Verfassungsfeinde im Parlament Kein Steuergeld für Extremisten

Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten die staatlichen Mittel streichen. Ein Modell für das ganze Land? Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen künftig kein Steuergeld mehr bekommen? Wenn es nach dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages geht, lautet die Antwort auf diese Frage: ja. Am Dienstag stellte Hendrik Hering (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf in Mainz vor. Es sei ein unerträglicher Zustand, dass Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt würden, sagte Hering bei der Vorstellung. „Wir betreten hier Neuland.“ Der Vorschlag fällt in eine Zeit, in der die anderen Parteien intensiv darüber debattieren, wie mit der AfD umzugehen ist. Am 2. Mai hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Nachrichtendienst hat die Einstufung zwar nach einem Eilantrag der AfD vorerst ausgesetzt, bis ein Gericht darüber entscheidet. Aber die Diskussion über Konsequenzen läuft längst. Nicht nur, was ein mögliches Verbotsverfahren angeht. (…) In Mainz dürfen Mitarbeiter, bei denen ein verfassungsfeindlicher Hintergrund nachgewiesen wurde, seit dem vergangenen Sommer den Plenarsaal nicht mehr betreten. Nur wer eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung besteht, darf sich in allen Bereichen des Landtages aufhalten. Eine solche Zuverlässigkeitsprüfung soll laut dem Gesetzentwurf künftig auch darüber entscheiden, ob Mitarbeitern von Fraktionen oder Abgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Dafür will der Landtag auf Daten des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgreifen. Als verfassungsfeindlich gelten dem Entwurf zufolge zum Beispiel Mitarbeiter, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Auch genannt werden Mitarbeiter, die in den vergangenen fünf Jahren Mitglied in einer Partei waren, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilt hat.

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siehe auch: Landtag in RLP will Geldhahn für Verfassungsfeinde zudrehen. Der rheinland-pfälzische Landtag will die Möglichkeit schaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Einen Gesetzentwurf dazu hat Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht laut Hering vor, dass künftig die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden. Als nicht zuverlässig gilt etwa, wer wegen eines Staatsschutzdeliktes wie Spionage rechtskräftig verurteilt wurde, oder einem verbotenen Verein angehört oder angehört hat – wie der fremdenfeindlichen Vereinigung Combat 18. Auch wer die Überprüfung ablehnt, wird als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.Hering: Demokratie soll gestärkt werdenEs gehe darum, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, sagte Hering. “Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden.” Das rheinland-pfälzische Parlament sei das erste, das so etwas mache. Entsprechend interessiert werde das Vorhaben auch von anderen Bundesländern beobachtet.Hintergund für den Schritt des rheinland-pfälzischen Landtags sind Medienberichte, wonach weit über 100 Mitarbeitende im Bundestag und Landtagen beschäftigt sind, die als verfassungsfeindlich gelten.

Deutschland: Rassismus und Sexismus nehmen zu

Mehr als 11.000 Menschen wandten sich 2024 an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes – so viele wie nie zuvor in Deutschland. Am häufigsten ging es dabei um ein Thema: Rassismus. Vor allem Frauen sind betroffen. Da ist Mahmoud, der verzweifelt eine Wohnung sucht, aber meistens nicht einmal eine Einladung für eine Besichtigung erhält – sein deutscher Freund Stefan für eine angeblich vergebene Wohnung aber schon. Da ist das schwule Ehepaar, dem das Jugendamt ein “krankhaftes, unnatürliches Beziehungsgeflecht” vorwirft. Und da ist die Auszubildende in einer Logistikfirma, die von einem Mitarbeiter mehrfach und massiv sexuell belästigt wird – Beispiele von Menschen, die sich 2024 mit ihren Diskriminierungserfahrungen an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gewandt haben. “Diskriminierung ist ein wachsendes Problem in Deutschland. Wir haben ein massives Problem mit Rassismus, Wir haben ein massives Problem mit Sexismus. Und wir haben einen massiven Unwillen, Menschen mit Behinderung die gleiche Teilhabe zukommen zu lassen”, sagt Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.  Sie wertet den Anstieg der Beratungsanfragen aber auch als Vertrauensbeweis in den Rechtsstaat, denn immer mehr Menschen würden “ihre Rechte kennen und sich gegen Diskriminierungen zur Wehr setzen.” (…) Ziel von rassistischen Anfeindungen seien auch schwarze Frauen und Frauen mit Kopftuch. “Sie werden auf der Straße beschimpft, angespuckt oder angegriffen, manchmal wird ihnen das Kopftuch heruntergerissen”. Auch bei der Arbeit erleben diese Frauen Rassismus. “Zum Beispiel hören Ärztinnen im Krankenhaus von Patient*innen: von dieser Frau möchte ich nicht behandelt werden”, sagt Qasarwa. Dass insbesondere Frauen Zielscheibe von Rassismus werden, ist kein Zufall – denn viele von ihnen werden gleich doppelt diskriminiert. Im Jahr 2024 gingen 2133 Beratungsanfragen zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts ein – mehr als doppelt so viele wie noch fünf Jahre zuvor. “Geschlechtsbezogene Diskriminierungen sind in unserer Gesellschaft immer noch tief verankert – und sie nehmen wieder zu”, sagt Ferda Ataman.

