Rechtsextremismus

Man wearing Star of David kicked, beaten, nearly thrown off tram in Germany by unknown attacker

A man was insulted, kicked, and beaten twice in Erfurt, Germany, after an attacker saw his Star of David. Police are searching for the suspect. A man wearing a Star of David was attacked on a tram in Erfurt, Germany, on Friday, according to Thuringian Police. At around 6:35 a.m., an unknown attacker boarded the tram and noticed the Jewish passenger wearing his Star of David. The attacker then insulted the victim, attempted to pull him off the train, and kicked him several times in the side of the body. The attacker left the tram after failing to pull the victim off the train. One stop later, the victim left the tram, but was once again met by the attacker who threatened and beat him again before fleeing. The attacker has yet to be caught, but is believed to be white, German and around 30 years old

via jpost: Man wearing Star of David kicked, beaten, nearly thrown off tram in Germany by unknown attacker

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„Rassistische Aussagen“: Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Chats bei Berliner Jugendfeuerwehr

Nachwuchskräfte der Berliner Feuerwehr sollen rassistische Chat-Nachrichten versendet haben. Der Extremismusbeauftragte sieht die Vorwürfe bestätigt. Nach Rassismus- und Mobbingvorwürfen bei der Berliner Jugendfeuerwehr ermittelt die Polizei. Die Behörde habe von Amts wegen Ermittlungen aufgenommen, so dass es keiner gesonderten Anzeige bedurfte, teilte ein Feuerwehrsprecher auf Anfrage mit. (…) Vor knapp zwei Wochen war bekanntgeworden, dass Nachwuchskräfte in einer Chatgruppe rechtsextreme Inhalte gepostet haben sollen. Auch Mobbing soll ein Thema gewesen sein. Es soll sich um Nachrichten im Rahmen einer Kommunikation zwischen mehreren Mitgliedern handeln.  Extremismusbeauftragter: „rassistische Aussagen“ Der Extremismusbeauftragte der Feuerwehr, Ruben Obenhaus, sprach von „rassistischen Aussagen“ und um Äußerungen gegen andere Mitglieder. Die Äußerungen seien in keiner Weise mit den Grundwerten und dem Selbstverständnis der Feuerwehr vereinbar, betonte er.  Dabei soll es sich laut „B.Z.“ auch um Nazi-Parolen, Bilder von Adolf Hitler und menschenverachtenden Aussagen gehandelt haben – darunter immer wieder das N-Wort. Zuvor hatte die Zeitung berichtet, dass drei Jugendliche in der vergangenen Woche in eine Wache der Berufsfeuerwehr eingedrungen seien und dort vor laufender Kamera „Allahu Akbar“ skandiert hätten. Daraufhin sollen die Jugendlichen suspendiert worden sein. Dem Bericht zufolge soll sich eine Mutter über die Maßnahmen beschwert – und auf den internen Gruppenchat der Jugendfeuerwehr hingewiesen haben. Die Vorgänge stehen nach Angaben der Feuerwehr im Zusammenhang mit einer Jugendfeuerwehr in Charlottenburg.

via tagesspiegel: „Rassistische Aussagen“: Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Chats bei Berliner Jugendfeuerwehr

siehe auch: Ermittlungen nach Vorwürfen Rassistische Chats belasten Berliner Jugendfeuerwehr. Rassistische und beleidigende Nachrichten in einer Chatgruppe erschüttern die Berliner Jugendfeuerwehr. Jetzt greift die Polizei ein – auch die Feuerwehr zieht Konsequenzen. Nach rassistischen und rechtsextremen Äußerungen in einer Chatgruppe der Jugendfeuerwehr in Berlin hat die Polizei Ermittlungen aufgenommen. Die Behörde handelte von Amts wegen, eine Anzeige war dafür nicht nötig, teilte ein Feuerwehrsprecher mit. Auch die Feuerwehr selbst reagierte und leitete interne Maßnahmen ein. In der betroffenen Jugendfeuerwehr im Stadtteil Charlottenburg sollen mehrere Jugendliche rechtsextreme und beleidigende Nachrichten verschickt haben. Auch Mobbingvorwürfe stehen im Raum. “Unabhängig davon hat die Berliner Feuerwehr bereits verschiedene Schritte zur Aufarbeitung und zur internen Kommunikation des Vorfalls ergriffen”, sagte der Sprecher.

