Rechtsextremismus

Auch AfD-Landeschef Becker war „Flügel“-Unterstützer

Mindestens 16 aktuelle Bundestagsabgeordnete der AfD waren offenbar Sympathisanten des rechtsextremistischen „Flügels“ der Partei. Die Abgeordneten, unter ihnen auch Saar-AfD-Landeschef Becker, hatten 2015 die sogenannte „Erfurter Resolution“ unterzeichnet. Die „Erfurter Resolution“ gilt als zentrales Gründungsdokument des 2020 aufgelösten rechtsextremistischen Personenzusammenschlusses „Der Flügel“. Neben Carsten Becker gehörten laut einer Liste, die dem SR vorliegt, mindestens acht weitere damalige Mitglieder der Saar-AfD zu den Unterzeichnern – vor allem aus dem Kreisverband Saarpfalz. Sieben von ihnen waren gewählte Amts- und Mandatsträger der Partei. Auf SR-Anfrage äußerte sich Becker dazu nicht. Über rechtsextreme Verbindungen der aktuellen Bundestagsabgeordneten der AfD berichtete zuletzt der Nachrichtenblog „Volksverpetzer“. Carsten Becker sitzt für die AfD im neuen Bundestag und ist gleichzeitig weiterhin Landtagsabgeordneter. Über seine Nähe zu Rechtsextremen hatte der SR schon im vorigen Jahr berichtet. Demnach trat er unter anderem in rechtsextremen Medien in Erscheinung. Bei einer Schulveranstaltung in Saarlouis war er mit einem T-Shirt aufgetreten, auf dem ein Slogan der extremistischen Identitären Bewegung stand. AUFLÖSUNG DES „FLÜGELS“ 2020 hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Flügel“ um den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke und Brandenburgs damaligen Landeschef Andreas Kalbitz als rechtsextrem eingestuft. Die Gruppierung sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte.

via sr: Auch AfD-Landeschef Becker war „Flügel“-Unterstützer

FCK AfD
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Miguel Klauß – Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

Der Abgeordnete Miguel Klauß aus Calw soll im Internet volksverhetzende Inhalte gepostet haben. Nun hat der Landtag seine Immunität aufgehoben. Der Landtag von Baden-Württemberg hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hatte diesen Antrag gestellt und bestätigte nun gegenüber dieser Zeitung, dass dem Ansinnen entsprochen worden ist. Damit ist der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen den Abgeordneten, der mit seinen Auftritten bei Tik Tok weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt geworden ist, frei. (…) Die „Südwestpresse“ hatte berichtet, dass gegen den Abgeordneten aus dem Kreis Calw wegen Volksverhetzung im Internet ermittelt werden soll

via stuttgarter zeitung: Miguel Klauß Ermittlungen gegen AfD-Abgeordneten

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Miguel Klauß Immunität des AfD-Landtagsabgeordneten Klauß aus Calw aufgehoben. Der Landtag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Miguel Klauß aus dem Kreis Calw aufgehoben. Das hat die Staatsanwaltschaft Tübingen dem SWR bestätigt. Was bedeutet das? Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen den Calwer AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß. Sie hat beim Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt – die schützt einen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung. Der Landtag hat die Immunität von Klauß aufgehoben (…) Die Südwestpresse hat kürzlich berichtet, dass der AfD-Abgeordnete volksverhetzende Inhalte im Internet veröffentlicht haben soll. Klauß‘ Äußerungen im Internet haben bereits mehrfach für Ärger gesorgt: Vor allem in den sozialen Medien verbreitet der AfD-Mann immer wieder provozierende Inhalte. Das hat schon mehrfach für Kritik und Ärger gesorgt.

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Brand in indischem Lokal in Aachen – Ermittler prüfen rassistische Tat – #terror

Im indischen Restaurant Maharaja in Aachen hat es einen Brand gegeben. Die Innenwände wurden mit rassistischen Sprüchen beschmiert. Am Sonntag hat es eine Solidaritätskundgebung gegeben. Von Ingo Wagner In dem Restaurant hat es bereits am vergangenen Donnerstag gebrannt. Auf die Wände in den Innenräumen sind mit roter Farbe an mehreren Stellen Hakenkreuze und Nazi-Parolen geschmiert worden sowie rassistische Beschimpfungen wie “Drecks Ausländer”. Außerdem wurde das Büro des Restaurants verwüstet. Wer für all das verantwortlich ist, ist noch unklar. Oberbürgermeisterin reagiert bestürzt Eine von mehreren Hakenkreuz-Schmierereien im indischen Restaurant Aachens Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen hat sich zu dem Fall inzwischen öffentlich geäußert und schrieb am Wochenende auf Instagram, mit großer Bestürzung habe sie vom Anschlag auf ein indisches Restaurant erfahren. “Das ist ein Angriff, der sich gegen Menschen richtet, gegen Vielfalt, gegen alles, wofür unsere Stadt steht. Ich verurteile diese Tat aufs Schärfste.” In Aachen, so Keupen weiter, sei kein Platz für Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass. Staatsanwaltschaft ermittelt in alle Richtungen Zurückhaltender in der Bewertung äußerte sich die ermittelnde Staatsanwaltschaft. Sie schließt einen rassistisch motivierten Anschlag derzeit nicht aus, machte aber gleichzeitig klar, dass sie in alle Richtungen ermittele.

