Rechtsextremismus

Demos, Blockaden, Konzerte: Der AfD-Parteitag in Erfurt am Wochenende ist für die Polizei ein Großeinsatz. Tausende Beamte sind vor Ort, es gibt viele Straßensperrungen. Am Tag vor dem AfD-Bundesparteitag in Erfurt befindet sich die thüringische Landeshauptstadt im Ausnahmezustand. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 50.000 zumeist friedlichen Demonstranten. Aber auch bis zu 2.500 gewaltbereite Aktivisten sollen laut Polizei dabei sein, Straßen könnten blockiert werden. Zufahrtswege zu dem Tagungsort der AfD auf dem Messegelände werden gesperrt, eine Ikea-Filiale und die weitläufige Gartenausstellung egapark schließen vorsorglich. Die Straßenbahn endet am Gothaer Platz und fährt nicht wie sonst den Berg hoch zum Messegelände – der wichtigste Weg aus der Innenstadt zum Tagungsort. Die Polizei ist mit mehreren tausend Beamten vor Ort. Einheiten aus fast allen Bundesländern sind im Einsatz. Dazu kommen Pferdestaffeln und Wasserwerfer. Reporter des MDR berichten, dass schon am Freitagvormittag viele Polizisten am Erfurter Hauptbahnhof und in der Innenstadt unterwegs gewesen seien. Das nahe der Messe gelegene Dorf Schmira ist mit Gitterabsperrungen und vielen Mannschaftswagen der Polizei gesichert. Durch das Dorf führt der zweite Hauptzufahrtsweg zum Gelände. Das sich als antifaschistisch verstehende Bündnis Widersetzen verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den AfD-Parteitag »mit Aktionen des massenhaften Ungehorsams zu verhindern«. »Wir werden diesen Parteitag zum Desaster machen«, sagte Bündnissprecher Noa Sander. »Unser klares Ziel ist, alle Zufahrtswege zu diesen Messehallen zu blockieren. Wir kommen von allen Seiten.« Man werde sich »mit Zehntausenden, mit unseren Körpern entschlossen dem Faschismus entgegenstellen«.

via zeit: AfD-Bundesparteitag: Polizei in Erfurt bereitet sich auf bis zu 50.000 Demonstrierende vor

siehe auch: Parteitag der AfD: Ausnahmezustand in Erfurt erwartet Die Polizei rechnet mit rund 50.000 Gegendemonstranten, wenn die AfD vom 4. bis 5. Juli in Erfurt tagt. Auf dem Parteitag selbst wird ein Machtkampf um Einfluss im Bundesvorstand erwartet. Schon vor Beginn ihres Parteitags sorgt die in Teilen rechtsextreme AfD für zahlreiche Schlagzeilen. Die Spannbreite ist groß: Die angekündigten Massenproteste gegen die AfD, Diskussionen um ein mögliches Verbotsverfahren und auch die Machtkämpfe innerhalb der Parteispitze. Dabei gehen die jüngsten rassistischen Ausfälle von AfD-Funktionären fast unter: Mehrere Politiker äußerten sich in den vergangenen Tagen abfällig über die deutsche Fußballnationalmannschaft: Der Brandenburger AfD-Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner sprach Nationalspielern ab, Deutsche zu sein, weil sie keine “Volksdeutschen” seien. Der Begriff wurde vor allem in der Zeit des Nationalsozialismus geprägt, um Juden, Schwarze Menschen, Sinti und Roma als “Nicht-Deutsche” auszugrenzen. Und der einflussreiche AfD-Landesvorsitzende von Thüringen, Björn Höcke, machte rassistische Witze über Schwarze Menschen in der Nationalmannschaft.

