Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gab es Beleidigungen und Bedrohungen gegen Mitglieder des Wahlausschusses. Die Kriminalpolizei ermittelt nun. Die Kriminalpolizei Ludwigshafen ermittelt in 44 Fällen von sogenannten Hassmails, die nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen aufkamen. Dabei besteht zweimal der Verdacht der Bedrohung und 42-mal der Verdacht der Beleidigung. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen auf SWR-Anfrage mit. Weiterhin habe es 280 E-Mails gegeben, die keinen strafrechtlich relevanten Inhalt hatten. Konkrete Ermittlungen gab es bislang gegen zwei Tatverdächtige, die in Bayern und Hessen wohnen. Die Verfahren dauern noch an. Zu Verurteilungen sei es noch nicht gekommen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer diskutierte öffentlich mit AfD-Mann Markus Frohnmaier. Das ging – wen wundert es – nach hinten los. Markus Frohnmaier braucht keine zwei Minuten, bis er das erste Mal die Unwahrheit sagt. Um zu veranschaulichen, wie sehr die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sei, erzählt er das Märchen von der 16-jährigen Schülerin, die 2024 angeblich Besuch von der Polizei bekommen habe, weil sie ein Schlumpfvideo auf Tiktok geteilt habe. In Wahrheit wurde der Schülerin vorgeworfen, rechtsextreme Codes im Internet verbreitet zu haben, unter anderem bei Neonazis populäre Zahlenkombinationen und Symbole sowie Parolen. Die Geschichte mit dem Schlumpfvideo haben sich rechte Kreise ausgedacht. Weder Boris Palmer noch der Moderator des Gesprächs stellen es richtig. Hundert Plätze sind für AfD-Funktionäre reserviert Er habe sich intensiv auf das Streitgespräch vorbereitet, hat Tübingens parteiloser Oberbürgermeister vorab verkündet. Vor 800 Zuschauern sitzt er in einer Turnhalle mit dem baden-württembergischen AfD-Landeschef Markus Frohnmaier auf dem Podium. Hundert Plätze sind für AfD-Funktionäre reserviert, das Gespräch wird auch als Livestream auf Youtube übertragen. Kritiker warnten wochenlang, Palmer werde einem rechtsextremen Funktionär eine Plattform und Reichweite geben. Er trage bloß zur weiteren Normalisierung der AfD bei, wenn er sich dafür hergebe, mit Frohnmaier auf Augenhöhe zu diskutieren. Direkt nach seinem Schlumpfvideo-Märchen verbreitet Frohnmaier die nächste Unwahrheit, und wieder greift Palmer nicht ein. Ob ihm das Wissen fehlt oder ob es ihm egal ist, bleibt unklar. Palmer möchte mit AfD-Zitaten punkten Stattdessen liest Palmer skandalöse Zitate von AfD-Politikern von seinem Tablet ab. Diese habe er alle eigenhändig „gecheckt“, betont Palmer. Dann will er von seinem Kontrahenten wissen, ob sich dieser zumindest von einem der Zitate distanziere. Frohnmaier nutzt die Vorlage: Wer so etwas in seinem Landesverband äußere, würde selbstverständlich rausfliegen, sagt er – und betont dann die Harmlosigkeit der AfD. Diese erkenne man auch daran, dass er selbst, obwohl in Rumänien geboren, es in der Partei so weit nach oben geschafft habe. Das Gespräch ist Teil eines Deals. Im Gegenzug für Palmers Diskussionsbereitschaft sagte die AfD im Juli eine geplante Kundgebung in der Stadt ab. Nicht die Kundgebung der Rechtsextremen an sich bereitete Palmer Sorgen, sondern die Vorstellung, dass die zu erwartenden Gegenproteste den Sommerschlussverkauf im Einzelhandel stören könnten. Der Oberbürgermeister schimpft über „die Antifa“ Draußen vor der Halle gibt es seit Stunden Proteste. Gewerkschaften, Parteien und ein lokales Bürgerbündnis gegen Rechts haben mobilisiert. Die Trommeln und Trillerpfeifen sind drinnen nicht zu hören. Dafür skandieren Menschen in der Halle „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda” sowie „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Boris Palmer lässt sie von der Polizei entfernen, schimpft später noch über „die Antifa“. Als Moderator fungiert an diesem Abend Joachim Knape, Professor für Rhetorik an der Universität Tübingen. Angesichts der Demonstranten vor der Turnhalle bemerkt er, Protest sei nur „der periphere Nebenweg der Kommunikation“, der Königsweg hingegen sei das „vernünftige Argumentieren“.
