Party eskaliert: Professorensohn soll Hitlergruß gezeigt haben

Zu Beginn des neuen Semesters wird an der Hochschule Sigmaringen eine Party gefeiert. Dabei rastet ein 28-Jähriger völlig aus und löst einen aufsehenerregenden Polizeieinsatz aus. Auf dem Sigmaringer Campus der Hochschule Albstadt-Sigmaringen ist es in der Nacht auf Mittwoch zu einem Polizeieinsatz gekommen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilt, soll laut Zeugenaussagen ein 28-jähriger Mann mehrfach den Hitlergruß gezeigt und einen Gast beleidigt und bedroht haben. Nun muss er mit strafrechtlichen Folgen rechnen. Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung handelt es sich bei dem jungen Mann um einen Studenten der Hochschule und den Sohn eines Hochschulprofessors. Weder Polizei noch Hochschule bestätigen dies auf Anfrage. Dass es sich um einen Studenten der Hochschule handelt, legt allerdings auch der Umstand nahe, dass die Party nur für Hochschulstudenten zugänglich war. In dem Polizeibericht heißt es weiter, dass der 28-Jährige einem Hausverbot des Sicherheitsdiensts nicht nachgekommen sei. Deswegen seien Beamte des Polizeireviers Sigmaringen angerückt und hätten dem Störer einen Platzverweis erteilt. Das Gelände verließ er laut Polizeibericht kurz nach Mitternacht in Begleitung der Beamten Nach Informationen der Schwäbischen Zeitung soll der 28-Jährige zuvor auch mehrere Frauen sexuell belästigt haben. Außerdem soll er einem Mitglied der Studentenvertretung mit dem Tod gedroht haben.

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AfD-Datenleck – auch Lehrkräften könnten berufliche Konsequenzen drohen – #KickThemOut

Nach einem Hackerangriff auf die AfD sind Hunderttausende E-Mails und zahlreiche interne Dokumente der Partei im Internet veröffentlicht worden. Darunter befinden sich auch Mitgliederlisten mit persönlichen Daten Tausender Menschen. Für Beschäftigte im öffentlichen Dienst könnte die Veröffentlichung berufliche Folgen haben – möglicherweise auch für verbeamtete Lehrkräfte. Nach Recherchen des WDR umfasst das Datenleck mehr als 400.000 E-Mails und rund 50.000 interne Dokumente. Dazu gehören vertrauliche Korrespondenz, Unterlagen zu parteiinternen Verfahren sowie persönliche Daten von Mitgliedern. Besonders betroffen ist der nordrhein-westfälische Landesverband. Unter den veröffentlichten Unterlagen befinden sich ältere Mitgliederlisten mit Namen und Adressen von rund 3.000 aktuellen und ehemaligen AfD-Mitgliedern sowie Förderern. Ein Eintrag belegt deshalb nicht zwangsläufig eine gegenwärtige Parteimitgliedschaft. Wie t-online berichtet, könnten durch das Datenleck bislang unbekannte Parteimitgliedschaften öffentlich werden. Das Nachrichtenportal weist darauf hin, dass dies für Beamtinnen und Beamte möglicherweise berufliche Probleme nach sich ziehen könnte. Auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte können sich dienst- beziehungsweise arbeitsrechtliche Fragen stellen. Während für Beamte die Verfassungstreuepflicht nach Paragraf 33 des Beamtenstatusgesetzes gilt, können an angestellte Lehrkräfte aufgrund ihrer pädagogischen Aufgaben vergleichbar hohe Anforderungen gestellt werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich festgestellt (Urteil vom 12. Mai 2011, Az. 2 AZR 479/09).

