Auch Höcke mischt mit – Bayern-AfD sucht offenbar Nähe zu Rechtsextremen und Faschisten

Die AfD versucht ihre Verbindung zur Identitären Bewegung immer weniger zu verschleiern. Ein Parteifest wird zu einem Schaulaufen. Teile der AfD stellen den Schulterschluss mit rechtsextremen Aktivisten offenbar immer weiter aus – so beispielsweise Mitte Mai auf der etwa von 300 Menschen besuchten “Sommerfeier” des bayerischen Landtagsabgeordneten Franz Schmid im Landkreis Neu-Ulm. Wie der Bayerische Rundfunk schreibt, waren unter den Rednern Burschenschaftler, Aktivisten der sogenannten Identitären Bewegung und Parteifunktionäre wie Björn Höcke. Gegen-Gutachten: So führt die AfD den Verfassungsschutz vor – und die Union Auch bei Weidel: Das soll im Verfassungsschutz-Gutachten stehen So sprach etwa ein sich selbst “ArminiusDD” nennender Aktivister der Identitären Bewegung auf der Veranstaltung. Er berichtete etwa, wie ihm die Polizei Anfang des Monats die Ausreise verweigert hätte – mit der Befürchtung, dass er “finanzielle Mittel” für die Identitären erschließen will. Er habe sich über dieses Verbot hinweggesetzt und an einem rechtsextremen Kongress in Italien teilgenommen.

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Bewaffnete Rechtsextreme – Wer AfD-Mitgliedern die Waffen wegnimmt – und wer nicht

Wer Mitglied in einer verfassungsfeindlichen Organisation ist, darf laut Gesetz keine Waffen besitzen. Was bedeutet das für die AfD? Eine Recherche bei rund 140 Waffenbehörden zeigt, wie stark diese Entscheidung von der Postleitzahl abhängig ist. Mit einem Sturmgewehr vor der Brust präsentiert sich Maximilian Müger im August 2024 auf TikTok. In dem kurzen Video sagt er, man müsse „Migration bekämpfen“ und fordert „freie Waffen für freie Bürger“. Anschließend schießt er mehrmals in die Luft. Müger ist nicht irgendwer. Als er das Video hochlädt, ist er Abgeordneter im hessischen Landtag – und zwar für die AfD. Zwischenzeitlich ist er aus der Partei ausgetreten. Es ist nur einer von zahlreichen Fällen, in denen AfD-Mitglieder im Zusammenhang mit Waffen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten sind. Ein ehemaliger AfD-Lokalpolitiker soll mit einem Gewehr in der Hand Polizist*innen entgegengetreten sein, die ihn festnehmen wollten. Ihm wird die Mitgliedschaft in einer rechten Terrorgruppe vorgeworfen. Eine frühere AfD-Bundestagsabgeordnete, die als Sportschützin mehrere Waffen besaß, soll als Teil einer Reichsbürger-Gruppe einen Umsturz geplant haben.  Bundesweit besitzen AfD-Mitglieder Schusswaffen. Zugleich wird ihre Partei in weiten Teilen als rechtsextrem eingestuft und von Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Das hat bereits dazu geführt, dass einige AfD-Mitglieder ihre Waffen abgeben mussten. Doch einen einheitlichen Umgang mit bewaffneten AfD-Mitgliedern haben die zuständigen Behörden bisher nicht (…) Ob jemand zuverlässig genug ist, um eine Waffe zu besitzen, überprüfen die rund 550 Waffenbehörden in ganz Deutschland. Ihre Zuständigkeit richtet sich nach dem Wohnsitz der antragstellenden Person. Wenn jemand einen Antrag für eine Waffenbesitzkarte stellt, dann müssen die Behörden beim jeweiligen Landesamt für Verfassungsschutz, der Polizei, dem Zoll und dem Bundeskriminalamt Informationen zu den Antragsteller*innen abfragen. Die finale Entscheidung, ob sie eine Waffenbesitzkarte ausstellt, trifft jedoch allein die Waffenbehörde. Wir wollten von den Waffenbehörden wissen, ob die Verfassungsschutzämter sie überhaupt informieren, wenn Antragstellerinnen oder bestehende Inhaberinnen von Waffenbesitzkarten AfD-Mitglieder sind. Die Antworten unterscheiden sich nicht nur zwischen den einzelnen Bundesländern, sondern auch zwischen einzelnen Waffenbehörden im selben Bundesland.

via frag den staat: Bewaffnete Rechtsextreme Wer AfD-Mitgliedern die Waffen wegnimmt – und wer nicht

screenshot frag den staat

Pfingstkongress des “Coburger Convent” Keine Abgrenzung zur AfD?

