Nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten gab es Beleidigungen und Bedrohungen gegen Mitglieder des Wahlausschusses. Die Kriminalpolizei ermittelt nun. Die Kriminalpolizei Ludwigshafen ermittelt in 44 Fällen von sogenannten Hassmails, die nach dem Ausschluss des AfD-Kandidaten Joachim Paul von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen aufkamen. Dabei besteht zweimal der Verdacht der Bedrohung und 42-mal der Verdacht der Beleidigung. Das teilte das Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen auf SWR-Anfrage mit. Weiterhin habe es 280 E-Mails gegeben, die keinen strafrechtlich relevanten Inhalt hatten. Konkrete Ermittlungen gab es bislang gegen zwei Tatverdächtige, die in Bayern und Hessen wohnen. Die Verfahren dauern noch an. Zu Verurteilungen sei es noch nicht gekommen.
Geheimer Wechsel: AfD-Fraktion beruft verurteilten Ex-CDU-Politiker in Ausschuss
Der ehemalige Hamburger CDU-Abgeordnete galt lange Zeit als umstritten. Jetzt übernimmt er überraschend eine neue Funktion. Es ist ein unauffälliger Punkt auf der Tagesordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte am Donnerstag (25. Juni): Ausschussumbesetzungen (Mitteilung der AfD-Fraktion) Read more