#Schüsse auf #Habeck angedroht?: #Ermittlungen gegen #Brandenburger #AfD-Ortsbeirat – #terrort

Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat gegen einen AfD-Politiker. Der Mann soll für das „Compact-Magazin“ tätig gewesen sein. Wegen einer möglichen Drohung gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ermittelt die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen einen Ortsbeirat der Brandenburger AfD. Das Verfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sei bereits im April 2023 eingeleitet worden, sagte eine Behördensprecherin auf Anfrage. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) berichtet. Demnach soll der Mann damit gedroht haben, auf Habeck zu schießen. (…) Nach dem Bericht der „MAZ“ soll der Mann, gegen den die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt, für das Magazin hausmeisterliche Tätigkeiten übernommen haben. In einem Gespräch mit dessen Chefredakteur soll es zu den Äußerungen gegen Habeck gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft Potsdam machte dazu mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen keine Angaben.

via tagesspiegel: Schüsse auf Habeck angedroht?: Ermittlungen gegen Brandenburger AfD-Ortsbeirat

‘We love Hitler. We love Trump.’ As Trump rallied in GR, white supremacists chanted in Howell

As Donald Trump prepared to take the stage in Grand Rapids, his first rally since an assassination attempt in Pennsylvania, white supremacists, some of whom voiced support for the former president, were preparing to demonstrate in Howell. One group chanted “Heil Hitler” during a march Saturday, July 20, that lasted about half an hour, according to city officials. There were about a dozen participants, with faces covered and signs in hand, gathered on the lawn of the Livingston County Historic Courthouse. The demonstrators marched down Grand River Avenue to the lawn of the Howell Carnegie District Library before a library board member confronted them and told them to leave. They proceeded to their cars while being monitored by the Howell Police Department, which confirmed several of the demonstrators came from outside the community, including Saginaw and Macomb counties. “Although we recognize their right to free speech, these demonstrators do not reflect the values of the Howell community,” the city wrote a statement, adding it joins the Livingston Diversity Council and Howell Area Chamber of Commerce in “(standing) united in condemning the group’s racist ideology.” (…) A second demonstration, which saw participants waving flags with a swastika, the term “KKK” and other antisemitic messaging, took place on the I-96 and Latson Road overpass on Saturday, according to photos and video posted in a community Facebook group. It was not immediately clear whether the demonstrators were the same as those who marched downtown. In a video, the demonstrators repeatedly chanted: “We love Hitler. We love Trump.” The photos include a person dressed in all-black who appears to be giving the Nazi salute.

via livingstondaily: ‘We love Hitler. We love Trump.’ As Trump rallied in GR, white supremacists chanted in Howell

Man with Nazi views encouraged terrorism, trial told – #terror

Gabriel Budasz talked about making firearms with 3D printers, the trial was told An alleged far-right extremist talked online about making firearms with 3D printers and buying materials for them from Tesco, a court was told. Gabriel Budasz, 24, born in Poland but resides in Weston-super-Mare, is on trial at Winchester Crown Court accused of posting bomb-making tutorials online and encouraging terrorism. Prosecutor Maryam Syed KC said Mr Budasz expressed “extreme racist views against black and Jewish people and encouraged others to direct action against them” online. He denies all charges against him. Officers reportedly discovered the explosive-making video on his internal computer storage when Mr Budasz was arrested at his supporting living accommodation in Drove Road on 1 August last year, the court was told. He asked, while handcuffed, to turn off his computer with his leg, which was refused. Opening the case, Ms Syed said Mr Budasz was found by police as someone who used a number of social media sites under different usernames to post extreme right-wing material, such as on Telegram, Omegle and Odysee. ‘Pattern of encouraging terrorism’ Opening the case, Ms Syed said: “This defendant has a particular MO – modus operandi – of posting videos in which he advocated we say, violence, and extreme Nazi and right-wing views, extreme views, which we say demonstrate a clear and continued pattern of encouraging terrorism, whilst being in possession of information which would facilitate the same.”

