Rechtsextremismus

Weener in Ostfriesland: Bürgermeisterkandidat wegen «Reichsbürger»-Nähe abgelehnt

Wegen einer Nähe zur «Reichsbürger»-Szene darf der parteilose Politiker Eugen Nazarenus nicht für das Bürgermeisteramt in der ostfriesischen Stadt Weener (Landkreis Leer) kandidieren. Der mit insgesamt sieben Mitgliedern besetzte Stadtwahlausschuss lehnte den Kandidaten am Abend einstimmig ab. «Der Wahlvorschlag wurde nicht zugelassen, weil man bei dem Bewerber fehlende Verfassungstreue festgestellt hat», sagte Hermann Welp, Vorsitzender des Stadtwahlausschusses, der Deutschen Presse-Agentur. Dem Wahlausschuss hätten Anhaltspunkte vorgelegen, die Zweifel aufwarfen, ob der Kandidat «jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung» einstehe, sagte Welp. Unter anderem kursierten demnach entsprechende Videos mit Aussagen von Nazarenus in sozialen Netzwerken. Außerdem gab es laut Welp behördeninterne Vorgänge bei der Stadt Weener, bei denen sich Nazarenus «reichsbürgertypisch» verhalten und das Bestehen der Bundesrepublik infrage gestellt habe. Genauere Angaben gab es dazu nicht.

via zeit: Weener in Ostfriesland: Bürgermeisterkandidat wegen «Reichsbürger»-Nähe abgelehnt

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Polizei randaliert in Lingen – Lingens Polizisten helfen Extremisten

Das Wahlbündnis Die BürgerNahen nutzt in Lingen den Plakatwahlkampf, um vor der AfD zu warnen. Die Polizei findet es unerhört und reißt die Poster ab. (…) Letzten Freitag gegen 23 Uhr hatte die BN in der Lingener Innenstadt vor dem Einkaufszentrum Lookentor an der Lookenstraße sieben doppelseitige Hohlkammerplakate aufgehängt. An dieser Stelle baut die AfD regelmäßig ihre Infostände auf, meist an Samstagen. Dem wollten die BN-AktivistInnen etwas entgegensetzen. Die Plakate in Regenbogenoptik hingen an Laternenpfählen, einige in Augenhöhe, andere weiter oben, um unantastbar zu sein. Ihre Textbotschaft war eine unmissverständliche antifaschistische Warnung. (…) Auf den Plakaten stand nichts Illegales Die Plakate waren Teil des offiziellen BN-Kommunalwahlkampfs. Auf ihnen stand nichts Illegales. Unten stand ein Impressum. Alles, wie es sein muss. Doch kurz nach ihrer Anbringung waren die sieben Plakate plötzlich weg. „Das hat uns natürlich empört“, sagt Koop der taz. „Uns hatte vorher niemand kontaktiert, sie waren einfach verschwunden.“ Schnell ist klar, wer sie entfernt hat: Beamte der Polizeiinspektion Emsland/Grafschaft Bentheim. „Das ist schlimm!“, sagt Koop. „Die Polizei hat sich hier zum Wahlkampfhelfer der Rechten gemacht!“ Nur zwei der Plakate blieben dabei unzerstört. (…) Die Entfernung habe keinen inhaltlichen Grund gehabt, nur einen formalen, denn ein Impressum sei ja Pflicht. Warum das Impressum nicht beim Abnehmen des ersten der sieben Plakate bemerkt worden ist, oder auf einem der niedrig hängenden, weiß Degner nicht. „Potenziell hätten die Kollegen das sehen können“, räumt er ein. „Das war ein Fehler.“

via taz: Polizei randaliert in Lingen Lingens Polizisten helfen Extremisten

siehe auch: POL-EL: Lingen – Polizei nimmt Wahlplakate irrtümlich ab und entschuldigt sich Am vergangenen Wochenende hat die Polizei in der Lingener Innenstadt einige Wahlplakate der Partei “Die Bürgernahen” abgenommen. Hintergrund waren Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern, die aufgrund der Gestaltung der Plakate davon ausgingen, dass es sich um unzulässige Wahlwerbung einer anderen Partei handeln könnte. Bei einer anschließenden Überprüfung stellte sich heraus, dass die Plakate eindeutig der Partei “Die Bürgernahen” zuzuordnen waren und über ein entsprechendes Impressum verfügten. Die Abnahme der Plakate durch die Polizei war daher nicht gerechtfertigt.

