Rechtsextremismus

Protest in Schweich – Rund 250 Menschen demonstrieren gegen AfD

Rund 250 Menschen haben am Donnerstagabend in Schweich unter dem Motto „Nein zur AfD – Für Toleranz, Vielfalt und Demokratie“ demonstriert. Anlass: In den Räumen des Bürgerzentrums fand eine AfD-Wahlkampfveranstaltung statt. Veranstaltung in Schweich: Warum die Stadt Räume an die AfD vermietet Wahlkampf Veranstaltung in Schweich: Warum die Stadt Räume an die AfD vermietet Bereits im Vorfeld hatte es Kritik an der Entscheidung gegeben, das Bürgerzentrum für die Veranstaltung zu vermieten. Stadtbürgermeister Lars Rieger (CDU) hatte erklärt, dass er als Stadtbürgermeister bei der Vergabe städtischer Räume strikt an Recht und Gesetz gebunden sei und für die Stadt die Pflicht zur Neutralität und Gleichbehandlung aller Parteien gelte. Unter den Demonstrierenden waren viele Familien mit Kindern, Vertreter der katholischen Kirche Schweich sowie zahlreiche Vereine und Gruppen. Mit lauten Sprechchören, Pfeifkonzerten und Plakaten stellten sie sich gegen die AfD.

via volksfreund: Protest in Schweich Rund 250 Menschen demonstrieren gegen AfD

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VERDACHT VON VETTERNWIRTSCHAFT – AfD-Abgeordnete sollen Angehörige von Parteikollegen anstellen

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September werden laut Medienberichten Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen die AfD laut. Nach Recherchen von ZDF Frontal sollen mehrere Familienangehörige von Abgeordneten in den Büros ihrer Parteikollegen angestellt sein. Betroffen sei auch der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund. Die sogenannten Überkreuz-Anstellungen sind rechtlich nicht verboten, stoßen aber auf Kritik. Die Landtagsverwaltung prüft nun die Beschäftigungsverhältnisse. Der Vater des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund soll nach Recherchen von ZDF Frontal im Büro des Bundestagsabgeordneten Thomas Korell arbeiten und dafür monatlich 7.725 Euro erhalten. Auch die Eltern des Landtagsabgeordneten Matthias Büttner seien für das Büro Korell tätig. Beide würden monatlich je 556 Euro erhalten, ausgezahlt vom Deutschen Bundestag. Das sollen Dokumente und Quellen belegen, die ZDF Frontal einsehen konnte. Ein Sprecher des AfD-Landesverbands antwortete auf Anfrage von ZDF Frontal, “zu etwaigen Anstellungsverhältnissen, Vergütungen, Vertragsdetails sowie zu Beziehungsverhältnissen keine Angaben” zu machen. Es handele sich “um schützenswerte personenbezogene Daten, deren Weitergabe oder Kommentierung aus rechtlichen Gründen (…) unzulässig wäre”. (…) Ein Mitarbeiter, der seit Jahren für AfD-Abgeordnete tätig sei, auch aus Sachsen-Anhalt, sagte laut ZDF Frontal: “Dass ausgerechnet der Vater des Spitzenkandidaten und Fraktionschefs von Sachsen-Anhalt mit 7.725 Euro pro Monat so üppig vergütet wird, riecht nach Vetternwirtschaft und unzulässiger Bereicherung.” Laut dem Mitarbeiter seien das keine Einzelfälle: “Es hat sich eine Selbstbedienungsmentalität breitgemacht, indem Steuergeld gegenseitig für Familienangehörige eingesackt wird – widerlich.” Auch ein anderer AfD-Insider, der mit den Fällen vertraut sei, spreche von einer Praxis mit System

via mdr: VERDACHT VON VETTERNWIRTSCHAFT AfD-Abgeordnete sollen Angehörige von Parteikollegen anstellen