Mit einem Sketch über Menschen mit dunkler Hautfarbe sowie Sinti und Roma sorgte Dieter Hallervorden im Frühjahr für Schlagzeilen. Nun gibt es daran erneut Kritik – aus der eigenen Familie. (…) Zu Wort kommt unter anderem auch Hallervordens Sohn Johannes, 26, und der findet klare Worte. »Für mich ist dieser Auftritt absolut unnötig gewesen«, sagt er über einen Sketch, mit dem Hallervorden senior erst im Frühjahr für Aufsehen sorgte. (…)Die ARD verteidigte den Sketch wortreich als bewusste Provokation im »satirischen Kontext«, der 89-jährige Hallervorden erklärte sich ebenfalls, sah die Verantwortung aber beim Zeitgeist und den sozialen Netzwerken: »Woke Menschen von heute versuchen ängstlich, nicht aus der Reihe zu tanzen.« Wie man jetzt erfährt, irritierte die Selbstinszenierung als vermeintlich Verfolgter auf großer Bühne jedoch auch in der eigenen Familie. »Man darf einfach nur nicht mehr sagen, was andere Menschen verletzt oder diskriminiert – und das ist auch richtig so«, erklärt Hallervordens Sohn jetzt in der ARD-Dokumentation fast schon pädagogisch.
siehe auch: ARD-Eklat: Dieter Hallervordens Sohn Johannes distanziert sich mit scharfer Kritik – „Ist richtig so“. Es sollte eine Hommage an 75 Jahre ARD werden, doch der Auftritt von Didi Hallervorden (89) sorgte für einen handfesten Skandal. In der Jubiläumsshow im April 2025 verwendete der Komiker in seinem berühmten „Palim Palim“-Sketch das N-Wort und das Z-Wort – Begriffe, die heute als diskriminierend und rassistisch gelten. Was folgte, war ein Sturm der Entrüstung in den sozialen Medien und eine breite gesellschaftliche Debatte über die Grenzen der Satire. Doch die schärfste Kritik kam ausgerechnet aus den eigenen Reihen: von seinem jüngsten Sohn Johannes Hallervorden (26). Johannes Hallervorden machte in der neuen ARD-Dokumentation „Hallervorden – Didi gegen den Rest der Welt“ deutlich, was er von dem umstrittenen Auftritt seines Vaters hält. „Für mich ist dieser Auftritt, um es deutlich zu sagen, absolut unnötig gewesen, weil es wieder suggeriert, man dürfe ja nicht mehr sagen, was man denkt“, erklärte Johannes Hallervorden in der Doku. „Dabei darf man einfach nur nicht mehr sagen, was andere Menschen verletzt, was andere Menschen kränkt und was diskriminierend ist. Und das ist auch richtig so.“
siehe dazu auch: DIE SACHE MIT DER DISKUSSION DARÜBER, WAS „MAN HEUTE ÜBERHAUPT NOCH SAGEN DARF“ (2018). ES GIBT KEINE „POLITISCHE KORREKTHEIT“, DIE DIE MEINUNGSFREIHEIT EINSCHRÄNKT. ES GIBT LEDIGLICH MENSCHEN, DIE SICH ALS OPFER EINER HART UMKÄMPFTEN SITTE SEHEN, AUFEINANDER RÜCKSICHT ZU NEHMEN. „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen!“ ist ein inzwischen hinlänglich bekannter Satz, der implizieren soll, dass der Sprechende gegen ein bestehendes Unrecht, das seine Meinungsfreiheit einschränkt, protestiert, indem er diese vermeintliche Meinungsfreiheit ausübt. Der Sprechende soll hier das Opfer sein. Paradoxerweise hat er aber IMMER das gesagt, was er vermeintlich nicht sagen darf. Und worum es sich dabei eigentlich immer handelt: Diskriminierende Sprache. Mit dem Kampfbegriff „politische Korrektheit“ wird eine Narrative aufgebaut, in welcher elitäre Gruppen die öffentliche Rede zensieren und Meinungsfreiheit einschränken. Doch diese Behauptung ist ein reiner Mythos, denn es stellt die Machthierarchien auf den Kopf: Der Schulhofschläger ist nicht das Opfer einer repressiven Schulpolitik, wenn ihm verboten wird, anderen Kindern das Pausenbrot zu klauen. Und dieser Vergleich hinkt auch noch, da die Verwendung vermeintlich untersagter Begriffe gar nicht verboten ist. Es gibt kein Menschenrecht darauf, diskriminierende Sprache verwenden zu dürfen – und nein, nur weil du es nicht für diskriminierend empfindest oder jemanden kennst, der damit kein Problem hat, so bezeichnet zu werden, hast du keinen Freifahrtschein auf die Benutzung dieses Wortes. Kein Wort hat in jedem Kontext zu jedem Zeitpunkt die gleiche Bedeutung für jeden. Sprache und Bedeutung wandeln sich und sind kontextabhängig. Eine frühere Bedeutung eines Wortes ist nicht legitimer als eine neuere – Im Gegenteil. Ein und das gleiche Wort können für zwei verschiedene Menschen etwas anderes bedeuten – Denn neben dem ebenfalls flüchtigen Denotat (der Hauptbedeutung), gibt es auch individuelle Konnotate (Nebenbedeutungen) von Begriffen.
