Rechtsextremismus

Mutter, Ehefrau, Erzieherin: das Frauenbild der AfD

In Sachsen-Anhalt könnte die rechtsextreme AfD bald den ersten Ministerpräsidenten Deutschlands stellen. Die Partei plant einen Rundumschlag gegen alles, was nicht in ihr Weltbild passt, darunter Frauen- und Gleichstellungspolitik. (…) Würden die Pläne der AfD Sachsen-Anhalt umgesetzt, hätte das weitreichende Konsequenzen. Für Migranten und Homosexuelle, Kirchen und Schulen, Kultur und Justiz. Ich war vor Kurzem in Magdeburg, der Hauptstadt von Sachsen-Anhalt, und habe dort mit Menschen gesprochen, die direkt von den Plänen der AfD betroffen wären. Ich war bei Vereinen, denen die Förderungen entzogen werden sollen, habe mit dem Vorsitzenden des Richterverbandes über den geplanten Umbau der Justiz gesprochen, Lehrer und Gewerkschafterinnen gefragt, wie sie damit umgehen, dass die AfD die Lehrpläne umschreiben will.
Die Förderungen für Frauen und Gleichstellung etwa in der Wissenschaft will die AfD in Sachsen-Anhalt einstellen, Frauenquoten abschaffen. Das Abtreibungsrecht soll verschärft werden. Das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“, heißt es im Programm, müsse „auch für ungeborenes Leben gelten“. Die AfD will, dass bei Beratungsterminen vor einem geplanten Schwangerschaftsabbruch verpflichtend eine Ultraschall-Untersuchung durchgeführt wird.  Und dann wäre da noch die Gleichstellungspolitik, mit der die AfD Schluss machen will. In Magdeburg habe ich mit der Landesbeauftragten für Frauen- und Gleichstellungspolitik gesprochen. Sarah Schulze setzt sich gegen Diskriminierung, Vorurteile und Gewalt ein. Doch wenn es nach der AfD geht, soll sich das wohl ändern. Unter dem Titel „Gleichstellungsbeauftragte abschaffen“ hat die Partei dem Thema in ihrem Programm einen eigenen Unterpunkt gewidmet.

via profil: Mutter, Ehefrau, Erzieherin: das Frauenbild der AfD

By , ago

7,2 Millionen Jobs in Gefahr: Bayerische Industrie rechnet mit AfD-Plänen für Schengen- und Euro-Austritt ab

Die bayerische Wirtschaft warnt vor den Plänen der AfD, aus Schengenraum und Euro auszutreten. Eine Studie des Prognos-Instituts beziffert allein den Wohlstandsverlust durch 20 Minuten Wartezeit an Grenzen auf 800 Millionen Euro jährlich für Deutschland. Forderungen der AfD nach einem Austritt Deutschlands aus dem Schengenraum und aus dem Euro haben die bayerische Industrie auf den Plan gerufen.
„Solche Gedankenspiele sind ein Frontalangriff auf die deutsche und die bayerische Wirtschaft. Europa ist unser außenwirtschaftlicher Stabilitätsanker“, erklärte Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw).
Insgesamt hängen 7,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland am Handel mit Europa, hat eine aktuelle Studie des Prognos-Instituts im Auftrag der vbw ergeben. 550 Milliarden Euro Wertschöpfung sind demnach von der Nachfrage aus anderen EU-Ländern abhängig. „Wir brauchen ein geeintes Europa mehr denn je, wirtschaftlich ebenso wie politisch“, betonte Brossardt gegenüber unserer Zeitung. Auch die Freizügigkeit, die der Schengenraum ermöglicht, sei für die Wirtschaft unverzichtbar. Allein die Annahme zusätzlicher Wartezeiten für Pendler von 20 Minuten je Grenzübertritt ergäbe laut Studie einen jährlichen Wohlstandsverlust von 7,9 Milliarden Euro im Schengenraum, 800 Millionen allein für Deutschland.
„Wer solche Vorschläge macht, schadet der Wirtschaft und den Beschäftigten“, sagte der vbw-Chef. Industrie: Europa bringt Stabilität „Im internationalen Vergleich ist die EU für Deutschland deutlich wichtiger als andere große Wirtschaftsräume“, betont Brossardt. „Sie bietet stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, deren Bedeutung angesichts wachsender geopolitischer Unsicherheiten weiter zunimmt.“

via merkur: 7,2 Millionen Jobs in Gefahr: Bayerische Industrie rechnet mit AfD-Plänen für Schengen- und Euro-Austritt ab