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Tausende Meldedaten im Leak – AfD drohen Bußgelder

Die AfD erhielt Daten junger Wähler, die sich nach Handelsblatt-Recherchen jetzt ungeschützt im Netz finden. Nun hat sich der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet. Der AfD-Politiker Alexander Tschich hat vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern versucht, landesweit Namen und Anschriften junger Wahlberechtigter für gezielte Wahlwerbung zu beschaffen. Eine Sammelmail vom 16. Juli ging an nahezu alle Meldebehörden. Mehrere Ämter schickten daraufhin Tausende personenbezogene Datensätze per E-Mail, einige ohne Passwortschutz. Die Informationen finden sich in einem umfangreichen AfD‑Leak, das das Handelsblatt auswertet. Der Landesverband hat den Vorgang bestätigt. Eine Verantwortung für die unzureichend gesicherte Übermittlung weist die Partei zurück. Der Landesdatenschutzbeauftragte von Mecklenburg-Vorpommern, Sebastian Schmidt, hat mehrere Prüfverfahren eingeleitet. Seine Behörde prüfe seit Mittwoch, „ob Verantwortliche in Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise gegen Datenschutzrecht verstoßen haben“, sagte Schmidt dem Handelsblatt. Ein weiteres Verfahren richtet sich ihm zufolge konkret gegen ein Amt, das neben Namen und Anschriften auch vollständige Geburtsdaten an die AfD übermittelt hatte. Der AfD könnten nach Einschätzung des früheren baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink erhebliche Bußgelder drohen. Der Vorfall erfordere eine unverzügliche Information der Betroffenen, da für diese „ein hohes Risiko anzunehmen“ sei, sagte Brink dem Handelsblatt. „Mit dem Datenleck sind nicht nur persönliche Gefährdungen verbunden, etwa dass unerwünschter Besuch am Wohnort droht, sondern auch naheliegende Betrugs- und Täuschungsrisiken.“

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AfD-Demo in Darmstadt: Autoreifen von Youtuber manipuliert

Am Rande eines Bürgerdialogs mit Landtagsabgeordneten der AfD in Darmstadt soll das Auto eines selbstständigen Medienschaffenden beschädigt worden sein. Der Youtuber Paul Hildebrand aus Michelstadt machte den Vorfall auf seinem Kanal „Dauerwelle Demoreport“ selbst öffentlich. Hildebrand, der regelmäßig mit seiner Handykamera Livestreams etwa von AfD-nahen Veranstaltungen produziert, hatte am Mittwoch, 21. Oktober, in Eberstadt Aufzeichnungen vom AfD-Bürgerdialog im Ernst-Ludwig-Saal und von der Gegendemo angefertigt. AfD-Veranstaltung in Eberstadt mit den Landtagsabgeordneten Roman Bausch, Robert Lambrou und Bernd Erich Vohl sowie dem Frankfurter AfD-Mitglied Maximilian Radmann (stehend). (© Sascha Lotz) 1/2 Im Anschluss an die Veranstaltung habe Hildebrand gegen 22 Uhr festgestellt, dass drei Reifen seines in der Georgenstraße abgestellten Audi A1 platt seien. „Sie ließen sich zwar kurz aufpumpen, haben die Luft aber nicht behalten“, sagt er im Gespräch mit unserer Redaktion. Er hat Anzeige erstattet.

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Erkenntnisse aus dem AfD-Leak – Feindeslisten und Hakenkreuzfahnen