siehe auch: AFD IN SACHSEN-ANHALT: Es bleibt in der Familie. Hat die erste Garde der AfD in Sachsen-Anhalt ein System der Vetternwirtschaft aufgebaut? Die Vorwürfe richten sich auch gegen Spitzenkandidat Ulrich Siegmund. Anhören Merken Teilen Drucken Zu den beliebtesten Veranstaltungsformaten der sachsen-anhaltischen AfD gehören die sogenannten Familienfeste. Die Partei präsentiert sich dort landauf, landab mit Hüpfburgen und Schminkstationen als volkstümliche und bodenständige Kraft, die für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Land eintritt. Auch der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund pflegt das Image eines bürgernahen Kümmerers und möchte damit nach der anstehenden Landtagswahl am 6. September der erste Ministerpräsident in der Geschichte der AfD werden. Nun allerdings sorgen Berichte für Unruhe in der Partei, die ebenfalls mit dem Thema „Familie“ zusammenhängen – allerdings den eigenen Familien mehrerer AfD-Politiker. Es geht um den Vorwurf, dass Mitarbeiterjobs unter AfD-Abgeordneten systematisch und über Kreuz Verwandten zugeschanzt wurden. Ein besonders eindrückliches Beispiel für dieses Vorgehen ist die Familie des AfD-Landtagsabgeordneten Tobias Rausch. Der 35 Jahre alte AfD-Politiker ist im Jahr 2016 gemeinsam mit seinem Vater Daniel Rausch in den Magdeburger Landtag eingezogen und zählt somit zu den Urgesteinen des sachsen-anhaltischen AfD-Landesverbands. Über Kreuz verflochten Die Verflechtungen beginnen mit der Ehefrau von Tobias Rausch, die für die AfD-Landtagsfraktion arbeitet. Sie ist die Tochter des früheren AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann sowie die ehemalige Lebensgefährtin des früheren AfD-Landesvorsitzenden André Poggenburg. Neben der Ehefrau arbeiten auch noch drei Geschwister von Tobias Rausch für die AfD. Sie sind bei der Magdeburger Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss angestellt, deren Tochter wiederum in der Magdeburger Landtagsfraktion tätig ist. Auch ein Schwager von Rausch arbeitet hauptberuflich bei einem AfD-Bundestagsabgeordneten und ist zudem, ebenso wie ein Bruder von Rausch, parallel in der Staßfurter Immobilienverwaltungsfirma von Tobias Rausch tätig. Diese Firma vermarktet wiederum die Räumlichkeiten, in denen die Wahlkreisbüros von Tobias Rausch und seinem Vater Daniel sowie die Geschäftsstelle der AfD-Kreistagsfraktion liegen.

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Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs – AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus

Die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland steht vor ihrer Gründung in Berlin und Brandenburg. Am Sonnabend, 7. Februar, findet in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) die Brandenburger Gründungsversammlung statt. Man trifft sich in einem Steakhaus. Das wusste offenbar nicht, dass sich die AfD-Organisation dort treffen will. Interesse am Vorsitz hat der Südbrandenburger Landtagsabgeordnete Fabian Jank. Der Landwirt sitzt seit 2024 im Parlament. Die Grüne Jugend und andere Organisationen riefen zum Gegenprotest auf. Parallel will sich auch ein Berliner Landesverband gründen – an einem geheim gehaltenen Ort. Generation Deutschland: Ministerium sieht keine Mäßigung Die Generation Deutschland war im November 2025 in Gießen unter massiven Protesten gegründet worden. Sie folgte der aufgelösten Jungen Alternative (JA), die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden war. Zum Bundesvorsitzenden wurde der Brandenburger Landtagsabgeordnete Jean-Pascal Hohm gewählt.

via maz online: Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs – AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus

via maz online: Innenministerium sieht keine Mäßigung Brandenburgs AfD-Jugendorganisation gründet sich in einem Steakhaus

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Großherzog Friedrich Maik verkauft jetzt auch Pässe: So machen die Reichsbürger in MV Kasse

In Güstrow haben Behörden über den Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern beraten. Denn deren Zahl in MV steigt – und die Gewaltbereitschaft unter ihnen steigt, warnt der Verfassungsschutz. Wer die führende Person der Szene ist und wie gefährlich sie eingeschätzt wird. Die Auftritte des selbst ernannten Monarchen Friedrich Maik und seiner Anhänger – sie mögen skurril wirken. Doch Gerichtsvollziehern, Finanzbeamten und Polizisten ist das Lachen längst vergangen: Der Verfassungsschutz in MV warnt vor einer wachsenden Gefahr durch die sogenannten Reichsbürger im Nordosten. Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden aber vor allem das Gewaltpotenzial: Bundesweit ist etwa jeder zehnte Reichsbürger gewaltbereit, in MV hingegen sogar jeder fünfte. „Wir beobachten eine hohe Affinität zu Waffen. Egal ob der Besitz legal oder illegal ist“, so MV-Verfassungsschutzchef Thomas Krense. Knapp acht Prozent der bekannten Reichsbürger stuft der Verfassungsschutz auch als rechtsextrem ein, deutlich mehr als im Bundesschnitt. Der bekannteste Reichsbürger des Landes, der selbst ernannte Großherzog Friedrich Maik, fällt zunehmend durch rassistische und antisemitische Äußerungen auf, heißt es seitens der Behörde. Er verkauft jetzt sogar eigene Pässe. (…) Der falsche Großherzog hält Stammtische im gesamten Land, auch im Ausland, ab – und kassiert dafür Eintritt. 12,50 Euro pro Person. Er verkauft „Fanartikel“ im Internet (das Trinkglas für 20 Euro, die Autofahne für 19 Euro) und zuletzt auch Reisepässe des Großherzogtums. Eine Anfrage der OZ, mit welcher Legitimation er Passdokumente ausgebe und was die kosteten, bleibt unbeantwortet. Im Internet lässt sich ein solcher Pass für 100 Euro beantragen.

