meuschke gestorben war. Im Ortsbeirat sind AfD, CDU, SPD, BVB/Freie Wähler und Bürger für Ahrensfelde vertreten. (…) Der CDU-Ortsbeirat Sven Salzmann bestätigte, die AfD-Kandidatin gewählt zu haben. Der Grund sei nicht die AfD gewesen, sagte Salzmann der dpa. „Da waren Gemeinsamkeiten, einfach mit ihr besser aufgestellt zu sein.“ Er betonte: „Wir haben nie von einer Brandmauer geredet. Wir sind nicht für die rechte Seite, wir sind nicht für die linke Seite.“

via tagesspiegel: Umstrittene Wahl: AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde – Kritik an SPD und CDU

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„Militärische Aktion“ geplant : Ex-Elite-Soldat gesteht Spionage im Bundestag

Ex-Elite-Soldat Peter Wörner (58) ist wegen Hochverrats und Gründung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Überraschendes Geständnis im „Reichsbürger“-Prozess! Der frühere Elite-Soldat Peter Wörner (58) hat nun am Oberlandesgericht in Frankfurt zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung genommen. Der Angeklagte hat eingeräumt: Er hat das Bundestagsgebäude im Vorfeld einer geplanten „militärischen Aktion“ ausspioniert. Wörner war Soldat beim Kommando Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr. Seit Mai 2024 steht er vor dem Staatsschutzsenat in Frankfurt. Die Anklage: Hochverrat und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Er und seine Mitangeklagten hätten über eine „militärische Aktion“ am Bundestag gesprochen, gestand er. Darüber berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die berüchtigte Führung durch den Reichstag, die die mitangeklagte Ex-AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann (61) stets „touristische Aktion“ nennt, habe tatsächlich diesem Spionage-Plan gedient. Und Malsack-Winkemann? Die habe davon gewusst, sagte Wörner. Beide hätten vorab darüber gesprochen. Klar sei auch gewesen: Bei der geplanten Aktion sollten Waffen eingesetzt werden. Dass dabei jemand sterben könnte, will Wörner nicht angenommen haben. Sein Vertrauen setzte er in die Vorhersagen eines Hellsehers. Der habe ihm versichert: „Bei der Aktion fällt kein Schuss.“ Wörner soll dem Mann namens Thomas T. auch deshalb vertraut haben, weil dieser ihm eine große Liebe für 2025 und eine Hochzeit 2026 vorausgesagt hatte. Doch dazu kam es nicht. Seit 2024 sitzt er in Untersuchungshaft.

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Einstimmig: AfD-Kandidat Justin Vogel in Herzberg von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

Der Kreisvorsitzende der AfD Göttingen, Justin Vogel, ist vom Wahlausschuss der Stadt Herzberg abgelehnt worden. Der Kandidierende will sich wehren. Die Entscheidung ist einstimmig gefallen: Der Wahlausschuss der Stadt Herzberg hat die Kandidatur von Justin Vogel, AfD-Kreisvorsitzender, zur Bürgermeisterwahl in Herzberg am Harz wieder einkassiert. So berichtet es der Kreisverband der Partei am Montagabend, 27. Juli. Vogel wolle gegen die Entscheidung „alle verfügbaren Rechtsmittel nutzen“. Am Dienstagmorgen bestätigt die Verwaltung die Entscheidung des Wahlausschusses. Eine detaillierte Stellungnahme zu der Entscheidung steht aktuell noch aus. Justin Vogel nennt die Entscheidung indes ein „undemokratisches Verfahren“ und einen „Angriff auf die freie Wählerentscheidung“. Die Entscheidung aus Herzberg reiht sich in eine Folge von Beschlüssen ein, die in den vergangenen Tagen von einigen niedersächsischen Wahlausschüssen getroffen wurden. So wurde etwa das Mitglied der AfD im Kreis Göttingen, Reinhild Goes, nicht zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim) zugelassen, der AfD-Kandidat für das Landratsamt im Kreis Northeim, Jens Kestner, erhielt hingegen den Segen des Wahlausschusses.

via harzkurier: Einstimmig: AfD-Kandidat Justin Vogel in Herzberg von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

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Ermittlungen nach Böllerwürfen am Haus einer AfD-Politikerin

