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Category: Rechtsextremismus

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Interne BKA-Auswertung – Clankriminelle und Islamisten unter Beobachtung

Eine Auswertung des Bundeskriminalamts sieht Schnittmengen zwischen Clankriminalität und Islamismus. Das interne Papier liegt der ARD vor. Auf Landesebene zeigen sich die Behörden besorgt. Von Oliver Mayer-Rüth, BR Das Bundeskriminalamt (BKA) beobachtet nach ARD-Informationen Überschneidungen zwischen Clankriminellen und Islamisten. Die Sonderauswertung “ala ad-Din” des BKA, die der ARD vorliegt, beschäftigt sich mit dem Phänomen.Das als Verschlusssache eingestufte Dokument, das im November 2024 BKA-intern veröffentlicht wurde, hält fest, Organisationen aus dem Bereich “politisch motivierte Kriminalität bzw. religiöse Ideologie” sowie “kriminelle arabisch-/türkeistämmige Gruppierungen rekrutieren aus dem gleichen Personenspektrum und gehen auf lokaler Ebene Kooperationen ein”. Weiter heißt es, “in vielen Fällen” bestünden Freundschaftsverhältnisse zwischen Angehörigen von Clanstrukturen und besagten Gruppierungen. Die Überschneidungen lägen in unterschiedlicher Qualität vor.

via tagesschau: Interne BKA-Auswertung Clankriminelle und Islamisten unter Beobachtung

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Vertraulicher #BKA-Bericht: #Magdeburg-#Attentäter wurde wohl 105 Mal aktenkundig – #terror

Der Todesfahrer von Magdeburg war den Behörden kein Unbekannter: Einem vertraulichen BKA-Bericht zufolge, soll er 105 Mal in den Akten von sechs verschiedenen Bundesländern auftauchen. Behörden in mindestens sechs verschiedenen Bundesländern hatten einem Bericht zufolge vor dem Anschlag in Magdeburg Kontakt mit dem späteren Attentäter. Dies geht aus einem internen Bericht hervor, der an den Bundestag übermittelt wurde und den Umgang der Behörden mit Taleb Al Abdulmohsen dokumentiert. Aus dem Bericht, der 16 Seiten umfasst und vom Bundeskriminalamt (BKA) erstellt wurde, zitiert der „Spiegel“. Darin seien 105 Ereignisse aufgeführt, die seit 2013 mit Abdulmohsen in Verbindung stehen. Demnach wurden in den Jahren vor der Tat 14 Ermittlungsverfahren gegen den saudischen Arzt eingeleitet, von denen die Mehrheit eingestellt wurde. Abdulmohsen selbst habe 18 Anzeigen gegen andere eingebracht, wobei er insbesondere einen Verein zur Unterstützung von Geflüchteten mit teils unhaltbaren Vorwürfen konfrontierte. Seine Feindseligkeit richtete sich jedoch auch gegen Vertreter der Justiz, einschließlich Richter und Staatsanwälte, und sogar gegen seinen eigenen Anwalt soll er Drohungen ausgesprochen haben.

via tagesspiegel: Vertraulicher BKA-Bericht: Magdeburg-Attentäter wurde wohl 105 Mal aktenkundig

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Matthias Helferich: Türöffner am rechten Rand

Er hofiert militante Rechtsextreme und lässt Verfassungsfeinde ins Parlament: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich gewinnt in seiner Partei weiter an Macht. Kurz vor seinem Auftritt ist Matthias Helferich besonders gut gelaunt. Der AfD-Politiker scherzt mit dem Reporter von ZEIT ONLINE über seine Konflikte mit Parteikollegen, Fragen nach Neonazikontakten bügelt er mit einem Lachen ab. Dann betritt er die Bühne des Landesparteitages in Marl nahe Dortmund. Unter Applaus fordert er, die AfD solle “nicht vor dem Verfassungsschutz kuschen”, spricht von “Biestern” und “importieren Schlachtergesellen”, verlangt die “millionenfache Remigration”. Die Mehrheit der Parteibasis ist überzeugt und wählt Helferich bei der Versammlung Anfang Januar auf Listenplatz sechs – der Wiedereinzug in den Bundestag ist ihm damit so gut wie sicher. Dort sitzt er seit der vergangenen Wahl, jedoch nicht in der Fraktion der AfD. Mehrfach hatte er sich mit der Fraktion gestritten, derzeit läuft ein Parteiausschlussverfahren wegen rassistischer Aussagen gegen Helferich. Zum Beispiel hatte er die Aussage “raus mit die Viecher” in sozialen Medien geteilt, verbunden mit dem Aufruf zur Remigration. Sein eigener Landesvorstand warnte im Ausschlussantrag vor Szenarien, die “an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte, speziell auch der deutschen Geschichte erinnern”; sollten “Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutive Macht erhalten”. Über den Erfolg des Dortmunder Abgeordneten auf dem Landesparteitag freut sich vor allem das rechtsextreme Vorfeld der AfD. Nicht ohne Grund: Der 36-jährige Jurist unterstützt radikale Gruppen nach Kräften, selbst solche, von denen sich die Bundesspitze seiner Partei abgrenzen will.

