Netzwerke: “Lebensschutz” als Kreml-Einflussoperation

Die Diffamierungskampagne gegen die für einen Sitz im Bundesverfassungsgericht nominierte Rechtswissenschaftlerin Frauke Brosius-Gersdorf wurde von einem Netzwerk rechtsextremer “Lebensschützer” lanciert, darunter an prominenter Stelle der Stiftung CizizenGO. Ein entscheidender Aspekt wird in der Debatte darüber in seiner Dimension jedoch viel zu wenig beleuchtet und ernst genommen: Die Gruppierungen, die hinter diesem Angriff stehen, sind fest in die Einfluss-Netzwerke des russischen Regimes in Deutschland eingebunden. So wird CitizenGO unter anderem von dem putinnahen Oligarchen Konstantin Malejew finanziert und entsprechend gelenkt, dessen Denkfabrik “Katehon”die geopolitische Ideologie des großrussisch-nationalistischen, die Vorherrschaft Russlands über Europa propagierenden Autors und Aktivisten Alexander Dugin verbreitet. Hauptsächlich über die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch, deren adlige Familie eine Schlüsselrolle im Kontext deutsch-russischer Netzwerke spielt, sind diese fest mit der AfD verwachsen und wirken auf diese Weise direkt in die deutschen Parlamente hinein. (Ausführlichere Information dazu im Anhang). Das legt nahe, dass es sich bei der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf um eine russische Einflussoperation handelt – mit dem Ziel, die Regierungskoalition zu spalten und tendenziell zu paralysieren. Zumindest ist offensichtlich, dass sich die Stoßrichtung dieser Kampagne gänzlich mit der aktuellen strategischen Zielsetzung der russischen Desinformationskriegsführung deckt, die neue CDU/CSU-SPD-Regierung, die sich zu massiv gesteigerten Verteidigungsanstrengungen gegen die Bedrohung durch Russland und zu verstärkter militärischer Unterstützung der Ukraine bekennt, mit allen Mitteln zu torpedieren und zu schwächen.. Anti-Abtreibungsinitiativen sind ein bevorzugtes Feld, auf dem die deutsch-russischen Netzwerke in ihrem Bestreben operieren, die Errungenschaften der liberalen Gesellschaft in toto rückgängig zu machen. Die Verlogenheit, mit der sich rechtsextreme und christlich-fundamentalistische Ideologen als Beschützer ungeborenen Lebens aufspielen und dabei mit einer verbrecherischen Macht an einem Strang ziehen, die täglich ukrainisches Leben vernichtet, ist freilich nicht zu überbieten. Sie ist indes charakteristisch für die Propaganda des russischen Terrorstaats, der sich bevorzugt als Hüter authentischer “christlicher Werte” und Verteidiger der traditionellen Fundamente des “Abendlands” tarnt, die durch die liberalen Demokratien zerstört würden. (…) Die rechtsextreme Kampagne gegen Brosius-Gersdorf basierte jedoch nicht auf sachbezogener Kritik, sondern auf gezielt gestreuten Lügen, Verleumdungen und aus dem Zusammenhang gerissenen Zitaten, mit denen die anvisierte Zielperson als “linksradikale Lebensfeindin”gebrandmarkt werden sollte. Dieses Vorgehen entspricht exakt dem Strickmuster russischer Desinformations- und Zersetzungsoperationen.

via herzinger: Netzwerke: “Lebensschutz” als Kreml-Einflussoperation

Sehr interessanter Aspekt, den Richard Herzinger hier beleuchtet: Die Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf ist von Kreml-hörigen bzw. -gesteuerten Personen und Organisationen gestartet worden. Das bedeutet in der Konsequenz, dass diese Putinisten mittlerweile Einfluss bis tief in die Union haben.