Sewell, who allegedly led an attack on the sacred Indigenous burial site in Melbourne known as Camp Sovereignty, was returned to custody following his court appearance. Neo-Nazi Thomas Sewell, who allegedly led an attack on a sacred Indigenous burial site in Melbourne, has been refused bail. Sewell, 32, appeared in the Melbourne magistrates court on Friday morning, with a magistrate saying she was satisfied he would endanger the safety of others if released into the community. Police charged Sewell on Tuesday with multiple offences, including violent disorder and affray over the alleged incident at Camp Sovereignty on the weekend. Sewell, the leader of the Nationalist Socialist Network, allegedly instructed a group of about 30 members of the far-right group to charge at the encampment. (…) Police had argued against granting Sewell bail, saying he would continue to commit violent offences that could result in serious injury and death. Det Sr Const Saer Pascoe told the court on Wednesday releasing Sewell posed a particular risk for vulnerable groups and ethnic minorities, while community-minded people who intervene could also be at risk from counterattacks. Pascoe said the alleged attack occurred after members of the NSN attended an anti-immigration protest in Melbourne on Sunday as similar demonstrations took place across the nation. Sewell allegedly punched and kicked a Camp Sovereignty occupant, the court heard.
Erneut lädt die AfD eine umstrittene Person nach Düsseldorf ein. Am 15. September soll der rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek nach Bilk kommen. Erneut sorgt die AfD Düsseldorf mit der Einladung einer Person der Extremen Rechten für Aufsehen. Nachdem bereits im Sommer ein Besuch des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner für den August geplant wurde – der Plan scheiterte damals auch an innerparteilichem Widerstand –, ist nun für Montag, 15. September, eine „Wahlnachlese der besonderen Art“ geplant, wie die AfD Düsseldorf ankündigt. Zu der Veranstaltung mit dem Namen „Die ersten 100 Tage – Eine Vision“ wurde der rechtsextreme Aktivist und Verleger Götz Kubitschek eingeladen. Kubitschek gilt unter Szenebeobachtern als einer der wichtigsten Denker und Akteure der Neuen Rechten in Deutschland. Das von ihm gegründete „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wurde 2020 zunächst als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft, 2023 änderte der Verfassungsschutz die Bewertung dann zu gesichert rechtsextrem. Wenige Monate später wurde das IfS, in welchem sich fast zweieinhalb Jahrzehnte lang neu-rechte Bildungs- und Vernetzungsarbeit organisiert hatte, aufgelöst. Mit dem IfS verbunden war außerdem der als „gesichert rechtsextrem“ eingestufte Verlag Antaios, der ebenfalls von Kubitschek gegründet wurde. In diesem erschienen etwa Schriften des bekennenden und inzwischen verstorbenen Faschisten Armin Mohler. Neben seiner verlegerischer Tätigkeit trat Kubitschek auch als Redner bei PEGIDA-Veranstaltungen auf und engagierte sich gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Daneben pflegte der Verleger auch direkte Verbindungen zu rechten Parteien in Deutschland. So war er in den frühen 2000er-Jahren Berater der Republikaner in Baden-Württemberg und unterhält bis heute enge Verbindungen zur AfD.
