Rechtsextremismus

Schwerin: Großaufgebot der Polizei wegen Kundgebung der AfD-Jugend

Die AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland hat zu einem “Tag der Deutschen Jugend” in Schwerin aufgerufen. Da sieben Gegendemonstrationen angemeldet wurden, ist die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Eine geplante Kundgebung der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland ist an diesem Sonnabend in Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt Schwerin Anlass eines Großeinsatzes der Polizei. Denn gleichzeitig sind bei der Stadtverwaltung sieben Gegendemonstrationen angemeldet worden. Die Generation Deutschland rechnet damit, dass rund 500 Teilnehmer am Nachmittag zu ihrem “Tag der deutschen Jugend“ kommen werden. Allein für eine Gegendemonstration unter dem Motto “Generation Antifa statt Generation Deutschland” in unmittelbarer Nähe der AfD-Veranstaltung wurden 600 Teilnehmer angemeldet. Alle Seiten hatten deutschlandweit dazu aufgerufen, nach Schwerin zu kommen. Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns hat Unterstützung aus anderern Bundesländern angefordert.

via ndrSchwerin: Großaufgebot der Polizei wegen Kundgebung der AfD-Jugend

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„Fühle ich mich hier nicht mehr sicher“: #Wacken-Besucherin muss Anti-AfD-Patch abreißen

Das Metal-Festival Wacken Open Air hat offenbar ein Problem mit Security-Mitarbeitenden, die politische Botschaften auf Kutten, Shirts und Flaggen nicht zulassen. Das Wacken Open Air will vor allem eines sein: ein Ort, um gemeinsam zu feiern und laute Musik zu genießen. Doch eine nicht ganz kleine Gruppe von Menschen fühlt sich in diesem Jahr offensichtlich nicht willkommen auf dem „Holy Ground“ des größten Metal-Festivals der Welt. Gemeint sind mehrere Personen, die ihren Unmut darüber geäußert haben, dass sie unter anderem beim Einlass auf das Infield aufgefordert wurden, Anti-AfD-Patches oder entsprechende Kleidung zu entfernen. Allen Beschwerden gemein: Sie kommen von politisch linksorientierten Menschen. „FCK AFD“-Schriftzüge sind auf dem Wacken 2026 offenbar nicht immer erwünscht. Die Wacken-Crew widerspricht dem. © Frank Molter/dpa & Screenshot Reddit (Montage) Auch vor den Bühnen sei es demnach beispielsweise im Verlauf des Mr.-Hurley-Konzerts zu Begegnungen mit Security-Mitarbeitenden gekommen, die einzelne Personen angewiesen hätten, unter anderem Regenbogenfahnen und politisch linke Band-Patches nicht mehr auf dem Gelände mit sich zu führen. Zwar verbietet die Festival-Ordnung „Werbemaßnahmen gleich welcher Art“, auf Nachfrage vom Szene-Magazin Festivalstalker bestätigte die Wacken-Crew aber, dass das Entfernen von entsprechenden Patches nicht „im Sinne“ des Teams sei. Die Wacken-Orga versprach, bei entsprechenden Meldungen dagegen vorgehen zu wollen, und habe die Securitys mehrfach aufgefordert, solche Eingriffe zu unterlassen. Tatsächlich sind einige der von Fans beschriebenen Begegnungen mit Security-Mitarbeitenden alles andere als eine Lappalie. Laut dem Festivalstalker-Team, das sich nach ersten Hinweisen auf die Suche nach weiteren Fällen gemacht hat, hätten Wacken-Besucher mitgeteilt, „dass eben diese Security-Teams wohl auch eindeutig rechtsradikale Symbole (wie eine schwarze Sonne) auf sich tragen“. Auf weitere Nachfragen zu den Vorfällen hat das Wacken-Team bis Samstagmittag weder dem Szenemagazin noch unserer Redaktion geantwortet. (…) Das Fazit der Besucherin im Reddit-Posting fällt daher sehr vernichtend aus: „Als queere Person fühle ich mich hier nicht mehr sicher. Es ist mein erstes Mal Wacken (normalerweise auf vielen verschiedenen Festivals) und die haben wirklich ein Problem mit Homophobie, Transphobie und Faschismus.“

via fr: „Fühle ich mich hier nicht mehr sicher“: Wacken-Besucherin muss Anti-AfD-Patch abreißen

screenshot reddit
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Exklusiv: Wie die Briefwahl-Lüge der AfD bei ihren Anhängern verfängt

Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen die Briefwahl. Eine Forsa-Umfrage für Campact zeigt: Panikmache und Desinformation wirken bei ihren Anhängern – ein Kreislauf des Misstrauens. Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin: Bei den Landtagswahlen im September wird die Briefwahl wieder boomen. Allein in Berlin rechnet die Wahlleitung mit einem Anteil von über 40 Prozent.  Länger schon schürt die AfD hier Misstrauen und stellt die Briefwahl unter Manipulationsverdacht. Eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag von Campact zeigt: AfD-Anhängerinnen erwarten deutlich häufiger als Anhängerinnen der anderen Parteien Eingriffe in die Briefwahlen. Insgesamt halten 89 Prozent der AfD-Anhänger*innen Manipulationsversuche für denkbar, davon halten 66 Prozent Eingriffe in die Briefwahl für möglich. Der Unterschied zu den anderen Parteien ist frappierend. Während zwei Drittel der AfD-Anhänger der Briefwahl misstrauen, liegt der Anteil bei SPD-Anhängerinnen bei nur 27 Prozent. Anhängerinnen der Union und der Grünen liegen bei 24 Prozent und die der Linken sogar nur bei 16 Prozent.  Die Sorge vor Wahlmanipulation ist insgesamt kein reines AfD-Phänomen. 16 Prozent der Befragten halten Manipulationsversuche bei den kommenden Landtagswahlen für sehr wahrscheinlich, 45 Prozent für wahrscheinlich. Allerdings nennen 82 Prozent auf die Frage nach der wahrscheinlichsten Manipulation Desinformationskampagnen, 53 Prozent Hackerangriffe am Wahltag und insgesamt nur 38 Prozent Eingriffe in die Briefwahl. Hier klaffen die Erwartungen zwischen Anhängerinnen der AfD und allen anderen Parteien weit auseinander. Der Briefwahl-Propagandakreislauf Kein Wunder: Seit Jahren stellen AfD-Politikerinnen die Briefwahl systematisch als unsicher dar – und warnen vor der Teilnahme. Sie unterstellen anderen Parteien sogar, sie würden für die Briefwahl werben, um Manipulationsversuche zu ermöglichen. Stattdessen sollten die AfD-Anhänger*innen lieber ins Wahllokal gehen. Die Erzählung verfängt.

via campact: Exklusiv: Wie die Briefwahl-Lüge der AfD bei ihren Anhängern verfängt

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AfD lädt zum Bürgerdialog ins Tannenrestaurant

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing lädt nach eigenen Angaben am Mittwoch, 5. August, zu einem öffentlichen Bürgerdialog ins Tannenrestaurant Demmin ein. Die Veranstaltung beginnt laut Mitteilung um 18 Uhr, eine halbe Stunde zuvor startet der Einlass. Als Gäste werden die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch sowie die Landtagsabgeordneten Enrico Schult (Mecklenburg-Vorpommern) und Dennis Hohloch (Brandenburg) erwartet. Nach Angaben der Veranstalter wollen die eingeladenen Parlamentarier über laufende politische Entwicklungen berichten, anschließend stünden sie für Fragen zur Verfügung. Die Veranstaltung ist öffentlich und kostenfrei.

via nordkurier: AfD lädt zum Bürgerdialog ins Tannenrestaurant

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Brief an den Vermieter Neues AfD-Büro als Bedrohung für die Nachbarn?