— Claas Gefroi (@claasgefroi.bsky.social) 2025-07-24T20:24:40.150Z

Nach hoher Spende an die Partei – Chef der Böttcher AG teilt erneut AfD-Beiträge

Knapp eine Million Euro für die AfD: Von der Spende eines Kollegen hatte sich Versandhandelsboss Udo Böttcher einst distanziert – obwohl das Geld von ihm kam. Nun verbreitet er nach SPIEGEL-Recherchen abermals AfD-Botschaften. Der Vorstandschef der Böttcher AG, Udo Böttcher, hat nach SPIEGEL-Informationen erneut AfD-freundliche Postings abgesetzt – nachdem er seine Social-Media-Profile vor wenigen Monaten noch bereinigt hatte. Böttchers Unternehmen, das in Thüringen ansässig ist und bundesweit Bürobedarf verkauft, war im Frühjahr in die Schlagzeilen geraten: Das damalige Aufsichtsratsmitglied Horst Jan Winter hatte der rechtsextremen AfD 999.990 Euro gespendet und dabei eine Briefkastenadresse hinterlassen. Unter anderem deswegen stand der Verdacht einer illegalen Strohmannspende im Raum. Dann kam heraus, dass das Geld für die Spende von Firmenchef und Millionär Böttcher selbst stammte, der von der Zuwendung an die AfD allerdings nichts gewusst haben will. Seine Erklärung: Er habe Winter das Geld geschenkt, weil dieser schwer erkrankt sei und das Geld für medizinische Behandlungen brauche. Nun wolle er es zurück, Winter verlor seinen Posten im Aufsichtsrat. (…) Damals hatte unter anderem der SPIEGEL die Profile Böttchers in sozialen Netzwerken ausgewertet, sie zeigten eine inhaltliche Nähe zur AfD. Bis Herbst 2024 teilte er Bilder von teuren Reisen, Freizeitaktivitäten und Luxusjets, danach postete er unter anderem das Video eines rechtsextremen Liedermachers, der bei AfD-Veranstaltungen auftritt. An anderer Stelle nannte Böttcher AfD-Chefin Alice Weidel »meine Kanzlerin« oder lobte eine Rede von ihr als »geil«, schrieb dazu »das sollte unser Traum von Deutschland sein«. Später löschte er die Postings und stellte die Kanäle auf nicht-öffentlich um. In den vergangenen Monaten teilte Böttcher nach SPIEGEL-Recherchen in seinem WhatsApp-Status wieder zahlreiche Beiträge, die AfD-Botschaften verbreiten. Darunter war etwa der Link zu einem Video des AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah, in dem er sagt, dass die Europäische Union »ein bürokratisches Monstrum« sei und die Deutschen »in einen Krieg« führe. Böttcher kommentierte dies mit: »Einfache Erklärung zur EU«. Er teilte zudem einen Beitrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert, in dem es heißt, die Meinungsfreiheit würde »zerhämmert«. Und: »Die AfD steht als einzige Partei für Meinungsfreiheit.« Dazu ist eine Zigarettenpackung abgebildet: Oben das Bild von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), unten auf dem Schild, wo sich üblicherweise die Warnhinweise finden, der Satz: »Altparteien fügen der Meinungsfreiheit großen Schaden zu«. »Ein Mann mit Eiern« Unternehmenschef Böttcher freute sich auch über einen Mann, der aus der CDU aus- und in die AfD eingetreten war: »Ein Mann mit Eiern«. Außerdem sprang er der AfD zur Seite, als das Bundesamt für Verfassungsschutz sie als »gesichert rechtsextremistisch« einstufte. Und er schrieb rassistisch (und mit Tippfehlern) zu einem Bild von einem »schwarzpigmentniert mit einem Esel im Kornfeld«.

via spiegel: Nach hoher Spende an die Partei Chef der Böttcher AG teilt erneut AfD-Beiträge

Wrestling legend Hulk Hogan dies at 71

Hulk Hogan, one of the biggest stars of professional wrestling, has died. The police and fire departments in Clearwater, Florida, put out a statement stating they responded to a medical call for a cardiac arrest this morning. Hogan was pronounced dead at a local hospital. He was 71 years old. (…) More recently, Hogan was a figure of right-wing politics. During the 2024 Republican National Convention, he spoke on stage, tearing off his shirt to reveal a Trump-Vance shirt, saying, “Let Trumpamania run wild, brother.” Hogan also became a major figure in the media after the website Gawker published a portion of a sex tape of Hogan in 2012