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Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

Ein politischer Eklat erschüttert die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert hat die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Maria Jeckel, öffentlich aufgefordert, ihren Parteivorsitz niederzulegen. Der Grund: Vorwürfe einer zu großen ideologischen Nähe zur AfD. Bereits zuvor hatten Bürgermeister anderer Verbandsgemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Spannungen wachsen und hinter den Vorwürfen steht mehr als bloße Wortwahl. Hintergrund: Der Nährboden für Vorwürfe Schon länger wird gegen Jeckel, die auch Abgeordnete des Landtags aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Wahlkreisbüro Niederneisen) ist – kritisiert, sie nähere sich in politischer Haltung oder sprachlicher Nähe der AfD an. Besonders im Fokus stehen dabei mehrere kleine Anfragen, die sie im Landtag eingebracht hat und die in Form, Wortwahl oder Themen vielfach mit Anträgen identisch oder sehr ähnlich sind, die zuvor von AfD-Abgeordneten in anderen Landesparlamenten eingebracht wurden. In zahlreichen Fällen sind die Einleitungen oder einzelnen Fragen nahezu wortgleich, wobei lediglich der jeweilige Landesname geändert wurde. (Diese Parallelen wurden in der Berichterstattung der Rheinpfalz hier dokumentiert.) Anzeige Jeckel weist jegliche Absicht einer bewussten Übernahme solcher Texte entschieden zurück. In Stellungnahmen erklärte sie, es habe keine Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten gegeben und sie habe die Anfragen eigenständig formuliert. Die textlichen Ähnlichkeiten begründet sie mit allgemein zugänglichen Formulierungen und der thematischen Relevanz bestimmter Fragestellungen.

via ben-kurier: Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

siehe auch: FREIE WÄHLER Wegen AfD-Nähe: Zwei Bürgermeister für Rücktritt der Landesvorsitzenden Jeckel Lisa-Marie Jeckel (31) aus dem Landkreis Bad Ems. Prominente FW-Politiker aus Rheinland-Pfalz Nord wünschen sich, dass die Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel ihr Amt räumt. Jeckel hatte im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Kleine Anfrage gestellt, die wortgleich oder sehr ähnlich in anderen Landtagen Deutschlands gestellt wurde, dort allerdings von Abgeordneten, die der AfD angehören oder angehörten. Jeckel hatte sich mit den Worten verteidigt: „Eine bewusste Übernahme oder gemeinsame Erarbeitung mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesparlamenten fand nicht statt.“ Der Landesvorstand der Freien Wähler hatte seine Vorsitzende in Schutz genommen und mitgeteilt: „Versuche, uns in die Nähe der AfD zu rücken weisen wir entschieden zurück.“ Siefert: „Sie kann nur spalten“ Der Oberbürgermeister von Lahnstein, Lennart Siefert (44), findet Jeckels Rechtfertigung unglaubwürdig. Er sagte der RHEINPFALZ: „Ich fordere Frau Jeckel auf, den Parteivorsitz abzugeben.“ Grund sei „ihre Nähe zur AfD“ und: „Sie kann nicht vereinen, sie kann nur spalten.“ FW-Vorsitzende Nord: „Ich finde es widerlich“ Kathrin Laymann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel (Landkreis Mayen-Koblenz), teilte mit: „Ich würde mir wünschen, dass sie zurücktritt.“ Für Laymann steht fest: „Für mich ist eindeutig, dass Frau Jeckel bei der AfD abgeschrieben hat.“ Sie finde das nicht gut, „es erstaunt mich aber auch nicht“, denn Jeckel habe bereits in der Vergangenheit Nähe zur AfD gezeigt

    auszug screenshot LT RLP
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    Wegen des Potsdamer Treffens: Ausschluss von AfD-Politikerin Huy bestätigt – #dpg