By , ago

Mehrheit lehnt zentrale AfD-Forderungen ab

Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nimmt eine bundesweite Umfrage entscheidende Aussagen aus dem AfD-Wahlprogramm in den Blick. Bei einem Kernthema der Partei fällt das Ergebnis besonders deutlich aus.
Eine Mehrheit der Bundesbürger lehnt zentrale Forderungen aus dem AfD-Wahlprogramm für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ab. Das geht aus einer repräsentativen Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv hervor. Besonders deutlich fiel die Ablehnung bei Aussagen zu ausländischen Fachkräften aus.
Demnach stimmten nur 17 Prozent der Aussage zu, ausländische Ärzte seien wegen »Sprachschwierigkeiten» und »anderer kultureller Herkunft« oft kaum geeignet, deutsche Bürger richtig zu behandeln. Lediglich 16 Prozent unterstützten die Aussage, die Anwerbung von Fachkräften »aus fremden Kulturen« führe zu Problemen und gefährde etwa im Gesundheits- und Pflegesektor das Wohl der Patienten. Auch mehrere schulpolitische Forderungen der AfD fanden keine deutliche Mehrheit. So stimmten in der Umfrage nur 24 Prozent der Forderung zu, Lehrkräfte sollten bei Meinungsäußerungen von Schülern nicht mehr mit ihrer eigenen Meinung mitdiskutieren dürfen. 31 Prozent befürworteten zusätzliche Beschwerdemöglichkeiten für Eltern sowie Schülerinnen und Schüler.

via spiegel: Mehrheit lehnt zentrale AfD-Forderungen ab

FCK AfD
By , ago

Vor Wahl in Sachsen-Anhalt JU-Landeschef schließt Mehrheiten mit AfD nicht aus – #steigbügelhalter #brandmauer

Die CDU hält offiziell an ihrem Kooperationsverbot mit der AfD fest. Der Landeschef der Jungen Union in Sachsen-Anhalt sieht das anders. Nico Elsner, Landeschef der Jungen Union in Sachsen-Anhalt, hat sich für eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag ausgesprochen. Im Nachrichtenpodcast “F.A.Z. Podcast für Deutschland” der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” sagte er, AfD-Stimmen für Gesetze und auch für die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten seien demokratisch legitim. Eine Koalition mit der AfD schloss er jedoch aus. Elsner begründete seine Haltung mit dem Argument: “Eine richtige Sache wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen.” Im parlamentarischen Verfahren müsse man mit AfD-Abgeordneten zusammenarbeiten, weil diese gewählt seien. Er geht davon aus, dass Gesetzentwürfe ins Parlament eingebracht werden und sich dort Mehrheiten finden.

via t-online: Vor Wahl in Sachsen-Anhalt JU-Landeschef schließt Mehrheiten mit AfD nicht aus

By , ago

Senior neo-Nazi takes his own life while facing charges over Indigenous camp ambush

A senior member of a far-right white supremacist group has taken his own life while facing charges over an ambush at an Indigenous encampment in Melbourne. National Socialist Network member Timothy Lutze, 36, was expected to face court over the attack at Camp Sovereignty in August last year. Charges have now been officially withdrawn and the matter finalised. The Victorian County Court confirmed his death on Tuesday morning during a directions hearing in relation to the Camp Sovereignty incident. The former gym owner and boxer was a senior member of the now-disbanded NSN alongside Thomas Sewell and white supremacist Nathan Bull. Sewell and Bull had their bail conditions altered on Tuesday so that they could attend Lutze’s funeral on Wednesday. An online obituary prompted several tributes. ‘Before all this, he was a boxing trainer. He’s a good bloke. Different political opinions should never warrant any harm,’ one man commented. Lutze’s death was discussed online last week, where a member of the white supremacist group in Western Australia called for ‘respect’ and for the death not to be discussed.

via daily mail: Senior neo-Nazi takes his own life while facing charges over Indigenous camp ambush

siehe auch: Prominent Victorian neo-Nazi Timothy Lutze takes own life amid court proceedings for attack on Melbourne’s Camp Sovereignty A senior member of Australia’s white supremacist National Socialist Network has taken his own life, but the NSN is silent. A prominent member of the Victorian chapter of the far-right white supremacist National Socialist Network has died amid claims he took his own life. Timothy Lutze, 36, was facing charges relating to the alleged attack on Melbourne’s indigenous encampment Camp Sovereignty which occurred during a controversial March for Australia protest in August last year. The former gym owner and boxer, who has a wife and children, was a senior member of the now-disbanded NSN alongside Thomas Sewell, who is also facing charges related to the Camp Sovereignty incident. A matter involving Mr Lutze before the Melbourne Magistrates’ Court was finalised last Friday and charges were withdrawn but it was not clear why. In the Victorian County Court on Tuesday morning, as several individuals including Mr Sewell and fellow white supremacist Nathan Bull appeared for a directions hearing for the Camp Sovereignty matters, Mr Lutze’s death was confirmed by a judge.