Die veröffentlichten AfD-Mails geben einen tiefen Einblick in die Partei – in problematische Mitglieder und Ex-Mitglieder, internen Streit und Listen angeblicher Antifa-Aktivisten. (…) Einige Erkenntnisse kristallisieren sich aber unterdessen heraus: Die Details der parteiinternen, teils hitzigen Konflikte, die zuweilen auch zu Parteiausschlüssen führten. Nicht selten ging es dabei auch um NS-verherrlichende und verschwörungsideologische Positionen einzelner (Ex-)Mitglieder. Auch Roland Oschlies, der auf der Homepage der AfD Aachen als Sprecher gelistet ist, galt intern offenbar als problematisch. Bis Redaktionsschluss ließ sich nicht bestätigen, ob Oschlies heute noch eine Funktion innerhalb der extrem rechten Partei hat. In einer Mail mit zahlreichen Anhängen sind diverse Facebook-Posts von Oschlies dokumentiert, er spricht unter anderem davon, dass eine „satanische Rothschild-Bande in verdeckter Zusammenarbeit mit den Jesuiten, ‚Illuminaten‘ usw.“ beide Weltkriege „eingefädelt“ habe. In anderen Posts suggeriert er zudem, der Überfall der Wehrmacht auf Polen im Zweiten Weltkrieg habe nicht stattgefunden. Der Bewegung „Black Lives Matter“ sowie nicht näher benannten „antifaschistischen Bewegungen“ unterstellt er, diese wollen „dass wir sterben und durch Dunkelhäutige ersetzt werden“. So findet sich in dem Leak ein Dokument, das den Parteiausschluss von Benjamin Schrempp, ehemals AfD-Mitglied im Kreisverband Bottrop, bestätigt. Schrempp soll an einem AfD-Stand in der Bottroper Fußgängerzone eine „Flagge mit Hakenkreuzsymbolik“ verkauft haben. Ein weiterer Antrag auf Parteiausschluss beschäftigt sich mit einem Mitglied des AfD-Kreisverbandes Rostock, Frank Lemp. Dieser soll gemäß dem Schreiben in seinem Whatsapp-Status „eine Fotografie, die eine Standarte mit dem verbotenen SA-Schriftzug ‚Deutschland erwache‘“ mitsamt eines Hakenkreuzes eingestellt haben. Zudem soll Lemp an einer Veranstaltung der NPD teilgenommen haben. „U-Boote“ der Identitären Bewegung Darüber hinaus deuten verschiedene Mails und Dokumente darauf hin, dass mehrere aktive AfD-Mitglieder Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen pflegten, die von ihnen als unproblematisch angesehen werden. So findet sich etwa in einem Mailverlauf eine Rechtfertigung des AfD-EU-Politikers Hans Neuhoff, der seine Teilnahme an Veranstaltungen des rechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) von Verleger Götz Kubitschek rechtfertigt, das mittlerweile nicht mehr existiert. (…) Viele Mails geben darüber hinaus einen Einblick darin, wie die AfD über vermeintliche oder tatsächliche politische Gegner denkt. 2017 überlegen AfD-Funktionäre, wie sie mit einem angeblichen Antifa-Fotografen beim Bundesparteitag in Hannover umgehen sollen. Er gab sich als Bild-Fotograf aus und erhielt eine Akkreditierung für die Veranstaltung. Doch für die Bild habe der Fotograf nie gearbeitet, erzählt er der taz im Gespräch – und das wissen auch die AfD-Funktionäre. Vor dem Bundesparteitag stellt sich die Frage, ob die Partei dem Fotografen absagt oder nicht. Andernfalls könne man ihn „vor Ort hopps“ nehmen, heißt es. Unter genauerer Beobachtung habe er jedenfalls gestanden, denn auf einer Liste mit Medienschaffenden sei allein sein Name rot markiert gewesen. „Hopps“ genommen wird er am Ende aber nicht. Der Fotograf ist nicht der Einzige, dem die AfD eine linke politische Gesinnung zuschreibt. Auch Jour­na­lis­tin­nen des SWR, der italienischen Zeitung Milano Finanza und vom Verlag DuMont sind auf einer Liste als Links­ak­ti­vis­tin­nen markiert. Eine weitere Liste taucht in den geleakten Mails auf. Diesmal sammelt sie angebliche Mitglieder der Antifa. Während Jürgen Antoni, Sprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, in seiner Mail von 2.000 Namen spricht, enthält das Excel-Dokument 24.521 Namen. Die Liste ist akribisch geführt: Sie enthält Vor- und Nachnamen, Adressen, Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Ob die Personen tatsächlich Teil der Antifa waren, ließ sich zum jetzigen Stand nicht verifizieren. Laut Antoni soll die Liste helfen „einen wachen Blick auf das Völkchen“ zu haben. „Das freundliche Gesicht des NS“ Besonders viel Einblick geben die Mails in das Parteiausschlussverfahren des AfD-Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Die Akte mit Beweismaterial, die das Landesschiedsgericht der AfD Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ihrem Entschluss zu Grunde legte, Helferich auszuschließen, findet sich im Verlauf. Gerade in diesen Mails ist der harsche Umgangston zwischen AfD-Funktionären ersichtlich – der sich besonders in der direkten Kommunikation mit Matthias Helferich zeigt