    Mitglieder der DPG bestätigten Vorstandsbeschluss mit klarer Mehrheit Das Ergebnis war eindeutig: Mit 233:60 Stimmen haben die Mitglieder der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft (DPG) bei ihrer Versammlung am Mittwoch in Berlin für den Ausschluss der AfD-Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (72) gestimmt. Die Inningerin, die im Bundestagswahlkreis Weilheim als Direktkandidatin angetreten und über die Liste in den Bundestag eingezogen war, hatte gegen ihren Rauswurf Berufung eingelegt. (…) Hauptgrund für den Rauswurf war Huys Teilnahme am Potsdamer Treffen, bei dem über die sogenannte Remigration von Menschen aus Deutschland gesprochen worden ist. Zudem, so der Vorstand, verstoße Huy gegen die Vereinssatzung, in der es heißt, „dass jede Benachteiligung oder Bevorzugung von Personen aufgrund Geschlecht, Rasse, Herkunft, Ethnie oder Religion abgelehnt wird“. Allein durch ihre Teilnahme an dem Treffen und eine ausbleibende freiwillige Distanzierung habe Huy das Ansehen der DPG „in grober Weise beschädigt“

    via merkur: Wegen des Potsdamer Treffens: Ausschluss von AfD-Politikerin Huy bestätigt

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    Wenn der Neonazi auf Kleinanzeigen zu Eltern-Kind-Tagen einlädt

    Jahrelang war Sebastian Richter Vorsitzender der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der „Heimat“. Jetzt tritt der Neonazi wieder vermehrt auf, bildet rechte Nachwuchskräfte im Bereich Kampfsport aus – und lädt zu „unpolitischen“ Eltern-Kind-Tagen ein. „Ob Vater-Sohn, Mutter-Tochter usw… Es tut uns allen gut, den Alltag mal hinter uns zu lassen, und als Eltern Zeit mit unserem Nachwuchs draußen in der Natur zu verbringen“ – mit diesem unverfänglich wirkenden Zeilen wird auf Kleinanzeigen aktuell für einen „Eltern-Kind-Tag“ am morgigen Sonnabend geworben. Es gehe darum, heißt es weiter, den „Alltag mal hinter uns zu lassen“. Ergänzt wird der Outdoortag von idyllischen Fotos, die Sebastian Richter beim Sonnenuntergang im Wald zeigen, neben ihm sitzen zwei kleine Kinder, bei denen es sich vermutlich um die des völkischen Aktivisten handeln dürfte, am Feuer. „Unpolitische“ Eltern-Kind-Tage Erst am Ende wird eine Internetseite angegeben, unter dem Label „Wulfstied“ wirbt Richter dort seit einigen Monaten für „Krisenvorsorge, Waldleben & Selbstverteidigung“ und bietet eine Vielzahl von Veranstaltungen an. Neuerdings kann man dort im „Netzladen“ auch „Kontaktkampf“-Pullis erwerben oder auch Bilder mit Aufschriften wie „Erziehe Krieger, keine Opfer“. Richter hat die Schlagzahl „unpolitischer“ Outdoor- und vor allem Kampfsport-Veranstaltungen in den letzten Monaten deutlich erhöht. Sie reichen von Schnupperkursen in Selbstverteidigung, über Krav-Maga-Techniken bis hin zu jenen Eltern-Kind-Tagen. Dass der Trainer aus der völkischen Neonazi-Szene stammt, dürften die meisten Teilnehmenden wohl nicht auf dem Schirm haben. Gewaltbereite JN In einer vor mehreren Jahren veröffentlichten internen Publikation der Heimat-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN, früher „Junge Nationaldemokraten“) heißt es, dass Richter bereits seit seinem neunten Lebensjahr Kampfsport betreibe und in „vielen JN-Gruppen aus Ausbilder für Selbstverteidigung bekannt“ sei.

    via endstationrechts: Wenn der Neonazi auf Kleinanzeigen zu Eltern-Kind-Tagen einlädt

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    Machtkampf bei Kleinpartei – #Maaßen soll bei #Werteunion nach Video mit Neonazi gehen – #kickhimout

