Rechtsextremismus

Ukraine meldet Abschuss eines russischen Su-25-Kampfbombers

»Unsere Verteidiger des Himmels hatten viel Arbeit«: Der ukrainische Präsident Selenskyj berichtet von einem Erfolg seiner Flugabwehr. Explosionen gab es auch im russischen Belgorod, womöglich durch eigenen Beschuss. Die ukrainischen Streitkräfte haben nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj über der Region Donezk in der Ostukraine einen weiteren russischen Su-25-Kampfbomber abgeschossen. Details dazu nannte Seleskyj in seiner abendlichen Videoansprache nicht. Donezk ist eine von vier Regionen der Ukraine, die Russland annektiert hat. In der Vergangenheit hatten die ukrainischen Streitkräfte bereits den Abschuss russischer Su-25-Kampfbomber bekannt gegeben. Am Samstag ließen sich die Angaben zunächst nicht unabhängig überprüfen. Der ukrainische Generalstab hatte in seinem Lagebericht zuvor nur das Abfangen einer russischen Lenkwaffe vom Typ Ch-59 als Erfolg für die Flugabwehr vermeldet.

via spiegel: Ukraine meldet Abschuss eines russischen Su-25-Kampfbombers

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:VitalyKuzmin” title=”User:VitalyKuzmin”>Vitaly V. Kuzmin</a> – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.vitalykuzmin.net/Military/Aviamix-2015/”>http://www.vitalykuzmin.net/Military/Aviamix-2015/</a>, CC BY-SA 4.0, Link

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In Dresden der Polizei gestellt: 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker – #terror #schandauerstrasse

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zufolge handelt es sich um einen 17-Jährigen, der gestanden habe, den Politiker attackiert zu haben. Der Jugendliche meldete sich demnach gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht auf einem Polizeirevier in Dresden. Er habe gegenüber der Polizei angegeben, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, so eine Sprecherin des LKA. Diese Aussage werde jetzt im Zuge der Ermittlungen überprüft. In der Vergangenheit sei der 17-Jährige noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Jugendlich befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche.Matthias Ecke schwer verletztEcke war am späten Freitagabend von vier Menschen angegriffen worden, als er in Dresden Wahlplakate für die SPD angebracht hatte. Wie der Landesverband mitteilte, wurde der 41-Jährige schwer verletzt und musste operiert werden. Über den derzeitigen Zustand des Spitzenkandidaten ist nichts bekannt.Nach den drei weiteren Tatverdächtigen wird noch gesucht, hieß es vom LKA weiter. Polizeiangaben zufolge soll es sich bei allen Verdächtigen um junge Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren handeln. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

via tagesschau: In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker

siehe auch: Überfall im Wahlkampf 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend gibt es einen Tatverdächtigen. In der Nacht zum Sonntag hat sich ein 17-Jähriger der Polizei in Dresden gestellt. Das bestätigte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) dem SPIEGEL am Sonntagmittag. Demnach habe der Jugendliche gegen 1 Uhr nachts im Beisein eines Elternteils der Polizei auf dem Revier Dresden-Süd mitgeteilt, dass er der Täter sei, sagte ein Polizeisprecher. Er sei bislang nicht polizeibekannt gewesen. Über das allgemeine Tatbekenntnis hinaus habe der 17-Jährige keine detaillierten Angaben gemacht. Laut dem Sprecher sei zu erwarten, dass er sich zunächst Anfang der Woche mit seinem anwaltlichen Beistand beraten werde. Die Ermittlungen würden dann zeigen, ob er weitere Angaben zur Tat und Mittäterschaft macht. Ein Haftbefehl wurde nicht ersucht: Da der Verdächtige sich freiwillig gemeldet habe, einen festen Wohnsitz habe und an der Aufklärung mitwirken wolle, bestehe keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Er habe deshalb nach Hause gehen dürfen.

siehe dazu auch: Beim #Plakatieren in #Dresden: SPD-Europapolitiker #MatthiasEcke bei Angriff schwer verletzt – #terror #schandauerstrasse Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen. Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilt

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Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef “schockiert”

