Millionenstrafe möglich: Wird eine gehackte Spenderliste der AfD zum Verhängnis?

Die AfD wurde von Hackern attackiert, über 400.000 Mails gestohlen (“AfD Leak”). Dadurch kommt nun heraus, dass die AfD möglicherweise beim Speichern persönlicher Daten von Spendern Fehler gemacht hat, wie Medien berichten. Droht der Partei nun eine Millionenstrafe? Deutschland als Hochburg des Datenschutzes – oder doch nicht? In dem Datensatz, der nach einem Hackerangriff auf die AfD im Oktober veröffentlicht wurde, soll es nun laut einem Medienbericht Beweise für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben seitens der AfD geben. Auf die Rechtsaußenpartei – einige Landesverbände werden von den Landesverfassungsschutzämtern als “gesichtert rechtsextremistisch” geführt -könnte laut Experten eine Millionenstrafe zukommen, so eine Recherche des Berliner Tagesspiegels. Werden Spender durch gehackte Daten nun zur Zielscheibe? Die AfD ist Opfer eines Hackerangriffs geworden, wie im Oktober bekannt wurde. Die Angreifer haben sich rechtswidrig Zugang zu Postfächern der AfD verschafft und rund 421.000 Mails daraus veröffentlicht. Die Partei bestätigte den Angriff im September und erklärte, dass es sich überwiegend um alte, nicht mehr genutzte Postfächer gehandelt hatte. Die Täter wurden bisher noch nicht gefasst, bisherige Spuren führen in die USA. In den rund 280 Gigabyte Daten, die von den Hackern online gestellt wurden, sind größtenteils E-Mails, aber auch Anhänge sowie nun auch bekannt wurde Zahlungsnachweise von Spendengeldern enthalten. Nach Angaben der Tageszeitung gibt es Nachweise über mindestens 12.000 Spenden, die zwischen 2014 und 2025 bei der AfD-Partei eingegangen sein sollen. Mit sämtlichen zugehörigen Daten, also Name, Betrag, Bankdaten, E-Mail-Adresse und teilweise auch Heimatadressen. Der Tagesspiegel geht davon aus, das die persönlichen Daten von etwa 8.700 Personen nun öffentlich zugänglich im Internet stehen – in Verbindung mit der AfD. (…) Persönliche Daten im Zusammenhang mit Parteispenden, die bereits ab zwei Euro beginnen können, dürfen in dem Ausmaß, wie es bei der AfD vorliegt, laut dem Parteigesetz nicht gespeichert werden. Generell muss eine Partei zwar transparent dokumentieren, welche Spenden in welchem Umfang wann empfangen worden sind, doch die persönlichen Daten der Spender wie Name und Anschrift werden nur in besonderen Fällen gespeichert. Dazu gibt es eigens den Paragraph §25 des sogenannten Parteiengesetzes. Wenn die Spendensumme innerhalb eines Jahres höher als 10.000 Euro liegt, müssen Name und Anschrift des Spenders aufgezeichnet werden. Auch anonyme Spenden sind nur zulässig, wenn sie unter 500 Euro betragen. Außerdem gilt laut der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), dass sensible Daten in Unternehmen und auch Parteien besonders gut geschützt werden, etwa durch zusätzliche Verschlüsselung oder Zugriffsbeschränkungen. Ob ausreichend technische und organisatorische Maßnahmen von der AfD ergriffen worden waren, muss noch geklärt werden.

via euronews: Millionenstrafe möglich: Wird eine gehackte Spenderliste der AfD zum Verhängnis?

