Der Landtagspräsident von Rheinland-Pfalz will verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Fraktionen und Abgeordneten die staatlichen Mittel streichen. Ein Modell für das ganze Land? Sollen verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten und Fraktionen künftig kein Steuergeld mehr bekommen? Wenn es nach dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages geht, lautet die Antwort auf diese Frage: ja. Am Dienstag stellte Hendrik Hering (SPD) einen entsprechenden Gesetzentwurf in Mainz vor. Es sei ein unerträglicher Zustand, dass Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt würden, sagte Hering bei der Vorstellung. „Wir betreten hier Neuland.“ Der Vorschlag fällt in eine Zeit, in der die anderen Parteien intensiv darüber debattieren, wie mit der AfD umzugehen ist. Am 2. Mai hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Der Nachrichtendienst hat die Einstufung zwar nach einem Eilantrag der AfD vorerst ausgesetzt, bis ein Gericht darüber entscheidet. Aber die Diskussion über Konsequenzen läuft längst. Nicht nur, was ein mögliches Verbotsverfahren angeht. (…) In Mainz dürfen Mitarbeiter, bei denen ein verfassungsfeindlicher Hintergrund nachgewiesen wurde, seit dem vergangenen Sommer den Plenarsaal nicht mehr betreten. Nur wer eine sogenannte Zuverlässigkeitsprüfung besteht, darf sich in allen Bereichen des Landtages aufhalten. Eine solche Zuverlässigkeitsprüfung soll laut dem Gesetzentwurf künftig auch darüber entscheiden, ob Mitarbeitern von Fraktionen oder Abgeordneten der Geldhahn zugedreht werden kann. Dafür will der Landtag auf Daten des Verfassungsschutzes und des Landeskriminalamtes zurückgreifen. Als verfassungsfeindlich gelten dem Entwurf zufolge zum Beispiel Mitarbeiter, die wegen Straftaten verurteilt wurden, die den demokratischen Rechtsstaat gefährden. Auch genannt werden Mitarbeiter, die in den vergangenen fünf Jahren Mitglied in einer Partei waren, die das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig verurteilt hat.
via sz: Verfassungsfeinde im Parlament Kein Steuergeld für Extremisten
siehe auch: Landtag in RLP will Geldhahn für Verfassungsfeinde zudrehen. Der rheinland-pfälzische Landtag will die Möglichkeit schaffen, verfassungsfeindlichen Mitarbeitern von Abgeordneten oder Fraktionen staatliche Gelder zu streichen. Einen Gesetzentwurf dazu hat Landtagspräsident Hendrik Hering (SPD) vorgestellt. Der Gesetzentwurf sieht laut Hering vor, dass künftig die Zuverlässigkeit aller Mitarbeiter der im Landtag vertretenen Fraktionen und Abgeordneten überprüft wird. Dafür sollen jeweils Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie beim Landeskriminalamt und dem Verfassungsschutz in Rheinland-Pfalz eingeholt werden. Als nicht zuverlässig gilt etwa, wer wegen eines Staatsschutzdeliktes wie Spionage rechtskräftig verurteilt wurde, oder einem verbotenen Verein angehört oder angehört hat – wie der fremdenfeindlichen Vereinigung Combat 18. Auch wer die Überprüfung ablehnt, wird als unzuverlässig eingeschätzt. Die Fraktion erhält dann kein Geld mehr für den Mitarbeiter.Hering: Demokratie soll gestärkt werdenEs gehe darum, die Wehrhaftigkeit der Demokratie zu stärken, sagte Hering. “Ich halte es für einen unerträglichen Zustand, dass die Feinde der Demokratie von der Demokratie bezahlt werden.” Das rheinland-pfälzische Parlament sei das erste, das so etwas mache. Entsprechend interessiert werde das Vorhaben auch von anderen Bundesländern beobachtet.Hintergund für den Schritt des rheinland-pfälzischen Landtags sind Medienberichte, wonach weit über 100 Mitarbeitende im Bundestag und Landtagen beschäftigt sind, die als verfassungsfeindlich gelten.