Nach Böllerwürfen in Richtung des Hauses der nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Enxhi Seli-Zacharias in Gelsenkirchen hat der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen. Es bestehe “der Anfangsverdacht des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion”, teilte die Polizei mit. Überreste pyrotechnischer Gegenstände seien am Tatort gesichert worden. Verletzt wurde den Angaben zufolge niemand. Das Haus sei nicht getroffen worden, sagte ein Sprecher. Ob es zu Sachbeschädigungen kam, stehe bislang nicht fest. Seli-Zacharias ist stellvertretende AfD-Fraktionschefin im nordrhein-westfälischen Landtag, sie gilt als scharfzüngige Oppositionspolitikerin. Die 32-Jährige, die im Stadtteil Buer lebt, hatte nach Polizeiangaben um 4.58 Uhr den Notruf gewählt. Nach ersten Zeugenangaben sollen drei junge Leute auf E-Scootern Böller in Richtung des Hauses und eines davor abgestellten Fahrzeugs geworfen haben. Anschließend hätten sich die Täter in unbekannte Richtung entfernt. (…) Seli-Zacharias hatte zuletzt mit einem “Putz-Video” für Schlagzeilen und Kritik in breiten Teilen der Gesellschaft gesorgt. In scharfem Ton hatte sie in Gelsenkirchen Bewohner eines Stadtteils mit hohem Migrationsanteil aufgefordert, Straßen und Gehwege zu putzen.

via ntv: Ermittlungen nach Böllerwürfen am Haus einer AfD-Politikerin

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AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht zur OB-Wahl zugelassen

Der AfD-Kandidat Thorsten Moriße darf nicht zur Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Das hat der Wahlausschuss der Stadt am Dienstag entschieden. Das Votum war einstimmig. Zuvor hatte der Wahlleiter der Stadt eine Einschätzung aus dem Innenministerium eingeholt. Es kam zu dem Schluss, dass Morißes Verfassungstreue als Oberbürgermeister und damit als Beamter nicht gewährleistet wäre. Moriße sitzt auch für die AfD im niedersächsischen Landtag. Er will gegen das Votum klagen. In der Stadt Herzberg am Harz ist Justin Vogel (AfD) nach einstimmigem Beschluss des Wahlausschusses von Montag nicht zur Bürgermeisterwahl zugelassen. In der Samtgemeinde Artland (Landkreis Osnabrück) und im Landkreis Northeim dagegen bekamen AfD-Kandidaten am Montag grünes Licht. Weitere Entscheidungen stehen noch aus.

via ndr: AfD-Kandidat Thorsten Moriße nicht zur OB-Wahl zugelassen

siehe auch: AfD-Kandidat Moriße klagt gegen die Nicht-Zulassung Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven verweigert AfD-Kandidat Thorsten Moriße die Zulassung für die OB-Wahl. Die Kommunalaufsicht zweifelt seine Verfassungstreue an. Moriße will gegen diese Entscheidung klagen; Zweifel an Verfassungstreue AfD-Politiker darf nicht zu Bürgermeister-Wahl antreten. Der Wahlausschuss in Wilhelmshaven lehnt die OB-Kandidatur von Thorsten Moriße einstimmig ab. Der AfD-Politiker will gegen die Entscheidung vorgehen. Der AfD-Politiker Thorsten Moriße darf nicht bei der Oberbürgermeisterwahl in Wilhelmshaven antreten. Der Wahlausschuss lehnte seine Kandidatur ab, wie ein Vertreter der Stadt der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. Laut Angaben Morißes fiel die Entscheidung einstimmig. Gemäß Medienberichten begründete der Wahlausschuss die Ablehnung mit Zweifeln an Morißes Verfassungstreue. Berücksichtigt worden seien Äußerungen auf Facebook sowie seine führende Funktion in der AfD. Aus Morißes Sicht sind die beanstandeten Aussagen aber von der Meinungsfreiheit gedeckt.

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Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner – #LockHimUp

Der Kopf der Identitären Bewegung hatte ein Bild des mutmaßlichen CSD-Attentäters in der Optik eines Grünen-Wahlplakats verbreitet. Jetzt geht die Partei dagegen vor. Die Grünen haben Anzeige gegen einen bekannten Akteur aus der rechtsextremen Szene erstattet. Das erfuhr die ZEIT aus Parteikreisen. Der Hintergrund: Martin Sellner, Führungsfigur der sogenannten Identitären Bewegung, hatte auf X ein Bild des mutmaßlichen Islamisten verbreitet, der am Samstag einen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin verübte.  Sellners Fotomontage zeigte Abdul B. im Stile eines Wahlplakats der Grünen mit dem Aufruf »Mama, bitte wähl für mich«. Dazu der vermeintliche Wahlaufruf »Alle Stimmen Grün« sowie ein Verweis auf die Homepage der Grünen in Bayern. Dagegen geht die Partei nun juristisch vor. Die Generalsekretärin der Grünen, Pegah Edalatian, sagt dazu gegenüber der ZEIT, es sei »perfide«, dass Rechtsextreme die Situation nutzten, um mit gefälschten Grünen-Wahlplakaten politische Stimmung zu machen. »Wir gehen konsequent gegen radikalen Islamismus vor und treten zugleich entschieden gegen Queerfeindlichkeit und Rechtsextremismus ein«, sagte Edalatian. Beides gehöre zu einer Politik, die »unsere freiheitliche Demokratie verteidigt«.