siehe auch: AFD-MAIL-LEAK AfD speicherte offenbar jahrelang Daten tausender Spender. Unbekannte Hacker erbeuteten 280 Gigabyte an Daten von AfD-E-Mail-Konten. Der Großteil besteht aus 421.000 Nachrichten. Doch es gibt mehr. Bei den rund 280 Gigabyte an Daten, die unbekannte Hacker im September von E-Mail-Konten der AfD erbeuteten und teils öffentlich ins Netz stellten, soll der Großteil aus 421.000 E-Mail-Nachrichten bestehen. Doch das ist offenbar nicht alles. Die AfD hatte erklärt, der Angriff sei rasch erkannt und beendet, alle Nutzer seien entsprechend informiert worden. Alle Nutzer kompromittierter E-Mail-Konten wohlgemerkt – aber auch alle sich bislang in sicherer Anonymität wähnenden Spender, die der Partei vormals Geld zukommen ließen? Nach einem aktuellen Bericht des Berliner „Tagesspiegels“ vom Mittwoch nämlich befinden sich unter den gehackten Daten auch Zahlungsnachweise von Spendengeldern. Nach Angaben der Tageszeitung geht es um mindestens 12.000 Spenden, die zwischen 2014 und 2025 bei der Partei eingegangen seien. Der „Tagesspiegel“ überschlug, dass persönliche Daten von ungefähr 8700 Personen öffentlich zugänglich im Internet stehen – mit ihrer Verbindung zur AfD. Und das inklusive aller zugehörigen Daten: Name, Betrag, Bankverbindung, E-Mail- und teilweise auch der Privatadresse. Persönliche Daten im Zusammenhang mit Parteispenden, die bereits ab zwei Euro beginnen können, dürfen in dem Ausmaß, wie es bei der AfD nun vorzuliegen scheint, laut Parteiengesetz und Datenschutzgrundverordnung gar nicht gespeichert werden. Zwar muss eine Partei dokumentieren, wann welche Spenden in welcher Höhe eingegangen sind, doch werden die Daten der Spender wie Name und Anschrift nur in besonderen Fällen gespeichert. Wenn die Spendensumme innerhalb eines Jahres höher als 10.000 Euro liegt, müssen Name und Anschrift des Spenders aufgezeichnet und gegenüber dem Parlament offengelegt werden. Anonyme Spenden sind zulässig, wenn sie unter 500 Euro betragen.

Leipziger Autoritarismus-Studie – Wie rechtsextrem denken die Deutschen?

Sexismus, Hass auf Migranten und der Glaube, dass früher alles besser war, sind in Deutschland weitverbreitet. Eine neue Studie offenbart zudem teils alarmierende Zustimmungswerte zu rechtsextremen Aussagen. (…) Der Glaube an die Demokratie bröckelt gewaltig. Gleichzeitig nehmen rechtsextreme Einstellungen deutlich zu und werden wieder »vermehrt gesellschaftsfähig«, das gesellschaftliche Klima verändert sich. All dies, schreiben die Forscher, sei vor dem Hintergrund zu verstehen, dass Deutschland »den vorläufigen Höhepunkt einer seit zehn Jahren anschwellenden extrem rechten und autoritären Agitation gegen die Demokratie« erlebe. Zum ersten Mal seit 1945 habe eine Partei eine Landtagswahl gewonnen, »die in relevanten Teilen völkisch-nationale Ziele verfolgt« – die AfD in Sachsen-Anhalt. Aber, so mahnen die Forscher, die demokratische Politik sei in ganz Deutschland durch dieselben Tendenzen bedroht. Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick. Demokratie in der Krise Die Zufriedenheit mit der Demokratie als Idee, als Verfassungsordnung und Alltagserfahrung sei »auf dem niedrigsten jemals gemessenen Niveau« der vergangenen 25 Jahre, heißt es in der 226-seitigen wissenschaftlichen Untersuchung. Mit der real erlebten Demokratie sei in Westdeutschland nur noch knapp ein Drittel, in Ostdeutschland nur rund ein Fünftel der Menschen zufrieden. Nur 6 Prozent halten eine Diktatur für die bessere Staatsform, aber weitere 17 Prozent stimmen der Aussage teilweise zu. Den Satz »Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert«, befürwortet fast ein Viertel voll oder überwiegend. Dasselbe gilt für rund ein Zehntel bei dem Satz »Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert«. Die Begriffe »Führer«, »Volksgemeinschaft« und »Diktatur« seien in ihrer »historisch gesättigten Eindeutigkeit unmissverständlich«, schreiben die Leipziger Wissenschaftler. Deshalb müssten die hohen Zustimmungswerte zu diesen Aussagen in allen Landesteilen, im Westen wie im Osten, »alarmieren«.

via spiegel: Leipziger Autoritarismus-Studie Wie rechtsextrem denken die Deutschen?