    Nach Videodrehs mit einem damaligen Neonazi gibt es gegen den Werteunion-Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen Rücktrittsforderungen aus dem Parteivorstand. Dazu droht ihm auch im Werteunion-Förderverein die Entmachtung. Es habe alles konspirativ laufen sollen, sagt Erik Ahrens. Der junge Mann, der den AfD-Politiker Maximilian Krah maßgeblich zum TikTok-Star machte, sollte auch Hans-Georg Maaßen mit viralen Videos unterstützen. Doch gesehen werden wollte der Vorsitzende der Partei “Werteunion” und frühere Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz offenbar nicht mit Ahrens. “Ich musste mit Sonnenbrille und Mütze zu den Treffen kommen, und vor oder nach ihm, damit man uns nicht miteinander sieht”, sagt Ahrens t-online. Nun wird genau diese Zusammenarbeit für Maaßen zum Problem. Nachdem Maaßen als Vorsitzender der Werteunion bereits faktisch entmachtet wurde, fordern mehrere Vorstandsmitglieder nun, Maaßen solle den Vorsitz abgeben und zurücktreten. Die Videos seien der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. (…) “Ahrens war mir aufgrund seiner Erfolge bei der Herstellung und Verbreitung von TikTok-Videos als selbstständiger Produzent empfohlen worden.” Wie der Kontakt zustande kam, erklärt Ahrens so: Mathilda Huss habe das vermittelt, die Hausherrin der Villa Adlon. Hier sollen auch zwei Videodrehs stattgefunden haben. Die Villa war im Januar 2024 durch “Correctiv”-Recherchen über ein “Geheimtreffen” bekannt geworden: Reiche Unternehmer, Politiker von AfD und von Werteunion sowie rechte Aktivisten hatten dort unter anderem über einen “Masterplan für ‘Remigration'” gesprochen. Der rechte Kampfbegriff “Remigration” bezeichnet die massenhafte Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund, in den Vorstellungen von Sellner schließt das auch solche mit deutscher Staatsangehörigkeit ein. (…) Maaßen erklärt die nun aufgekommenen Rücktrittsforderungen nicht mit seiner Zusammenarbeit mit Ahrens, sondern führt sie auf interne Machtkämpfe zurück. Die Rücktrittsforderung sei Folge davon, dass sieben Landesverbände ihrerseits vor rund drei Wochen mehrere ihrer Vorstandsmitglieder zum Rücktritt aufgefordert hätten. Dabei gehe es um parteischädigendes Verhalten durch Maaßens Stellvertreter Jörg Meuthen, früherer AfD-Vorsitzender, und Sylvia Pantel, frühere CDU-Bundestagsabgeordnete sowie den Beisitzer Michael Schwarzer. Zehn Landesverbände hätten daraufhin einen Sonderparteitag gefordert, um die drei abzuwählen. Im Vorstand selbst stünden bisher vier Leute auf Maaßens Seite, sechs seien gegen ihn. “Die wollen ihre Abwahl verhindern.” Panthel hält dem entgegen, Maaßen instrumentalisiere einige Landesvorsitzende und versuche, durch falsche Informationen abzulenken. Sie und die fünf anderen Vorstandsmitglieder auf ihrer Seite sind nun Unterzeichner der Rücktrittsforderung. Maaßen hatte bereits öffentlich gemacht, dass sie ihn mit ihrer Mehrheit faktisch entmachtet haben und nicht einmal mehr die Tagesordnung bestimmen lassen. Er sei nicht bereit, als “Galionsfigur oder Frühstücksdirektor, die Verantwortung zu übernehmen, für die Partei und für Schmutzeleien hinter meinem Rücken”. Aus der Partei wurde ihm dagegen vorgeworfen, Autokrat und nicht teamfähig zu sein.

    via t-online: Machtkampf bei Kleinpartei Maaßen soll bei Werteunion nach Video mit Neonazi gehen

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    SCHWARZE LISTE – Ungarn listet Antifa unter “terroristische Gruppen”

    Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán folgt dem Vorbild von US-Präsident Trump und veröffentlicht eine Liste terroristischer Organisationen. Ungarn hat erstmals eine Liste terroristischer Organisationen veröffentlicht und führt darin Antifa-Gruppen auf. Die Regierung in Budapest veröffentlichte am Freitag ein Dekret im Amtsblatt, in dem die Erstellung einer nationalen Liste von Terrorgruppen angeordnet wird. Darin können nur Organisationen aufgenommen werden, die nicht auf EU- oder UNO-Sanktionslisten aufgeführt werden. Möglich werden damit Finanzsanktionen gegen jede aufgeführte Gruppe. Einzelpersonen, die mit ihnen in Verbindung stehen, können auf eine Schwarze Liste gesetzt, ausgewiesen oder an der Einreise gehindert werden. “Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind”, erklärte der rechtsnationale, ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán, der wohl engste Verbündete von US-Präsident Donald Trump in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, “bevor sie welche begehen”

    via standard: SCHWARZE LISTE Ungarn listet Antifa unter “terroristische Gruppen”

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