via taz: Erkenntnisse aus dem AfD-Leak Feindeslisten und Hakenkreuzfahnen

Mecklenburg-Vorpommern: AfD beschließt Ausschluss von Steinbeck

Die AfD in Mecklenburg-Vorpommern hat den Kommunalpolitiker Philip Steinbeck aus der Partei ausgeschlossen. Das geht aus dem Urteil des parteieigenen Schiedsgerichts hervor, das bereits am 3. September gefasst worden war. Das Urteil ist Teil des Datenleaks von AfD-Mailkonten und wurde so nun öffentlich bekannt. von Reiko Pinkert, Hannes Stepputat und Kira Heinrich Gegen den Kommunalpolitiker Philip Steinbeck aus Jessenitz bei Lübtheen (Landkreis Ludwigslust-Parchim) waren im vergangenen Jahr zwei Parteiausschlussverfahren begonnen worden, die für die Entscheidung zu einem Verfahren verbunden wurden. Für den Ausschluss entscheidend war dem Urteil zufolge ein Vorfall, den der NDR öffentlich gemacht hatte. Auf Videos, die dem NDR zugespielt worden waren, war zu sehen, wie ein Mann Jugendliche körperlich drangsaliert. Zudem hörte man, wie der Mann sie aufforderte, eine Deutschlandfahne abzulecken. Steinbeck räumte später ein, der Mann aus dem Video zu sein.

vis ndr: Mecklenburg-Vorpommern: AfD beschließt Ausschluss von Steinbeck

Nach Facebook-Video : Hunderte Demonstranten vor Apotheke in Bielefeld – #antifa

Die AfD hat am Donnerstag vor einer Apotheke im Bielefelder Osten einen Infostand aufgebaut. Hintergrund ist ein Facebook-Video der Apotheken-Inhaberin. Rund 600 Menschen solidarisierten sich mit der Apothekerin und veranstalteten eine Gegendemonstration. In Bielefeld sind heute Anhänger und Gegner der AfD mitten im Wohngebiet an der Radrennbahn aufeinandergetroffen. Auslöser war das Social-Media-Statement einer Apothekerin. Sie hatte in einem Video gesagt, dass AfD-Wähler bei ihr nicht willkommen seien. Die AfD reagierte darauf heute mit einem Infostand direkt gegenüber der Apotheke.(…) Etwa 600 Menschen versammeln sich zu Spitzenzeiten bei der Demonstration, größtenteils AfD-Gegner. Gleich zu Beginn kommt es zu einer kurzen Konfrontation. Demonstranten umringen den Infostand der AfD, halten Banner hoch und rufen unter anderem “Nazis raus”. Rund um den Infostand der AfD scharen sich etwa 50 Personen

via wdr Nach Facebook-Video : Hunderte Demonstranten vor Apotheke in Bielefeld

siehe auch: Bielefeld stabil! AfD wollte Apothekerin einschüchtern, Tausende schützen sie! Nach einer viralen Videobotschaft, in der eine Apothekerin aus Bielefeld AfD-Anhänger:innen bat, ihr Geschäft zu meiden, brach ein rechter Shitstorm über sie herein, samt Morddrohungen. Doch auch eine noch viel größere Welle von Solidarität. So versammelten sich bis zu 2000 Demonstrierende am Donnerstag vor der Apotheke. Sie wollten ihre Solidarität bekunden und gegen die rechtsextreme AfD protestieren, die gegenüber von der Apotheke einen Infostand aufgebaut hatte, der als Drohung verstanden werden dürfte. Die Apothekerin hat in ihrer Videobotschaft lediglich ihre freie Meinung geäußert. Die rechtsextreme AfD wollte den Widerspruch mit Einschüchterung mundtot machen. Das ging nach hinten los.