Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer diskutierte öffentlich mit AfD-Mann Markus Frohnmaier. Das ging – wen wundert es – nach hinten los. Markus Frohnmaier braucht keine zwei Minuten, bis er das erste Mal die Unwahrheit sagt. Um zu veranschaulichen, wie sehr die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet sei, erzählt er das Märchen von der 16-jährigen Schülerin, die 2024 angeblich Besuch von der Polizei bekommen habe, weil sie ein Schlumpfvideo auf Tiktok geteilt habe. In Wahrheit wurde der Schülerin vorgeworfen, rechtsextreme Codes im Internet verbreitet zu haben, unter anderem bei Neonazis populäre Zahlenkombinationen und Symbole sowie Parolen. Die Geschichte mit dem Schlumpfvideo haben sich rechte Kreise ausgedacht. Weder Boris Palmer noch der Moderator des Gesprächs stellen es richtig. Hundert Plätze sind für AfD-Funktionäre reserviert Er habe sich intensiv auf das Streitgespräch vorbereitet, hat Tübingens parteiloser Oberbürgermeister vorab verkündet. Vor 800 Zuschauern sitzt er in einer Turnhalle mit dem baden-württembergischen AfD-Landeschef Markus Frohnmaier auf dem Podium. Hundert Plätze sind für AfD-Funktionäre reserviert, das Gespräch wird auch als Livestream auf Youtube übertragen. Kritiker warnten wochenlang, Palmer werde einem rechtsextremen Funktionär eine Plattform und Reichweite geben. Er trage bloß zur weiteren Normalisierung der AfD bei, wenn er sich dafür hergebe, mit Frohnmaier auf Augenhöhe zu diskutieren. Direkt nach seinem Schlumpfvideo-Märchen verbreitet Frohnmaier die nächste Unwahrheit, und wieder greift Palmer nicht ein. Ob ihm das Wissen fehlt oder ob es ihm egal ist, bleibt unklar. Palmer möchte mit AfD-Zitaten punkten Stattdessen liest Palmer skandalöse Zitate von AfD-Politikern von seinem Tablet ab. Diese habe er alle eigenhändig „gecheckt“, betont Palmer. Dann will er von seinem Kontrahenten wissen, ob sich dieser zumindest von einem der Zitate distanziere. Frohnmaier nutzt die Vorlage: Wer so etwas in seinem Landesverband äußere, würde selbstverständlich rausfliegen, sagt er – und betont dann die Harmlosigkeit der AfD. Diese erkenne man auch daran, dass er selbst, obwohl in Rumänien geboren, es in der Partei so weit nach oben geschafft habe. Das Gespräch ist Teil eines Deals. Im Gegenzug für Palmers Diskussionsbereitschaft sagte die AfD im Juli eine geplante Kundgebung in der Stadt ab. Nicht die Kundgebung der Rechtsextremen an sich bereitete Palmer Sorgen, sondern die Vorstellung, dass die zu erwartenden Gegenproteste den Sommerschlussverkauf im Einzelhandel stören könnten. Der Oberbürgermeister schimpft über „die Antifa“ Draußen vor der Halle gibt es seit Stunden Proteste. Gewerkschaften, Parteien und ein lokales Bürgerbündnis gegen Rechts haben mobilisiert. Die Trommeln und Trillerpfeifen sind drinnen nicht zu hören. Dafür skandieren Menschen in der Halle „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda” sowie „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Boris Palmer lässt sie von der Polizei entfernen, schimpft später noch über „die Antifa“. Als Moderator fungiert an diesem Abend Joachim Knape, Professor für Rhetorik an der Universität Tübingen. Angesichts der Demonstranten vor der Turnhalle bemerkt er, Protest sei nur „der periphere Nebenweg der Kommunikation“, der Königsweg hingegen sei das „vernünftige Argumentieren“.
via tagesspiegel: Bärendienst an der Demokratie: Störungen und viele Unwahrheiten bei Boris Palmers Streitgespräch mit einem AfD-Funktionär