via zeit: Matthias Helferich: Türöffner am rechten Rand

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MIT STIMMEN DER CDU – Sachsens Landtag wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium – #brandmauer #braunzone

In der Parlamentarischen Kontrollkommission in Sachsen wird zukünftig auch ein AfD-Abgeordneter sitzen. Die Kommission kontrolliert die Tätigkeit des sächsischen Verfassungsschutzes. Die CDU stimmte für den AfD-Politiker. Der Sächsische Landtag hat mit CDU-Stimmen den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in seine Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) gewählt. Ihr gehören fünf Landtagsabgeordnete an. Bis auf die Linken ist allerdings auch jede Fraktion vertreten. Neben Hütter sitzen Ronny Wähner (CDU), Bernd Rudolph (BSW), Albrecht Pallas (SPD) und Valentin Lippmann (Grüne) in dem Gremium. Aufgabe der Parlamentarischen Kontrollkommission ist es, die Aktivitäten der Staatsregierung zur Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz zu kontrollieren – und auch die Tätigkeit des Landesamtes selbst. Dazu können ihre Mitglieder Sitzungen einberufen und Regierungsvertreter vorladen. Über die Informationen in den geheimen Sitzungen müssen die PKK-Mitglieder Stillschweigen bewahren. (…) „Die CDU hat heute ohne Not den Vertreter einer rechtsextremen Partei in das Kontrollgremium des sächsischen Verfassungsschutzes gewählt“, sagte Grünen-Politiker Lippmann im Anschluss. Damit konterkariere sie das Konzept der wehrhaften Demokratie. Mit ihrem Agieren ermögliche die CDU „Verfassungsfeinden den Zugang zu hochsensiblen Informationen“.

via welt: MIT STIMMEN DER CDU Sachsens Landtag wählt AfD-Abgeordneten in Kontrollgremium

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Lautstarker Protest und Kritik am Insel-Hotel: AfD tagt im Sorat in Regensburg