Eine Synagoge wird mit einem Hakenkreuz beschmiert, alternative Projekte werden attackiert. Nun ermittelt die Polizei wegen versuchten Mordes. Nach einem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein alternatives Wohnprojekt in Cottbus ermittelt die Polizei wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Die Polizei gehe davon aus, dass die zwei Tatverdächtigen aus dem rechtsextremen Spektrum stammten, sagte ein Sprecher. 2025 war es bereits zu mehreren Angriffen mit Pyrotechnik auf das Wohnprojekt »Zelle 79« gekommen. »Ich schlief bereits fest, als mich ein Knall weckte. In Sekunden war ich am Fenster«, teilt Fabi Buchholz von »Zelle 79« mit. »Dort rief ich den zwei Angreifern zu, sie sollen verschwinden, und habe die Kamera auf sie gerichtet. Sie schrien zurück, dass wir runterkommen sollen. Danach und damit im vollen Wissen darüber, dass Menschen im Haus sind, haben sie die Brandsätze geworfen.« Die Polizeibeamten wurden in der Nacht zum Donnerstag alarmiert. Unbekannte haben mehrere Flaschen gegen die Fassade des Hauses geworfen, die mit brennbaren Flüssigkeiten gefüllt waren, heißt es von der Polizei. Die Beamten konnten einen kleinen Brand nahe dem Wohnprojekt löschen. Verletzt wurde niemand. »Aufgrund der Tatsache, dass sich zur Tatzeit Personen in dem Haus aufhielten, ermittelt die Polizei zunächst wegen des Verdachts des versuchten Mordes, vorbehaltlich der konkreten Bewertung der Staatsanwaltschaft«, so die Polizei selbst. Da es sich um ein alternatives Szeneobjekt handele, habe der Staatsschutz eine Ermittlungsgruppe mit der Mordkommission gebildet. Der Schutz des Hauses werde verstärkt. Nach ersten Zeugenaussagen wurden den Ermittlern zufolge zwei Männer bei der Tat beobachtet, die etwa 15 bis 20 Jahre alt und schwarz gekleidet gewesen sein sollen. Einer habe eine Tätowierung am linken Unterarm und eine schwarz-weiß-rote Sturmhaube getragen, ein anderer ein Langarm-Shirt mit weißem Aufdruck auf der Brust. Der Brandanschlag ereignete sich während der Christopher-Street-Day-Aktionswochen in Cottbus. Laut Mitteilung von »Zelle 79« hingen am Haus ein CSD-Plakat und eine Regenbogenflagge. »Dieser Brandanschlag ist ein Angriff auf queeres Leben in Cottbus. Es wird wieder einmal deutlich, mit welchem Selbstbewusstsein und mit welcher Skrupellosigkeit die rechte Szene in Cottbus agiert«, sagt Lukas Pellio von der Initiative Sichere Orte Südbrandenburg. Die Initiative hatte sich angesichts zunehmender rechter Anschläge in der Niederlausitz im vergangenen Jahr gegründet. Die Stadt Cottbus gilt als ein Schwerpunkt des Rechtsextremismus in Brandenburg. Im Frühjahr war ein schwarzes Hakenkreuz an die Synagoge in der Fußgängerzone der Stadt geschmiert worden. In den Flur eines anderen alternativen Wohnprojekts wurde eine Leuchtfackel geworfen. Es gab Drohungen unter anderem an der Wohnung eines Studentenpfarrers, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert. Ende April hatten mehrere Hundert Menschen in Cottbus gegen rechte Gewalt demonstriert.

via nd: Brandanschlag in Cottbus: Verdacht des versuchten Mordes

siehe auch:_ Woidke nach Anschlag: «Klare Kante gegen rechte Gewalt». Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich bestürzt nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf ein Wohnprojekt in Cottbus gezeigt und «klare Kante» gegen rechts angekündigt. «Die jüngsten Ereignisse in Cottbus machen mich fassungslos und entsetzt», erklärte der SPD-Politiker. «Die Landesregierung wird weiterhin klare Kante gegen rechte Gewalt zeigen. Solche Taten müssen mit aller Härte bestraft werden.»Die Polizei ermittelt nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf das alternative Wohnprojekt «Zelle 79» in Cottbus wegen des Verdachts des versuchten Mordes. Sie geht davon aus, dass die zwei Tatverdächtigen aus dem rechtsextremistischen Spektrum stammen. Im vergangenen Jahr gab es bereits Angriffe auf das Wohnprojekt.