via zeit. Grüne erstatten Anzeige gegen Rechtsextremisten Martin Sellner

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AfD-Mann in Würzburg – NSDAP-Parolen – ist das ein Grund zum Rücktritt?

Ein rechtskräftiges Urteil wegen Plärrens von Nazi-Slogans? Selbst der „Weihnachtsmann“ würde einen Stadtrat der Alternative für Deutschland nicht zur Rückgabe seines Mandats bewegen können, bekundet er. In der losen Reihe „Die Alternative für Deutschland hat das Wort“ war hier vergangene Woche von einem AfD-Mann die Rede, der im März Oberbürgermeister einer größeren Stadt in Bayern hatte werden wollen, ein offenbar kreativ begabter Kopf. Er musste sich wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor Gericht verantworten und führte dort – wie die Frankenpost beobachtet hat – allerlei tiefenscharfe Argumente für seine Unschuld ins Feld. Warum er angeblich nichts wusste vom Führerscheinentzug? Womöglich hätten linke Kräfte die Post aus dem Briefkasten gefischt. Warum er zu schnell unterwegs gewesen sei innerorts? Ein Drängler an der Stoßstange, akute Notfallmaßnahme sozusagen. Mutmaßlich einer Verschwörung gesellschaftlich relevanter Kräfte wegen nahm das Amtsgericht diese Argumente im Urteil nicht für so voll, wie es das fraglos hätte machen müssen. Aus kreativer Sicht. Etwas unterzugehen droht bei alledem die rühmliche Tatsache, dass der Ex-OB-Kandidat vor Gericht erschienen ist. Was er einem Würzburger AfD-Stadtrat voraus hat. Der war angeklagt wegen des Vorwurfs, an einer Tankstelle gemeinsam mit einer Frau mindestens fünfmal „Sieg Heil“ gerufen zu haben. Die Frau, so die Anklage, rief „Sieg“ – der AfD-Mann „Heil“. Am Tag des anberaumten Prozesses freilich erschien der Alternativ-Mann nicht, dem Gericht zufolge „ohne Entschuldigung“. Der Main Post begründete er dies hernach mit den an Plausibilität kaum zu überbietenden Worten, „aus ärztlicher Sicht“ solle er die Würzburger Justiz nicht mehr aufsuchen, Teile derer schadeten ihm „absichtlich“. Und was tat diese? Scherte sich einen Dreck um einen vorbildlichen Akt flöckchenhafter Selbstachtsamkeit. Nach allerlei Hin und Her – und nachdem der „Angeklagte kein weiteres Rechtsmittel“ einlegte – erklärte sie das Urteil für rechtskräftig. Was bedeutet, dass es seither nicht mehr heißen muss: AfD-Stadtrat, ein Rechtsanwalt übrigens, soll „Heil“ gerufen haben. Seither heißt es: Hat „Heil“ gerufen. Mindestens fünfmal. Anruf bei dem Alternativ-Mann, man muss ja immer auch die andere Seite fragen – und fachärztlich attestierbare Gesundheitsbedenken gegen SZ-Gespräche liegen aktuellen Informationen zufolge nicht vor. Und tatsächlich: Alles, wofür er da rechtskräftig verurteilt worden ist, stimme nicht, sagt der Alternativ-Mann. „Heil“ als Reaktion auf ein „Sieg“ würde er nie-, nie-, niemals brüllen. Nicht mal in der Nacht. Das würde ihm: „im Traum nicht einfallen“. Rechtskraft hin oder her, die Wahrheit, also seine, werde sich schon noch herausstellen, bekundet er. Was sein Stadtrats-Mandat betrifft? Das werde er unter keinen Umständen zurückgeben. Ein Argument: „In ein paar Jahren kräht da kein Hahn mehr danach.“

via sz: AfD-Mann in Würzburg NSDAP-Parolen – ist das ein Grund zum Rücktritt?

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