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Schiedsrichter engagiert sich bei AfD – Sportgericht des Fußballkreises Euskirchen tritt zurück

Fast das komplette Sportgericht des Fußballkreises ist zurückgetreten. Anlass ist das Engagement des Schiedsrichters Noah Schmuck für die AfD. Der Verband sieht keinen Handlungsspielraum. Im Fußballkreis Euskirchen ist fast das komplette Kreissportgericht mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Lediglich Niklas Breuer ist noch dabei. Hintergrund für die Entscheidung der verdienten Ehrenamtler ist die AfD-Mitgliedschaft des Schiedsrichters Noah Schmuck. Der Blankenheimer, der Beisitzer im AfD-Kreisvorstand ist, ist auch der Jungschiedsrichterbeauftragte im Schiedsrichterausschuss des Fußballkreises Euskirchen – und war zuletzt als vierter Offizieller beim Pokalfinale zwischen Zülpich und Bessenich in Ripsdorf im Einsatz. (…) Teilweise seien die Unterzeichner seit fast 20 Jahren ehrenamtlich im Sportgericht tätig gewesen. Sportrichter berufen sich Vielfalt, Toleranz und Respekt Unter den aktuellen Umständen sei das Ehrenamt jedoch nicht mehr mit dem eigenen Werteverständnis vereinbar. Auslöser des Rücktritts sei die Tatsache, dass mit Noah Schmuck ein aktives Mitglied der AfD als Jungschiedsrichterbeauftragter eingesetzt werde. Dies halten die Sportrichter für nicht vereinbar mit den Grundwerten des organisierten Sports wie Vielfalt, Toleranz, Respekt und demokratischer Haltung. Kritik üben sie auch am Kreisvorstand und am Kreisschiedsrichterausschuss. Weder der Vorsitzende des Schiedsrichterausschusses noch der Kreisvorstand hätten aus ihrer Sicht Maßnahmen ergriffen, um die Situation kritisch zu hinterfragen oder organisatorische Konsequenzen zu ziehen.

via ksta: Schiedsrichter engagiert sich bei AfD Sportgericht des Fußballkreises Euskirchen tritt zurück

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Hohe Frachtkosten für deutsche Industrie – Niedrigwasser auf dem Rhein schränkt Schifffahrt immer weiter ein – #Klimawandel

Die anhaltende Trockenheit lässt den Rheinpegel weiter fallen. Transportkosten für Tankschiffe haben sich fast verdreifacht. Nun droht die Verlagerung der Fracht auf die Straße. 2 Min. Die anhaltende Trockenheit lässt die Wasserstände des Rheins weiter sinken und treibt die Frachtkosten für die deutsche Industrie in die Höhe. Nachdem es am Wochenende weniger geregnet hatte als erwartet, rechnet die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) mit einem weiteren Rückgang der Pegel. An der wichtigen Rhein-Engstelle Kaub nahe Koblenz werde der Pegelstand von etwa 35 Zentimetern am Montag auf rund 20 Zentimeter am Freitag sinken, teilte die Behörde mit. Frachtschiffe können den Fluss derzeit nicht mehr voll beladen befahren, weshalb Güter auf mehrere Schiffe verteilt werden müssen. Dies verteuert den Transport und belastet die angeschlagene Wirtschaft, die zuletzt zu einer leichten Erholung angesetzt hat. Binnenschiffe seien oft zu höchstens 15 bis 20 Prozent beladen, hieß es aus Händlerkreisen. „Die Probleme halten an und eine Besserung ist in dieser Woche nicht in Sicht“, sagte ein Rohstoffhändler. Zwar könne die Schifffahrt auch bei sehr niedrigem Wasserstand fortgesetzt werden. Ab einem bestimmten Punkt lohne sich der Betrieb wegen der geringen Frachtmengen jedoch nicht mehr. Zudem könnten einige Reeder aus Sorge um ihre Schiffe den Betrieb einstellen, was eine Verlagerung der Fracht auf die Straße zur Folge hätte. Die Kosten für den Transport mit Tankschiffen von Rotterdam nach Karlsruhe seien von rund 45 Euro Ende Juni auf 120 bis 125 Euro pro Tonne gestiegen, erklärten Händler.

via rp online: Hohe Frachtkosten für deutsche Industrie Niedrigwasser auf dem Rhein schränkt Schifffahrt immer weiter ein

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BRUTALE ATTACKE IN HEIDELBERG – Drei Mädchen zerschneiden Schwestern die Gesichter

Drei Mädchen sollen in Heidelberg zwei Schwestern brutal mit einem Messer und Glasflaschen attackiert haben. Die Opfer erlitten unter anderem schwere Schnittverletzungen im Gesicht. Danach sollen sich die Täterinnen über sie lustig gemacht haben.Drei minderjährige Mädchen sollen in Heidelberg eine 18-Jährige bewusstlos geschlagen und ihr zuvor Stichwunden sowie mehrere tiefe Schnittverletzungen im Gesicht zugefügt haben. Auch die 15 Jahre alte Schwester des Opfers sei von dem Trio mit Messer und Glasflaschen attackiert und verletzt worden, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten. Das Amtsgericht Heidelberg erließ Haftbefehl gegen die Jugendlichen im Alter von 14, 16 und 17 Jahren. Die drei Beschuldigten waren nach bisherigem Ermittlungsstand am 11. Juli gegen 22.30 Uhr am Bismarckplatz in Heidelberg in einen zunächst verbalen Streit mit den Schwestern geraten – warum, wurde zunächst nicht mitgeteilt. Dann sollen sie auf die Ältere eingeprügelt haben, die den Angaben zufolge zu Boden ging und kurz das Bewusstsein verlor. Sie erlitt neben den Stich- und Schnittverletzungen ein Schädelhirntrauma und kam ins Krankenhaus