In Studentenverbindungen wird längst über das Verhältnis zur AfD diskutiert. Beim “Coburger Convent”, der sich am Wochenende zum traditionellen Pfingstkongress trifft, scheint das bisher offiziell kein Thema zu sein, berichtet Report Mainz. (…) Ihm gehören knapp 100 sogenannte Landsmannschaften und Turnerschaften aus Deutschland und Österreich an, und mit ihnen nach eigenen Angaben mehr als 11.000 aktive und ehemalige Studenten, sogenannte “Alte Herren”. Auch prominente Persönlichkeiten sind unter den Mitgliedern, etwa der ehemalige EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU). Alljährlich ruft der Pfingstkongress auch Kritiker und Gegendemonstranten auf den Plan. Ihnen ist der Fackelzug ein Dorn im Auge, die Tradition des Fechtens und, dass die Studentenverbindungen ausschließlich Männern offenstehen. Aus der Zeit gefallen und reaktionär sei das.In den vergangenen Jahren gab es zudem Meldungen, die einzelnen Mitgliedern des “Coburger Convents” rechtsextreme Vorfälle zuschrieben. “Hitlergruß am Herrenklo” titelte beispielsweise die Süddeutsche Zeitung über einen mutmaßlichen Vorfall beim Pfingstkongress 2018. Außerdem gab es vereinzelt Berichte über AfD-Mitglieder in den Reihen des “Coburger Convents”. (…) Dabei scheint es zahlreiche Mitglieder des “Coburger Convent” zu geben, die offen für die AfD eintreten. Report Mainz wurde eine Liste mit Daten von mehreren tausend “Alten Herren im Coburger Convent” zugespielt. Das Politikmagazin hat diese mit Mitgliedsdaten und Kandidatenlisten der AfD verglichen und bei mehreren Dutzend Personen Übereinstimmungen gefunden. Unter ihnen sind Kommunalpolitiker, aber auch ein Landtagsabgeordneter und zwei Bundestagsabgeordnete.Die tatsächliche Zahl von AfD-Mitgliedern im “Coburger Convent” dürfte noch höher sein. Denn die AfD-Mitgliedsdaten, die die Reporter zur Auswertung herangezogen haben, sind einige Jahre alt. Inzwischen hat die AfD Tausende Mitglieder hinzugewonnen.Um die Informationen zu prüfen, hat Report Mainz alle betreffenden Personen kontaktiert. Einige geben an, die Partei inzwischen verlassen zu haben, andere bestätigen die Recherchen. Der Großteil aber ließ die Fragen unbeantwortet, auch auf telefonische Nachfrage hin. Einzelne der Personen reagierten aufgebracht: Die Mitgliedschaft sei “Teil des Privatlebens”, hieß es beispielsweise.

via tagesschau: Pfingstkongress des “Coburger Convent” Keine Abgrenzung zur AfD?