via ostsee-zeitung: Großherzog Friedrich Maik verkauft jetzt auch Pässe: So machen die Reichsbürger in MV Kasse

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Identitären-Chef kommt AfD-Rauswurf zuvor: Das Versteckspiel des Rechtsextremisten Märkl

Maximilian Märkl, Anführer der Identitären Bewegung, ist seit Jahren AfD-Mitglied. Dass die Mitgliedschaft geheim blieb, hat mit einem bemerkenswerten Wechsel zu tun. Nun hat er Konsequenzen gezogen. Ein ehemaliges Autohaus an einer Autobahn wurde Ende Januar Schauplatz eines kleinen Medienspektakels. Auf der Bühne im brandenburgischen Vetschau sollten Martin Sellner und Lena Kotré sprechen – er der Rechtsextremist und Kopf der Identitären Bewegung (IB), sie die AfD-Politikerin mit starkem Hang nach Rechtsaußen. Der gemeinsame Auftritt schlug Wellen, vielen galt er als weitere Grenzverschiebung der Partei Richtung Extremismus. Was niemand ahnte: Ein 29-jähriger Mann, der als „Vorprogramm“ zu Sellner und Kotré auftrat, hatte diese Grenze längst eingerissen: Maximilian Märkl. Der Augsburger ist Chef der IB in Deutschland – und war über Jahre AfD-Mitglied, trotz Unvereinbarkeitsbeschluss. Am Donnerstagabend hat Märkl Konsequenzen aus der nun aufgedeckten Affäre gezogen. Wie Stephan Protschka, Vorsitzender der Bayern-AfD, mitteilte, sei IB-Chef Märkl einem Rauswurf aus der AfD zuvorgekommen und habe seine Mitgliedschaft in der Partei gekündigt.

via augsburger allgemeine: Identitären-Chef kommt AfD-Rauswurf zuvor: Das Versteckspiel des Rechtsextremisten Märkl

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Trump Body-Slammed by Pro-Wrestling Crowd’s Raging ‘F*** ICE’ Chants

President Donald Trump has apparently sparked the wrath of wrestling fans with his deadly immigration crackdown. A wrestling event in Las Vegas on Wednesday night briefly went off the rails as fans broke into an anti-ICE chant, apparently taking even the wrestlers in the ring by surprise. All Elite Wrestling legend Brody King had just entered the ring for his ‘Dynamite’ title matchup with Maxwell Jacob Friedman, or MJF as he is known, when the crowd suddenly began protesting. MJF broke character and looked around in disbelief as the chant grew louder. King, a Los Angeles native, nodded in approval. Even the commentator went silent as the crowd continued, “F— ICE! F— ICE! F— ICE!” King has been outspoken about his own anti-ICE sentiment. He wore an “Abolish ICE” T-shirt during the heavy-handed clampdown in his hometown last year. The 6-foot-6 AEW heavyweight also launched a fundraiser for the families affected by raids in Minnesota. Before his bout with MJF, he posted on X, saying the fundraiser had raised almost $60k. “F— ICE,” was his sign-off. Trump’s relationship with professional wrestling is unusually deep for a political figure. It goes back decades, starting with his ties to former World Wrestling Entertainment boss Vince McMahon.

via daily beast: Trump Body-Slammed by Pro-Wrestling Crowd’s Raging ‘F*** ICE’ Chants

