Rechtsextremismus

AfD-Beben in NRW: Machtkampf spitzt sich zu – Höcke-Vertrauter fordert Konsequenzen

Die AfD hofft auf historische Erfolge, doch intern eskaliert ein Machtkampf. In Nordrhein-Westfalen gerät Landeschef Martin Vincentz unter Druck. In Umfragen läuft es gut für die Alternative für Deutschland (AfD) und bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte die Partei sogar erstmals die Landesregierung stellen. Dennoch rumort es in den eigenen Reihen: Am Landesparteitag in Nordrhein-Westfalen war es Mitte Juli in Marl zu Auseinandersetzungen gekommen. Der völkisch-nationale Flügel um den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich sowie das gemäßigte Lager unter dem Landesvorsitzenden Martin Vincentz lieferten sich einen harten Schlagabtausch um Listenplätze. Der Streit geht nun in eine neue Runde. Denn der Bundesvorstand hat nun ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz und weitere Mitglieder des NRW-Landesvorstands eingeleitet. Das bestätigte ein Parteisprecher in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Stefan Möller, Vize-Chef der Bundes-AfD, beantragte einem Bild-Bericht zufolge ein Parteiordnungsverfahren gegen Vincentz sowie gegen den Landesschatzmeister Christian Blex. Ebenfalls betroffen waren demnach die Bundestagsabgeordneten Sascha Lensing, Knuth Meyer-Soltau, Markus Matzerath und Denis Pauli und der frühere Partei-Vize Kay Gottschalk. Bild lag eigenen Angaben zufolge der Antrag vor. Möller wurde erst Anfang Juli zum neuen Vize-Chef gewählt. Er hatte zuvor zwölf Jahre lang gemeinsam mit Björn Höcke den gesichert rechtsextremistischen thüringischen Landesverband geleitet und gilt als enger Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs. Berichten zufolge war es beim NRW-Landesparteitag Mitte Juli zu Beschimpfungen und gar Rempeleien gekommen. Dann hatten sich die Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla eingemischt, um die Kandidatenaufstellungen zu stoppen. Die AfD-Chefs forderten: Alle Kandidaten für die Landesliste sollten neu gewählt werden. Dagegen setzte sich wiederum Vincentz zur Wehr und reichte eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Düsseldorf ein.

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Seattle: Schüsse auf Veranstaltungsgelände – drei Tote, vier Verletzte

Bei einer Veranstaltung in Seattle im US-Bundesstaat Washington werden mehrere Menschen von Schüssen getroffen – drei sterben. Was bisher über den Vorfall bekannt ist. In der Innenstadt von Seattle im US-Bundesstaat Washington sind mindestens drei Menschen durch Schüsse getötet worden. Der Vorfall ereignete sich auf dem Veranstaltungsgelände des Seattle Center, wie die Polizei auf der Online-Plattform X mitteilte. Neben den zwei Todesopfern gebe es mindestens vier Verletzte, wie US-Medien unter Berufung auf eine Krankenhaussprecherin berichteten – darunter sei auch ein Kleinkind. Kind und Frau müssen operiert werden Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest, wie Katie Wilson, die Bürgermeisterin der Großstadt an der Westküste der USA, in einer Mitteilung schrieb. Sie sprach von einem „Akt schrecklicher Gewalt“. Die Hintergründe der Tat waren zunächst unklar. Auch gab es keine weiteren Informationen zu dem Festgenommenen.Die Sprecherin erklärte, es sei zunächst unklar, ob die Tat durch mehr als einen Schützen begangen wurde.

via stern: Seattle: Schüsse auf Veranstaltungsgelände – drei Tote, vier Verletzte

siehe auch: Tote nach Schüssen auf Festival in Seattle – festgenommener Verdächtiger ist erst 15 Jahre alt. Bei einer Schießerei auf einem Food-Festival in Seattle sind drei Menschen getötet und fünf verletzt worden, darunter ein Kleinkind. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest und fahndet nach einem weiteren. Auf einem Food-Festival in Seattle fallen plötzlich tödliche Schüsse, drei Menschen sterben. Nun haben Behörden einen 15-jährigen Verdächtigen festgenommen. Nach einer weiteren Person wird gesucht. (…) Bei den Schüssen am Sonntagabend (Ortszeit) auf einem Veranstaltungsgelände nahe der berühmten Space Needle wurden drei Menschen getötet und mindestens vier weitere verletzt. Der stellvertretende Polizeichef Tyrone Davis erklärte, die Ermittler gingen davon aus, dass die beiden Verdächtigen aufeinander geschossen hätten. Zwei Männer im Alter von 19 und 44 Jahren erlagen noch am Tatort ihren Verletzungen, eine 56-jährige Frau starb im Krankenhaus. Unter den Verletzten war auch ein zweijähriger Junge. Sein Zustand war nach offiziellen Angaben am Montag stabil. Die übrigen Verletzten, zwei Männer im Alter von 23 und 27 Jahren sowie eine 39-jährige Frau, hätten das Krankenhaus bereits wieder verlassen, teilte die Klinik mit.

