Rechtsextremismus

Was als unbeschwerte Klassenfahrt an die Ostsee geplant war, endete für eine Kreuzberger Grundschulklasse Ende Juni ernüchternd: Die Schülerinnen und Schüler wurden rassistisch beleidigt. Fünf Tage wollten die Sechstklässler aus Kreuzberg – darunter viele mit Migrationshintergrund – in einer Jugendherberge in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) verbringen. Wie der „Tagesspiegel“ berichtet, wurden sie in der Unterkunft Ziel rassistischer Anfeindungen durch zwei Schulklassen aus Brandenburg. Dabei soll es sich laut Aussagen einer Mutter um eine siebte Klasse aus Strausberg und eine zehnte Klasse aus dem Süden Brandenburgs gehandelt haben. Brandenburger Lehrer reagieren unterschiedlich Gegenüber B.Z. bestätigte die Senatsbildungsverwaltung den Vorfall, bei dem es zu rassistischen Äußerungen gekommen sei. „Ein Gedächtnisprotokoll dokumentiert zudem das Zeigen eines Hitlergrußes.“ Die Vorfälle sollen sich vor allem auf dem Außengelände der Unterkunft abgespielt haben – insbesondere zwischen den Jungen. Als der Klassenlehrer der Kreuzberger Schule seine Brandenburger Kollegen auf die Vorkommnisse ansprach, sollen die begleitenden Lehrkräfte aus Strausberg einsichtig reagiert und das Gespräch mit ihren Schülern gesucht haben. Bei der Klasse aus Südbrandenburg hingegen sei auf die Beschwerden nicht eingegangen worden. (…) Wie der „Tagesspiegel“ weiter berichtet, waren bereits im Vorfeld der Reise Bedenken hinsichtlich möglicher rassistischer Anfeindungen geäußert worden. Rund 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler der Grundschulklasse haben einen Migrationshintergrund.

via bz: Bei Klassenfahrt nach Greifswald Kreuzberger Grundschüler von Brandenburger Schülern rassistisch beleidigt

Rechtsextreme Tendenzen unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen werden auch im Saarland zunehmend zu einem Problem. Die Zahl derartiger erfasster Straftaten durch junge Tatverdächtige ist zuletzt um über 80 Prozent angestiegen. Beratungsstellen nehmen wahr, dass sogar schon Kinder mit extremistischen Äußerungen auffallen. Rassistische Parolen und ein Hakenkreuz an der Sulzbacher Moschee, Aufkleber mit ausländerfeindlichen Sprüchen auf einem Dillinger Straßenschild oder ein „Heil Hitler“ an der Wand einer St. Wendeler Tiefgarage. All das sind Vorkommnisse aus dem Saarland. Alle aus diesem Jahr. Und es ist nur eine Auswahl.   Die Zahl der „politisch motivierten Straftaten rechts“, wie diese Taten in der Polizeistatistik heißen, ist zuletzt auch im Saarland angestiegen, schon von 2023 auf 2024 laut Polizeistatistik um fast 50 Prozent auf 548 erfasste Fälle. Und es gibt keinerlei Anzeichen dafür, dass sich dieser Trend gerade umkehrt. Im Gegenteil.

via sr: Rechtsextreme Tendenzen nehmen unter saarländischen Jugendlichen zu

AfD-Politiker Tim Schramm kämpfte als Freiwilliger in der ukrainischen Armee und kritisierte „Russenstusser“ in seiner Partei. Nun soll er aus der Partei fliegen. Im Ausschlussantrag, der WELT vorliegt, wirft der NRW-Vorstand Schramm vor, sich „in höchstem Maße parteischädigend“ verhalten zu haben. Innerhalb des größten Landesverbands der AfD soll ein Mitglied ausgeschlossen werden – weil er als Freiwilliger zwischen März und Juni dieses Jahres Teil der ukrainischen Armee war. Die Antragsschrift des nordrhein-westfälischen Landesvorstands gegen den Wuppertaler Kommunalpolitiker Tim Schramm liegt WELT vor. Das zwölfseitige Schreiben ist auf vergangenen Montag datiert und richtet sich an das Landesschiedsgericht der Partei. Verfasser ist der AfD-Europaabgeordnete Hans Neuhoff, der Mitglied des Landesvorstands ist. Beantragt ist zudem eine Bestätigung des sofortigen Entzugs der Mitgliedsrechte, den der Vorstand mehrheitlich beschlossen hat. „Der Antragsgegner hat mit seinem Kampfeinsatz als Angehöriger der ukrainischen Armee und mit seinen Aussagen bei der anschließenden publizistischen Verwertung dieses Einsatzes schwerwiegend gegen die Grundsätze und die Ordnung der Partei verstoßen und einen daraus resultierenden schweren Schaden für die Partei verursacht“, heißt es in dem Antrag. Der 22-jährige Schramm hatte nach eigenen Angaben als Mörserschütze und Drohnenpilot aktiv gegen die russische Armee gekämpft. „Dabei hat er nach eigener Aussage auch auf Menschen geschossen“, heißt es im Ausschlussantrag. In Interviews habe er „in prahlerischer Manier über seine Unternehmung“ berichtet, wirft ihm der Landesvorstand vor. Die AfD vertrete allerdings eine „anti-interventionistische Linie“ und lehne Waffenlieferungen ab.

via welt: „Mit seinem Kampfeinsatz schweren Schaden für die AfD verursacht“