Fremdenfeindlicher Vorfall beim Nachwuchs der bayerischen FDP: Auf einer Party der Jungen Liberalen (Julis) sollen Mitglieder rechtsextreme Parolen gegrölt haben. FDP-Landeschef Hagen ist “schockiert”. Die Vorwürfe werden nun aufgearbeitet. Entsetzen bei der Spitze der bayerischen FDP und deren Nachwuchsorganisation, den Jungen Liberalen: Nach einem Landeskongress der Julis in Weiden in der Oberpfalz sollen Mitglieder bei einer Party “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gesungen haben, zur Melodie von “L’amour toujours”. Andere Mitglieder seien zügig eingeschritten und hätten dies unterbunden, teilt ein Sprecher der Julis auf BR-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Die Party sei wenige Minuten nach diesem Vorfall beendet worden. Der Landeskongress fand vom 19. bis 21. April statt. FDP-Landeschef Martin Hagen sagt dem BR: “Wir waren alle schockiert von dem Vorfall.” Fremdenfeindlichkeit habe bei den Liberalen keinen Platz. Das Präsidium der bayerischen FDP befasste sich am Montag bereits mit dem Fall. “Wer Parolen wie ‘Ausländer raus’ skandiert, kann nicht Mitglied der FDP Bayern sein”, heißt es in einem Präsidiumsbeschluss. “Gegen Mitglieder, die gegen die Grundwerte der FDP verstoßen, wird das Präsidium Parteiordnungsverfahren anstoßen.” (…) Gegen zwei Mitglieder leiteten die Julis nach eigenen Angaben unverzüglich ausführliche Ermittlungen ein. Noch am selben Tag habe der Landesvorstand beschlossen, gegen eine Person, die sich “gesichert” ausländerfeindlich geäußert habe, Ordnungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese sei einem Ausschlussverfahren aber zuvorgekommen, weil sie selbst ausgetreten sei. Zu einem weiteren Mitglied, das die Aussage verharmlost haben soll, laufen dem Sprecher zufolge noch Gespräche – mit dem Ziel eines erfolgreichen Ausschlussverfahrens vor dem Schiedsgericht.

via br: Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef “schockiert”

siehe auch: Rechtsextreme Parole nach Treffen von FDP-Jugend – Ausschlussverfahren läuft. Eine Party nach einem Treffen des bayerischen FDP-Nachwuchses im April eskalierte: Mindestens ein Mitglied soll die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Dieser muss nun austreten, ein weiteres Ausschlussverfahren läuft. Bei einer Party nach einem Landeskongress der Jungen Liberalen (Julis) Bayern im April soll mindestens ein Mitglied des FDP-Nachwuchses die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag, zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Gegen diesen und ein weiteres Mitglied wurden demnach umgehend Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Juli-Ausschlusses eingeleitet – der Erste von beiden ist inzwischen selbst ausgetreten.

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Münchner Querdenker-Professor Meyen : Watschn für Schwurbel-Professor

Dem Münchner Querdenker-Professor Michael Meyen wird das Gehalt um zehn Prozent gekürzt. Er ist Autor für eine Coronaleugner-Zeitung. Der Freistaat Bayern hat den Münchner Professor Michael Meyen abgestraft, er lehrt Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität LMU. In einem Disziplinarverfahren hat ihm die Landesanwaltschaft die Bezüge um zehn Prozent gekürzt. Dies gelte für einen „zeitlich mittleren Bereich“, so die Behörde in einer Mitteilung. Es ist davon auszugehen, dass es sich um zwei Jahre handelt. Meyen werden Dienstvergehen vorgeworfen. Worum es dabei handelt, teilt die Behörde nicht mit. Es ist aber offenkundig, dass es um seine Tätigkeit als Autor für das radikale Querdenker-Blatt „Demokratischer Widerstand“ geht. Weiterhin gilt die Unschuldsvermutung, einen Monat lang kann Meyen gegen die Verfügung klagen. Auf taz-Anfrage, wie er zu dieser Disziplinarmaßnahme steht, reagierte der Professor nicht, ebenso ließ er Anfragen anderer Medien unbeantwortet. Der Fall Meyen zieht sich schon seit mehr als einem Jahr. Im März 2023 war er Herausgeber des in Berlin erscheinenden „Demokratischen Widerstands“ geworden, neben den Aktivisten Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp, die beide zu den Köpfen der verschwörungsgläubigen Szene gehören. Als darüber größer in etablierten Medien berichtet wurde – Meyen bezeichnet diese als „Wahrheitsregime“ -, zog er seine Herausgeberschaft nach zwei Ausgaben zurück. Er schrieb aber weiterhin eine „Medienkolumne“ für diese sogenannte Zeitung. Durchaus beachtliche Disziplinarmaßnahme Im Sommer 2023 leitete die Landesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein.

via taz: Münchner Querdenker-Professor Meyen :Watschn für Schwurbel-Professor

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Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt – #KaiBorrmann