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siehe auch: Jahresbericht: Zahl der Ratsuchenden zu Diskriminierung steigt deutlich. Unabhängige Bundesbeauftragte Ataman: “Antidiskriminierungspolitik war nie wichtiger. Die Regierung ist gefordert, Diskriminierung entschieden entgegenzutreten und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren.” 2024 sind insgesamt 11.405 Beratungsanfragen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingegangen – verglichen mit 2019 hat sich die Zahl mehr als verdoppelt 43 Prozent der Fälle betrafen rassistische Diskriminierungen, steigende Tendenz bei Anfragen zu Diskriminierungen von Frauen, wie sexuelle Belästigung Unabhängige Bundesbeauftragte Ataman: “Antidiskriminierungspolitik war nie wichtiger. Die Regierung ist gefordert, Diskriminierung entschieden entgegenzutreten und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren.” Im Jahr 2024 haben 11.405 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das sind mehr als jemals zuvor in einem Jahr. 2019, dem Jahr vor der Coronapandemie, lag die Zahl der Ratsuchenden bei 4.247. 43 Prozent der Anfragen kamen im vergangenen Jahr zu rassistischer Diskriminierung. Seit 2019 hat sich die Zahl der Beratungsfälle hierzu mehr als verdreifacht. Der Anteil der Anfragen zu Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit lag bei 27 Prozent. Anfragen zu Benachteiligungen wegen des Geschlechts betrugen 24 Prozent, wozu auch Anfragen wegen sexueller Belästigung zählen. Das sind die zentralen Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2024, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung am Dienstag vorgestellt hat. Erstmals legt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes einen Schwerpunkt auf Diskriminierungserfahrungen wegen des Geschlechts. Frauen sind demnach häufig von schlechter Bezahlung, mangelnden Karrierechancen, sexueller Belästigung und anderen Diskriminierungen am Arbeitsplatz betroffen. „Geschlechtsbezogene Diskriminierungen sind in unserer Gesellschaft immer noch tief verankert – und sie nehmen wieder zu“, sagte Ferda Ataman, Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung.

Denkmal Hannoverscher Bahnhof – Rechtsextreme beschmieren Holocaust-Gedenkstätte

Unbekannte beschmieren eine Holocaust-Gedenkstätte in Hamburg mit rechtsextremen Symbolen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Denkmal Hannoverscher Bahnhof in der Hamburger Hafencity ist am Wochenende Ziel eines rechtsextremen Anschlags geworden. Wie die Hafencity in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sollen unbekannte Täter die Holocaust-Gedenkstätte mit verfassungswidrigen Symbolen und Schriftzeichen beschmiert haben. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts hat demnach bereits die Ermittlungen aufgenommen. Die Hafencity Hamburg veranlasste in Absprache mit den Ermittlungsbehörden und der Stiftung Hamburger Gedenkstätten umgehend die Entfernung der Schmierereien. Es ist der erste derartige Angriff auf die Gedenkstätte seit ihrer Eröffnung 2017. Der Gedenkort im Quartier Am Lohsepark markiert den zentralen Hamburger Ausgangspunkt für die Deportationen von Juden, Sinti und Roma in die nationalsozialistischen Lager zwischen 1940 und 1945. Von dem heute verschwundenen Bahnhof wurden in 20 Transporten mehr als 8.000 Menschen aus Hamburg und Norddeutschland in Zwangsarbeitslager, Ghettos und Konzentrationslager verschleppt. Nur wenige von ihnen überlebten.

