Rechtsextremismus

Rechtsextreme wollen "Germanischen Arbeiterverein" gründen – #reichsbürger

Flugblätter laden für kommenden Sonntag zur Gründung eines “Germanischen Arbeitervereins” ins Weisse Bräuhaus im Tal ein. Die geplante Versammlung nimmt damit Bezug auf ein historisches Ereignis – 1920 gründete sich im Tal der “Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterverein”. Das Lokal hat eine verdächtige Reservierung storniert. Sie stammt laut Polizei von einem Reichsbürger. Rechtsextreme haben offenbar für kommenden Sonntag die Gründung eines “Germanischen Arbeitervereins” in München geplant. Entsprechende Flugblätter kursieren angeblich bereits seit Anfang Dezember in der Stadt. Darin wird zur Gründungsversammlung ins Weisse Bräuhaus im Tal eingeladen – für den 5. Januar um 17 Uhr. “Es spricht der Vortragsredner Zenz über: Was sind unsere Ziele?”, heißt es weiter.In Form, Gestaltung und Diktion erinnert das Flugblatt stark an Proklamationen aus der Zeit vor 100 Jahren. (…) Dann aber kamen am 23. Dezember zwei verdächtige Online-Reservierungen für zehn Gäste. Mutzenbach: “Selbstverständlich haben wir die online getätigten Reservierungen unsererseits storniert und die Polizei mit ins Boot geholt.” Ein Sprecher des Polizeipräsidiums bestätigte das am Freitag, nach den Erkenntnissen der zuständigen Polizeidienststelle handele es sich bei dem Reservierenden “um einen Reichsbürger”. Nichts mit der Veranstaltung zu tun hat der Münchner Juwelier Jury Kolodotschko, für dessen Geschäft auf dem Flugblatt merkwürdigerweise geworben wird. “Ich habe keinerlei Affinität zu so etwas wie einem germanischen Arbeiterverein”, sagt er, “ich bin doch Kapitalist!” Allerdings sei ein gewisser Harald Z. zu ihm gekommen und habe eine Anzeige für ein Blatt namens Zukunfts-Beobachter geworben. Harald Z. wiederum ist ein österreichischer Staatsbürger, der seit drei Jahren immer wieder als Hitler-Double unterwegs ist und laut österreichischer Polizei das NS-Regime und Hitler glorifiziere. Er soll sich auch als “Harald Hitler” ausgegeben haben; in Braunau wurde er deshalb festgenommen. Dabei habe er angegeben, er sei auf dem Weg nach München

via sz: Rechtsextreme wollen “Germanischen Arbeiterverein” gründen

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Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten – #kaltland #schauhin

“So etwas wie dich hätte man früher vergast.” Mit diesen Worten soll ein Mathelehrer aus Hilden bei Düsseldorf seinen Schüler Karim E. (14) aufs Übelste rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter an der Schule unterrichten. Für Karims Mutter Bianka E. ein Unding. Sie hat den Lehrer wegen Beleidigung angezeigt und ihn beim Träger der Schule, der evangelischen Kirche, gemeldet. Doch die unternimmt nichts. Was Bianka E. und ein Sprecher der Kirche dazu sagen, zeigen wir im Video.
Rassistische Beleidigung an Schule: Mitschüler bezeugen der Staatsanwaltschaft den Vorfall Der Vorfall liegt mehrere Monate zurück. Laut Karim gab es im Juli 2019 in der Klasse Unruhe. Er grinste über das Verhalten seiner Mitschüler. Sein Lehrer soll ihn daraufhin mit den Worten, “Du kannst dir das hier gar nicht erlauben. So etwas wie dich hätte man früher vergast”, angegangen haben. Mehrere Mitschüler bestätigen der Staatsanwaltschaft diesen Wortlaut später. (…) Bianka E. schreibt eine E-Mail an die Schulleitung, am nächsten Tag bekommt sie einen Termin mit der Stufenleiterin und dem Direktor. Die zeigen Verständnis für ihre Aufgebrachtheit, sind laut der Mutter selbst schockiert. Auch der beschuldigte Mathelehrer wird dazugerufen. Der Mann habe keine Reaktion gezeigt, die Vorwürfe nicht abgestritten, sich schon gar nicht entschuldigt. Er habe einfach nur dagesessen. “Für mich ganz klar war: Das ist seine Haltung gegenüber nicht-deutschen Kindern”, sagt Bianka E. über die Begegnung. Ihr Ziel: Der Lehrer soll suspendiert oder zumindest vorerst beurlaubt werden. Das sei ihre Pflicht, nicht nur ihren eigenen Kindern gegenüber, sondern auch anderen, die nicht deutscher Herkunft seien, so Bianka E. Die Mutter zeigt den Lehrer wegen Beleidigung bei der Polizei an und setzt sich mit der evangelischen Kirche in Verbindung, die Träger der Schule ist. Es passiert: nichts (…) as Verfahren läuft noch, wird von der Abteilung für politische Strafverfahren geleitet. Man warte auf die Einlassung des Lehrers, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Gespräch mit RTL. Erst dann soll entschieden werden, wie es weitergeht – ob das Verfahren eingestellt oder ob Anklage erhoben werde, könne man noch nicht sagen. Der beschuldigte Lehrer darf währenddessen weiter unterrichten, als ob nichts gewesen wäre. Karim geht seit den Sommerferien auf eine andere Schule. Ihn hat die Äußerung seines Mathelehrers zu sehr belastet.