Der Berliner AfD-Bezirksverordnete Kai Borrmann hatte eine Schwarze Frau in einem Restaurant beleidigt, ihr später ins Gesicht geschlagen und in den Arm gebissen. Ein Gerichtsurteil gegen ihn ist nach CORRECTIV-Informationen jetzt rechtskräftig. Der Berliner Lokalpolitiker Kai Borrmann ist nach CORRECTIV-Informationen jetzt rechtskräftig wegen Körperverletzung und Beleidigung verurteilt. Borrmann beleidigte im August 2021 zwei Schwarze Frauen am Nachbartisch in einem Restaurant mehrfach mit dem N-Wort. Übereinstimmenden Zeugenaussagen zufolge schlug er später auf der Straße einer der Frauen ins Gesicht und biss ihr bei einem folgenden Gerangel in den Unterarm. Das zuständige Gericht verurteilte ihn im Februar 2023 in erster Instanz wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe. Sowohl Borrmann als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen, jeweils beschränkt auf die Rechtsfolgen. Die Berufungshauptverhandlung fand am 10. April 2024 vor dem Berliner Landgericht statt. Im Ergebnis hat das Landgericht die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Landgericht den Angeklagten zu einer Gesamtgeldstrafe von 200 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. AfD-Politiker wurde gewalttätig – kein Einzelfall Borrmann habe vor Gericht keine Reue gezeigt, Fotos des Verfahrens zeigen ihn breit lächelnd. Er ist weiterhin Bezirksverordneter in Berlin-Mitte, er sitzt dort für die AfD im Ausschuss für Schule und Kultur. CORRECTIV hatte kürzlich zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, -trägern und Mitarbeitern auf Kreis-, Landes- und Bundesebene recherchiert, die in der jüngeren Vergangenheit mit Gewalttaten aufgefallen sind, darunter mit direkter körperlicher Gewalt, psychischer Gewalt, einer Form der Beihilfe zu Gewalt oder gewaltnahem Verhalten. 28 dieser Politikerinnen und Politiker wurden der Recherche zufolge von einem Gericht zumindest erstinstanzlich verurteilt, oder es wurden Strafbefehle gegen sie erlassen – 14 davon sind trotzdem noch immer in ihrem politischen Amt tätig. Unter diesen 14 Politikerinnen und Politikern sind zwei Bundestagsabgeordnete und drei Landtagsabgeordnete. Gegen mindestens fünf weitere AfD-Mandatsträger wird zurzeit ermittelt. Bei den Fällen geht es teils um brutale körperliche Angriffe, teils verbale Gewalt wie Beleidigungen oder Volksverhetzung und indirekte Gewalt wie Beihilfe, Waffenbesitz oder Missbrauch des Gewaltmonopols qua Amt. Juristisch gesehen handelt es sich dabei meist um „Vergehen“. So auch bei Kai Borrmann.

via correctiv: Berliner AfD-Politiker wegen Gewalttat rechtskräftig verurteilt

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Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt : AfDler schreibt für russische Zeitung

Der AfD-Landtagsabgeordnete Tillschneider schreibt regelmäßig für die Zeitung „Wedomosti“. Damit wolle er das Verhältnis zu Russland verbessern. Der sachsen-anhaltische AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider hat bestätigt, regelmäßig für die Moskauer Zeitung Wedomosti eine Kolumne zu verfassen. Es gehe ihm darum, zur Verbesserung des deutsch-russischen Verhältnisses beizutragen, sagte Tillschneider am Freitag auf Nachfrage. Zuvor hatte die Mitteldeutsche Zeitung darüber berichtet. Tillschneider ist stellvertretender Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Vizefraktionschef und fällt im Parlament regelmäßig durch russlandfreundliche Positionen auf. Im März hatte er im Landtag etwa den russischen Präsidenten Wladimir Putin dafür gelobt, dass dieser „den Karren in Russland aus dem Dreck gezogen“ habe. „Er hat für Stabilität und Wohlstand in Russland gesorgt. Deshalb steht auch eine Mehrheit der Russen hinter ihm“, sagte Tillschneider. Im Oktober 2022 behauptete der AfD-Politiker: „Wir haben keinen russisch-ukrainischen Krieg, wir haben einen Krieg zwischen den USA und Russland auf ukrainischem Boden.“ Diese Positionierung erfolgte kurz nach einer Russland-Reise mehrerer AfD-Politiker im Herbst 2022, an der Tillschneider teilgenommen hatte. Nach Kritik wurde die Reise abgebrochen. Der Landtag sprach eine Missbilligung aus und wertete die Reise als „unsolidarischen Akt“ gegenüber der von Russland völkerrechtswidrig angegriffenen Ukraine. Tillschneider sagte auf Nachfrage, er schreibe die Gastbeiträge seit Anfang 2023, eine Vergütung erhalte er nicht.

