Rechtsextremismus

FAHNDUNG ERFOLGREICH Gesuchter Rechtsextremist Christian Klar in Spanien gefasst – #ComingHome #LockHimUp

28. Mai 2026, 14:45 Uhr ARTIKEL HÖREN Nach monatelanger Fahndung schnappt die Polizei in Madrid einen bekannten Thüringer Rechtsextremisten. Von wem die entscheidenden Hinweise kamen und wie es weitergeht. Der Geraer Rechtsextremist Christian Klar ist in Spanien festgenommen worden. Eine Sprecherin des Thüringer Landeskriminalamts sagte am Donnerstag, die spanische Polizei habe ihn am späten Mittwochabend in Madrid gefasst. Die entscheidenden Hinweise seien von der Thüringer Zielfahndung gekommen. Weil er einem Prozess gegen ihn am Amtsgericht Gera wegen mehrerer Delikte ferngeblieben war, hatte die Staatsanwaltschaft Gera nach Klar auch mit einem europäischen Haftbefehl gefahndet. Klar war in der Vergangenheit etwa als Organisator rechtsextremer Demos in Ostthüringen in Erscheinung getreten.

via mdr: FAHNDUNG ERFOLGREICH Gesuchter Rechtsextremist Christian Klar in Spanien gefasst

siehe auch: Gesuchter Rechtsextremist in Spanien gefasst. Nach monatelanger Fahndung schnappt die Polizei in Madrid einen bekannten Thüringer Rechtsextremisten. Von wem die entscheidenden Hinweise kamen und wie es weitergeht. (…) Ein Antrag auf Auslieferung sei bereits in Vorbereitung, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Gera. Mit dem EU-Land Spanien bestehen entsprechende Abkommen. Wie lange das Verfahren dauere, sei schwer einzuschätzen. Klar könne die Auslieferung etwa ablehnen, dann müsste sich zunächst ein spanisches Gericht mit dem Fall beschäftigen.

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„Kleiner Service“: CDU schickt AfD-Abgeordneten Broschüre – inklusive Muster-Austrittsschreiben

Die CDU hat der gesamten AfD-Bundestagsfraktion Post geschickt – mit einer ungewöhnlichen Beigabe. Was hinter der Aktion steckt. Die CDU hat ihre Broschüre „Abstieg für Deutschland“ mit scharfer Kritik an der AfD an alle Bundestagsabgeordneten der Partei verschickt – und dazu auch ein Muster eines Austrittsschreibens. Eine CDU-Sprecherin bestätigte die Aktion, die daran anknüpft, dass AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann kürzlich ein Exemplar in der CDU-Zentrale in Berlin abholte und dies per Video veröffentlichte. „Damit künftig nicht jedes Mitglied Ihrer Bundestagsfraktion einzeln vorbeikommen muss, übernehmen wir das gern als kleinen Service und stellen Ihnen die Broschüre anbei zur Verfügung“, heißt es im Anschreiben der CDU. Zuerst berichtete das rechtspopulistische Portal „Nius“ über die Aktion. In der Broschüre wirft die CDU der AfD vor, eine Gefahr für die Demokratie zu sein und an ihrer Abschaffung zu arbeiten. Die AfD wird als völkisch und antisemitisch bezeichnet. Ergänzt wird dies zur Untermauerung mit Zitaten prominenter AfD-Vertreter. Verwiesen wird auch auf Einstufungen einzelner Landesverbände der Partei als rechtsextremistisch durch Verfassungsschutzbehörden der Länder. „Wir verstehen, dass die Lektüre unangenehm sein kann“, heißt es im Anschreiben der CDU an die AfD-Abgeordneten. Aber politische Verantwortung beginne damit, Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen. „Wer im Deutschen Bundestag sitzt, kann nicht glaubwürdig behaupten, nicht zu wissen, welche Kräfte, Aussagen und Netzwerke die eigene Partei prägen.“

via tagesspiegel: „Kleiner Service“: CDU schickt AfD-Abgeordneten Broschüre – inklusive Muster-Austrittsschreiben

Pusheen Letter Stickerfrom Pusheen Stickers
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Kinderpornografie besessen? AfD-Ratsherr aus Hannover tritt zurück

In Hannover gibt es Aufregung um einen bisherigen Ratsherren der AfD. Dieser ist mit sofortiger Wirkung aus der Partei ausgetreten und hat seine Ämter niedergelegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Kommunalpolitiker. Dabei geht es um den Verdacht des Verschaffens und Besitzens von Kinderpornografie, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft dem NDR Niedersachsen am Donnerstag bestätigte. Den Ermittlungen zufolge handele es sich um kinderpornografisches Material im einstelligen Bereich. Die Staatsanwaltschaft hat den Beschuldigten eigenen Angaben zufolge bis Ende Juni Zeit gegeben, sich zu dem Fall zu äußern. Dann entscheidet sich, wie es weitergeht. NGO aus den USA gab Hinweise auf Ratsherr weiter Auf den Beschuldigten aufmerksam wurden die Behörden der Staatsanwaltschaft zufolge durch das “National Center for Missing & Exploited Children”, eine US-amerikanische Nicht-Regierungs-Organisation. Im April 2024 habe es daraufhin eine Durchsuchung bei dem Mann gegeben. Dabei hätten Ermittler Material sichergestellt. Angesichts zahlreicher ähnlicher Fälle habe die Auswertung bei der Polizei bis Ende März dieses Jahres gedauert.