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Militanter Islamismus in Berlin – Verstreut, aber gefährlich

Die militant islamistische Szene in Berlin gilt als versprengt. IS-Propaganda ist aber weiter wirkmächtig und gefährlich, wie der CSD-Anschlag zeigt. Aus heutiger Sicht klingt es schmerzlich akkurat, was die Berliner Innenverwaltung im „Islamismus-Monitor“ schreibt, den sie vor wenigen Monaten veröffentlicht hat. Dort heißt es, der Islamische Staat (IS) und andere Akteure riefen seit Jahren über ihre Online-Kanäle zu sogenannten Low-Level-Attacks auf: „Diese Anschlagsform bezieht sich auf schwer zu schützende Versammlungen wie Volksfeste, Konzerte und Sportveranstaltungen, die mit leicht zu beschaffenden Tatmitteln wie Messern oder Fahrzeugen angegriffen werden sollen.“ Der Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) vom vergangenen Samstag mit einer Toten und 29 Verletzten passt genau in dieses Muster. Und zeigt: Die Gefahr war bekannt – aber es war auch klar, wie schwer es ist, solche Angriffe überall und zu jeder Zeit zu verhindern. Es ist auch nicht der erste Vorfall dieser Art in Berlin: Im Februar 2025 etwa griff ein damals 19-jähriger Mann am Holocaust-Mahnmal einen Touristen mit einem Messer an und verletzte ihn lebensgefährlich. Im selben Monat wurde ein damals 18-Jähriger in Berlin festgenommen, der Kontakte zum IS pflegte und offenbar einen Bombenanschlag auf die israelische Botschaft plante. Zwar gab es in den vergangenen Jahren bundesweit vergleichbare Angriffe: in München, in Essen, in Bielefeld, in Solingen und Mannheim. Dass es jetzt aber zum dritten Mal in weniger als zwei Jahren einen Vorfall mit IS-Bezug gab, wirft die Frage auf, inwiefern es in Berlin eine schlagkräftige gewaltorientierte islamistische Szene gibt.

via taz: Militanter Islamismus in Berlin Verstreut, aber gefährlich

siehe auch: Zehntausende Islamisten, Hunderte davon gefährlich: So viele Gefährder leben unter uns – und so werden sie überwacht Das Bundeskriminalamt hat Hunderte Personen auf dem Schirm, denen konkret ein Anschlag zugetraut wird. Sie werden mit zahlreichen Instrumenten überwacht. Warum kommt es trotzdem immer wieder zu Bluttaten?

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CSD-Verein warnt vor Spaltung – Besonnenheit statt Hetze

Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD gibt es in vielen Städten Mahnwachen. Vertreter der queeren Community warnen davor, die Tat zu instrumentalisieren. Man werde nicht zulassen, dass nun Hass gegen Muslime geschürt werde. Der Berliner CSD-Verein hat nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den CSD in der Bundeshauptstadt vor einer Instrumentalisierung der Tat gegen Muslime gewarnt. Islamistischer Terror müsse klar und ohne Relativierung benannt werden, erklärte der Vorstand. Zugleich stelle man sich aber “jedem Versuch entgegen”, die Tat für Hass gegen Muslime und Menschen bestimmter Herkunft zu instrumentalisieren.Zudem rief der Verein zur Besonnenheit auf. Hinter solcher Gewalt stecke der Versuch, die Gesellschaft zu spalten und Menschen gegeneinander aufzuhetzen, hieß es in der Erklärung weiter. “Das werden wir nicht zulassen.”Islamverbände verurteilen AnschlagIslamverbände verurteilen den Anschlag. Sie riefen ebenfalls zu Zusammenhalt auf. “Wo Menschen aufgrund ihrer Identität oder ihrer Lebensweise zur Zielscheibe von Gewalt werden, werden die Grundwerte unseres Zusammenlebens angegriffen”, erklärte etwa der Zentralrat der Muslime in Deutschland.Sollte sich der Verdacht der Behörden bestätigen, dass der Anschlag islamistisch motiviert war, “wäre dies ein weiterer Fall, in dem eine extremistische Ideologie religiöse Bezüge missbraucht, um Hass und Gewalt zu rechtfertigen sowie Menschen gegeneinander aufzubringen”, so der Verband.Der Deutsche Städtetag rief dazu auf, sich Offenheit und Freiheit nicht nehmen zu lassen. “Unsere offene und freie Gesellschaft lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von denen, die Gewalt, Angst und Hass verbreiten wollen“, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung. Player: videoPolitische Reaktionen auf Anschlag beim CSD in Berlin 27.07.2026 Umgang mit Gefährdern Merz kündigt Konsequenzen nach Anschlag an Der Bundeskanzler will unter anderem die Bewegungsfreiheit von potenziellen Straftätern einschränken. mehr Queer-Beauftragter: Kein GeneralverdachtÄhnlich wie der Berliner CSD-Verband äußerte sich Alfonso Pantisano, Queer-Beauftragter des Berliner Senats, bei tagesschau24. Man müsse nun besonnen bleiben und nicht “Millionen von Muslime, die den Frieden praktizieren, unter Generalverdacht nehmen.” Das könne man nur schaffen, wenn die Politik sich “an die eigene Nase” fasse, so Pantisano. Denn es gebe nicht nur ein Problem mit islamistischen oder anderen religiösen Fundamentalisten, sondern auch Stimmen aus demokratischen Parteien, die die queere Community nicht unterstützten.Pantisano äußerte auch Kritik an Bundeskanzler Friedrich Merz. Statt nun “große Worte zu schwingen”, solle Merz sich lieber für die gesetzliche Gleichstellung von queeren Personen einsetzen, so Pantisano.

via tagesschau: CSD-Verein warnt vor Spaltung Besonnenheit statt Hetze

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‘Nazi salutes’ spotted at far-right protest in Glasgow as scenes slammed

“Nazi salutes” pictured at a far-right protest in Glasgow Green, which clashes between opposing groups, have been slammed by anti-racist activists. Ugly scenes broke out at the demonstration attended by around 1700 people organised by the Unite the Clans group at 11am on Saturday after protestors clashed with a counter-demo arranged by Stand Up To Racism (SUTR) and Women Against The Far Right. Police Scotland have so far arrested 15 people with incidents of disorder. The offences include acts of violence, possession of weapons, breach of the peace, obstruction, resisting arrest disorder, intimidation and hate motivated offences. Photographs from the rally show attendees, some of which wearing balaclavas, performing what appear to be Nazi salutes. The gestures have been pictured being made amid Scotland and Union Jack flags. One of the organisers of the counter-protest, SUTR, have bashed the scenes online. In a statement released on their social media platforms they said: “Multiple Nazi salutes openly on display” before going on to slam those involved in the far-right protest.

via dailyrecord: ‘Nazi salutes’ spotted at far-right protest in Glasgow as scenes slammed

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Wieder Eklat im Kreis Diepholz – Rechtsextreme Musik und Tattoos: AfD-Kandidat aus Bassum zieht zurück