via bbc: Man with Nazi views encouraged terrorism, trial told

Grüne ziehen in AfD-Räume – »Wenn Sauberkeit eine deutsche Tugend ist, dann ist Herr Krah nicht besonders deutsch«

Im Brüsseler EU-Parlament sind die Grünen in die ehemaligen Büros der AfD eingezogen. Die Abgeordnete Hannah Neumann fand dort einige Überbleibsel ihres Vorgängers: des Rechtsaußen Maximilian Krah. Die EU-Grünenabgeordnete Hannah Neumann beschwert sich gegenüber dem SPIEGEL über die Unordnung, die sie in ihrem neuen Büro vorfand, in dem zuvor der AfD-Politiker Maximilian Krah gearbeitet hatte. »Wenn Sauberkeit eine deutsche Tugend ist, dann ist Herr Krah nicht besonders deutsch«, so Neumann. (…) Krah hinterließ beispielsweise:

  • Mehrere Dosen Bier der belgischen Marke »Jupiler«, eine Flasche Sekt. In der Abstellkammer befand sich ein Karton mit leeren Bierdosen und einer leeren Flasche Whisky.
  • Besteck, eine Tasse, Bürste und Haarmousse.
  • Eine weiße Ledercouch, ein Bürostuhl mit weißem Leder.
  • Ein Aufkleber des sachsen-anhaltischen AfD-Jugendverbands Junge Alternative, der den rechtskonservativen Philosophen Oswald Spengler zeigt.
  • Ein Karton des früheren Mitarbeiters von Krah, Jian G., der inzwischen verhaftet wurde.

Wegen Jian G. fand vor wenigen Wochen in den Räumen eine Razzia statt. Verdächtigt wird G., im EU-Parlament für das chinesische Regime spioniert zu haben. G. bestreitet die Vorwürfe, auch Krah beteuert, nichts damit zu tun zu haben. Erstaunlich ist die Menge Alkohol, die sich im Raum befindet, etwa der »Freiheits-Secco«. Einst hatte der Haushaltskontrollausschuss im EU-Parlament die extrem rechte Fraktion gerügt, weil sie 427.000 Euro für Champagner ausgab.

via spiegel: Grüne ziehen in AfD-Räume »Wenn Sauberkeit eine deutsche Tugend ist, dann ist Herr Krah nicht besonders deutsch«

VORWURF: “#WÄHLERTÄUSCHUNG” Stadtrat #Halberstadt: Freie Wähler treten #AfD-Fraktion bei und fliegen aus der Partei

Nachdem zwei Stadträte der Freien Wähler in Halberstadt am Montag der AfD-Fraktion im Stadtrat beigetreten waren, sind sie nun aus der Partei geworfen worden. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler im Harz spricht von “Wählertäuschung” und fordert die Stadträte auf, ihre Mandate zurückzugeben. Die wollen dem Wunsch aber nicht folgen. Die Freien Wähler im Harz haben zwei Stadträte aus Halberstadt aus der Partei ausgeschlossen, weil sie mit der AfD kooperiert haben. Das teilte die Partei am Montagabend mit. Die Stadträte Dieter Kühn und Winfried Fricke hätten sich bei der konstituierenden Stadtratssitzung am Montag der AfD-Fraktion angeschlossen. Damit hätten sie gegen ein Kooperationsverbot mit der AfD verstoßen. Das Verbot sei auf einer bundesweiten Mitgliederversammlung der Freien Wähler vor Monaten beschlossen worden. Der Kreisvorsitzende der Freien Wähler Harz, André Weber, sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er sei entsetzt über den Entschluss der beiden Stadträte. Man habe sich im vergangenen Kommunalwahlkampf für eine sachorientierte und ideologiefreie Kommunalpolitik in Abgrenzung zur AfD eingesetzt und dafür geworben. Der Entschluss stelle eine “Wählertäuschung” dar. Er kündigte an, rechtliche Schritte prüfen zu wollen. Man wolle verhindern, die nächsten fünf Jahre als AfD/Freie Wähler-Fraktion im Stadtrat vertreten zu sein. Der Kreisvorsitzende forderte die beiden ausgeschlossenen Mitglieder auf, ihre Mandate im Stadtrat von Halberstadt zurückzugeben. Winfried Fricke stellte inzwischen klar, dass er und Dieter Kühn dies nicht tun werden.