via ndr: Kinderpornografie besessen? AfD-Ratsherr aus Hannover tritt zurück

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Brüssel leitet Verbotsverfahren gegen AfD-Europapartei ESN ein

Die EU-Aufsichtsbehörde startet ein Verfahren gegen die rechte Europapartei ESN, der auch die AfD angehört. Ihr droht der Verlust von über zwei Millionen Euro EU-Förderung. ie rechte Europapartei Europe of Sovereign Nations (ESN), die maßgeblich von der Alternative für Deutschland (AfD) getragen wird, könnte ihren Status als europäische politische Partei und ihre Finanzierung aus dem EU-Haushalt verlieren. Das berichtet das Nachrichtenportal Politico unter Berufung auf ein 300-seitiges Schreiben der Aufsichtsbehörde für europäische politische Parteien und Stiftungen (APPF). Laut Politico hat APPF-Direktor Pascal Schonard das Verfahren am Mittwoch mit einem Brief an den Rat der EU eingeleitet. Darin heißt es, es gebe Belege, die „Zweifel an der Einhaltung“ der EU-Grundwerte durch die ESN aufkommen ließen. Parteien müssen nach Artikel 2 des EU-Vertrags Werte wie Menschenwürde, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte achten. Wie Politico schreibt, führt das Schreiben Gerichtsurteile sowie Screenshots aus sozialen Medien von Abgeordneten und Funktionären als Beweise an. Diese enthielten anti-migrantische, antisemitische und gegen LGBT-Personen gerichtete Aussagen, darunter Aufrufe zur „Remigration“ und Gleichsetzungen von Homosexualität mit Pädophilie. Zitiert wird unter anderem ein Beitrag des polnischen Politikers Tomasz Michał Grabarczyk von der Konföderation/Nowa Nadzieja, der Israelis pauschal als „Verbrecher-Nation“ bezeichnete.

via berliner zeitung: Brüssel leitet Verbotsverfahren gegen AfD-Europapartei ESN ein

siehe auch: Brussels watchdog moves to ban Alternative for Germany’s EU party The far-right Europe of Sovereign Nations could lose its funding and its right to be a political party. The far-right Europe of Sovereign Nations party — home of Alternative for Germany — could be outlawed for failing to uphold EU values. The watchdog that oversees European political parties triggered a process that could result in the ESN being stripped of its right to be a political party and losing its funding. The ESN party is a separate legal entity from the ESN political group in the European Parliament, which is home to 27 MEPs. Political groups are parliamentary factions, while parties are broader alliances of national parties that are funded through the EU budget. (…) The ESN party and ESN group were founded by Alternative for Germany in the wake of the 2024 EU election, and include Bulgaria’s Revival, France’s Reconquest (led by Éric Zemmour), Poland’s Confederation, Czechia’s SPD, Hungary’s Our Homeland Movement, the Netherlands’ Forum for Democracy, and Slovakia’s Republic Movement. In 2026 it is slated to receive over €2 million in subsidies from the European Parliament. The watchdog — the Authority for European Political Parties and Foundations — said it had found evidence that “cast doubt on the compliance” of the ESN party with EU values, the director of the authority, Pascal Schonard, wrote in a letter. The missive was addressed to the Council of the EU — comprising representatives of national governments — and was seen by POLITICO on Wednesday. The watchdog’s process was launched on Friday

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Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit – #nationalliberal #steigbügelhalter

Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine “Selbstverständlichkeit”. “Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Brandmauer stehe auch nicht in der Verfassung. Damit unterstrich Kubicki die Position des designierten FDP-Generalsekretärs Martin Hagen, der am Donnerstag ein Ende der parlamentarischen Ausgrenzung der AfD gefordert hatte. Er ärgere sich über zu viel Raum, den man der AfD einräume, so Kubicki. Er unterstrich, die Freien Demokraten würden ihre Auffassungen völlig unabhängig davon, was andere dazu sagten, in die Debatte bringen. Dann werde man sehen, wo Mehrheiten herkämen. Der designierte Parteichef, der sich am Samstag auf dem FDP-Parteitag der Wahl stellt, will der AfD keine Stimmen “abjagen”.

via regionalheute: Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit

siehe auch: “Popanz Brandmauer”: Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD Die Brandmauer zur AfD ist gescheitert, ist der designierte Generalsekretär der FDP überzeugt. Martin Hagen kündigt an: Seine Partei will in Zukunft Wähler von der AfD zurückgewinnen. Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert. “Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD – aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer”, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. “Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang.” Die FDP werde unter ihrer künftigen Führung versuchen, Wähler von der Union, aber auch von der AfD zurückzugewinnen. Zur Strategie gehöre dabei auch die Bereitschaft zur Zuspitzung bei politischen Streitthemen.

