#VORARLBERG – Kassier rassistisch beschimpft: #Haftstrafe – #LockHerUp

Alkoholisierte Kundin beschimpfte dem Urteil zufolge in Supermarkt ausländischen Kassier rassistisch. Weil Angeklagte einschlägig vorbestraft ist, wurde Gefängnisstrafe verhängt. Wegen Verhetzung wurde die mit vier einschlägigen Vorstrafen belastete Angeklagte am Mittwoch am Landesgericht Feldkirch zu fünf Monaten Gefängnis verurteilt. Das Urteil von Richter Theo Rümmele ist nicht rechtskräftig. Die 42-jährige Angeklagte erschien unentschuldigt nicht zur Gerichtsverhandlung, die in ihrer Abwesenheit durchgeführt wurde. Sie kann die Entscheidung bekämpfen. Staatsanwältin Konstanze Erath verzichtete auf Rechtsmittel. Die mögliche Höchststrafe wäre zwei Jahre Haft gewesen. Über die Angeklagte wurde eine Freiheitsstrafe verhängt, weil sie bereits vier einschlägige Vorstrafen hat. Nach Ansicht des Richters setzte die angeklagte Arbeitslose am 4. März in Dornbirn einen Ausländer aufgrund seiner Herkunft öffentlich herab. Demnach beschimpfte die alkoholisierte Kundin am Bahnhof in einem Supermarkt den afghanischen Kassier rassistisch und sagte, er und die anderen Ausländer sollten aus Österreich verschwinden. Verhetzung Weil sich die Angeklagte öffentlich vor zumindest 30 Personen ausländerfeindlich äußerte, lag rechtlich nicht nur eine mit einer Privatanklage zu verfolgende Beleidigung vor, sondern der Tatbestand der Verhetzung vor. Der Richter hielt die belastenden Angaben des mutmaßlichen Opfers für glaubwürdig. Der 38-jährige Afghane zog in der Gerichtsverhandlung seinen Schadenersatzanspruch von 200 Euro zurück.

via vol.at: VORARLBERG Kassier rassistisch beschimpft: Haftstraf

Frankreich stuft einen Mordfall erstmals als rechtsextremen #Terror ein

Ein 53-jähriger Franzose erschiesst einen Einwanderer in Südfrankreich und ruft zu Gewalt auf. Die Behörden stufen das Verbrechen erstmals als rassistisch motivierten Terroranschlag ein. Nach dem tödlichen Anschlag auf einen 45-jährigen Tunesier in Südfrankreich hat die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft des Landes erstmals Ermittlungen in einem Mordfall mit rechtsextremem Hintergrund aufgenommen. Christophe B., ein 53-jähriger Metallbauer und Sportschütze, hatte seine Tat auf seinem Facebook-Konto angekündigt und sie mit rassistischen und gewaltverherrlichenden Parolen begründet. Französische Medien berichten, er habe in einem seiner Videos die Franzosen zum «Aufstand» und zur «Erschiessung» von Menschen ausländischer Herkunft, insbesondere von Nordafrikanern, anstacheln wollen. Hassbotschaften auf Facebook Die Tat ereignete sich am Samstag in der Kleinstadt Puget-sur-Argens im südostfranzösischen Département Var. Christophe B. hatte am späten Abend das Feuer auf zwei seiner Nachbarn eröffnet. Hichem Miraoui, ein 45-jähriger Coiffeur mit tunesischer Staatsangehörigkeit, wurde dabei durch fünf Schüsse tödlich verletzt. Ein zweites Opfer, ein 34-jähriger Mann türkischer Herkunft, erlitt eine Schussverletzung an der Hand. Anschliessend floh der Täter mit dem Auto, er stellte sich jedoch noch in der Nacht, nachdem seine Partnerin die Polizei verständigt hatte