via npr: Wrestling legend Hulk Hogan dies at 71

Skandal in Baden-Württemberg – Hakenkreuz auf Stimmzettel in Landtag geschmiert

»Es widert mich nur an«: Landtagspräsidentin Muhterem Aras berichtet von einem Wahlzettel mit Hakenkreuz bei einer geheimen Abstimmung in Stuttgart. Die AfD will damit nichts zu tun haben. Im Landtag von Baden-Württemberg ist bei einer geheimen Abstimmung offenbar ein Stimmzettel mit einem Hakenkreuz beschmiert worden. Das berichtete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Plenum in Stuttgart. »Es widert mich nur an«, kommentierte Aras den Vorgang. Die Verwendung verfassungsfeindlicher Zeichen sei eine Straftat. Es sei bedauerlicherweise nicht möglich, das einer Person zuzuordnen. »Das ist unterirdisch«, sagte Aras. Und: »Das ist eine Schande für dieses Parlament.« Die AfD wollte bei der Wahl, zu der der Stimmzettel gehörte, Vertreter in den sogenannten Oberrheinrat wählen lassen – scheiterte aber erneut. Das deutsch-französisch-schweizerische Gremium setzt sich zusammen aus Vertretern der Teilregionen Elsass, Nord- und Südbaden, Südpfalz und Nordwestschweiz. Zuvor war die AfD auch beim erneuten Versuch gescheitert, ihre Vertreter ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung wählen zu lassen. Dabei handelte es sich noch um eine offene Abstimmung. Die Wahl zum Oberrheinrat am selben Tag lief auf Antrag der AfD geheim ab.

via spiegel: Skandal in Baden-Württemberg Hakenkreuz auf Stimmzettel in Landtag geschmiert

siehe dazu auch: Hakenkreuzskandal im Landtag “Politische Enthemmung”: AfD attackiert SPD-Vorstand. Nach dem Hakenkreuzskandal im Stuttgarter Landtag sieht sich die AfD als Opfer. Die SPD spricht nach dem Rücktritt von Parlamentsvize Born von einem schweren Fehler. Die Homepage des baden-württembergischen Landtags führte Daniel Born (SPD) am Freitagnachmittag immer noch als Vizepräsident auf. So schnell hatten sich die Ereignisse in Stuttgart überstürzt. Born hatte sein Amt am Freitag niedergelegt. Zuvor hatte er überraschend eingeräumt, am Vortag bei einem Votum im Landtag ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gezeichnet zu haben. Der Skandal mit all seinen Wendungen war perfekt. Andreas Stoch, SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, sprach von einem “schwerwiegenden Fehler” und erklärte: “Für meine Fraktion und mich ist es konsequent und richtig, dass er von seinem Amt als Vizepräsident des Landtags zurücktritt und auch seinen Austritt aus der Fraktion erklärt hat.” Skandal: Hakenkreuz auf Stimmzettel Rückzieher: AfD zieht Eilantrag wegen Einstufung als rechtsextrem zurück Kritik: Empörung über neues Logo der AfD-Jugend SPD-Politiker Born spricht von “Kurzschlussreaktion” Der Vorfall im Stuttgarter Landtag hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. In einer ersten Mitteilung sprach Born von einer “Kurzschlussreaktion”. Das erklärt manches, entschuldigt aber nichts. Die AfD sah sich am Freitag in ihrer Selbsteinschätzung der steten Vorverurteilung bestätigt und forderte den Rücktritt der gesamten SPD-Landesspitze.