via rtl: Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten

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Kein Einknicken vor Hass und Hetze – #WDR #k0401 #umweltsau #omagate


Klare Kante gegen Rechts! Am kommenden Wochenende, den 4. und 5. Januar 2020, wollen verschiedene rechte Gruppen und Neonazis in Köln gegen den WDR und den öffentlichen Rundfunk demonstrieren. Bereits letzten Sonntag hatten sich kurzfristig 100 rechte Demonstranten*innen vor dem WDR am Appellhofplatz eingefunden. Unter ihnen befanden sich zahlreiche bekannte Neonazis aus Köln sowie die Nazihooligans der „Bruderschaft Deutschland“ aus Düsseldorf, sowie Rechtsextreme aus Kreisen der sog. „Identitären Bewegung“ und dem AfD-Umfeld. Die selbe rechtsextreme Mischung, diesmal unterstützt von AfD und HOGESA aus Mönchengladbach, ruft für Samstag zu einer erneuten Demonstration vor dem WDR in Köln auf. Die bundesweiten Angriffe von Rechtsextremen auf die kritische Theaterszene, die freie Kunst- und Kulturszene und auf Journalistinnen werden immer bedrohlicher. Rechte Kampagnen gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und seine Mitarbeiterinnen richten sich auch gegen eine pluralistische und demokratische Zivilgesellschaft. Dazu erklärt Daniel Kolle, Bezirksgeschäftsführer des ver.di Bezirks Köln-Bonn-Leverkusen: “Wir stehen an der Seite unserer Kolleginnen und Kollegen beim WDR, die mit ihrer Arbeit zentrale und unverzichtbare Beiträge für die Demokratie, Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt in unserer Gesellschaft leisten. Angriffe auf unsere Kolleginnen und Kollegen, sind Angriffe auf die Demokratie und letztlich uns alle. Aus diesem Grund rufen wir dazu auf, den breiten Gegenprotest am Wochenende gegen rechten Hass und Hetze zu unterstützen!” Derzeit geplante Gegenkundgebungen:
Samstag, 11.30 Uhr: Domplatte – Im Anschluss gemeinsame Demonstration zum Appellhofplatz. – Samstag, 13.30 Uhr: Hauptkundgebung auf dem Appellhofplatz: Kein Einknicken vor Hass und Hetze – Klare Kante gegen Rechts! – Sonntag, 11.30 Uhr: Domplatte

via ver.di: Kein Einknicken vor Hass und Hetze

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Demminer Tafel will keine Spende von der AfD – und überweist Geld zurück

Eine Spende von der AfD? Das kommt für das Kreisdiakonische Werk Greifswald nicht in Frage. Daher hat der Betreiber der Demminer Tafel 200 Euro zurücküberwiesen, die bereits auf dem Konto eingegangen waren.
Symbolbild: Bedürftige Menschen warten vor einer neu eröffneten Tafel des Albert-Schweitzer-Familienwerks Brandenburg e.V. auf die Lebensmittelausgabe.. Das Kreisdiakonische Werk Greifswald hat eine Spende der AfD Demmin in Höhe von 200 Euro für die Demminer Tafel zurücküberwiesen. „Eine Annahme der Spende würde allen Werten, für die die Diakonie steht, widersprechen“, sagte Diakonie-Geschäftsführer Jörg Raddatz am Freitag. Die AfD sei eine Partei mit nationalistischen und rechtsextremen Tendenzen und Vorstellungen. „Von einer solchen Partei nehmen wir keine Spende an.“ Der Demminer Tafel solle dadurch aber kein Schaden entstehen. Die AfD-Fraktion der Demminer Stadtvertretung hatte nach einer Erhöhung der Sitzungsgelder erklärt, künftig einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für gemeinnützige Zwecke zu spenden. Eine Mitarbeiterin der Tafel hatte sich nach Angaben des Kreisdiakonischen Werks ohne Absprache mit der Geschäftsführung an die AfD-Fraktion gewandt und um eine Spende für die geplante Weihnachtsfeier gebeten.