via nzz: Frankreich stuft einen Mordfall erstmals als rechtsextremen Terror ein

siehe auch: Rechtsextreme Tat in Frankreich Der Mord an einem Tunesier wühlt die Franzosen auf. Hichem Miraoui wurde erschossen, weil er Araber war. Die französische Justiz hält die Tat eines Rechtsextremisten im Süden des Landes für einen möglichen Terrorakt – eine Premiere. Hichem Miraoui war 46 Jahre alt, Frisör, Tunesier, ledig, ein fröhlicher Mann mit einem ansteckenden Lachen. In Puget-sur-Argens, einer kleinen Stadt bei Fréjus an der Côte d’Azur, wo er seit vielen Jahren lebte, mochten ihn alle. So erzählt es der Bürgermeister des Orts. Überhaupt: Viele Menschen hier haben nun das Bedürfnis, öffentlich schöne Dinge zu sagen über Hichem Miraoui, das französische Fernsehen fängt ihre Stimmen ein. Ein „Sonnenschein“ sei er gewesen, heißt es. Am Samstagabend war er zu Hause, er telefonierte gerade mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in Tunesien, als sein Nachbar in seine Wohnung trat und auf ihn schoss, aus kurzer Distanz. Fünf Kugeln trafen Miraoui, er war sofort tot. Und wenn dieser Mord in der Provinz jetzt die Politik bis nach Paris bewegt, dann wegen des Profils des Täters und der Videos und Botschaften, die er auf Facebook postete, vor und nach der Tat. Der mutmaßliche Täter wollte offensichtlich gleich noch einen Mord begehen Christophe B., 53 Jahre alt, Franzose, hat aus rassistischen Motiven getötet. An diesem Abend wollte er auch noch einen türkischen Staatsangehörigen töten, der in der Siedlung wohnt. Eine Kugel verletzte den jungen Mann an der Hand. Der „Parquet national antiterrorisme“, Frankreichs Sonderstaatsanwaltschaft für den Kampf gegen Terrorismus, stuft den Fall als möglichen Terrorakt ein. Für eine rechtsextremistisch inspirierte Tat ist das eine Premiere in der Geschichte dieses Richterpools, der 2019 eingerichtet wurde.

Angriff gegen Muslime – Weidel ruft Beitrag von AfD-Abgeordneter zurück

Eine AfD-Bundestagsabgeordnete hat auf X Muslime verhöhnt. Das ging auch der Fraktionsspitze zu weit. Die Spitze der AfD-Fraktion hat eine ihrer Bundestagsabgeordneten zurückgepfiffen. Nicole Höchst hatte mit einem Beitrag auf X Muslime herabgewürdigt. In einem Bild war ein Düngemittelanhänger zu sehen, daneben standen zwei Männer mit arabischen Kopftüchern und Bekleidung. Das Bild begleitete folgender Text: “An alle Moslems in Deutschland. Was immer du auch isst… Es ist mit Schweinescheiße gedüngt”. Höchst spielt damit auf das muslimische Verbot von Schweinefleischverzehr an. Dieses bezieht sich nur auf Nahrungsmittel, nicht aber auf Pflanzendünger. In Deutschland wird außerdem auch mit Rindergülle, Kompost und mineralischem Dünger gedüngt. Und längst nicht alle in Deutschland angebotenen Nahrungsmittel werden auch vor Ort produziert. Fraktionsspitze reagiert umgehend Die Politikerin, die in der Fraktion für Kirchen- und Bildungspolitik zuständig ist, reagierte nicht auf eine Anfrage der “Bild” bezüglich ihrer Absicht bei dem Beitrag. Dafür meldet sich aber ein Sprecher der AfD-Fraktion bei der Zeitung: “Der Post ist völlig inakzeptabel und wurde auf Verlangen der Fraktionsvorsitzenden gelöscht.” Offenbar mussten Alice Weidel und Tino Chrupalla persönlich eingreifen. Der Beitrag war von da an nicht mehr zu sehen.

via t-online: Angriff gegen Muslime Weidel ruft Beitrag von AfD-Abgeordneter zurück

siehe auch: MUSLIMFEINDLICHER X-POST „Völlig inakzeptabel“ – AfD-Fraktionsspitze stoppt Hetz-Beitrag. Die AfD-Abgeordnete Nicole Höchst hetzt auf X gegen Muslime. Das sorgt selbst parteiintern für Ärger. Ihre eigene Fraktion greift ein. Ein Beitrag der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst (55) hat parteiintern für Ärger gesorgt und öffentlich Empörung ausgelöst. Auf ihrem offiziellen Account auf X veröffentlichte die bildungs- und kirchenpolitische Sprecherin der AfD einen Beitrag, der sich gezielt gegen Muslime richtet – und offenbar selbst der Parteispitze zu weit ging, wie die „Bild“ berichtet. (…) Die AfD-Politikerin ist nicht zum ersten Mal mit abfälligen Äußerungen über Minderheiten aufgefallen. Bereits 2018 hatte sie im Bundestag eine parlamentarische Anfrage gestellt, in der sie Geflüchteten aus arabischen und afrikanischen Ländern unterstellte, ihre Kinder seien „häufiger behindert.“ Das begründete sie mit Inzest und sogenannten „Verwandtschaftsheiraten“. Auch diese Wortmeldung sorgte damals für breite Kritik.

