Irritation wegen #AfD-Anfrage zu "gebärfähigen Frauen"

Eine Kleine Anfrage aus dem Sächsischen Landtag macht gerade in sozialen Netzwerken die Runde. Ein Abgeordneter der AfD-Fraktion hat sich nach den “gebärfähigen Frauen” im Freistaat erkundigt, gestaffelt nach Nationalität. Was steckt dahinter und wie reagieren die anderen Parteien? Rolf Weigand – 35 Jahre alt, Ingenieur – ist Chef der Jungen Alternative im Freistaat, Kommunal- und Landtagspolitiker. In seiner Kleinen Anfrage möchte der dreifache Vater von der Staatsregierung wissen, wie viele “Frauen im gebärfähigen Alter” es in Sachsen gibt. Warum, dazu gibt er kein Interview. Seine Fraktion teilte MDR AKTUELL nur per Mail mit: “Diese Kleine Anfrage dient, wie jede andere Kleine Anfrage auch, der parlamentarischen Arbeit. Dr. Weigand wird sich dazu äußern, sobald die Staatsregierung darauf geantwortet hat.” Linke: “AfD bedient Verschwörungstheorien”. Zeit hat sie dafür einen Monat, die Anfrage liegt derzeit im Innenministerium. Konkret geht es um alle gebärfähigen Frauen je Jahr von 2010 bis 18 – unterteilt nach Altersklassen, Landkreisen und Nationalität. Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag meint: Damit werde Angst geschürt, das sei typisch für die AfD. “Hier werden Verschwörungstheorien bedient von Bevölkerungsaustausch, davon wird ja gerne mal fabuliert. Und diese Abfrage nach Nationalität, die ist einfach abartig. Und treibt natürlich eine Spaltung in der Gesellschaft voran. Ich störe mich auch sehr an der Formulierung ‘Frauen im gebärfähigen Alter’. Das klingt wie aus einem anderen Jahrhundert und reduziert ja Frauen auch auf ihre Rolle als Gebärmaschinen, wenn man so will. Das kennen wir wirklich aus anderen Zeiten.”

via mdr: Irritation wegen AfD-Anfrage zu “gebärfähigen Frauen”

#Brutale Attacke in #Berlin – Chinesin (23) rassistisch beleidigt, bespuckt und verprügelt – #kaltland #pack #schläger

Brutaler rassistischer Angriff auf eine junge Chinesin im Stadtteil Moabit am Freitagnachmittag. Zwei Frauen sollen die 23-jährige Chinesin fremdenfeindlich beleidigt, bespuckt, an den Haaren zu Boden gerissen und dann geschlagen sowie gegen Beine, Rumpf und Kopf getreten haben, wie die Berliner Polizei am Samstag mitteilte. Die 23-Jährige wurde demnach bei der Attacke gegen 16.15 Uhr am Kopf verletzt und ambulant in einem Krankenhaus behandelt, ihre Brille zerbrach.

via bild: Brutale Attacke in BerlinChinesin (23) rassistisch beleidigt, bespuckt und verprügelt

siehe auch: Zwei Frauen gehen auf 23-Jährige an S-Bahnhof Beusselstraße los. Die junge Frau wurde zu Boden gerissen und getreten, sie kam mit einer Kopfverletzung ins Krankenhaus. Die Täterinnen flüchteten. (…) Die chinesische Staatsangehörige war den Angreiferinnen laut Polizei gegen 16.15 Uhr in der Beusselstraße auf dem Weg zum dortigen S-Bahnhof begegnet. Zwei Zeugen, die unbekannt blieben, schritten während des Angriffs ein, sodass die Frauen von der 23-Jährigen abließen und in Richtung Turmstraße flüchteten