siehe auch: Studentenverbindung Coburger Convent „Grenzen zum Rechtsextremismus häufig nicht klar“ An Pfingsten kommt der Coburger Convent zu seinem Jahrestreffen zusammen. Wie nah steht der Verband der Studentenverbindungen der AfD? Am Pfingstwochenende kommt der Coburger Convent (CC) in der gleichnamigen bayerischen Stadt zu seinem jährlichen Treffen zusammen: Fahnen, Waffen und Fackeln tragend. Der CC ist der Dachverband der Landsmannschaften und Turnerschaften in Deutschland und Österreich, er vereint über 90 Verbindungen mit über 1.500 Studenten und 9.500 Alten Herren. Die Tagesordnung des Jahrestreffens, die eigentlich intern bleiben sollte, liegt der taz vor. Daraus geht hervor, dass der CC am Abend des Pfingstmontags einen Fackelmarsch durch die Stadt plant – wie all die Jahre zuvor. Ein breites Bündnis protestiert gegen den Marsch, der, so der Aufruf, „an die Zeit der Nationalsozialisten erinnert“. Seit Jahrzehnten sorgt sich der CC um Volk und Vaterland. Getreu des Selbstverständnisses „Ehre, Freiheit, Freundschaft, Vaterland“ beklagen Mitglieder die fehlende persönliche Opferbereitschaft und kulturelle Erbpflege. Diese noch studierende „Aktivitas“ und die ehemaligen Studenten oder „Alten Herren“ wissen, wofür die Mensuren gefochten und Versammlungen gepflegt werden. Im Convent selbst spielen diese Themen allerdings „überhaupt keine Rolle“, versichert Martin Vaupel der taz. Der Pressesprecher räumt aber ein, dass es „sicher einzelne Mitglieder“ gebe, „deren politische Auffassung es mit sich bringt, sich dazu zu äußern“. Von Haus aus sei der Verband unpolitisch, behauptet Vaupel, selbst Mitglied der Alten Leipziger Turnerschaft Hansea zu Bielefeld und der Landsmannschaft Gottinga Göttingen. Doch der CC ist bestens in die Politik vernetzt, von der Kommunalpolitik bis in den Bundestag. Besuch von Martenstein So hat der zweite Bürgermeister der Stadt Coburg, Hans-Herbert Hartan, CSU, keine Berührungsängste mit dem Verband. 2026 strebt Hartan das Amt des Oberbürgermeisters an. Vor knapp zwei Jahren reiste er eigens in den Norden, um vor der Landsmannschaft Mecklenburgia-Rostock Hamburg zu sprechen. Auf dem „153. Stiftungsfest“ begrüßte die Mecklenburgia Hartan als „Festredner“. Das Publikum lauschte „aufmerksam seinen persönlichen Ausführungen“, schrieb die Landsmannschaft neben einem Bild mit ihm bei Instagram. Schon in den 1990er Jahren warnte in einem internen Bericht der Hamburger Verfassungsschutz, dass die Landsmannschaft „als zumindest rechtsextremistisch beeinflusst“ einzuordnen sei. Für Hartan und andere Redner des Abends offenbar kein Problem. Letzter Stargast beim Ernst-Jünger-Abend war der Zeit- und Welt-Kolumnist Harald Martenstein. Der CC ist eines der vielen Netzwerke im rechtslastigen Studentenverbindungsmilieu. Mitglied im CC ist auch die Alte Leipziger Landsmannschaft Afrania: Zu Studienzeiten war dort Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) aktiv. Die Grenzen zwischen konservativen Positionen und rechtsextremen Ressentiments sind in den Landsmannschaften fließend (…) Einzelne Positionen des CC sind auch laut Studentenverbindungs-Experte Schulze vergleichbar mit Positionen der AfD. So wird im CC-Milieu offen ein soldatischer Heroismus bis zum idealisierten Tod beschönigt. In der AfD fordert etwa Björn Höcke die Wiederentdeckung der „Männlichkeit“, um „mannhaft“ und „wehrhaft“ zu werden. Schulze hebt hervor, dass in den „Burschenschaften, Landsmannschaften und Turnerschaften ein männerbündischer Traditionalismus am Leben gehalten“ werde, „der auf viele Außenstehende wie aus der Zeit gefallen scheint“.

Maulkorb vom AfD-Anwalt – Gedenkstätte Ahlem geschändet: Wie die AfD die Polizei zum Schweigen bringen wollte