Zufall oder eine Reaktion auf die Debatte um ein angebliches Islamzentrum? Die Landtagsfraktion der AfD trifft sich heute und morgen zur Frühjahrsklausur im Sorat Insel-Hotel in Regensburg. Es hagelt Kritik und Proteste. Bereits am frühen Morgen haben sich Demonstranten rund um das Sorat Insel-Hotel versammelt. Foto: as Die Geschäftsführung des Sorat Insel-Hotels in Regensburg duckt sich weg. Am Vormittag heißt es, man werde in Kürze per Mail antworten, auf Nachfrage am Nachmittag wird eine Stellungnahme für 16 Uhr angekündigt, und als auch diese Frist verstrichen ist, wird telefonisch mitgeteilt, dass die Direktion des Hauses „gerade unterwegs“ sei. WERBUNG Bereits am Montag ist durchgesickert, dass die Landtagsfraktion der AfD ihre zweitägige Frühjahrsklausur im Sorat abhalten wird. Doch diverse Medien, die deshalb beim Insel-Hotel anfragen, blitzen ab. Die Direktion des Hauses, das sich in der Vergangenheit gern mit dem Aufkleber „Rassisten werden hier nicht bedient“ schmückte und die Regensburger Erklärung des Vereins „Keine Bedienung für Nazis“ unterschrieben hat, schweigt. Rechtsextreme und Verschwörungsgläubige Nicht so leise sind die Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich am Dienstagmorgen rund um das Hotel versammeln und den Abgeordneten der mit Rechtsextremen und Rassisten durchsetzten Landtagsfraktion ein „Ganz Regensburg hasst die AfD“ entgegenrufen. Abgeschirmt von der Polizei, die mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort ist. Auch Anwohner machen ihrem Ärger über die Gäste in unmittelbarer Nachbarschaft Luft. „Antifa Hooligan“ oder „Ganz klar gegen Nazis“ dröhnt es aus einer Box auf dem Fensterbrett eines Nebengebäudes. Die AfD-Abgeordneten drücken sich ratlos vor dem Eingang herum. Foto: as Es dauert eine Weile, bis sich die Angesprochenen vor die Tür des Hotels wagen, um den Protest in Augenschein zu nehmen, zu fotografieren und abzufilmen. Da ist Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner aus Deggendorf. Sie zählt zum völkischen Flügel der AfD, ist eng verbandelt mit dem Rechtsextremisten Björn Höcke und verbreitet gern die Verschwörungserzählung vom großen „Bevölkerungsaustausch“. Vor Ort ist auch Martin Böhm, der unter anderem Schlagzeilen machte, weil er sich mit dem rechtsextremen Burschenschaftler Daniel Halemba (der ist ebenfalls in Regensburg) solidarisierte und forderte: „Wir müssen den Karnickeln in den Parlamenten den verdienten Nackenschlag versetzen und nicht unseren eigenen Parteikameraden. “ Flatearther, Hetzredner und Hardcore-Rechte Harald Meußgeier aus Kronach ist da. Seine Hetzreden fanden Eingang in das Urteil des Verwaltungsgerichts München, das eine weitere Beobachtung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall bejahte. Im Pulk vor dem Sorat-Hotel steht auch Ramona Storm, die sich in der Vergangenheit unsicher zeigte, ob die Erde nicht vielleicht doch flach sei. Zu den jungen Hardcore-Rechten zählt der 24-jährige Franz Schmid. Ein Mann mit engen Kontakten zur Identitären Bewegung, der die AfD als „Partei der autochthonen Deutschen“ betrachtet. Letzten Juni wurde bekannt, dass Schmid vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Dieser propagiere einen gegen die Menschenwürde gerichteten ethnischen Volksbegriff und sei „bestrebt, die Vernetzung der AfD hin zum extremistischen Vorfeld der Partei zu intensivieren“. Christoph Maier, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, bezichtigt Politikerinnen anderer Parteien gern des „Volksverrats“, hängt diversen Verschwörungserzählungen an und wettert immer wieder gegen die „Systemmedien“. Flucht durch den Hinterausgang Es ist nur ein kleiner Auszug aus der Liste der Gäste, die sich im Sorat Insel-Hotel, im Wahlkreis des hiesigen AfD-Abgeordneten Dieter Arnold, eingefunden haben. Jener bezeichnet die politische Konkurrenz unter anderem als „Parasiten“, „rotes Pack“ und „Banditen“. Letzten März versuchte Arnold, einen Regensburger Schulleiter anzuschwärzen, weil der sich in einem Elternbrief gegen die „in großen Teilen rechtsradikale AfD“ ausgesprochen hatte.

via regenburg digital: Lautstarker Protest und Kritik am Insel-Hotel: AfD tagt im Sorat in Regensburg

File:Regensburg, Blick zum SORAT Insel-Hotel.jpg
By Dguendel – Own work, CC BY 3.0, Link

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BUNDESWEIT WOHL EINMALIG – Mutmaßliche Reichsbürger: Verdacht auf hundertfache Erpressung und Nötigung