via wdr: Brand in indischem Lokal in Aachen – Ermittler prüfen rassistische Tat

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Angriff vor Berliner Schwulen-Café: Besitzer des „Romeo & Romeo“ mit Bierflasche attackiert

In weniger als 24 Stunden gibt es zwei Angriffe auf queere Lokale in Berlin. Der Queerbeauftragte ist schockiert, die Vertretung der Lesben und Schwulen in der CDU fordert Konsequenzen. Der Besitzer des Schwulen-Cafés „Romeo & Romeo“ im Schöneberger Nollendorfkiez ist am Samstagabend vor seinem Geschäft beleidigt und angegriffen worden. Das teilte die Berliner Polizei mit. Er kam nach dem Angriff mit einer Platzwunde in ein Krankenhaus, hieß es weiter. Der Angriff vor dem „Romeo & Romeo“ ereignete sich weniger als 24 Stunden nach einem Vorfall bei der queeren „Tipsy Bear Bar“. Dort hatte eine Gruppe Gäste bedroht und die Regenbogenflagge vor dem Lokal heruntergerissen. Am Sonntagnachmittag bezog der Verband Lesben und Schwule in der Union (LSU), die queere Vertretung innerhalb der CDU, zu beiden Fällen Stellung. „Hier wird nicht nur unsere Community angegriffen, sondern alles, wofür unser Berlin in der Welt steht!“, teilte der Landesvorsitzende René Powilleit mit. Die „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ müsse sofort in die Abstimmung und dann in die Umsetzung. Wer hier zögere, spiele mit der Sicherheit von Menschen. (…) Das Opfer saß demnach mit zwei anderen Männern an einem Tisch vor dem Café, als ein 23-Jähriger sie ansprach. Die Männer sollen ihn kurz darauf aufgefordert haben, sich zu entfernen, woraufhin sie beleidigt wurden. Der 23-Jährige habe ihnen die Worte „Ihr Hurensöhne“ und „Ich ficke euch“ zugerufen, wie eine Polizeisprecherin auf Tagesspiegel-Anfrage sagte. Der Mann kehrte kurz darauf zurück und griff den 56 Jahre alten Besitzer des Cafés mit einer Bierflasche an. Daraufhin flüchtete der Angreifer, doch mehrere Personen verfolgten ihn und hielten ihn fest, bis alarmierte Polizisten ihn festnahmen.

via tagesspiegel: Angriff vor Berliner Schwulen-Café: Besitzer des „Romeo & Romeo“ mit Bierflasche attackiert

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Sie kassieren jetzt 24.000 Euro pro Monat – Weidel und Chrupalla verdoppeln ihr Gehalt

Die AfD-Spitzenfunktionäre im Bundestag haben sich von ihrer Fraktion eine Gehaltserhöhung absegnen lassen. Und zwar eine drastische. In der Fraktion ist der Ärger darüber groß. Am vergangenen Dienstag klappte manchem in der AfD-Fraktion die Kinnlade herunter: Nach Recherchen von t-online unterrichtete der AfD-Vorstand im Bundestag die Fraktion in ihrer Sitzung darüber, dass er sich das Gehalt erhöhen möchte – und das in beachtlicher Höhe. Die Fraktion stimmte mehrheitlich für die Vorlage des Fraktionsvorstands, der Ärger aber ist dennoch groß. Ab sofort erhalten die Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla nach Informationen von t-online jeweils rund 12.000 Euro zusätzlich für ihre Position als Fraktionsvorsitzende – und zwar pro Monat. Gemeinsam mit der Diät für Bundestagsabgeordnete, die ohnehin regulär an sie fließt, kommen Weidel und Chrupalla damit auf jeweils mindestens rund 24.000 Euro Gehalt pro Monat. Die AfD-Fraktionschefs gönnen sich damit aus dem Stand eine Verdopplung ihrer Zulage: Früher erhielten die Fraktionschefs 6.000 Euro pro Monat extra – also 50 Prozent ihrer Abgeordnetendiät obendrauf. Jetzt sind es 100 Prozent. Solche sogenannten Funktionszulagen zahlen fast alle Fraktionen im Bundestag ihrem Spitzenpersonal. Die Höhen variieren. Auch dem Rest des zwölfköpfigen AfD-Fraktionsvorstands wird die Zulage verdoppelt. Bisher erhielten die stellvertretenden Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer ihre Abgeordnetendiät plus 25 Prozent davon zusätzlich als Funktionszulage – also rund 3.000 Euro obendrauf. Nun werden 6.000 Euro pro Monat an sie fließen. Das ergibt gemeinsam mit der Abgeordnetendiät rund 18.000 Euro pro Monat. Ausgenommen von den Zulagen ist laut einem Sprecher der Fraktion lediglich der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland.

via t-online: Sie kassieren jetzt 24.000 Euro pro Monat Weidel und Chrupalla verdoppeln ihr Gehalt