Geschäftsführung will Rechtslage prüfen – Streit um rechte Pseudo-Gewerkschaft bei Aha: Verdi will Werbung für „Zentrum“ verhindern

Aha-Personalrat und AfD-Mann Jens Keller will in den Betriebsstätten des kommunalen Entsorgers Aha Flyer des Vereins Zentrum verteilen und die Wahl von Vertrauensleuten organisieren. Die Gewerkschaft Verdi fordert die Aha-Geschäftsführung auf, das zu unterbinden. Zentrum sei ein rechtsextremer Verein, sagt Verdi. Zentrum selbst sieht sich als „alternative Gewerkschaft“. Für Gewerkschafter ist das kommunale Entsorgungsunternehmen Aha seit vielen Jahren eine sichere Bank: Etliche Mitarbeitende sind Verdi-Mitglieder, bei Aufrufen zum Streik macht nahezu die gesamte Belegschaft mit. Doch jetzt schrillen bei Verdi die Alarmglocken. Die Gewerkschaft befürchtet, dass der Verein Zentrum, der sich selbst als „alternative Gewerkschaft“ versteht, in Aha-Betriebsstätten agitiert und versucht, Mitglieder zu gewinnen. Zentrum werden Verbindungen ins rechtsextreme Milieu nachgesagt. „Wir haben die Aha-Geschäftsführung aufgefordert, jegliche Werbung für Zentrum im Betrieb zu untersagen“, sagt Jan Orbach, Geschäftsführer des Verdi-Bezirks Hannover-Heide-Weser. AfD-Mann Keller druckt Flyer und will Vertrauensleute wählen lassen Tatsächlich plant Jens Keller, Kraftfahrer bei Aha, AfD-Fraktionschef im Rat und Regionalleiter bei Zentrum, genau das: Flyer verteilen und Mitgliederanträge auslegen. „Die Flyer gehen demnächst in Druck“, sagt er. Schon jetzt habe er Kollegen für Zentrum gewinnen können. „Zudem wollen wir die Wahl von Vertrauensleuten im Betrieb durchführen“, sagt Keller. Der AfD-Mann sitzt zugleich im Personalrat von Aha. Bei den Personalratswahlen hatte er die meisten Stimmen bekommen. Vertrauensleute haben die Aufgabe, als Bindeglied zwischen Personalrat und Belegschaft zu fungieren. Sie bereiten Streiks vor und gelten als Kümmerer im Betrieb. Nur Gewerkschaften dürfen gemäß ihrer Satzung Vertrauensleute aus ihren eigenen Reihen wählen. Verdi ist überzeugt, dass Zentrum keine Gewerkschaft ist, weil der Verein mangels Mitgliedern keine Tarife aushandeln kann. Folglich dürfe Zentrum auch keine Vertrauenswahl im Betrieb abhalten. „Ein Karnickelzüchterverein wählt seinen Vorstand ja auch nicht in der Aha-Kantine“, sagt Orbach. Der Verdi-Chef hält Zentrum für rechtsextrem. „Von denen kommt lediglich Hetze gegen andere Gewerkschaften und gegen Parteien“, sagt Orbach.

via haz: Geschäftsführung will Rechtslage prüfen Streit um rechte Pseudo-Gewerkschaft bei Aha: Verdi will Werbung für „Zentrum“ verhindern

Online brothels, sex robots, simulated rape: AI is ushering in a new age of violence against women

When social media first exploded, we missed our chance to protect women and girls. Now history is repeating itself. Society is sleepwalking into a nightmare. The rate of global investment in AI is rocketing, as companies and countries invest in what has been described as a new arms race. The Californian company Nvidia, which dominates the market in the chips needed for AI, has become the most valuable in the world. The trend has been dubbed an “AI frenzy”, with the components described by analysts as the “new gold or oil”. (…) It is worth asking who is benefiting from this headlong rush, and at whose expense. One developer, who only goes by the name Lore in their communications with the media, described the open-source release of the large language model (LLM) Llama as creating a “gold rush-type of scenario”. He used Llama to build Chub AI, a website where users can chat with AI bots and roleplay violent and illegal acts. For as little as $5 a month, users can access a “brothel” staffed by girls below the age of 15, described on the site as a “world without feminism”. Or they can “chat” with a range of characters, including Olivia, a 13-year-old girl with pigtails wearing a hospital gown, or Reiko, “your clumsy older sister” who is described as “constantly having sexual accidents with her younger brother”. This million-dollar money generator is just one of thousands of applications of this new technology that are re-embedding misogyny deep into the foundations of our future. On other sites men can create, share and weaponise fake intimate images to terrorise women and girls. Sex robots are being developed at breakneck speed. Already, you can buy a self-warming, self-lubricating or “sucking” model: some manufacturers have dreamed up a “frigid” setting that would allow their users to simulate rape. Millions of men are already using AI “companions” – virtual girlfriends, available and subservient 24/7, whose breast size and personality they can customise and manipulate. Meanwhile, generative AI, which has exploded in popularity, has been proven to regurgitate and amplify misogyny and racism. This becomes significantly more of a concern when you realise just how much online content will soon be created by this new tool. Women are at risk of being dragged back to the dark ages by precisely the same technology that promises to catapult men into a shiny new future. This has all happened before. Very recently, in fact. Cast your mind back to the early days of social media. It started out the same way: a new idea harnessed by privileged white men, its origins in the patriarchal objectification of women. (Mark Zuckerberg started out with a website called FaceMash, which allowed users to rank the attractiveness of female Harvard students … a concept he now says had nothing to do with the origins of Facebook.) Women, particularly women of colour, raised their voices in concern: some of the earliest objections to FaceMash came from Harvard’s Fuerza Latina and Association of Harvard Black Women societies. They were ignored, Facebook was born and the rest is history.