#Holocaust in #Ostpreußen – Der fast vergessene Massenmord am Bernsteinstrand

In der Nacht zum 1. Februar 1945 trieben SS-Leute im ostpreußischen Palmnicken Tausende Juden auf das Eis der Ostsee und erschossen sie. Jahrzehntelang weiß kaum einer davon – auch die jüdische Gemeinde nicht. Den Tausenden wieder einen Namen geben, ihnen ein würdiges Andenken ermöglichen. Das ist es, was Leonid Plitman will. Bis zu 7000 Juden wurden von der SS Ende Januar 1945 in Ostpreußen getötet. Manche sagen, es waren weniger, andere mehr. “Die genaue Zahl kennt heute keiner”, sagt Plitman, 72. Er ist ein energischer Mann und arbeitet noch als Bauunternehmer. Vor allem aber ist er Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Kaliningrad, ehemals Königsberg. “Nicht nur, dass die Tat grausam war, sie und die vielen Opfer wurden lange vergessen. Das darf nie wieder passieren.” (…) Mehr als 50 Jahre sollten nach der Gräueltat vergehen, bis Plitman davon erfuhr: Martin Bergau, einst stolzes Mitglied der Hitlerjugend, veröffentlichte 1994 unter dem Titel “Der Junge von der Bernsteinküste” ein Buch über seine Kindheit in Ostpreußen. Er beschreibt darin, wie 1945, noch während des Zweiten Weltkrieges, im Küstenort Palmnicken, heute Jantarnyj, jüdische Frauen getötet wurden. (…) Es herrschten Schnee, Sturm und Temperaturen bis zu 20 Grad minus, als SS-Einheiten im Januar 1945 in aller Eile jüdische Häftlinge der Außenlager des KZ Stutthof nach Königsberg trieben. Deutsche, die nach Westen flüchteten, kamen ihnen entgegen; die Rote Armee war bereits ins Deutsche Reich vorgedrungen. (…) Bis zu 2500 Häftlinge überlebten den Zwangsmarsch nicht. Erschöpft erreichten die Übrigen Palmnicken, wo die SS sie in einem Grubenstollen einmauern lassen wollte. Doch der Werksdirektor weigerte sich, stellte sich schützend vor die jüdischen Gefangenen. Wenige Tage später wurde er tot aufgefunden, und SS-Schergen richteten zuvor geflohene Häftlinge hin.(…) Das, was in der Nacht zum 1. Februar passierte, ist weit weniger bekannt: Die SS führte die verbliebenen Häftlinge zum Strand. Die 3000 bis 5500 Menschen mussten am vereisten Meer entlanglaufen, sich dann in Gruppen aufs Eis legen. Die Wachleute feuerten dann mit Maschinenpistolen auf die Menschen, wie eine Überlebende später in Tel Aviv erzählte. Viele Verwundete brachen ein, ertranken im eiskalten Wasser zwischen den Eisschollen oder erfroren.

via spon: Holocaust in Ostpreußen Der fast vergessene Massenmord am Bernsteinstrand

Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen – Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger

Mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün erkennt Berlin dem ehemaligen Reichpräsidenten die Ehrenbürgerwürde ab. Die CDU nennt das „ahistorisch“. Der ehemalige Reichspräsident Paul von Hindenburg wird von der Ehrenbürgerliste Berlins gestrichen. Das hat das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit der Mehrheit von Rot-Rot-Grün bei seiner Plenarsitzung beschlossen. Die drei Regierungsfraktionen hatten den Antrag eingebracht, Hindenburg die Ehrenbürgerschaft abzuerkennen. Regina Kittler (Linke) erinnerte daran, dass Hindenburg Adolf Hitler am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler berufen habe. Er habe dazu beigetragen, die Demokratie in Deutschland zu zerstören und der Diktatur den Weg zu ebnen. „Die Zeit, in der wir leben, erfordert wieder ein Aufstehen für Demokratie“, sagte Kittler. „Das schließt die konsequente Verurteilung von Tätern ein. Und Hindenburg war Täter.“

via tagesspiegel: Er hatte Hitler zum Reichskanzler berufen – Berlin streicht Hindenburg von der Liste der Ehrenbürger

https://twitter.com/polenz_r/status/1223009519502090241

Kreistag Neckar-Odenwald – Zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter fielen durch