via ln online: Demminer Tafel will keine Spende von der AfD – und überweist Geld zurück

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Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

Der AfD-Neujahrsempfang im Gasthof Falkenstein findet nicht wie geplant statt – wegen einer “linksextremen Bedrohungslage”, wie Andreas Winhart in einer Stellungnahme erklärt. Dem entgegen stehen die Aussagen der Gegendemonstranten, die die Absage als Erfolg verbuchen. (…) Der Neujahrsempfang war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Wirt Markus Schwaiger bestätigt: “Die Veranstaltung mit verschiedenen Vorträgen war mit Sektempfang und Canapés für rund 100 Leute vorgesehen.” Nachdem die AfD den Ort des Empfangs publik gemacht habe, seien die Bewertungen auf Google für den Gasthof Falkenstein allerdings erheblich schlechter geworden – teilweise nur mit einem oder zwei Sternchen wurde das Wirtshaus plötzlich bewertet. Schwaiger habe zu Beginn noch unter den Rezensionen argumentiert und versucht gegenzusteuern – allerdings mit mäßigem Erfolg. Sein Tenor lautete: “Wir leben in einer Demokratie, in der die Versammlungsfreiheit gilt.” In einem “offenen Brief” an die Wirtstleute Schwaiger stellten verschiedene Gruppierungen aus dem Landkreis Rosenheim, darunter “attac Rosenheim” und “contre la tristesse” sowie die “Grüne Jugend” oder die “GEW Rosenheim”, die AfD-Veranstaltung am 10. Januar in Frage. Sie wiesen darauf hin, dass die Wirtsleute mit der Vermietung ihre Lokalität einer “rassistischen, sexistischen und antisemitischen Partei zur Verfügung” stelle. Der “offene Brief”, unterzeichnet von insgesamt 17 Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, endet mit der Aufforderung, “die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD zurückzuziehen und auch zukünftig extrem rechten Parteien und Organisationen keinen Raum zu geben”. Im weiteren Verlauf wurde zu einer antifaschistischen Demonstration in Flintsbach aufgerufen. Diese Gegenveranstaltung zum AfD-Neujahrsempfang sei angemeldet gewesen, dies habe die Polizei Schwaiger mitgeteilt. Unter diesen Umständen sei indes Franz Bergmüller an den Wirt herangetreten um die Einladung zum AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach zurückzuziehen und in ein anderes Wirtshaus zu verlegen. “Andernfalls hätte ich die Veranstaltung ohnehin abgesagt”, unterstreicht Schwaiger.

via rosenheim24: Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

siehe auch: Auf öffentlichen Druck? AfD sagt Neujahrsempfang in Flintsbach ab und erhebt schwere Vorwürfe. Schmeckt das Essen? Ist es gemütlich? Stimmen Preis und Service? Der Flintsbacher Gastwirt Markus Schwaiger sehnt sich zurück in die Zeit, als sein Haus nach diesen Kriterien bewertet worden ist. Doch seitdem die AfD bei ihm ihren Neujahrsempfang abhalten wollte, ist alles anders. „Liebe Familie Schwaiger“, heißt es in einer Rezension im Internet, „wir sind gerne immer wieder Mal bei ihnen eingekehrt, aber leider haben wir erfahren das in ihren Räumen im Januar ein AfD-Neujahrsempfang stattfinden soll.“ Das passe so überhaupt nicht zu einem gemütlichen und weltoffenen Gasthaus.

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Rassistische Beleidigung im M29: „Affenkopf, geh zurück in dein Heimatland“ .- #schauhin #kaltland #schläger

Gestern beleidigte eine dreiköpfige Männergruppe einen unbekannten Mann im Bus in Neukölln rassistisch und verletzte ihn. Es kam gegen 13.30 Uhr im M29 zum Streit, nachdem der Unbekannte wegen der Enge im Bus einen Mann des Trios berührt hatte. Daraufhin beschimpften die drei ihn mit den Worten „Affenkopf, geh zurück in dein Heimatland“, wie die Polizei der B.Z. auf Nachfrage mitteilte. Als kurz darauf alle vier den Bus verließen, brachten die Täter den Mann zu Boden und traten mehrmals auf ihn ein.

via bz berlin: Rassistische Beleidigung im M29: „Affenkopf, geh zurück in dein Heimatland“

siehe auch: Drei Täter geflüchtet – Mann in Neukölln rassistisch beleidigt und getreten. Ein Mann ist am Donnerstag in einem Bus in Berlin-Neukölln zunächst rassistisch beleidigt und später durch einen Angriff verletzt worden. Das teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit. Nach Darstellung eines Sprechers war das spätere Opfer gegen 13:30 Uhr in einem fast vollen Bus der Linie M29 unterwegs. Als der Mann auf Höhe der Pflügerstraße einen anderen Mann unabsichtlich berührt hatte, kam es laut Zeugen zu einem Streit. Der andere und seine beiden Begleiter beschimpften den Fahrgast rassistisch, so der Polizeisprecher.