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Wahlen am kommenden Dienstag – Auch CDU wählt keine AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz

Die AfD wird im neuen rheinland-pfälzischen Landtag voraussichtlich keine Ausschussvorsitzenden stellen. Nach der SPD hat nun auch die CDU-Fraktion angekündigt, keine AfD-Kandidaten zu wählen. Die Unionsfraktion teilte mit, wenn sich am kommenden Dienstag die Landtagsausschüsse konstituieren und die Ausschussvorsitzenden bestimmt werden, werde man keinen AfD-Kandidaten wählen. Zu dem Thema habe es zuvor Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition gegeben, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt habe. SPD lehnte Wahl von AfD-Kandidaten schon zuvor ab Damit schloss sich die CDU dem Votum der SPD an. Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte gesagt, seine Partei werde niemanden von der AfD zum Vorsitzenden eines Landtagsausschusses wählen. Bei diesem Thema habe es in der Fraktion eine große Übereinstimmung gegeben, sagte Schweitzer in Mainz.  Man habe nicht den Eindruck, dass die Programmatik der AfD bei Fragen wie Kultur- und Bildungspolitik das Parlament so stark nach vorne bringe, dass man eine Wahl eines AfD-Abgeordneten im Vorsitz unterstützen dürfe, sagte Schweitzer dem SWR. Die SPD-Abgeordneten seien nicht bereit, Vertreter einer rechtsradikalen Partei zu unterstützen. Er gehe davon aus, dass man diesen Weg gemeinsam mit der CDU gehe, so Schweitzer. Auch Grüne wollen AfD-Vertreter nicht wählen Für die oppositionelle Grünen-Fraktion sagte die Vorsitzende Katrin Eder: “Wir werden die Vorschläge der AfD ablehnen. Das gilt ausdrücklich unabhängig von den jeweils vorgeschlagenen Personen.” Die AfD sei eine “von der Basis bis in die Führungsebene hinein” rechtsextreme Partei. Wer für diese Partei in einem Landtag sitze, unterstütze damit bewusst rechtsextreme Positionen oder nehme sie zumindest in Kauf.

via swr: Wahlen am kommenden Dienstag Auch CDU wählt keine AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz

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Auch Vorwurf schwerer sexueller #Kindesmissbrauch – Jugendliche sollen #Mord geplant haben: #LKA nimmt 14- bis 16-Jährige fest – terror

Jugendliche in Esslingen hatten offenbar einen Mord geplant. Das geht aus einer Meldung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hervor. Die Gewalttat konnte verhindert werden. Ermittler des Landeskriminalamtes haben im Esslinger Stadtteil Oberesslingen mehrere Jugendliche festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag mit. Zwei von ihnen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Einem der beiden wird Verabredung zum Mord und dem anderen schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Zwei Jugendliche in Untersuchungshaft – zwei wieder auf freiem Fuß Die vier Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren sollen eine schwere Straftat geplant haben. “Sie hatten sich verabredet, einen weiteren Jugendlichen abzupassen und gegen ihn gewalttätig zu werden”, sagt Michael Weber von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Dabei hätten sie eine Tötungsabsicht gehabt, so Weber weiter. Die Tat konnte laut Generalstaatsanwaltschaft durch die Ermittlungen und die Festnahme am vergangenen Freitag verhindert werden. Alle vier wurden nach der Festnahme einem Haftrichter vorgeführt. Zwei der Jugendlichen wurden auf dessen Anordnung in Untersuchungshaft genommen. Gegen den einen wurde Haftbefehl wegen Verabredung zum Mord erlassen. Das Ziel soll dabei eine jugendliche Person aus dem Umfeld gewesen sein, so der Pressesprecher des Cybercrime-Zentrums gegenüber dem SWR.  Gegen einen weiteren Beschuldigten wurde Haftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern erlassen (…) Im Vorfeld hatte es Ermittlungen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gegeben. Da dies online passiert sein soll, ermittelte das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. “Im Rahmen der Ermittlungen wurde erkannt, dass eine reale Gewalttat geplant ist”, sagt Michael Weber. “Das hat uns dann zum Einschreiten bewegt.”

via swr: Auch Vorwurf schwerer sexueller Kindesmissbrauch Jugendliche sollen Mord geplant haben: LKA nimmt 14- bis 16-Jährige fest

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