via guardian: Online brothels, sex robots, simulated rape: AI is ushering in a new age of violence against women

Online brothels, sex robots, simulated rape: AI is ushering in a new age of violence against women | Laura Bates

— The Guardian (@theguardian.com) 2025-06-03T12:38:26.054Z

Democrats Will Hand Out Free Tacos to Mock Trump – #TACO

The Democratic Party has commissioned a taco truck to serve free lunch outside the Republican National Committee’s DC headquarters beginning at noon on Tuesday. The giveaway is not just to mark taco Tuesday, says a Democratic National Committee staffer who tipped Mother Jones off about the free grub. The food is also meant to get under the skin of President Donald Trump, who has recently become associated with the acronym TACO—shorthand for Trump Always Chickens Out. Financial Times columnist Robert Armstrong coined the term in early May to describe Trump’s habit of announcing sweeping tariff threats only to—in the wake of the inevitable market plunge—renege and give countries more time to negotiate. (…) Trump “talks a big game, caves, and then leaves working families and small businesses to deal with the fallout,” DNC Chair Ken Martin said in a statement. “Trump always chickens out—we’re just bringing the tacos to match.” The acronym has gone mainstream enough to come up during a White House press conference. When a reporter asked Trump about it on May 28, Trump rebuffed her, calling her question “nasty.” With any luck, Tuesday’s tacos won’t be.

via mother jones: Democrats Will Hand Out Free Tacos to Mock Trump

Democrats will hand out free tacos to mock Trump

— Mother Jones (@motherjones.com) 2025-06-03T15:23:29.687Z

Anti-Terror-Einheit ermittelt gegen „Pädo-Hunter“-Strukturen in Luxemburg – #terror #tesak

19-Jähriger in Untersuchungshaft. Ermittler prüfen mögliche rechtsextreme Motive. Ein ähnlich gelagerter Fall beschäftigte die Polizei bereits 2024. Ein Fall aus Mamer sorgte vergangene Woche kurz vor dem Wochenende für Schlagzeilen: Eine Gruppe vermummter junger Männer überfiel und misshandelte einen 19-jährigen Mann. Ein Tatverdächtiger kam daraufhin in Untersuchungshaft. Recherchen des „Luxemburger Wort“ zufolge ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Kriminalpolizei nun gegen eine mutmaßlich organisierte Gruppierung aus einem rechtsextremen Umfeld – ein sogenanntes „Pädo-Hunter“-Netzwerk. (…) Fallbeispiele zeigen außerdem, dass es vielen dieser Gruppen weniger um echten Kinderschutz geht, sondern um Reichweite, Spenden oder öffentliche Aufmerksamkeit. In dokumentierten Fällen stammen Mitglieder oder Initiatoren aus dem rechtsextremen Spektrum. Der Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch wird dabei instrumentalisiert, um rassistische, völkische oder autoritäre Narrative zu verbreiten und gesellschaftliche Spaltung voranzutreiben – etwa durch Hetze gegen Migranten, queere Menschen oder politische Gegner. Das Vorgehen dieser Gruppen fördert ein extremistisches Weltbild, in dem Gewalt gegen mutmaßliche Täter – oder gar gegen Behörden – als legitim erscheint. Für echten Kinderschutz leisten sie damit keinen Beitrag. Tatort Kläranlage Zum Gewaltexzess in Mamer war es am 26. Mai in der Nähe der Kläranlage gekommen. Hier wurde ein Mann laut einem Kommuniqué der Staatsanwaltschaft von einer Gruppe junger, vermummter Männer in einen Hinterhalt gelockt. (…) Ein 19-Jähriger wurde festgenommen und am Donnerstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt, der Untersuchungshaft im Gefängnis Uerschterhaff anordnete.  Gegen ihn und andere wird wegen Körperverletzung, Beleidigung, Raubes unter Gewaltanwendung, Sachbeschädigung, Bedrohung sowie der Bildung einer verbrecherischen Vereinigung ermittelt. Infolge der Festnahme meldeten sich mehrere mutmaßlich beteiligte Minderjährige selbstständig bei der Polizei.

via wort: Anti-Terror-Einheit ermittelt gegen „Pädo-Hunter“-Strukturen in Luxemburg