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#Connewitz : #Polizei schwächt Aussagen zu #Ausschreitungen ab – #schauhin #Leipzig #Einkaufswagen

Im Fall der Ausschreitungen im Leipziger Stadtteil Connewitz ist nach wie vor unklar, wie genau der Abend und der Polizeieinsatz abliefen. Die sächsische Polizei schwächt in ihrem Bericht Aussagen vom frühen Neujahrsmorgen hinsichtlich der Eskalation und der Verletzung des Polizisten ab. Einem Bericht zufolge wurde der Mann nicht notoperiert. Laut Staatsanwaltschaft befindet er sich noch im Krankenhaus. SPD-Chefin Esken zieht durch Kritik an der Polizeistrategie wiederum Kritik auf sich. Der Verlauf der Auseinandersetzung zwischen Polizisten und linksextremen Demonstranten im Leipziger Stadtteil Connewitz ist zwei Tage danach nicht aufgeklärt. Die Polizei Sachsen schwächte ihre Angaben darüber ab, wie die Tat ablief und wie schwer ein 38 Jahre alter Polizist dabei verletzt wurde. In einer Reaktion auf einen Medienbericht bestritt die Polizei dem Deutschlandfunk zufolge, übertriebene Angaben gemacht zu haben. Die Verletzung des Beamten ist unterschiedlich dokumentiert: Während er in der ersten Pressemitteilung vom frühen Neujahrsmorgen “so schwer verletzt” wurde, “dass er das Bewusstsein verlor und im Krankenhaus notoperiert werden musste”, ist knapp 36 Stunden später von einer schweren Verletzung und stationärer Aufnahme im Universitätsklinikum Leipzig die Rede. Ricardo Schulz, Sprecher der Staatsanwaltschaft, erneuerte am Freitag die Darstellung, wonach der Beamte bewusstlos in die Klinik eingeliefert wurde. Nach derzeitigem Stand der Ermittlungen sei dem Schwerverletzten sowie zwei seiner Kollegen der Helm vom Kopf gerissen worden, sagte Schulz. Die taz berichtete zuvor jedoch von Augenzeugen, die gesehen hätten, wie der Polizist mit dem Helm auf dem Kopf von seinen Kollegen in Sicherheit gebracht wurde. Im Klinikum wiederum wusste man der taz zufolge nichts von einer Notoperation. Es habe “einen Eingriff an der Ohrmuschel” unter lokaler Betäubung gegeben, “Lebensgefahr oder ein drohender Gehörverlust hätten nicht bestanden”. Ein Sprecher der Polizei bekräftigte im Deutschlandfunk die Aussage, der Mann sei schwer verletzt worden und habe dringend operiert werden müssen. Von Lebensgefahr sei aber nie die Rede gewesen.

vois az: Connewitz:Polizei schwächt Aussagen zu Ausschreitungen ab
Leipzig Connewitz Einkaufswagen Polizei

siehe auch: Polizeieinsatz soll aufgearbeitet werden. Der Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Leipzig soll kritisch aufgearbeitet werden. Das kündigte Innenminister Wöller an. Die Polizei stellte klar, dass der attackierte Polizist nicht notoperiert wurde. Die Debatten um die Silvesternacht in leipzig-Connewitz gehen weiter: Nun soll der Polizeieinsatz aufgearbeitet werden. Das kündigte Sachsens Innenminister Roland Wöller an. “Jeder Polizeieinsatz wird kritisch ausgewertet und aufgearbeitet. Das wird auch mit diesem geschehen”, so der CDU-Politiker. Die SPD-Chefin Saskia Esken hatte gefordert, den Polizeieinsatz zu überprüfen. “Im Sinne der Polizeibeamten muss jetzt schnell geklärt werden, ob die Einsatztaktik angemessen war”, sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Sollte eine falsche Einsatztaktik Polizistinnen und Polizisten unnötig in Gefahr gebracht haben, liegt die Verantwortung dafür beim sächsischen Innenminister.” (…) Eine lebensbedrohliche Verletzung habe aber nicht vorgelegen. Die Polizei müsse sich den “Schuh anziehen, dass es sicherlich besser gewesen wäre von einer operativen Maßnahme zu sprechen statt von Not-OP”, so Loepki.

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