via t-online: Denkmal Hannoverscher Bahnhof Rechtsextreme beschmieren Holocaust-Gedenkstätte

Rassistische #Brandstiftung in #Solingen – Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv des Täters – #terror

Die Cloud-Daten des wegen des Brandanschlags in Solingen Angeklagten wurden untersucht. Laut Anwältin Başay-Yıldız finden sich „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“. Im Prozess um den Brandanschlag vom März 2024 in Solingen, bei dem vier Mitglieder einer bulgarisch-türkischen Familie ums Leben kamen und 21 Menschen teils schwer verletzt wurden, treten immer wieder neue Beweise zutage, die auf ein mögliches rechtsextremes Motiv des Täters hindeuten. Zuletzt hatte die Nebenklageanwältin Seda Başay-Yıldız in den Cloud-Daten des Täters extrem rechte Inhalte entdeckt, unter anderem Videos des rechtsextremen Medienkanals „Compact TV“. Darunter ist eines mit dem Titel „Dorfdisko Ausländer raus“, in dem ausländerfeindliche Parolen gegrölt werden. Aufgrund dieser Funde hatte Başay-Yıldız ein IT-Gutachten zur Auswertung der Cloud-Daten beantragt. Die Polizei hat diese inzwischen analysiert. Laut Başay-Yıldız finden sich darin „ziemlich viele NS-Suchergebnisse“. Sie betont: „Hier sieht man schon, dass da lange Interesse bestand.“ Auch der Nebenklageanwalt Fatih Zingal verwies auf wiederholte Suchanfragen des Täters zum „Dritten Reich“. Brisant ist zudem eine weitere Internetsuche, auf die Anwältin Başay-Yıldız am Montag aufmerksam machte: Es geht um einen Brand in einem Wohngebäude in der Wuppertaler Normannenstraße im Jahr 2022. Damals war im Keller des Hauses ein Feuer ausgebrochen, zwei Personen mussten über eine Drehleiter aus dem dritten Obergeschoss gerettet werden. Auffällig dabei: Die damalige Freundin des Angeklagten, Jessica B., hatte bis kurz vor dem Brand in diesem Haus gewohnt. Zuvor war es im September 2021 zu einem Streit zwischen dem Angeklagten und einem marokkanischen Nachbarn gekommen – beide hatten sich gegenseitig angezeigt. Laut Informationen der taz handelt es sich auch bei diesem Gebäude um ein Wohnhaus mit überwiegend migrantischer Bewohnerschaft. Başay-Yıldız erklärte: „Welche Brandsätze dort gelegt wurden und wie damals ermittelt wurde, das wäre auch hier von Interesse.“ Auch Anwalt Zingal sprach von einem „wichtigen Komplex“ und betonte, man müsse klären, ob ein Zusammenhang zum Angeklagten besteht. Rechte Bilder Für den Verhandlungstag am Montag war ein 39-jähriger Mechaniker aus Köln geladen. Auf Druck von Başay-Yıldız waren Festplatten ausgewertet worden, die in der Wohnung des Angeklagten gefunden worden waren. Darauf befanden sich 166 NS-verharmlosende und Hitler-Bilder, die zunächst der Lebensgefährtin des Angeklagten zugeordnet wurden. Später untersuchte die Anwältin die Festplatten selbst erneut und entdeckte weitere Bilder. Im Verlauf des Gerichtsverfahrens erfolgte schließlich eine umfassende Datenauswertung: Demnach sollen die Bilder dem 39-jährigen Kölner Mechaniker zuzuordnen sein, da sich auf den Festplatten auch andere eindeutig ihm zugehörige Dateien befanden.