via welt: BRUTALE ATTACKE IN HEIDELBERG Drei Mädchen zerschneiden Schwestern die Gesichter

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Umstrittene Wahl: AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde – Kritik an SPD und CDU – #brandmauer

In einem Ortsteil von Ahrensfelde wird eine AfD-Kandidatin gewählt. Die Bewerberin der Freien Wähler kann sich nicht durchsetzen. Die Bürgerbewegungen sprechen von Doppelmoral bei SPD und CDU. Die Wahl der AfD-Politikerin Inka Länger zur Ortsvorsteherin in einem Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde im Landkreis Barnim stößt auf Kritik. Die Freien Wähler warfen SPD und CDU vor, mit ihren Stimmen für die AfD-Kandidatin in Lindenberg die sogenannte Brandmauer einzureißen. „Gilt die viel zitierte Brandmauer nur dann, wenn sie anderen Parteien vorgehalten werden kann?“, fragte der Landesvorsitzende von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, laut Mitteilung. Der Verfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Die Kandidatin der AfD in Ahrensfelde-Lindenberg erhielt nach Angaben der Freien Wähler drei Stimmen, die Bewerberin Evelyn Freitag von BVB/Freie Wähler bekam zwei Stimmen. Im Januar war AfD-Kandidat Jürgen Heinicke zum Ortsvorsteher gewählt worden, nachdem CDU-Ortsvorsteher Frank Meuschke gestorben war. Im Ortsbeirat sind AfD, CDU, SPD, BVB/Freie Wähler und Bürger für Ahrensfelde vertreten. (…) Der CDU-Ortsbeirat Sven Salzmann bestätigte, die AfD-Kandidatin gewählt zu haben. Der Grund sei nicht die AfD gewesen, sagte Salzmann der dpa. „Da waren Gemeinsamkeiten, einfach mit ihr besser aufgestellt zu sein.“ Er betonte: „Wir haben nie von einer Brandmauer geredet. Wir sind nicht für die rechte Seite, wir sind nicht für die linke Seite.“

via tagesspiegel: Umstrittene Wahl: AfD-Ortsvorsteherin in Ahrensfelde – Kritik an SPD und CDU

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„Militärische Aktion“ geplant : Ex-Elite-Soldat gesteht Spionage im Bundestag

Ex-Elite-Soldat Peter Wörner (58) ist wegen Hochverrats und Gründung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Überraschendes Geständnis im „Reichsbürger“-Prozess! Der frühere Elite-Soldat Peter Wörner (58) hat nun am Oberlandesgericht in Frankfurt zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung genommen. Der Angeklagte hat eingeräumt: Er hat das Bundestagsgebäude im Vorfeld einer geplanten „militärischen Aktion“ ausspioniert. Wörner war Soldat beim Kommando Spezialkräfte (KSK), der Eliteeinheit der Bundeswehr. Seit Mai 2024 steht er vor dem Staatsschutzsenat in Frankfurt. Die Anklage: Hochverrat und Gründung einer terroristischen Vereinigung. Er und seine Mitangeklagten hätten über eine „militärische Aktion“ am Bundestag gesprochen, gestand er. Darüber berichtete die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Die berüchtigte Führung durch den Reichstag, die die mitangeklagte Ex-AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann (61) stets „touristische Aktion“ nennt, habe tatsächlich diesem Spionage-Plan gedient. Und Malsack-Winkemann? Die habe davon gewusst, sagte Wörner. Beide hätten vorab darüber gesprochen. Klar sei auch gewesen: Bei der geplanten Aktion sollten Waffen eingesetzt werden. Dass dabei jemand sterben könnte, will Wörner nicht angenommen haben. Sein Vertrauen setzte er in die Vorhersagen eines Hellsehers. Der habe ihm versichert: „Bei der Aktion fällt kein Schuss.“ Wörner soll dem Mann namens Thomas T. auch deshalb vertraut haben, weil dieser ihm eine große Liebe für 2025 und eine Hochzeit 2026 vorausgesagt hatte. Doch dazu kam es nicht. Seit 2024 sitzt er in Untersuchungshaft.

via bild: „Militärische Aktion“ geplant : Ex-Elite-Soldat gesteht Spionage im Bundestag

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