via taz: Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt :AfDler schreibt für russische Zeitung

siehe auch: AfD-Politiker Tillschneider lobt in russischer Zeitung das Zerstückeln der Ukraine Im Moskauer Blatt „Wedomosti“ hat der sachsen-anhaltische Abgeordnete eine feste Kolumne. Dort sagt er dem Westen den Niedergang voraus – und Russland glänzende Aussichten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist ihm nicht genug: Der Putin-freundliche AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt verbreitet seine USA- und Nato-feindlichen Ansichten jetzt auch in Russland. Für die Moskauer Tageszeitung „Wedomosti“ ist er bereits seit Januar 2023 als Autor von Gastbeiträgen aktiv, wie er der MZ bestätigte. In der Regel monatlich liefere er einen Meinungsbeitrag in deutscher Sprache, die Übersetzung übernehme die Redaktion. Bezahlung aus Russland bekomme er nicht, sagte Tillschneider. „Ich verfasse die Artikel unentgeltlich und habe dafür noch keine Kopeke erhalten.“ Die ukrainischen Verteidiger vergleicht er mit der SS In seinen Texten unterstützt der Politiker den Kurs des Kreml. In seiner Dezember-Kolumne etwa schmeichelte er, Russland sei trotz der Sanktionen „unabhängiger und damit stärker als je zuvor“. Die Bilanz der ukrainischen Streitkräfte verglich Tillschneider mit der gescheiterten Offensive des SS-Generals Felix Steiner bei Berlin 1945. Ausdrücklich lobte Tillschneider die Annexion ukrainischer Gebiete. Die Ukraine werde 2024 „friedlicher“ sein als 2023, sagte er in dem am zweiten Weihnachtstag veröffentlichten Text voraus. „Russland wird leise, systematisch und Stück für Stück Gebiete übernehmen, die es als sein Eigentum betrachtet.

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Raritaetenhans&amp;action=edit&amp;redlink=1″ class=”new” title=”User:Raritaetenhans (page does not exist)”>Raritaetenhans</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 4.0, Link – Symbolbild: Putin-Propagandist

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SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken zog in der ZiB2 einen Vergleich mit dem NSDAP-Propagandaminister Goebbels. Ex-FPÖ-Politiker Grosz soll mit Anzeige reagiert haben. SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken, die am 1. Mai Gast von SPÖ-Chef Andreas Babler war, sorgte nach der Kundgebung am Rathausplatz in der ZiB2 für Debatten, als sie die AfD als “Nazi-Partei” bezeichnete und einen Vergleich zum Propagandaminister der NSDAP Joseph Goebbels zog. “Goebbels hat 1935 die Demokratie verhöhnt, weil sie den Nazis alle Mittel an die Hand gegeben hat, um an die Macht zu kommen – diesen Fehler werden wir nicht machen”, so Esken auf die Frage, ob es nicht undemokratisch sei, sich gegen ein Regieren der AfD in jenen ostdeutschen Bundesländern auszusprechen. Bei den Landtagswahlen im Herbst dürften die Rechtspoulisten dort mit Abstand stärkste Kraft werden. (…) Auf Nachfrage von Wolf unterstreicht Esken den Goebbels-Vergleich: “Das völkische Denken, die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, menschenfeindliche Haltungen gegen Gruppen, Ausgrenzung, Spaltung”, all das sei vergleichbar mit der NSDAP. Die AfD habe “ganz klar verfassungsfeindliche Bestrebungen, die darauf abzielen, unsere Demokratie zu zerstören”.

via kurier: SPD-Chefin Esken vergleicht AfD in ZiB2 mit Goebbels

siehe auch: „Vergleichen Sie die AfD mit Goebbels?“, fragt der Moderator – „Ja“, sagt Esken. Die AfD sei eine „Nazi-Partei“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken in einer österreichischen Nachrichtensendung. Um zu betonen, wie stark die Partei bekämpft werden müsse, zitiert sie Joseph Goebbels. Moderator Armin Wolf reagiert überrascht. (…) Moderator Armin Wolf hakte nach: „Da vergleichen Sie jetzt die AfD mit Goebbels?“ Esken antwortete ohne Zögern: „Ja. Das ist eine Nazi-Partei.“ Wolf verzog überrascht das Gesicht: „Finden Sie das nicht maßlos übertrieben?“ Esken: „Nein.“ Das völkische Denken sei vergleichbar, ebenso die Bestrebung, die Demokratie zu untergraben, führte sie aus. In der AfD seien zudem „menschenfeindliche Haltungen gegenüber allen möglichen Gruppen in unserer Gesellschaft“ vorhanden. „Das sind ernsthafte Gefahren für unsere Demokratie, die wir abzuwimmeln haben.“

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