via taz: Rassistische Brandstiftung in Solingen Neue Hinweise auf rechtsextremes Motiv des Täters

siehe auch: MUTMASSLICH RASSISTISCH Prozess um Solinger Vierfachmord: Weitere Brandstiftung? Im Prozess um den – inzwischen mutmaßlich rassistisch motivierten – Vierfachmord von Solingen bringt die Nebenklage den Angeklagten mit einem vierten Feuer in Verbindung. Er habe Bezüge zu dem betroffenen Wohnhaus in Wuppertal. Im Prozess um den Vierfachmord von Solingen ist der Angeklagte mit einem weiteren, vierten Feuer in Verbindung gebracht worden. Es habe im Keller eines Wohnhauses in Wuppertal am 5. Januar 2022 gebrannt, sagte Nebenklage-Vertreterin Seda Başay-Yıldız. Bewohner hätten mit einer Drehleiter gerettet werden müssen. In diesem Haus habe nicht nur die Freundin des Angeklagten früher gewohnt, sondern auch ein Mann, mit dem der Angeklagte Streit gehabt und sich sogar einmal geprügelt habe. Die Auswertung von Festplatten habe ergeben, dass der Angeklagte noch in der Brandnacht versucht habe, über die Suchmaschine Google etwas zum Feuer in Erfahrung zu bringen. Die Anwältin beantragte, den damaligen Kontrahenten des Angeklagten, einen Marokkaner, als Zeugen zu hören zum Hintergrund des Streits. Zudem sollten die Ermittler prüfen, ob es Parallelen bei der Brandlegung zu den bereits gestandenen Taten gebe.

Erste bundesweite Dunkelfeldstudie – Vor allem Mädchen von sexualisierter Gewalt betroffen

Eine neue Dunkelfeldstudie zeigt: Das Ausmaß sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist hierzulande erheblich. Sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist auch in Deutschland weitverbreitet. Laut einer Studie geben fast 13 von 100 Befragten an, mindestens einmal im Leben von sexualisierter Gewalt betroffen gewesen zu sein. Bezogen auf die Grundgesamtheit der 18- bis 59-Jährigen in Deutschland entspreche das 5,7 Millionen Menschen, sagte Studienkoordinator Harald Dreßing am Dienstag in Mannheim bei der Vorstellung der nach seinen Angaben ersten bundesweiten repräsentativen Dunkelfeldstudie zu sexualisierter Gewalt. Obwohl das Bewusstsein um die Problematik in den vergangenen Jahren in Deutschland gewachsen sei, müsse von einem „großen Dunkelfeld“ ausgegangen werden, sagte Dreßing, der die Forensische Psychiatrie am Zentralinstitut für Seelische Gesundheit in Mannheim (ZI) leitet. Der Psychiater gilt als Experte für die Erforschung sexualisierter Gewalt, er war unter anderem auch bei den Missbrauchsstudien für die evangelische und katholische Kirche federführend beteiligt. Männliche Täter, weibliche Opfer Laut der Studie sind Frauen deutlich häufiger als Männer von sexualisierter Gewalt betroffen. Rund jede fünfte Frau (20,6 Prozent) gab an, von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter betroffen zu sein. In der jüngeren Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen war dieser Anteil mit 27,4 Prozent noch höher. Lediglich 4,8 Prozent der befragten Männer gaben demnach an, sexualisierte Gewalt erlebt zu haben. Die Mehrheit der Betroffenen gab laut Studie einen männlichen Täter an. Nur 4,5 Prozent der befragten Personen hätten sexualisierte Gewalt durch eine Frau erlebt. Am häufigsten wurde sexualisierte Gewalt in der Familie und im Freundeskreis erfahren. Bei fast einem Drittel der Fälle spielen demnach digitale Medien wie Social Media und Messenger-Dienste eine wichtige Rolle. Unter sexualisierte Gewalt wurde bei der Befragung jegliche Handlung mit sexuellem Bezug gefasst, soweit Kinder unter 14 Jahren betroffen waren, sowie sexuelle Handlungen gegen den Willen der Betroffenen unter 18-Jährigen – ob mit oder ohne körperlichen Kontakt. Eingeschlossen waren auch Annäherungsversuche über digitale Kanäle, wie die Zusendung pornografischer Bilder oder aufgedrängte Gespräche über sexuelle Inhalte.