Heiliger Hass

In Diessenhofen predigt ein Pfarrer, der in Deutschland für die AfD politisiert. Gegenüber Journalisten behauptete er, kein Rechtsextremer zu sein. Recherchen der AZ zeichnen ein anderes Bild. Am letzten Sonntag haben sich etwa drei Dutzend Gläubige in der evangelischen Kirche Diessenhofen eingefunden. Die Familie des Pfarrers Gottfried Spieth wird heute verabschiedet. Sie zieht schon einige Monate vor ihm in die neue Heimat an der deutsch-polnischen Grenze. Denn dort sitzt Spieth seit den Neuwahlen 2024 in der «Stadtverordnetenversammlung», dem Stadtparlament von Frankfurt an der Oder. Er politisiert hier parallel zu seinem Pfarramt für die AfD, die «Alternative für Deutschland». Anfang Mai stufte der Bundesverfassungsschutz die AfD als «gesichert extremistische Bestrebung» ein. (…) Recherchen der AZ zeigen nun, dass das verbreitete Bild des gemässigten Spieth falsch ist. Im vergangenen Jahr hat der Pfarrer auf Facebook zahlreiche antisemitische, völkische und rechtsextreme Posts abgesetzt. (…) In vielen davon ist die «Junge Freiheit» verlinkt, ein deutsches Medium, das als Sprachrohr der neuen Rechten gilt. Die Menge der Inhalte macht den Account unübersichtlich, die AZ hat sich lediglich die Posts von Mitte Juni 2024 bis März 2025 strukturiert durchgeschaut, mit einer Ausnahme stammen alle hier erwähnten Texte aus dieser Zeit. Mehrere davon sind eindeutig rechtsextrem. An einer Stelle schreibt Spieth: «Das dritte Reich war eine komplexe Mischung und lässt sich nicht in seiner ganzen Breite auf einen kriminellen Nenner bringen (…)». In einem anderen Post wird infrage gestellt, ob die Verwendung des Worts «Massenmord» angebracht ist: «Die Alliierten konnten es sich im WK II (2. Weltkrieg, Anm. d. Red.) leisten, das dritte Reich mit solchen Maximalbegriffen zu brandmarken, weil sie aus der Position überlegener Stärke handeln konnten (…).» Die Nationalsozialisten ermordeten schätzungsweise sechs Millionen Jüd:innen, dazu kamen Sinti, Roma, queere Menschen und politische Gegner:innen.  An der Spitze dieses mörderischen Regimes stand Adolf Hitler. Zu dessen Ernennung zum Reichskanzler 1933 schrieb Spieth im September 2024, damals bereits seit über sieben Jahren Pfarrer in Diessenhofen: «Hindenburg könnte (sic) und wollte nicht Gott spielen, als er AH (Adolf Hitler, Anm. d. Red.) ernannte. Das war demokratischer Pragmatismus, was er tat.» Die Soldaten der nationalsozialistischen Wehrmacht, die in der Schlacht um Stalingrad zwischen 1942 und 1943 kämpften, seien «überzivilisiert und verweichlicht» gewesen. Auch heute sieht Spieth für «das Volk» nur dann eine «Chance» wenn diese zu einer «instinkthaft-leidenschaftlichen Männlichkeit» und zur «kämpferischen Priorität des Männlichen» finde.

via shaz: Heiliger Hass

siehe auch: Thurgauer Pfarrer politisiert für die AfD – #gottbefohlen. Er predigt in der Schweiz – und politisiert für die AfD in Deutschland. Der Doppeljob eines Thurgauer Pfarrers sorgt für Aufregung. Ein Pfarrer an der thurgauischen Grenze zu Deutschland liebäugelt mit der Rechtsaussenpartei Alternative für Deutschland (AfD). Vor wenigen Wochen wurde Gottfried Spieth (63) für die Partei in ein politisches Amt gewählt. Die Schweiz kann dagegen nichts tun. Der Gottesdiener aus Diessenhofen TG ist bereits seit längerem Mitglied der AfD. In Frankfurt an der Oder wurde die Rechtsaussenpartei nun zur stärksten Kraft – damit war für ihn der Weg in die deutsche Politik frei. Möglich wurde das Ganze nur, weil Spieth seinen Wohnsitz vom grenznahen Baden-Württemberg ins rund 800 Kilometer entfernte Frankfurt an der Oder verlegte. Der 64-Jährige sieht darin keinen Widerspruch: In der Schweiz als Seelsorger tätig zu sein und gleichzeitig für eine populistische Partei zu politisieren, sei für ihn vereinbar.