“Strong traces of right-wing extremism” in activity of Kraków terrorist, says justice minister – #terror

Poland’s justice minister, Waldemar Żurek, says that investigators have so far found “very strong traces of right-wing extremism” in the activity of Michał Oksiński, the man who carried out Saturday’s mass terrorist shooting in Kraków that left six people dead. The perpetrator’s search history included websites relating to Anders Breivik, the Norwegian far-right terrorist who killed 77 people during two attacks in 2011. Żurek’s comments come amid intense debate and dispute in Poland over the beliefs and motives of Oksiński, who on Monday died from the injuries he sustained during a shootout with police that brought his rampage to an end. (…) “There are very strong traces of right-wing extremism. I can already confirm some information because the services have access to the perpetrator’s computer. Indeed, visits to websites related to Anders Breivik are visible.” Żurek also pointed to the fact that, as prosecutors announced on Sunday, a so-called Gadsden flag (showing a snake above the words “Don’t tread on me”) had been found in Oksiński’s home. (…) Although the National Prosecutor’s Office emphasised that the flag is not associated with any one ideology or organisation, Żurek noted that it was displayed during the attack on the United States Capitol by supporters of Donald Trump in 2021. “We know well that during the attack on the Capitol, there were quite a few of these flags among far-right groups in the United States,” said the minister. “This flag [in Oksiński’s home] also sends a signal to the security services and the prosecutor’s office.” Żurek added that a search of the perpetrator’s workplace had also identified “symbolism there that could point to this thread [of right-wing extremism]”, but provided no further details. (…) On Monday, digital affairs minister Krzysztof Gawkowski told Polsat News that there had been an “enormous wave of disinformation” in the wake of Saturday’s tragedy. He criticised “pseudo-journalists and politicians” who had shared such content. “Digital platforms acted very responsibly, removing this content quickly,” said Gawkowski. However, he added that X, the social media service owned by Elon Musk, had been an exception and was “where the most radicalisation occurred”.

via notes friom poland: “Strong traces of right-wing extremism” in activity of Kraków terrorist, says justice minister