Ein polizeibekannter Neonazi soll die Holocaust-Gedenkstätte in Hannover-Ahlem geschändet haben – er war zum Tatzeitpunkt in der AfD. Mit einer Abmahnung wollte die Partei verhindern, dass die Polizei das öffentlich macht.Mit einem juristischen Maulkorb für die Polizeidirektion Hannover hat die AfD versucht, ein für sie unangenehmes Detail der Schändung der Gedenkstätte in Hannover-Ahlem zu unterdrücken. Eine Abmahnung sollte dafür sorgen, dass niemand erfährt, dass der Beschuldigte zum Zeitpunkt der Tat in der AfD war. Nach Informationen dieser Redaktion sollte Polizeipräsidentin Gwendolin von der Osten eine solche Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gegenüber der AfD abgeben. Eine Sprecherin bestätigte das. Dass eine Partei eine Polizeibehörde per Anwalt zum Schweigen bringen will, ist ungewöhnlich. Auch der NDR sollte eine Unterlassungserklärung abgeben. Mittlerweile bestreitet die AfD nicht mehr, dass der polizeibekannte Neonazi zum Zeitpunkt der Schändung der Gedenkstätte ihr Mitglied war. Ein bei einer Wohnungsdurchsuchung gefundenes Dokument bestätigt das. Die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft. (…) Bei einer Wohnungsdurchsuchung Anfang Februar entdeckten Ermittler des Staatsschutzes das Dokument: einen Brief der Niedersachsen-AfD, unterzeichnet vom Landesvorsitzenden Ansgar Schledde. Darin bestätigt die AfD am 20. Januar eine zu dem Zeitpunkt seit einigen Wochen bestehende Mitgliedschaft im Landesverband. Damit nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen L. von dieser Redaktion konfrontiert, annullierte die AfD die Mitgliedschaft. AfD fordert Unterlassung Bis dahin hatte die AfD behauptet, sie kenne den Beschuldigten nicht. Über einen für die Partei regelmäßig tätigen Anwalt forderte sie von der Polizeidirektion die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte die Abmahnung durch die Kanzlei Höcker in Köln. Das Innenministerium in Hannover erhielt eine Kopie. Die Abmahnung blieb erfolglos. „Die Polizeidirektion Hannover hat den Vorwurf einer unwahren Tatsachenbehauptung zurückgewiesen und die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgelehnt“, sagte die Sprecherin. Auch der NDR hat nicht unterzeichnet.

via haz: Maulkorb vom AfD-Anwalt Gedenkstätte Ahlem geschändet: Wie die AfD die Polizei zum Schweigen bringen wollte

Ehrenamtliche Richter – Mannheimer AfD-Kandidaten fallen bei Wahl im Gemeinderat durch

Die Mehrheit im Mannheimer Gemeinderat ist der Ansicht, dass Mitglieder einer rechtsextremistischen Partei als Laienrichter ungeeignet sind. Die von der Mannheimer AfD-Fraktion als ehrenamtliche Richter am Karlsruher Verwaltungsgericht vorgeschlagenen Kandidaten sind im Gemeinderat durchgefallen. Die Ehrenamtlichen wirken bei den Verfahren im gleichen Umfang mit wie die Profis. Städte und Kreise müssen Kandidatenvorschläge machen, aus denen das Verwaltungsgericht dann die Laienrichter auswählt. (…) In der Sitzung wurde daher nicht wie sonst üblich über die Liste als Ganze abgestimmt, sondern über jede einzelne Person, was insgesamt eineinhalb Stunden dauerte. Für eine Wahl waren zwei Drittel der Stimmen nötig. Sowohl die Kandidaten der AfD als auch die Kandidatin von Einzelstadtrat Julien Ferrat (Die Mannheimer) schafften dies in zwei Wahlgängen allerdings nicht.

via mannheimer Morgen: Ehrenamtliche Richter Mannheimer AfD-Kandidaten fallen bei Wahl im Gemeinderat durch

FBI discovers cache of guns, armor and Nazi paraphernalia while raiding home in Washington state

Law enforcement discovered a cache of weaponry and armor, including a machine gun and grenade launchers, along with Nazi paraphernalia during a raid of a home in Washington state, authorities said Tuesday. Derek Sanders, the elected sheriff of Thurston County, said in a Facebook post that the U.S. Army Criminal Investigation Division asked his office for assistance Monday as an FBI special weapons and tactics team executed a search warrant in Lacey, near the state capitol of Olympia, “as a result of a violent robbery and theft of military weaponry/armor.” (…) Additional information was expected to be included in a federal criminal complaint to be unsealed Wednesday. The two people arrested were expected to make initial appearances at U.S. District Court in Tacoma on Wednesday afternoon. In his post, Sanders said agents had seized 35 firearms at the home, including short barrel rifles and an MG42 machine gun — a type typically supported with a bipod and which was used by German troops during World War II. Other seized gear included grenade launchers, explosives, body armor, ammunition and ballistic helmets, and multiple rifles were staged at windows throughout the residence, the sheriff said.