AfD-Interview im Lärm: Polizei verteidigt Vorgehen bei Weidel-Protest

Polizei verteidigt Vorgehen bei Protest gegen AfD-Interview. Beamte bemerkten Bus angeblich erst spät. Warum reagierten sie so zurückhaltend? In einer ausführlichen Pressemitteilung hat die Berliner Polizei ihr Vorgehen bei der Protestaktion gegen das ARD-Sommerinterview mit der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel am vergangenen Sonntag gerechtfertigt. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, die Beamten hätten die massive Störung der Sendung durch Aktivisten nicht schnell genug unterbunden oder sogar mit ihnen zusammengearbeitet. (…) Laut Polizeimitteilung bemerkten die Einsatzkräfte den im Halteverbot stehenden Bus erst gegen 15.10 Uhr, als der Fahrer ihn bereits abgestellt und verlassen hatte. Telefonisch zum Bus beordert Die Beamten hätten den 39-jährigen Verantwortlichen telefonisch zum Bus beordert. Dieser sei um 15.20 Uhr erschienen und habe erklärt, es handele sich nicht um eine Versammlungsteilnahme, sondern um eine spontane Kunstdarbietung. Sie umfasse neben dem Abspielen des Chorgesangs auch zwei LED-Anzeigetafeln mit dem Schriftzug “AFD VERBOT STATT SENDEZEIT” (Schreibweise wie im Original). Nach einer entsprechenden Aufforderung habe der Mann die Beschallung um 15.30 Uhr eingestellt. Die Mitteilung betont, dass es weitergehende Absprachen mit der Polizei nicht gegeben hat. Versammlung nicht prinzipiell unterbunden Die Versammlung habe man nicht prinzipiell unterbunden, weil laut Polizei auch nicht angezeigte Spontandemonstrationen unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes stünden. Dieses Grundrecht genieße im Rahmen seines Schutzbereichs Vorrang vor einfachen Gesetzen wie der Straßenverkehrsordnung, argumentieren die Beamten.

via telepolis: AfD-Interview im Lärm: Polizei verteidigt Vorgehen bei Weidel-Protest

Mann in Magdeburg fährt syrisches Kind an – Staatsschutz ermittelt

Ein Autofahrer soll auf einem Parkplatz in Magdeburg zuerst ausländische Familien beleidigt haben. Dann touchierte er mit seinem Fahrzeug ein kleines Kind aus Syrien. Jetzt ermittelt die Polizei. Ein 61 Jahre alter Autofahrer hat nach einer Diskussion auf einem Parkplatz in Magdeburg ein dreijähriges Kind aus Syrien leicht angefahren – nun ermittelt der für politische Taten zuständige polizeiliche Staatsschutz. Auch versuchter Totschlag könne nicht ausgeschlossen werden, sagte ein Polizeisprecher. Dem Vorfall sollen nach Zeugenaussagen rassistische Beleidigungen vorausgegangen sein. Das Kind erlitt den Angaben zufolge leichte Abschürfungen. Der Tatverdächtige ist nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen.

via spiegel: Mann in Magdeburg fährt syrisches Kind an – Staatsschutz ermittelt

sieeh auch: FAHRER POLIZEIBEKANNT Rassismus-Vorwurf in Magdeburg: Mann fährt Kind auf Parkplatz an Nach einem mutmaßlich rassistisch motivierten Zwischenfall auf einem Parkplatz in Magdeburg ermittelt der Staatsschutz. Ein 61-jähriger Mann soll zunächst migrantische Familien beschimpft und kurz darauf ein dreijähriges Kind mit dem Auto touchiert haben. Das Kind wurde leicht verletzt. Der Syrisch-Deutsche Kulturverein spricht von einem gezielten Angriff und fordert Konsequenzen. Ein Mann hat am Montagabend in Magdeburg auf einem Parkplatz im Stadtteil Kannenstieg ein dreijähriges Kind mit Migrationshintergrund angefahren. Zuvor hatte er nach Angaben der Polizei mehrere Personen rassistisch beleidigt. Zuerst berichtete die Volksstimme. Der Staatsschutz ermittelt. Ein Polizeisprecher sagte, dass versuchter Totschlag nicht ausgeschlossen werden könne. Der Mann ist 61 Jahre alt und nach Informationen der Deutschen Presseagentur (DPA) bereits häufiger durch rechtsextreme Zwischenfälle aufgefallen.