siehe auch: USA: Wrestling-Fans stellen sich mit ICE-Protest überraschend gegen Trump Donald Trump pflegt seit Jahren gute Beziehungen in die Elite des US-Wrestlings. Dennoch wendete sich nun eine ganze Halle gegen ihn. Lange schien es, als hätte US-Präsident Donald Trump ein treudoofes – fast schon sektenhaft-loyales – Lager an Unterstützer:innen. Egal welche Lügen er auftischte, um seine mal erratische, mal diskriminierende, mal demokratieschädigende Politik zu rechtfertigen: Seine Anhängerschaft schien ihm zu folgen. Doch in den vergangenen Monaten wendeten sich einerseits Teile seines Maga-Lagers von ihm ab, andererseits sanken seine Umfragewerte deutlich. (…) Trumps Verbindungen in die Wrestling-Szene reichen Jahrzehnte zurück. In den späten 1980er-Jahren war Trumps Hotel “Trump Plaza” in Atlantic City Gastgeber für große Wrestling-Events. Dadurch machte er die WWE einerseits groß und verschaffte sich andererseits auch einen festen Platz in der Wrestling-Welt. Trump ließ es jedoch nicht bei der Rolle des Gastgebers bewenden. In den folgenden Jahren trat er immer wieder bei WWE-Events auf, darunter 2007 bei der berüchtigten “Battle of the Billionaires” und wurde 2013 sogar in die Hall of Fame der WWE aufgenommen. (…) Dementsprechend wurde Trump auch in der Wrestling-Community lange von vielen Fans gemocht. Umso überraschender ist es, dass ein ganzes Publikum bei einem Event nun “Fk ICE, fk ICE …” rief – und das lautstark.

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Günthers Aussagen über Nius: Gericht weist Beschwerde zurück

Im Streit mit dem Online-Portal Nius hat das Verwaltungsgericht Schleswig am Donnerstag (5.2.) Ministerpräsident Günther recht gegeben. Er hatte sich vorher sehr kritisch über die Nius Berichterstattung geäußert. In der Sendung “Markus Lanz” am 7. Januar hatte Günther von sogenannten alternativen Medien wie Nius als “Gegner” und “Feinde der Demokratie” gesprochen. Außerdem hatte er gesagt, dass bei Nius-Artikeln, mit denen er zu tun habe, in der Regel nichts stimme und sie “vollkommen faktenfrei” seien. Die Betreiber des Portals “Nius” fanden, dass Günther damit seine Neutralitätspflicht als Ministerprädient verletzt hat und stellten einen Antrag auf Unterlassung. Dem gab das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht nicht statt. Günther habe hier als Parteipolitiker gesprochen, nicht als Ministerpräsident, heißt es in der Begründung. Dass Günther sich an anderer Stelle in der Talkshow auf seine Funktion als Ministerpräsident berufen habe, führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Äußerungen seien getrennt voneinander im jeweiligen inhaltlichen Zusammenhang zu betrachten.

via ndr: Günthers Aussagen über Nius: Gericht weist Beschwerde zurück

siehe auch: Gericht lehnt Nius-Antrag wegen kritischer Aussagen ab Daniel Gün­ther war bei Lanz kein Minis­ter­prä­si­dent. Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG. Das Onlineportal Nius ist mit seinem Antrag gegen TV-Aussagen von CDU-Ministerpräsident Daniel Günther vor Gericht gescheitert. Nius bzw. seine Betreiber haben keinen Anspruch auf vorläufiges Unterlassen und Widerruf von Äußerungen, die Daniel Günther bei einem vieldiskutierten Auftritt in der ZDF-Talkshow Markus Lanz Anfang Januar getätigt hatte. Das hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (VG) per Eilbeschluss (Az. 6 B 2/26) am Donnerstag entschieden. Der Beschluss liegt LTO vor.  Es geht in dem Rechtsstreit um folgende Aussagen Günthers: “Wer hat denn dagegen geschossen? Nius und solche Portale… Wir müssen aufwachen und sehen, dass das unsere Gegner und auch die Feinde von Demokratie sind” und “Wenn ich mir Nius-Artikel angucke, mit denen ich irgendwas zu tun habe: Da stimmt in der Regel nichts drin. Das ist … vollkommen faktenfrei.” Nius, vertreten durch den Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, hatte behauptet, dass Günther mit diesen Aussagen das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot als Ministerpräsident verletzt habe. Nun entschied das VG, Günther habe die Aussagen nicht als Ministerpräsident und Teil der Landesregierung, sondern in seiner Funktion als Parteipolitiker getätigt. Seine Aussagen seien dem Land daher nicht zurechenbar. Damit hatte Günther auch keine Neutralitätsgebote zu beachten. Seine Aussagen können damit keinen hoheitlichen Eingriff in Grundrechte darstellen. Rechtlich führte das dazu, dass ein Antrag vor dem Verwaltungsgericht gegen das Land Schleswig-Holstein vertreten durch Günther ins Leere laufen musste. Gegen die Privatperson Günther betreibt Nius laut Gerichtsbeschluss wegen der Aussagen bei Lanz ein gesondertes zivilrechtliches Verfahren.

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