Seit knapp drei Jahren ermitteln die Staatsanwaltschaft Mühlhausen und die Kriminalpolizei Nordhausen gegen eine Gruppe mutmaßlicher Reichsbürger. Sie sollen Behörden und Privatpersonen erpresst und genötigt haben. Die Ermittler gehen von einer kriminellen Vereinigung aus. Der Fall dürfte in Deutschland juristisch bisher einmalig sein. Dazu trieb das Finanzamt offenbar Steuerschulden in Millionenhöhe nicht ein. In Nordthüringen soll eine Gruppe von Reichsbürgern Behörden mit Drohschreiben überzogen haben. Beamte sollten eingeschüchtert werden, um kriminellen Geschäften nachzugehen. Offenbar verzichtete das Finanzamt auf die Vollstreckung einer Steuerschuld in Millionenhöhe. Die Staatsanwaltschaft hat die Verdächtigen als kriminelle Vereinigung eingestuft. Offenbar haben die Verdächtigen Kontakt zur Gruppe um Prinz Reuß. Unter den Hunderten Schreiben, die am Amtsgericht Mühlhausen jeden Tag so eingehen, waren diese Briefe immer schnell zu erkennen. Ein Blick genügte. Denn die Beamtinnen oder Beamten in den jeweiligen Bereichen wurden nicht als “Herr” oder Frau” angeschrieben, sondern als “Mensch”. So wie, “Mensch Meier” oder “Mensch Müller”. Der Absender wollte damit offenbar deutlich machen, dass ihm Rang und Geschlecht des Gegenübers völlig egal waren. (…) Gemeinsam mit dem ebenfalls in Untersuchungshaft sitzenden Mike H. soll S. der Rädelsführer einer kriminellen Vereinigung sein: Einer Gruppe von weiteren zwölf Frauen und Männern, die mutmaßlich auch der Ideologie der “Reichsbürger” anhängen. Sie sollen zusammen seit mindestens 2021 systematisch und organisiert Behörden mit Schreiben überzogen haben, die den Verdacht der Erpressung und der Nötigung nahelegen. Schreiben, die offenbar nur einem Zweck dienten: Sich staatlichen Forderungen, wie dem Zahlen von Steuern und Ordnungsgeldern sowie dem Zwangsverkauf von Land, zu widersetzen. Das Ziel soll es gewesen sein, Beamte so einzuschüchtern, dass sie es nicht mehr wagen würden, zu agieren. Hunderte Verdachtsfälle von Erpressung und Nötigung Das, was die Ermittler nach Recherchen von MDR Investigativ in fast drei Jahren detaillierter Arbeit aufgedeckt haben, deutet auf ein ausgeklügeltes System des Unterdrucksetzens und Erpressen von Rechtspflegern, Grundbuchbeamten, Ordnungsbehörden, Gerichtsmitarbeitern, Finanzbeamten, Steuerfahndern oder Polizisten in Thüringer Amtsstuben hin. Dem mutmaßlichen Rädelsführer Steffen S. werden mehr als 260 Erpressungen und Nötigungen im besonders schweren Fall vorgeworfen. Seinem mutmaßlichen Komplizen Mike H. mehr als 50 Fälle. Das bestätigte ein Sprecher des Landgerichts Mühlhausen MDR Investigativ. Bei diesen Taten sollen die weiteren zwölf Beschuldigten, gegen die bisher noch keine Anklage erhoben wurde, geholfen haben. Sie alle sollen sich für dieses mutmaßlich kriminelle Modell systematisch untereinander abgestimmt haben.

via mdr: BUNDESWEIT WOHL EINMALIG Mutmaßliche Reichsbürger: Verdacht auf hundertfache Erpressung und Nötigung

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HUNDE-ATTACKE AUF DEMONSTRANTEN IN #RIESA: #POLIZIST HAT MEHRERE VERFAHREN AM HALS – #polizeiproblem #polizeigewalt #rie1101

Hat der Einsatz jetzt Konsequenzen? Am Rande des AfD-Parteitags in Riesa und der Proteste dagegen ging ein Video viral, das einen Polizisten (35) zeigt, wie er seinen Diensthund gegen eine Leitplanke knallt und regelrecht in einen Protestierer drückt. Nun laufen gleich mehrere Verfahren gegen den Beamten. (…) Zweimal versucht dort ein Polizist seinen Hund dazu zu bewegen, einen Demonstranten zu beißen. Augenscheinlich würgt er das Tier dazu am Hals, knallt es auf die Leitplanke. Zahlreiche Anzeigen gingen daraufhin bei der Polizei ein, nun liegt das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Dresden. “Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen sächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz”, so Sprecherin Sabine Wylegalla (44). “Ihm wird vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der keinen Beißkorb trug, kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben.”

via ag24: HUNDE-ATTACKE AUF DEMONSTRANTEN IN RIESA: POLIZIST HAT MEHRERE VERFAHREN AM HALS

siehe auch: Ermittlungsverfahren wegen eines Hundeeinsatzes durch einen Polizeibeamten in Riesa eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen einen 35-jährigen sächsischen Polizeibeamten wegen des Verdachts der versuchten Körperverletzung im Amt sowie der Sachbeschädigung und des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Der Beschuldigte war am 11. Januar 2025 im Rahmen der Absicherung des Bundesparteitages der Partei AfD als Diensthundeführer im Einsatz. Ihm wird vorgeworfen, in dieser Funktion einen Demonstranten unter Einsatz seines Diensthundes über die Leitplanke von der Fahrbahn der Zufahrtsstraße zur Elbbrücke gedrängt zu haben. Hierbei soll er den Hund, der keinen Beißkorb trug, kräftig gegen die Leitplanke und gegen den Demonstranten gedrückt haben.

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