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„Diese Haftbedingungen gehen nicht“: Göring-Eckardt besucht Maja T. im Gefängnis in Ungarn

Die deutsche Person aus der linken Szene wurde 2024 ausgeliefert, obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte. Einem Medienbericht zufolge könnte es einen weiteren Fall geben. Vor rund einem Jahr war die deutsche non-binäre Person Maja T. nach Ungarn ausgeliefert und dort inhaftiert worden. Nun hat die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt Maja T. (24) nach eigenen Angaben im Gefängnis besucht. Göring-Eckardt äußerte sich nach dem Treffen bestürzt und forderte ein rechtsstaatliches Verfahren. Der zur linken Szene zählenden Person Maja T. wird in Ungarn vorgeworfen, im Februar 2023 an Gewalttaten gegen tatsächliche oder mutmaßliche Rechtsextremisten beteiligt und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich gewesen zu sein. Seit Februar 2025 muss sich Maja T. sich vor dem Budapester Stadtgericht verantworten. Maja T. hat sich zu den Taten bisher nicht geäußert. Anfang Juni war T. wegen der Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten. Gericht in Ungarn lehnt Antrag auf Hausarrest ab „Wir wollen, dass sie ein Verfahren bekommt, das rechtsstaatlich einwandfrei ist. Wir wollen, dass sie nach Deutschland überstellt wird“, sagte Göring-Eckardt in einem auf der Plattform X geposteten Video. Zuvor hatte der „Spiegel“ über die Reise der Grünen-Politikerin berichtet. Auf X betonte Göring-Eckardt zudem: „Und ja, natürlich ist es so, dass wir ein Verfahren wollen und dann festgestellt wird – mit der Unschuldsvermutung übrigens – was notwendig ist. Aber diese Haftbedingungen gehen nicht.“ Das sei eine Katastrophe für einen Menschen wie Maja T. „Es ist eine Katastrophe mitten in Europa. Es ist eine Katastrophe, dass es hier in Ungarn passiert“, so Göring-Eckardt. Dem „Spiegel“ sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den Zustand von Maja T.: „Maja ist sehr klar und weiß genau, was sie tut.“ Zugleich mache Maja T. einen „schwachen“ Eindruck. Im Dezember 2023 war Maja T. in Berlin verhaftet und im Juni 2024 nach Ungarn ausgeliefert worden – obwohl das Bundesverfassungsgericht dies untersagt hatte.

via tagesspiegel: „Diese Haftbedingungen gehen nicht“: Göring-Eckardt besucht Maja T. im Gefängnis in Ungarn

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Zwei Monate nach tödlichen Schüssen: Demo für Lorenz A. – #polizeiproblem

Die Initiative “Gerechtigkeit für Lorenz” hat am Sonntag zu einer Demonstration in der Oldenburger Innenstadt aufgerufen. Dort war im April der 21-jährige Schwarze Lorenz A. durch Polizeischüsse getötet worden. Die Polizei sprach am Sonntagnachmittag von etwa 500 Teilnehmenden. Die Kundgebung verlief nach Angaben der Beamten friedlich. Die Demonstrierenden zogen mit Plakaten durch die Innenstadt und riefen Parolen wie “Lorenz, das war Mord! Widerstand an jedem Ort” oder “Widerstand überall – Lorenz war kein Einzelfall”. Auch in anderen Städten, darunter Hamburg, Berlin und Kiel, sollte es Demonstrationen und Mahnwachen geben. Initiative vermutet rassistische Polizeigewalt hinter der Tat Aufgerufen dazu hatte ein Aktionsbündnis, zu dem viele Interessenvertretungen für schwarze Menschen gehören. Die Demos richten sich gegen mutmaßliche rassistische Polizeigewalt. Die Demo-Organisatoren vermuten diese hinter dem Tod von Lorenz A. Die genauen Hintergründe der Tat sind weiterhin unklar. “Immer wieder bleiben solche Einsätze ohne strafrechtliche Konsequenzen, Ermittlungen verlaufen im Sande, strukturelle Fragen bleiben unbeantwortet”, heißt es von der Initiative.  Ergebnis zu 3D-Rekonstruktion steht noch aus Bisherigen Erkenntnissen der Ermittler zufolge starb Lorenz A. in der Nacht zu Ostersonntag durch mehrere Schüsse, abgegeben von einem 27-jährigen Polizisten. Vorangegangen war dem Polizeieinsatz laut Staatsanwaltschaft Oldenburg eine Auseinandersetzung vor einer Diskothek – der 21-Jährige soll dabei Reizstoff in Richtung zweier Security-Mitarbeiter gesprüht haben. Personen, die ihn daraufhin verfolgten, soll er mit einem Messer gedroht haben. Videoaufnahmen aus einer Überwachungskamera zeigen das Geschehen laut Staatsanwaltschaft nur ungenau. Sie hat eine 3-D-Rekonstruktion der Stelle beauftragt, an der Lorenz A. starb. Laserscanner und Drohnen haben die Straße in der Innenstadt dafür genau vermessen. Das Ergebnis steht noch aus.

via ndr: Zwei Monate nach tödlichen Schüssen: Demo für Lorenz A.

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