Rechtsextremismus

Police investigate terrorist flags and neo-nazi banners flown at Edinburgh anti-immigration march

Police are investigating after a Scottish Defence League demonstration in Edinburgh saw marchers display flags of a proscribed paramilitary group and banners for sanctioned neo-nazi organisations. AScottish Defence League (SDL) march through Edinburgh city centre on 15 August, at the height of the tourist season, included the sight of demonstrators displaying the flag of the proscribed terrorist organistions, the Ulster Defence Association and the Ulster Freedom Fighters. There were also banners of the sanctioned neo-nazi groups Combat 18 and Blood and Honour. Cover name The Ulster Freedom Fighters (UFF) was banned in November 1973, after being used as a cover name by UDA to claim attacks. The UDA itself remained legal for nearly two decades afterward, despite being widely known as the parent organisation behind the UFF’s killings.

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Vandalismus im Berliner Wahlkampf: Zwei AfD‑Wahlplakate in Spandau in Brand gesetzt

Einen Monat vor der Wahl in Berlin kommt es immer wieder zu Vorfällen mit zerstörten Plakaten. Eine Partei trifft es dabei besonders häufig. Zwei AfD-Wahlplakate sind in der Nacht in Berlin-Spandau in Brand gesetzt worden. Die Polizei nahm eigenen Angaben nach Samstagfrüh zwei Männer fest, die die Wahlplakate beschädigt haben sollen. Ein 24-Jähriger und ein 26-Jähriger warfen demnach mutmaßlich brennbare Gegenstände auf jeweils ein Plakat am Falkenseer Damm und am Falkenseer Platz. Die Feuerwehr löschte die brennenden Plakate, die Polizei stellte die Personalien der Tatverdächtigen fest und entließ die Männer danach, wie es hieß. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts übernahm die Ermittlungen.

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AfD-Anfrage: Ausländer verdienen 1.038 Euro weniger als Deutsche

4.396 Euro bei Deutschen, 3.358 Euro bei Ausländern: Der Lohnabstand bei Vollzeitbeschäftigten ist 2025 auf 1.038 Euro gestiegen. Besonders groß sind die Unterschiede bei mehreren afrikanischen Staatsangehörigkeiten. Ausländische Vollzeitbeschäftigte verdienen in Deutschland im Median mehr als 1.000 Euro brutto weniger im Monat als Beschäftigte mit deutscher Staatsangehörigkeit. Zum Stichtag 31. Dezember 2025 betrug der Abstand 1.038 Euro. Während Deutsche auf ein mittleres Bruttomonatsentgelt von 4.396 Euro kamen, waren es bei ausländischen Beschäftigten 3.358 Euro. Damit lag ihr Medianentgelt 23,6 Prozent niedriger. Der Abstand hat sich innerhalb eines Jahres weiter vergrößert. Ende 2024 lag der Median bei 4.177 Euro für Deutsche und 3.204 Euro für Ausländer. Die Differenz betrug damals 973 Euro oder 23,3 Prozent. Die Zahlen stammen aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit und wurden von der Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion veröffentlicht. Ausländer deutlich häufiger im unteren Entgeltbereich Noch größer ist der Unterschied beim Anteil der Beschäftigten mit niedrigen Einkommen. Von den rund 3,81 Millionen ausländischen Vollzeitbeschäftigten der ausgewerteten Kerngruppe verdienten Ende 2025 rund 1,17 Millionen weniger als 2.811 Euro brutto im Monat. Das entspricht 30,6 Prozent. Unter den deutschen Beschäftigten lag dieser Anteil bei 12,3 Prozent. Von rund 17,82 Millionen Vollzeitbeschäftigten mit deutscher Staatsangehörigkeit befanden sich etwa 2,19 Millionen im unteren Entgeltbereich. Die Bundesagentur für Arbeit setzt dessen Grenze entsprechend einer OECD-Abgrenzung bei weniger als zwei Dritteln des Medianentgelts aller betrachteten Vollzeitbeschäftigten an. Die Statistik erfasst sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte einer sogenannten Kerngruppe. Auszubildende und Beschäftigte, für die gesetzliche Sonderregelungen gelten, werden dabei nicht berücksichtigt. Die Zahlen beziehen sich auf die Staatsangehörigkeit und nicht auf den Geburtsort oder einen möglichen Migrationshintergrund.

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GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Frau mit Hijab von Mann mit Glasflasche angegriffen

Eine Frau mit Hijab wird in einer Berliner Tram religionsfeindlich beleidigt. Doch das ist nicht alles. Später muss die 36-Jährige ins Krankenhaus. Eine Frau mit Hijab ist in Berlin-Friedrichshain von einem Mann mit einer Glasflasche angegriffen worden. Zuvor beleidigte der bislang unbekannte Mann die 36-Jährige religionsfeindlich, wie die Polizei mitteilte. Dies sei während der Fahrt mit der Tram in Richtung Warschauer Straße passiert. Demnach stieg die Frau an der Haltestelle Kopernikusstraße/ Warschauer Straße aus der Linie M13 aus. Auch der Tatverdächtige verließ laut Polizei die Tram. An einer roten Ampel soll der Unbekannte der 36-Jährigen unvermittelt eine Glasflasche gegen den Kopf geschlagen haben.

via stern: GEFÄHRLICHE KÖRPERVERLETZUNG Frau mit Hijab von Mann mit Glasflasche angegriffen

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Frankfurter Polizei sucht Dienstwaffe: Beamter ließ Pistole nach Feierabend wohl im Büro liegen