Die AfD im Landkreis Diepholz steht erneut im Fokus. Zwei weitere Kandidaten werden mit rechtsextremen Aktivitäten in Verbindung gebracht. Das Bündnis “Wir sind mehr!” erhebt schwere Vorwürfe. Die niedersächsischen Kommunalwahlen rücken näher – und der kreisdiepholzer Verband der Alternative für Deutschland (AfD) muss sich zunehmend für seine Amtsträger und Kandidaten erklären. Das Bündnis “Wir sind mehr!” (WSM) hat jüngst zwei weitere Fälle enthüllt, die eine mutmaßlich rechtsextreme Gesinnung nahelegen. Bereits Anfang Juni hat sich die AfD von Uwe Mühlenhardt getrennt. Er sollte eigentlich als Stadtrat in Bassum und für den Kreistag kandidieren. Wie nun bekannt wurde, soll Mühlenhardt im Oktober 2023 “offenbar ein illegales Neonazi-Konzert der Rechtsrock-Band ‚Kategorie C‘ in Schüttorf” besucht haben, wie das WSM-Bündnis mitteilte. Das habe der designierte AfD-Funktionär auf seiner eigenen Facebook-Seite bestätigt. Die Bremer Band gilt laut dem Verfassungsschutz als “Bindeglied zwischen der Hooligan- und der rechtsextremistischen Szene”, wie es in einer Broschüre der Behörde zu rechtsextremer Musik heißt. In vielen Liedern gehe es um Fußball, Alkohol und Gewalt. In einem Song würden außerdem Nationalspieler wegen ihrer Hautfarbe verunglimpft. Uwe Mühlenhardt soll die Band und ihren Sänger in mehreren Beiträgen glorifiziert haben. Erst Ende Mai dieses Jahres habe Mühlenhardt ein Lied der Neonazi-Band “Die Härte” geteilt und mit zwei Herzen versehen. Für das WSM-Bündnis noch “weitaus erschreckender”, denn auf dem gleichen Album finden sich Lieder wie “Am Tag, als Ignatz Bubis starb”. Bubis war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung Vorsitzender des Zentralrats der Juden. Weitere Rechtsrockgruppen, für die Mühlenhardt seine Sympathien bekundete, umfassen “08/15”, “Absurd” oder “Frontalkraft”. Manche Beiträge versah der designierte AfD-Kandidat laut WSM mit dem “OK”-Handzeichen-Emoji, das rechte Gruppen für den rassistischen Slogan “White Power” verwenden. In einem anderen Posting habe er zudem schwarz-weiß-rote Herzen verwendet – die Farben der deutschen Kaiserreichsflagge.

via weser-lurier: Wieder Eklat im Kreis Diepholz Rechtsextreme Musik und Tattoos: AfD-Kandidat aus Bassum zieht zurück

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Ex-AfD-Funktionär verbreitet nach CSD-Anschlag falsche Spur

Ein ehemaliger AfD-Funktionär rückt einen Unbeteiligten in den Verdacht, am tödlichen CSD-Anschlag in Berlin beteiligt gewesen zu sein. Dann meldet sich der Gezeigte selbst. Wenige Stunden nach der Attacke auf den Berliner Christopher Street Day verbreitet der frühere AfD-Funktionär Reimond Hoffmann auf der Plattform X ein Video. Zu sehen ist der Content-Creator Abdul Malik. In dem Clip spricht er darüber, dass er angeblich in die Türkei abgeschoben worden sei und nun über Bulgarien nach Deutschland zurückkehre. Mit dem knappen Zusatz “Vor zwei Tagen:” kommentiert Hoffmann das Video und stellt so einen Zusammenhang mit dem CSD-Anschlag her, der mit dem Video nichts zu tun hat. Weder geht es darin um Berlin noch um den CSD oder einen Anschlag. Doch der Zeitpunkt des Posts, unmittelbar nach der Tat, legt genau das nahe. Mehr als 500.000 Menschen sehen den Beitrag. Tatsächlich hat Abdul Malik nichts mit dem Anschlag zu tun. Der mutmaßliche Täter, Abdul Ballout, ist eine andere Person. Dennoch verbreitet sich durch Hoffmanns Post die falsche Spur rasant weiter. Selbst als Nutzer auf die Verwechslung hinweisen, bleibt der ursprüngliche Beitrag unverändert. Hoffmann reagiert lediglich in den Kommentaren und schreibt, es handele sich um “einen weiteren Abdul”. Für viele bleibt diese Einordnung unsichtbar. Die Folge: Andere Nutzer und sogar internationale Medien greifen das Video auf und bringen Malik mit dem Anschlag in Zusammenhang. Eine falsche Erzählung verselbstständigt sich. (…) t-online hat Hoffmann gefragt, warum er Malik mit dem Anschlag in Verbindung brachte, wann ihm die Verwechslung bewusst wurde und warum er den Beitrag danach weder löschte noch im Ausgangspost klarstellte, dass Malik nicht der Gesuchte ist. Malik: “Ihr gefährdet mein Leben” Hoffmann antwortete, das “schreckliche Geschehen in Berlin” sei für ihn Anlass gewesen, “auch auf den Fall des Herrn Abdul M. hinzuweisen”.

via t-online: Ex-AfD-Funktionär verbreitet nach CSD-Anschlag falsche Spur

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