via ap: FBI discovers cache of guns, armor and Nazi paraphernalia while raiding home in Washington state

siehe auch: 2 arrested with arsenal and Nazi paraphernalia after base robbery were ex-military, prosecutors say. Two men arrested in Washington state with an arsenal that included grenade launchers and body armor, along with Nazi paraphernalia, were former military members who attacked a soldier with a hammer while stealing gear from Joint Base Lewis-McChord last weekend, investigators say. Two men arrested in Washington state with an arsenal that included grenade launchers and body armor, along with Nazi paraphernalia, were former military members who attacked a soldier with a hammer while stealing gear from Joint Base Lewis-McChord last weekend, investigators say. Levi Austin Frakes and Charles Ethan Fields were arrested Monday night at their home in Lacey, near Olympia, according to a criminal complaint filed Wednesday in U.S. District Court. Federal court records did not list an attorney for either man; Machine gun, grenade launchers, Nazi material found during FBI raid in Washington state Two suspects were booked “on firearm-related offenses, with additional federal charges likely to be filed,” the Thurston County sheriff said. Federal agents, who executed a search warrant in Lacey, Wash., found 35 guns, including an MG42 machine gun and short barrel rifles, grenade launchers, explosives, body armor and ballistic helmets “surrounded by Nazi paraphernalia,” Derek Sanders, the sheriff of Thurston County, Wash., stated on Tuesday. Sanders wrote that the U.S. Army’s criminal investigation division contacted the sheriff’s office for help executing the warrant, which he stated was “a result of a violent robbery and theft of military weaponry-armor” and which involved suspects who “were actively involved in Nazi white nationalist efforts.” An FBI SWAT team found the weapons, including “multiple rifles” that “were staged at windows throughout the residence,” per the sheriff. “Two suspects were apprehended and booked into Thurston County Jail on firearm-related offenses, with additional federal charges likely to be filed at the completion of the federal investigation,” Sanders stated. He added that the superior court set bail at $500,000 for each of the defendants, “despite requests to set bail at only $5,000.”

Neonazis um Thorsten Heise stören Vortrag über „Reichsbürger“ in Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt

Rechtsextreme um Thorsten Heise (Die Heimat, ex-NPD) haben eine Veranstaltung über „Reichsbürger“ im Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt (Landkreis Eichsfeld) gestört. Die Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs – das Bündnis für Demokratie spricht von gezielter Einschüchterung. Eine Gruppe um den Thüringer Neonazi Thorsten Heise (Die Heimat, ex-NPD) hat am Dienstagabend einen Vortrag im Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt gestört. Wie Polizeisprecherin Vanessa Lundershausen berichtet, sei die Polizei gegen 19.40 Uhr zu der Einrichtung am Holzweg gerufen worden. Sie bestätigte entsprechende Tageblatt-Informationen. Die Info-Veranstaltung des Bündnisses für Demokratie im Eichsfeld stand unter dem Titel „Reichsbürger-Hotspot Eichsfeld – über die Reichsbürgerbewegung und ihre Aktivitäten im Eichsfeld“. Als Rednerinnen traten die Rechtsextremismus-Expertinnen Romy Arnold von der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) und die Journalistin Andrea Röpke auf. „Nach wenigen Minuten haben sechs Neonazis versucht, die Veranstaltung zu crashen“, berichtet Organisator Kai Majer vom Bündnis. Darunter soll sich Thorsten Heise, seine Frau und sein Sohn sowie drei weitere, laut Majer, jüngere Neonazis befunden haben. Mitarbeiter des Jugendzentrums und Veranstaltungsteilnehmer hätten mit körperlichem Einsatz verhindert, dass die Mitglieder der Gruppe den Saal betreten, schildert Majer. „Das war eine sehr bedrohliche Situation.“ Polizei ermittelt wegen Hausfriedensbruchs Heise und seine Frau sollen schon zuvor unerkannt in den Saal gelangt sein. Gegen Heise hatte das Jugendzentrum in der Vergangenheit wegen anderer Vorfälle bereits ein Hausverbot ausgesprochen. Zur Identität der sechs Gruppenmitglieder macht Polizeisprecherin Lundershausen aktuell keine Angaben. Als die Polizei eingetroffen sei, hätten die Personen Gebäude und Gelände bereits verlassen. Die Polizei ermittelt nun gegen Mitglieder der Gruppe wegen Hausfriedensbruchs und eines Vergehens gegen das Kunsturheberrechtsgesetz, weil mutmaßlich Videoaufnahmen angefertigt worden sind.

via göttinger tageblatt: Neonazis um Thorsten Heise stören Vortrag über „Reichsbürger“ in Jugendzentrum Villa Lampe in Heiligenstadt