Bisher ist das Geschäftshaus mit der Adresse Am Köllnischen Park 1 in Berlin ein weltoffener Ort. Vor einer Sprachschule stehen Deutschschüler:innen und warten auf den Kursbeginn. In der Berliner Akademie für Psychotherapie erhalten Geflüchtete Unterstützung. Neben der Menschenrechtsorganisation Oxfam haben die Berliner Stadtwerke und der Arbeiter-Samariter-Bund hier ihren Sitz. An der Fassade des Nebenhauses, ebenfalls ein Bürohaus, hängt eine große inter- und transinklusive Regenbogenfahne. Seit mehrere Medien berichten, dass die AfD Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der fünften Etage unterbringen will, macht sich Sorge unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der im Haus angesiedelten Firmen und Organisationen breit. “Wir befürchten, uns im Haus und der Umgebung nur in Angst und einem Gefühl von Unsicherheit bewegen zu können”, heißt es in einem bisher unveröffentlichten Brief, der rbb24 Recherche exklusiv vorliegt. Darin fordern 270 Menschen, die in dem Bürohaus “arbeiten, studieren, lernen und lehren”, die Vermieter des Hauses auf, den möglichen Einzug der AfD zu verhindern. “Unter uns sind Menschen, deren Einstellungen und Lebensentwürfe – bis hin zu ihrer bloßen Anwesenheit in Deutschland – von der AfD abgelehnt und bekämpft werden”, heißt es in dem Brief Über einen “geplanten Einzug” der AfD hatte zuerst die “Bild”-Zeitung berichtet. Der Mietvertrag soll nach deren Darstellung mit der “Castel del Monte Immobilien GmbH” abgeschlossen worden sein – einer Firma, die die AfD für Anmietungen und Immobiliengeschäfte nutzt. Nach rbb-Informationen sind bereits Verträge im Zusammenhang mit der geplanten Nutzung der Räume unterzeichnet. (…) Vermieter des Hauses ist die Arose GmbH – ein Familienunternehmen, das mehrere Immobilien in Berlin besitzt und vom mittlerweile verstorbenen Unternehmer Abraham Rosenthal gegründet und an seine Frau und Töchter vererbt wurde. Rosenthal war in Berlin an einigen Prestigeprojekten wie zum Beispiel dem American Center am Checkpoint Charlie beteiligt. Anfang der 90er-Jahre berichtete er im “Spiegel” davon, wie sein jüdischer Vater dem Holocaust entkam. Die jetzige Führung des Unternehmens ließ nicht nur die Gesprächsbitte der Mieter, sondern auch diverse Anfragen der Redaktion rbb24 Recherche unbeantwortet. Stattdessen meldete sich nach dem Versuch der Kontaktaufnahme die Bundesgeschäftsstelle der AfD mit einem Statement. Der Vermieter scheint in engem Austausch mit der Partei zu stehen.

va rbb: Brief an den Vermieter Neues AfD-Büro als Bedrohung für die Nachbarn?

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Anfrage im Stadtrat Kaufbeuren: AfD-Verwandtschaftsbeziehung wirft Fragen auf – #vetternwirtschaft