Neckar-Odenwald-Kreis. (rüb) Landrat Dr. Achim Brötel hatte in seiner Hinführung ans Thema am Mittwoch im Kreistag betont, dass die Mitgliedschaft in einer Partei rechtlich kein Ausschlussgrund sei. Aber dann wurde es doch parteipolitisch: Eigentlich hätte über die gemeinsame Liste komplett abgestimmt werden sollen. Die Kreistagsfraktion der Grünen hatten dann aber beantragt, dass über die Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter für das Verwaltungsgericht Karlsruhe getrennt nach Einzelpersonen abgestimmt wird. “Wir wollen in einem Blockverfahren keine Personen wählen müssen, die einer Partei angehören, die sich nicht deutlich gegen Volksverhetzung und Naziparolen ausspricht.” Und so fielen kurz darauf in geheimer Wahl die beiden AfD-Kandidaten Johann Martel (Walldürn) und Tobias Eckert (Seckach) durch, da sie nicht die erforderlich Zwei-Drittel-Mehrheit erhielten. Somit umfasst die Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richter nur noch 22 statt der angeforderten 24 Wahlvorschläge. Zwölf werden am Ende vom Gericht ausgewählt.

via mz: Kreistag Neckar-Odenwald – Zwei AfD-Kandidaten als ehrenamtliche Richter fielen durch

Vrouwe Justitia Zutphen.JPG
Von Marion Golsteijn – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

Wegen Beleidigung gegen NPD-Demonstranten muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze Geld an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Die Politikerin zeigt sich reumütig, bleibt in der Sache aber hart. Wegen einer beleidigenden Mittelfinger-Geste in Richtung von NPD-Anhängern muss die bayerische Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen. Ein Fraktionssprecher bestätigte am Donnerstag einen entsprechenden Bericht des „Münchner Merkur“. Schulze hatte auf einer Demonstration gegen die rechtsextreme NPD im Herbst 2018 in München den „Stinkefinger“ gezeigt, was juristisch als Beleidigung gilt. Funktionäre der Partei hätten Schulze angezeigt, schrieb das Blatt, deshalb habe die Justiz den Vorgang weiterverfolgen müssen. (…) Sie betonte aber, die NPD sei eine faschistische Partei, und kündigte an: „Ich werde mich weiter kritisch mit der rechtsextremistischen NPD auseinandersetzen und der extremen Rechten keinen Fußbreit weichen. Das Mittel war falsch. Die Abgrenzung gegen Rechtsextremismus ist weiter richtig und wichtig.“

via welt: Bayerns Grünen-Chefin muss nach Mittelfinger gegen NPD zahlen

NS-Wiederbetätigung über Facebook – Neonazi in Haft: Schießübungen während Freigang – #objekt21

Ein Neonazi vertreibt sich seine Haftzeit mit NS-Wiederbetätigung und Schießübungen. Gelegentlich muss die Frage erlaubt sein: Was ist eigentlich in unseren Gefängnissen los? In Ried im Innkreis steht kommende Woche erneut ein Neonazi-Anführer vor Gericht: wegen Wiederbetätigung während seiner Haft. Der zu langer Gefängnisstrafe verurteilte Rädelsführer des rechten Netzwerks „Objekt 21“ hat hinter Gittern für die Außenwelt fleißig Nazi-Parolen gepostet. SS-Runen über Facebook, Hakenkreuze über WhatsApp. Gemerkt hat‘s keiner. Das Beste: Die dem 35-Jährigen gewährten Freigänge nutzte der mit Waffenverbot belegte Neonazi für Schießübungen in einem Waldstück aus. Ein Geschworenengericht befasst sich jetzt mit dem unverbesserlichen Rückfalltäter.

via oö24: NS-Wiederbetätigung über Facebook – Neonazi in Haft: Schießübungen während Freigang