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Symbolbild; erstellt mit ChatGPT

Ukrainische Angriffe – Ein Drittel von Russlands Bomberflotte zerstört

Die Ukraine feiert ihren bislang schwersten Schlag gegen das russische Militär: Mit ferngesteuerten Angriffe auf Luftwaffenbasen im ganzen Land. (…) Die Luftwaffenbasis Olenja im hohen Norden Russlands ist einer der Orte, von denen aus strategische Kampfflugzeuge am häufigsten ukrainische Städte mit Iskander-, Kinschal- und anderen Langstreckenmarschflugkörpern bombardieren. Dieser und drei weitere Flugplätze – Belaja in der Region Irkutsk, Iwanowo in der gleichnamigen Region und Djagilewo in der Region Rjasan – wurden am 1. Juni Ziel eines äußerst effektiven simultanen ukrainischen Drohnenangriffs. Militärexperten bezeichnen die „Operation Spinnennetz“ als einzigartig und sind der Meinung, dass sie in die Geschichtsbücher eingehen wird. Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU, so berichten ukrainische Quellen über den Ablauf, brachte über einen längeren Zeitraum heimlich mehr als hundert Angriffsdrohnen nach Russland. Später wurden separat flache Holzcontainer nach Russland geliefert, in die die Drohnen dann verladen wurden. Diese Konstruktionen wurden auf den Dächern mehrerer Lkws montiert, die am Tag der „Spezialoperation“ in der Nähe der Flugplätze geparkt waren. Im Moment des Angriffs wurden die Deckel der Container ferngesteuert geöffnet und die Drohnen gestartet. Aufgrund des Überraschungs­effekts und des gleichzeitigen Angriffs auf mehrere Ziele konnten die russischen Streitkräfte nicht rechtzeitig Alarm schlagen und damit ihre Flugzeuge nicht rechtzeitig in die Luft bringen oder sie aktiv verteidigen. 117 Drohnen und Piloten beteiligt Wie der Leiter des SBU, Generalleutnant Wassyl Malyuk, später über die Einzelheiten der Operation berichtete, waren an den Angriffen 117 Drohnen und 117 Piloten beteiligt. Jeder Pilot hatte ein klares Flugmuster und einen bestimmten Ort zugewiesen bekommen, an dem er einen bestimmten Flugzeugtyp angriff, um maximalen Schaden anzurichten. Laut dem ukrainischen Geheimdienst wurden bei der Operation etwa 40 russische Bomber beschädigt oder zerstört. Der Gesamtschaden entspricht etwa 34 Prozent der strategischen Marschflugkörperträger Russlands. Videoaufnahmen zeigen, dass sich unter den beschädigten Maschinen die teuren Typen A-50, Tu-95, Tu-22M3 und Tu-160 befinden.

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Angriff in Frankfurt (Oder) :Frau (28) geschlagen und rassistisch beleidigt – #terror

Eine Tunesierin wurde in Frankfurt (Oder) rassistisch beleidigt und angegriffen. Auch ein Hitlergruß wurde gezeigt. Jetzt ermittelt die Polizei. Was bekannt ist. Hitlergruß, Beleidigungen, Schläge – im Mühlenweg in Frankfurt (Oder) ist es zu einem rassistischen Vorfall gekommen. Eine 28-jährige Tunesierin meldete sich als Opfer des Angriffs bei der Polizei, wie diese in einer Pressemitteilung informiert. Demnach habe die junge Frau am Samstagabend (31. Mai) die Polizei verständigt. Sie berichtete den Beamten, dass sie zuvor an einer Haltestelle am Mühlenweg gesessen habe, als drei Personen an ihr vorbeigingen. Sie hätten den Hitlergruß gezeigt, sie rassistisch beleidigt, geschubst und geschlagen.

via moz; Angriff in Frankfurt (Oder) :Frau (28) geschlagen und rassistisch beleidigt