Im Kaufbeurer Stadtrat gab es kürzlich eine CSU-Anfrage zu familiären Verbindungen in der AfD-Fraktion. Dabei ging es um Zugriffsrechte und sensible Daten. Kaufbeuren – In der jüngsten Kaufbeurer Stadtratssitzung richtete Thorsten Friedrich von der CSU eine Anfrage an die Verwaltung bezüglich Informationszugangs und Verschwiegenheitspflichten des Fraktionsgeschäftsführers der AfD Kaufbeuren. Die Antwort der Verwaltung fiel knapp aus und lässt Fragen offen. CSU hinterfragt Zugriff auf vertrauliche Stadtrat-Informationen Während sich alle anderen Fraktionen im Kaufbeurer Stadtrat selbst verwalten, hat die AfD einen Fraktionsgeschäftsführer von außen geholt, Jonas Hübner. Hübner, nach eigenen Angaben Zweiradmechaniker und Bürokaufmann, ist gleichzeitig Schriftführer im AfD-Kreisverband, unter Wolfgang Dröse. Da Hübner die Geschäfte für die Kaufbeurer AfD führt, zielte Friedrichs Anfrage vor allem darauf ab, wie die Verwaltung sicherstelle, dass Hübner keinen Zugriff auf interne und vertrauliche Daten bekommt, die nur den gewählten Stadträten zur Verfügung stehen. Andreas Bauer, Leiter des Referats Wirtschaft, Liegenschaften und Kultur, beantwortete die Anfrage dahingehend, dass nur die gewählten Stadträte Zugang zu internen und sensiblen Informationen bekämen und im Gegenzug eine Datenschutzerklärung unterschrieben hätten, die sie zur Verschwiegenheit verpflichte. Im Übrigen, fügte Bauer hinzu, gebe es keine Kommunikation der Stadtverwaltung mit externen Fraktionsgeschäftsführern. CSU-Anfrage wegen sensibler Daten und Zugriffsrechte des externen Geschäftsführers der Kaufbeurer AfD-Fraktion Nun ist Jonas Hübner aber auch nicht nur Fraktionsgeschäftsführer der Kaufbeurer AfD, sondern auch der Sohn ihrer Sprecherin Elke Hübner. Beschäftigungsverhältnisse zwischen Verwandten und angeheirateten Familienmitgliedern sind bei der AfD im Allgemeinen nichts Ungewöhnliches, in Kaufbeuren jedoch ein Novum. Auffällig ist auch, dass die Fraktionsvorsitzende Elke Hübner, wenn sie nach außen kommuniziert, das über den E-Mail-Account ihres Sohnes Jonas tut. Im Ratsinformationssystem der Stadt Kaufbeuren hat sie keine eigene Mailadresse hinterlegt, was wiederum den Schluss zulässt, dass die Korrespondenz nach außen regelmäßig über den Account des Schriftführers der Kreisfraktion läuft. Dies dementiert Jonas Hübner auf Nachfrage und liefert eine E-Mail-Adresse seiner Mutter, die jedoch nicht im Informationssystem hinterlegt ist.

via kreisbote: Anfrage im Stadtrat Kaufbeuren: AfD-Verwandtschaftsbeziehung wirft Fragen auf

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„Pöbeln gegen Frauen“, „Zotenhaftigkeit“ – Geistliche berichten von Angst vor AfD

Besonders Frauen auf dem Land nähmen „eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Verhaltens wahr in Regionen, in denen die AfD bereits dominiert“. Landesbischof Friedrich Kramer sieht Hilfsangebote für Frauen in Sachsen-Anhalt gefährdet, falls die AfD an die Regierung käme. Artikel anhören -2:37 1.0x Der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Karsten Wolkenhauer, beobachtet vor den Landtagswahlen nach eigenen Worten eine wachsende Ablehnung der AfD. Es gebe einen Teil der Bevölkerung, „der eine steigende Angst vor einer Regierungsübernahme durch die AfD hat“, sagte Wolkenhauer der Zeitschrift „Christ in der Gegenwart“. Besonders Frauen auf dem Land nähmen „eine zunehmende Verrohung der Sprache und des Verhaltens wahr in Regionen, in denen die AfD bereits dominiert“. Die Grenze des im Alltag Sagbaren habe sich in den vergangenen drei Jahren bereits verschoben. „Das Pöbeln gegen Frauen, eine Zotenhaftigkeit und eine tatsächliche Angst auch vor körperlichen Übergriffen sind angestiegen“, sagte Wolkenhauer. Für Respekt und die Gemeinschaft vor Ort sei das „eine immense Bedrohung“. In Sachsen-Anhalt wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. AfD „dezidiert kirchenfeindliche Partei“ Der leitende Geistliche der kleinsten evangelischen Landeskirche kritisierte die AfD, die in ihrem Wahlprogramm Kirchensteuern und Staatsleistungen an die Kirchen infrage stellt und die Förderung der Evangelischen Akademie im Land einstellen will. Die Partei habe sich selbst „als eine dezidiert kirchenfeindliche Partei vorgestellt“.

via welt: „Pöbeln gegen Frauen“, „Zotenhaftigkeit“ – Geistliche berichten von Angst vor AfD

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