siehe auch: Polish gunman visited websites about Norwegian mass killer Breivik, minister says. The dead gunman ​who killed six people in a Krakow square visited websites about Norwegian mass ‌killer Anders Behring Breivik, Poland’s justice minister said on Tuesday, adding there were signs he may have been influenced by right-wing extremism. (…) However, Justice ​Minister Waldemar Zurek told Radio Krakow on Tuesday that there was “a very strong indication of ​right-wing extremism” being behind the actions of the suspect, who prosecutors named as 24-year-old factory worker Michal Oksinski. WEBSITE VISITS Oksinski died in hospital on Monday after being shot and arrested by police minutes after they said he ​opened fire from a car in Krakow’s historic main square, a popular tourist destination. “It is ​clear that he visited websites concerning Anders Breivik,” Zurek said; Poland gunman fascinated by Norway’s neo-Nazi mass killer Breivik The suspect in the deadly November 7 Krakow shooting looked up the white supremacist who killed dozens in Norway in 2011, Poland’s justice minister says. A Polish man who opened fire in Krakow city’s main square and killed six people on Saturday visited websites about Norwegian white-supremacist killer Anders Behring Breivik, according to Poland’s justice minister. Waldemar Zurek said on Tuesday that there was “a very strong indication of right-wing extremism” behind the gunman’s actions that shook the nation on November 7. Investigators also found in his possessions a Gadsden flag – a US Civil War-era flag featuring a rattlesnake on a yellow background that is often linked to the US far right, the minister added; Todesschütze von Krakau interessierte sich für norwegischen Attentäter Breivik Es mehren sich Hinweise, wonach der Angreifer in Krakau ein rechtsextremes Weltbild vertrat: Laut den Ermittlern soll der 24-Jährige Webseiten über Anders Breivik besucht haben. Auch fanden sie eine verdächtige Flagge. Der Todesschütze von Krakau hat sich nach Angaben des polnischen Justizministeriums für den rechtsextremen norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik interessiert. »Die Behörden haben Zugriff auf den Computer des Terroristen. Es ist eindeutig, dass er Webseiten über Anders Breivik aufgerufen hat«, sagte Justizminister Waldemar Zurek vor Journalisten. Die Hypothese einer rechtsextremen Radikalisierung werde durch weitere Hinweise gestützt. (…) Es sei klar, dass der Todesschütze seine Tat vorbereitet habe, sagte Zurek, der auch Generalstaatsanwalt ist. Er habe rund zehn Magazine für ein halbautomatisches Gewehr und 500 Kugeln gekauft – dies sei deutlich mehr als für einen Schießstandbesucher üblich. Die Waffen und die verwendete Munition seien Teil der Ermittlungen. Unter anderem gehe es darum, ob der Todesschütze militärische Munition besessen habe oder Projektile, die besonders schwere Verletzungen hervorrufen sollten.

siehe dazu auch: Polizei findet 500 Schuss Munition – Todesschütze von Krakau im Krankenhaus gestorben – #terror Der Täter der verheerenden Schusswaffenattacke von Krakau ist tot. Er sei im Krankenhaus gestorben, teilte das Polizeipräsidium der Woiwodschaft Kleinpolen bei X mit. Der 24-Jährige war verletzt worden, als die Polizei ihn in der zweitgrößten Stadt Polens überwältigte. Die Behörden ermittelten gegen ihn wegen Terrorverdachts (…) Die Schusswaffenattacke von Krakau hätte noch schlimmer enden können: „Bei dem Attentäter sowie in seinem Auto wurden vier Schusswaffen und etwa 500 Schuss Munition entdeckt“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Der Mann habe wahllos eine große Zahl von Schüssen abgegeben. Es seien zahlreiche Patronenhülsen gefunden worden. Bei den vier bei dem Täter und in seinem Auto sichergestellten Schusswaffen habe es sich um zwei Sturmgewehr vom Typ AR-15 sowie zwei Pistolen gehandelt.

White supremacist who wanted to ‘kill as many migrants as possible’ stockpiled petrol bombs and napalm to attack hotel housing asylum seekers, court hears

A ‘Nazi’ who wanted to ‘kill as many migrants as possible’ stockpiled petrol bombs and napalm in preparation for an attack on a hotel housing asylum seekers, a court has heard.  Mikka Lee Anderson, 24, is said to have hidden his far-Right ideology behind a ‘veil of normality’, living with his partner and young child and holding down a job in a Wren Kitchens factory while allegedly plotting a terrorist attack. As well as planning to burn down the historic Royal Hotel in Hull city centre, Anderson also considered attacking Labour MP for Kingston upon Hull East Karl Turner, sharia law courts and a local imam, Newcastle Crown Court heard. On the first day of Anderson’s trial, where he denies preparing acts of terrorism and possessing articles for a terrorist purpose, the jury heard that he was an ‘ardent believer in white nationalism’ who admired Adolf Hitler, believed Muslims were going to ‘destroy the white population’ and non-white people were a ‘societal pest which needed to be dealt with.’ In the autumn of last year, Anderson began conducting ‘reconnaissance’ at the Royal Hotel, which was being used to house migrants and was a short walk from his house, and decided it ‘would make an excellent target for a terrorist attack,’ prosecutor Adam Birkby told jurors. At his home, he had cultivated a stash of some 20 knives and a crossbow as well as camouflage clothing and a gas mask. He also had a copy of the Anarchist’s Cookbook which helped him make Molotov cocktails, napalm and smoke bombs. Anderson allegedly tried to recruit others from Hull ‘who were willing to commit acts of terrorism’ but found many ‘did not share the defendant’s enthusiasm for the use of extreme violence or recoiled at the fact that the defendant was a self-declared Nazi,’ Mr Birkby said.