By , ago

Polish politician Grzegorz Braun was questioned in connection with a case involving the denial of Nazi crimes

At the Kraków branch of the Institute of National Remembrance of Poland, MEP and leader of the “Confederation of the Polish Crown” Grzegorz Braun in a case involving the public denial of Nazi crimes at Auschwitz-Birkenau. Brown appeared for questioning as a suspect.  A prosecutor from the branch of the Commission for the Prosecution of Crimes Against the Polish Nation charged him with publicly and contrary to the facts denying the crimes of genocide committed by representatives of the Third Reich at the German concentration and extermination camp Auschwitz-Birkenau. Specifically, this refers to his public statements in July 2025, in which he denied the existence of gas chambers at Auschwitz and their use for the mass murder of prisoners. These remarks were made on Radio Wnet and on the YouTube program “Jan Pospieszalski rozmawia.” At that time, Braun stated that “Auschwitz with gas chambers is, unfortunately, a hoax.” The Institute of National Remembrance in Poland emphasized that these claims contradict historical facts confirmed by documents, eyewitness accounts, and the testimonies of the perpetrators themselves.

via ua.news: Polish politician Grzegorz Braun was questioned in connection with a case involving the denial of Nazi crimes

siehe auch: Poland charges MEP Grzegorz Braun with denying Nazi crimes at Auschwitz. Denying German Nazi crimes is a criminal offence in Poland under Article 55 of the IPN Act, punishable by a fine or up to three years in prison. he leader of Poland’s Confederation of the Polish Crown (KKP) party and MEP Grzegorz Braun has been charged by Poland’s Institute of National Remembrance (IPN) with denying German Nazi crimes. Prosecutors allege that in July 2025, in the towns of Jedwabne, northeast Poland, and the capital city Warsaw, Braun publicly questioned the existence of gas chambers at the former German Nazi concentration and extermination camp of Auschwitz-Birkenau, and their use for the mass killing of prisoners. Denying German Nazi crimes is a criminal offence in Poland under Article 55 of the IPN Act, punishable by a fine or up to three years in prison. The charge follows the European Parliament’s decision on March 26, 2026, to lift Braun’s parliamentary immunity, after prosecutors opened an investigation on July 14, 2025, based on complaints from, among others, the Auschwitz-Birkenau State Museum, the Left party MP Anna Maria Żukowska and the Basta Foundation. The remarks were made on July 10, 2025, in an interview on internet broadcaster Radio Wnet and on July 14 on the YouTube programme Jan Pospieszalski rozmawia (Jan Pospieszalski in conversation), in which Braun said: “Ritual murder is a fact and, let us say, Auschwitz with gas chambers is unfortunately fake.” On hearing these remarks the interviewer promptly terminated the conversation with Braun.

By , ago

From Fitness to Fascism: Neo-Nazi Active Clubs Are Recruiting Teens

Active Clubs are a modern, decentralized form of white-supremacist organizing that uses fitness, combat sports, friendship, and online culture as gateways into neo-Nazi and broader white-supremacist politics. Active Club leaders have explicitly described the combination of athletics and social activity as a way of introducing people who might not otherwise be interested in far-right extremism to white-supremacist politics. Over the past few years, neo-Nazi Active Clubs have been growing like wildflowers, with many dedicated to recruiting and training white-supremacist teenage boys and girls.  The Global Project Against Hate and Extremism”s (GPAHE) most recent investigation into these white supremacist fighting groups has found “a 28 percent increase in Active Club (AC) chapters, along with a 142 percent increase in Youth Clubs, which are Active Club chapters reserved for teenagers aged 15 to 18 years old” (https://globalextremism.org/post/neo-nazi-active-clubs-increasingly-recruiting-teenage-boys-and-girls/). “These chapters, which now include girls-only groups,” GPAHE noted, “are using mainstream social media platforms, such as Instagram and YouTube, to recruit new members.” Including Youth Clubs, there are now 220 active AC chapters in 33 countries – representing a 28 percent increase in chapters from the 187 active chapters in 27 countries recorded by GPAHE in June 2025. Likewise, Youth Clubs (included in the above count) have seen their chapter numbers grow from 19 in 2025 to 46 in 2026, a staggering 142 percent increase. The United States alone saw the creation of thirteen Youth Clubs over the past year. Since 2023, GPAHE has identified 298 Active Club chapters, of which 78 have either had their social media accounts deleted, have not posted to their accounts since January 2026, or lack other evidence showing they are still functioning. It is unclear whether any of these groups have truly disbanded, simply been deplatformed, or are operating underground. Active Clubs first emerged as a network in 2020, when white nationalist Robert Rundo began developing the concept while in Europe. The network grew in the United States beginning in 2021. Rundo had previously founded the Rise Above Movement (RAM), a predecessor to the Active Clubs, in 2017.  According to the Southern Poverty Law Center’s Active Club profile, the clubs “first evolved from Rundo’s collaboration with Russian-German neo-Nazi activist Denis Yevgenyevich Kapustin, who is known in the movement as ‘Denis Nikitin’ and ‘White Rex’ (https://www.splcenter.org/resources/extremist-files/active-clubs/).

via dailykos: From Fitness to Fascism: Neo-Nazi Active Clubs Are Recruiting Teens

By , ago