Ein politischer Eklat erschüttert die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz: Der Lahnsteiner Oberbürgermeister Lennart Siefert hat die Landesvorsitzende der Freien Wähler, Lisa-Maria Jeckel, öffentlich aufgefordert, ihren Parteivorsitz niederzulegen. Der Grund: Vorwürfe einer zu großen ideologischen Nähe zur AfD. Bereits zuvor hatten Bürgermeister anderer Verbandsgemeinden ähnliche Forderungen erhoben. Die Spannungen wachsen und hinter den Vorwürfen steht mehr als bloße Wortwahl. Hintergrund: Der Nährboden für Vorwürfe Schon länger wird gegen Jeckel, die auch Abgeordnete des Landtags aus der Verbandsgemeinde Aar-Einrich (Wahlkreisbüro Niederneisen) ist – kritisiert, sie nähere sich in politischer Haltung oder sprachlicher Nähe der AfD an. Besonders im Fokus stehen dabei mehrere kleine Anfragen, die sie im Landtag eingebracht hat und die in Form, Wortwahl oder Themen vielfach mit Anträgen identisch oder sehr ähnlich sind, die zuvor von AfD-Abgeordneten in anderen Landesparlamenten eingebracht wurden. In zahlreichen Fällen sind die Einleitungen oder einzelnen Fragen nahezu wortgleich, wobei lediglich der jeweilige Landesname geändert wurde. (Diese Parallelen wurden in der Berichterstattung der Rheinpfalz hier dokumentiert.) Anzeige Jeckel weist jegliche Absicht einer bewussten Übernahme solcher Texte entschieden zurück. In Stellungnahmen erklärte sie, es habe keine Zusammenarbeit mit AfD-Abgeordneten gegeben und sie habe die Anfragen eigenständig formuliert. Die textlichen Ähnlichkeiten begründet sie mit allgemein zugänglichen Formulierungen und der thematischen Relevanz bestimmter Fragestellungen.

via ben-kurier: Nähe zur AfD: Lahnsteins Oberbürgermeister Siefert fordert Rücktritt von Lisa-Maria Jeckel vom Parteivorsitz

siehe auch: FREIE WÄHLER Wegen AfD-Nähe: Zwei Bürgermeister für Rücktritt der Landesvorsitzenden Jeckel Lisa-Marie Jeckel (31) aus dem Landkreis Bad Ems. Prominente FW-Politiker aus Rheinland-Pfalz Nord wünschen sich, dass die Landesvorsitzende Lisa-Marie Jeckel ihr Amt räumt. Jeckel hatte im Landtag von Rheinland-Pfalz eine Kleine Anfrage gestellt, die wortgleich oder sehr ähnlich in anderen Landtagen Deutschlands gestellt wurde, dort allerdings von Abgeordneten, die der AfD angehören oder angehörten. Jeckel hatte sich mit den Worten verteidigt: „Eine bewusste Übernahme oder gemeinsame Erarbeitung mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Landesparlamenten fand nicht statt.“ Der Landesvorstand der Freien Wähler hatte seine Vorsitzende in Schutz genommen und mitgeteilt: „Versuche, uns in die Nähe der AfD zu rücken weisen wir entschieden zurück.“ Siefert: „Sie kann nur spalten“ Der Oberbürgermeister von Lahnstein, Lennart Siefert (44), findet Jeckels Rechtfertigung unglaubwürdig. Er sagte der RHEINPFALZ: „Ich fordere Frau Jeckel auf, den Parteivorsitz abzugeben.“ Grund sei „ihre Nähe zur AfD“ und: „Sie kann nicht vereinen, sie kann nur spalten.“ FW-Vorsitzende Nord: „Ich finde es widerlich“ Kathrin Laymann, Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel (Landkreis Mayen-Koblenz), teilte mit: „Ich würde mir wünschen, dass sie zurücktritt.“ Für Laymann steht fest: „Für mich ist eindeutig, dass Frau Jeckel bei der AfD abgeschrieben hat.“ Sie finde das nicht gut, „es erstaunt mich aber auch nicht“, denn Jeckel habe bereits in der Vergangenheit Nähe zur AfD gezeigt

    auszug screenshot LT RLP