Rassismus, Diskriminierung, Verharmlosung der Nazi-Herrschaft: Die Vorwürfe gegen mehrere Polizisten aus Niedersachsen wiegen schwer. Strafrechtliche Konsequenzen wegen Nachrichten in einer Chatgruppe haben sie nicht zu befürchten. Die mutmaßlichen Äußerungen in der Chatgruppe aus dem Jahr 2019 seien verjährt, teilte das niedersächsische Innenministerium am Donnerstag mit. Sollten sich aber auf den beschlagnahmten Handys und Speichermedien andere – strafrechtlich relevante – Inhalte befinden, würden Strafverfahren eingeleitet. Wenn sich die Vorwürfe bestätigen, könnten die Polizisten zudem ihren Job verlieren. Die Auswertung dauere noch an, sagte Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Innenausschuss des Landtages. Dabei sei Eile geboten, denn die Probezeit der Polizisten ende zum 1. Oktober – bestehen sie diese, würden sie auf Lebenszeit verbeamtet. Rassistische und diskriminierende Inhalte Die mutmaßlichen Inhalte waren Brockmann zufolge an einem einzigen Tag binnen 30 Minuten in der Gruppe gepostet worden. Die Polizei prüfe nun, ob es sich um eine einmalige Entgleisung oder eine verfassungsfeindliche Gesinnung der Männer handelte. Neben rassistischen und diskriminierenden Inhalten seien auch solche geteilt worden, die die Nazi-Herrschaft verharmlosen, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Auch ableistische Bilder seien geteilt worden. Ableismus bezeichnet die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung.
siehe dazu auch: Rassistische Chats? Ermittlungen gegen niedersächsische Polizisten – #polizeiproblem. Mehrere Mitglieder der Polizei stehen im Verdacht, in einer Chatgruppe diskriminierende Inhalte geteilt zu haben. Darunter sind auch Polizisten der Polizeidirektion Oldenburg. Bei insgesamt acht Polizisten aus Niedersachsen wurden deshalb Smartphones und weitere Speichermedien beschlagnahmt. Die Razzien fanden am Mittwochmorgen statt, teilte das Innenministerium in Hannover mit. Hintergrund seien Äußerungen in einer Chatgruppe im November 2019 gewesen. Darin seien rassistische und die NS-Herrschaft verharmlosende Kommentare und Memes versandt worden, ebenso ableistische Bilder. Als Ableismus wird die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung bezeichnet. Der Chatgruppe gehörten 13 Männer an, die sich aus ihrer Studienzeit an der Polizeiakademie Niedersachsen am Standort Oldenburg kannten
Statt für einen eigenen Kandidaten wirbt die AfD für den Rechtsextremisten Sven Kilian als Nauener Stadtoberhaupt. Doch wieso ließ der lokale Wahlausschuss den Mann überhaupt zu? Sven Kilian macht aus seiner Gesinnung keinen Hehl. Ein Neonazi-Konzert im sächsischen Ostritz im Jahr 2018. Das „Schild und Schwert“-Festival ist damals eines der wichtigsten Vernetzungstreffen der Szene. Aufnahmen zeigen Kilian als Teilnehmer. Er trägt ein T-Shirt mit dem ungarischen Schriftzug „Ruhm den Helden“. Darunter prangt ein Stahlhelm auf einem eisernen Kreuz und die Jahreszahl 1945. Sven Kilian, der neuer Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Nauen werden will, ist kein Rechter und auch kein Rechtspopulist. Sven Kilian ist ein Neonazi. (…) Kilian ist bereits seit Jahren Teil der AfD-Stadtratsfraktion, nicht aber Mitglied der Partei. Nach eigenen Angaben wird er von der AfD im Wahlkampf unterstützt. Seine Kampagne erinnert optisch an das klassische AfD-Design. Die Partei selbst hat sich auch eine Woche nach Eingang einer Tagesspiegel-Anfrage nicht zur Unterstützung von Kilian geäußert, lässt aber dafür andere Fakten sprechen. AfD siegte bei Bundestagswahl in Nauen So lädt der Landtagsabgeordnete Dominik Kaufner, gleichzeitig Kreisvorsitzender der AfD im Havelland, diese Woche zu einem Bürgerforum in seinem Nauener Wahlkreisbüro, an dem auch Kilian teilnehmen wird. Kilian präsentiert die Veranstaltung auf seiner Facebook-Seite. Die Alternative wurde bei der vergangenen Bundestagswahl mit mehr als 36 Prozent der Stimmen mit Abstand stärkste Kraft in Nauen und kann sich dementsprechend durchaus Chancen ausrechnen, bei der Bürgermeisterwahl zumindest in die Stichwahl zu kommen.