via mdr: VORWURF: “WÄHLERTÄUSCHUNG” Stadtrat Halberstadt: Freie Wähler treten AfD-Fraktion bei und fliegen aus der Partei

Vorsitzender der #Werteunion : #Maaßen bestätigt Gespräche mit #Weidel – #resterampe

Mit seiner Werteunion steht Ex-Verfassungspräsident Maaßen weitgehend isoliert da. Er sucht Gespräche, auch mit der AfD. “Meine Partei kennt keine Brandmauern”, sagte er dem ZDF. Wie eng sind Hans-Georg Maaßen und die AfD? Eine Frage, die in den Jahren immer wieder brisant wurde, als Maaßen noch an der Spitze des Bundesverfassungsschutzes stand. Maaßen habe etwa 2015 die damalige AfD-Co-Vorsitzende Frauke Petry beraten – und zwar unter anderem in der Frage, wie Petrys Partei einer Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz entgehen könne, schrieb etwa die AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber in ihrem Buch “Inside AfD”. Eine Behauptung, die sich schwer nachweisen lässt. Klar ist aber: Mittlerweile ist man miteinander im Gespräch. (…) Viele krasse Brüche also in Maaßens Leben in den vergangenen Jahren. Eine Konstante aber scheint es zu geben: die Nähe zur AfD, die Alice Weidel ebenfalls bestätigt: “Selbstverständlich gehört es zur Aufgabe von Frau Dr. Weidel, sich als Parteivorsitzende mit Meinungsbildnern in unserem Land zu treffen. Dazu gehört auch Herr Dr. Maaßen. Selbstverständlich vertritt sie dabei stets die Interessen der AfD und das Ziel eines positiven politischen Wandels in Deutschland”, lässt sie dem ZDF-Hauptstadtstudio durch ihren Sprecher ausrichten.

via zdf: Vorsitzender der Werteunion : Maaßen bestätigt Gespräche mit Weidel

Angaben des Bildungsministeriums – Rechtsextreme Vorfälle an Schulen in Brandenburg steigen

Hakenkreuze und Hitlergruß: Ein Jahr nach dem Hilferuf einer Schule im Spreewald ist das Problem von Rechtsextremismus in Bildungseinrichtungen noch größer geworden. Vor allem in Brandenburg werden mehr Vorfälle gezählt. Die Zahl rechtsextremer Vorfälle hat sich an den Brandenburger Schulen deutlich erhöht. 203 solcher Meldungen zählten die Schulämter im ersten Schulhalbjahr 2023/24, wie das Bildungsministerium der Nachrichtenagentur dpa berichtete. Dazu kamen 60 fremdenfeindliche, 25 antisemitische und 21 weitere extremistische Vorfälle, wobei Dopplungen möglich sind. Im gesamten Schuljahr 2022/23 dagegen wurden den Schulämtern 70 rechtsextreme Äußerungen oder Handlungen gemeldet, außerdem 21 rassistisch motivierte, sieben antisemitische sowie vier andere extremistische Vorfälle. Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) forderte die Lehrkräfte zu konsequentem Handeln auf und sagt ihnen Unterstützung zu. »Schulen müssen sich einmischen«, sagte Freiberg. »Es gibt keine Neutralität vor den Werten des Grundgesetzes wie Gleichheit, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit.« Er verweist auch auf bereits begonnene Maßnahmen. »Deswegen haben wir das Schulgesetz auch geändert.«

via spiegel: Angaben des Bildungsministeriums Rechtsextreme Vorfälle an Schulen in Brandenburg steigen