Seit dem 24. Juli vermisst die Frankfurter Polizei einem Medienbericht zufolge eine Dienstwaffe. Polizeiintern habe der Vorfall demnach für „einige Aufregung“ und Spekulationen gesorgt. Die Frankfurter Polizei sucht nach einer verschwundenen Dienstwaffe. Das Fehlen der Waffe sei am 24. Juli festgestellt worden, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. (…) Dem Bericht zufolge soll die Waffe auf dem 4. Polizeirevier im Bahnhofsviertel abhandengekommen sein. Der Vorfall habe polizeiintern für „einige Aufregung“ gesorgt. Dem SZ-Bericht zufolge kursiere der brisante Verdacht, dass ein Polizist die Waffe gestohlen haben müsse. Nach Recherchen der Zeitung soll ein Beamter seine Dienstpistole nach dem Ende seiner Nachtschicht nicht ordentlich im Waffenschrank weggeschlossen, sondern sie in seinem Büro liegen gelassen haben. Von dort sei sie dann verschwunden

via tagesspiegel: Frankfurter Polizei sucht Dienstwaffe: Beamter ließ Pistole nach Feierabend wohl im Büro liegen

siehe auch: Dienstwaffe auf 4. Revier in Frankfurt vermisst – Verdacht gegen Kollegen?. Ein Beamter ließ seine Waffe am 21. Juli auf dem Schreibtisch liegen. Seitdem ist die Waffe verschwunden. Dem für das Bahnhofsviertel zuständigen 4. Revier ist eine Dienstwaffe abhandengekommen. Das Fehlen der Waffe sei am 24. Juli festgestellt worden, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag der FR und bestätigte damit einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Ob die Waffe verloren ging oder entwendet wurde, sei Gegenstand der Ermittlungen. Weitere Angaben wurden zunächst nicht gemacht. (…) Das 4. Revier ist für das Bahnhofsviertel zuständig und ähnlich hochbelastet wie das 1. Revier in der Innenstadt. Und ähnlich wie auf dem 1. Revier geraten auch die Beamtinnen und Beamten des Reviers in der Gutleutstraße nicht zum ersten Mal in negative Schlagzeilen. Im April musste sich ein 27-jähriger Polizist wegen Körperverletzung im Amt verantworten. Im Dezember 2024 soll ein gefesselter Mann auf dem Revier gequält und erniedrigt worden sein. Beamte einer anderen Einheit erstatteten daraufhin Anzeige. Die Staatsanwaltschaft blieb allerdings zunächst über Monate untätig. Die Ermittlungen laufen noch immer.

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Holocaustleugner Alfred Schaefer drohen mehr als vier Jahre Haft

Ab dem 07. September verhandelt das Landgericht München II unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen gegen den einschlägig vorbestraften Deutsch-Kanadier Alfred Schaefer. Ihm wird Volksverhetzung in vierzig Fällen vorgeworfen. Die konkrete Straferwartung liegt offenbar bei mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe. Damit könnte sich das Strafmaß in einer Größenordnung bewegen, wie sie in vergleichbaren Verfahren etwa gegen Horst Mahler oder Ernst Zündel verhängt wurde. Zur anstehenden Verhandlung teilte das Landgericht München II zunächst lediglich mit, dass mit erhöhten Sicherheitsmaßnahmen zu rechnen sei. Zehn angesetzte Verhandlungstage bis Ende Oktober deuten auf ein umfangreicheres Verfahren hin. Auf Nachfrage nannte die Pressestelle zwei weitere Details: Gegen Schaefer gehe es unter anderem um vierzig Vorwürfe der Volksverhetzung. Normalerweise wäre für das Delikt zunächst das Amtsgericht zuständig. Weil hier jedoch eine konkrete Straferwartung von mehr als vier Jahren Freiheitsstrafe besteht, wird das Verfahren direkt vor dem Landgericht geführt.

via endstation rechts: Holocaustleugner Alfred Schaefer drohen mehr als vier Jahre Haft

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Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

Die AfD-Bürgermeisterkandidatin für Nörten-Hardenberg (Landkreis Northeim), Reinhild Goes, hat nach Recherchen des NDR Niedersachsen offenbar ein rechtsextrem geprägtes, internationales Vernetzungstreffen besucht. Sie selbst äußert sich nicht. Goes sitzt im Kreisvorstand der Göttinger AfD sowie im Bundesvorstand der “Generation Deutschland”, dem im vergangenen Herbst neugegründeten Nachwuchsverband der Partei. In Nörten-Hardenberg hatte der Wahlausschuss zunächst eine Prüfung von Goes’ Verfassungstreue angeregt, Ende Juli aber ihre Kandidatur als Bürgermeisterin zugelassen. Es gebe einzelne Anhaltspunkte für mangelnde Verfassungstreue, im Zweifel sei aber zu Gunsten der Kandidatin zu entscheiden, hatte die Wahlleiterin betont. Remigrationsgipfel in Portugal: Hinweise auf Goes’ Teilnahme Unklar ist, ob dem Wahlausschuss bekannt war, dass Goes möglicherweise Ende Mai an einem rechtsextrem geprägten Vernetzungstreffen in Porto in Portugal teilgenommen hat. Mehrere dem NDR Niedersachsen vorliegende Fotos zeigen eine Goes stark ähnelnde Frau vor und im Eingangsbereich des “Remigrationsgipfels” (“Remigration Summit”) in Porto. Die Person ist durch eine große Sonnenbrille nicht sicher zu identifizieren. Weitere Fotos zeigen Goes zur entsprechenden Zeit in Porto: Gemeinsam mit einem Generation-Deutschland-Mitglied aus Nordrhein-Westfalen, das auf Instagram Fotos seiner Teilnahme an dem Gipfel veröffentlicht hat.

via ndr: Nörten-Hardenberg: AfD-Kandidatin Goes bei rechtsextremem Treffen?

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