via daily mail: White supremacist who wanted to ‘kill as many migrants as possible’ stockpiled petrol bombs and napalm to attack hotel housing asylum seekers, court hears

Group of skinheads detained in Rīga, Latvia

On 29 October, the State Police (VP), in cooperation with the State Security Service (VDD), arrested four skinheads, including minors. The criminal investigation is ongoing. The State Police launched criminal proceedings on 26 January this year in connection with the alleged commission of serious and particularly serious offences. The State Police and the State Security Service carried out searches of the homes of several individuals in connection with arson committed by the group and the use of violence against people of no fixed abode. Three minors and one adult were arrested. These individuals identify themselves as, and are visually recognisable as, skinheads. Skinhead paraphernalia was found in their possession: clothing, boots, badges, images, masks, brass knuckles, knives, weapon-like items and objects most likely used in the crimes under investigation.  (…) Criminal proceedings have also been initiated concerning the unlawful distribution or transmission of pornographic material involving minors. Such an offence is punishable by imprisonment for a term of up to three years, or by short-term imprisonment, or by probation, or by community service, or by a fine, with or without the confiscation of property.

via lsm: Group of skinheads detained in Rīga, Latvia

White supremacist Nick Fuentes linked to college Republican group, records show

Computer records reveal College Republican Patriot Coalition’s web domain in account registered to Fuentes-managed company. A college Republican coalition claiming 31 affiliated student groups in 14 states that attacked the Trump administration from the right routed its email through the same Microsoft 365 account as a company controlled by white nationalist Nick Fuentes. Until Monday morning, Microsoft’s public sign-in records put the College Republican Patriot Coalition (CRPC)’s web domain in an account registered to NJF LLC, a Fuentes-managed company that also runs his personal website and online store. By Monday evening, hours after the Guardian sent questions to Fuentes and the coalition, the domain no longer appeared in that account, and a Microsoft verification code had been deleted from its settings. Fuentes’s own domains remained in the account. The organization has hinted at ties with Fuentes in the past, but no operational link has been definitively shown until now. The revelation of an operational link between Fuentes and the highlights the inroads that Fuentes and his white nationalist “Groyper” movement have made among younger Republican activists and student organizations.

via guardian: White supremacist Nick Fuentes linked to college Republican group, records show

Former Golden Dawn ”neo-Nazi” figure invokes Enosis after receiving APOEL centenary shirt

Kasidiaris thanks supporters of the Nicosia club before posting “Greece, Cyprus, Union” in a viral social media message. His post comes as the convicted former Golden Dawn member prepares a political comeback following his release from prison in Greece. Former Golden Dawn leading member Ilias Kasidiaris has publicly thanked supporters of APOEL whom he described as “nationalist fans” after receiving a shirt bearing the Nicosia club’s colours, using the occasion to promote the slogan “Greece, Cyprus, Union”. In a social media post published on Monday evening, November 9, Kasidiaris shared two photographs of himself wearing the APOEL shirt, claiming it had been presented to him by supporters to mark the club’s 100th anniversary. The post, which circulated rapidly across social media, came just one day after APOEL’s centenary celebrations on November 8. Kasidiaris described the club as the historic “Association of Greeks of Nicosia” and expressed his gratitude to what he called its “nationalist fans”.

via kathimerini: Former Golden Dawn ”neo-Nazi” figure invokes Enosis after receiving APOEL centenary shirt