Terrorismusverfahren in Niedersachsen: LKA durchsucht Wohnung in Berumbur

Die Generalstaatsanwaltschaft Celle ermittelt gegen einen Mann aus Berumbur im beschaulichen Ostfriesland. Er soll eine extremistische „Kaiserreichsgruppe“ unterstützt haben. Berumbur Am frühen Mittwochmorgen haben Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen und der Zentralen Polizeidirektion eine Wohnung in Berumbur durchsucht. Hintergrund ist ein Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Celle, das bei der Zentralstelle Terrorismusbekämpfung geführt wird. Wie der leitende Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum bestätigte, steht der Beschuldigte, dessen Wohnung durchsucht wurde, im Verdacht, die „Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens“ unterstützt zu haben. Bei dem Einsatz wurden elektronische Datenträger, darunter Festplatten und Computerkomponenten, sichergestellt. Diese werden nun vom Landeskriminalamt ausgewertet. Weitere Angaben zum Inhalt der Daten oder zur Person des Beschuldigten machte die Staatsanwaltschaft bislang nicht. Die Person wurde nicht festgenommen. „Kaiserreichsgruppe“ Wie Oberstaatsanwalt Martin Appelbaum mitteilt, steht das Verfahren in Zusammenhang mit der sogenannten „Kaiserreichsgruppe“, einer extremistischen Vereinigung aus dem Reichsbürger-Milieu.

via ostfriesischer kurier: Terrorismusverfahren in Niedersachsen: LKA durchsucht Wohnung in Berumbur

Pläne zu Lauterbach-Entführung: Razzia bei AfD-Kommunalpolitiker in Ilmenau – #terror

Das LKA und die Bereitschaftspolizei haben in Ilmenau die Wohnung und Geschäftsräume eines AfD-Kommunalpolitikers durchsucht. Laut der Generalstaatsanwaltschaft steht die Razzia im Zusammenhang mit der geplanten Entführung des SPD-Politikers Karl Lauterbach. In Ilmenau haben am Donnerstag das LKA und die Bereitschaftspolizei mehrere Gebäude durchsucht. Wie ein Sprecher der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft sagte, handelte es sich um eine Razzia bei einem Stadtratsmitglied der AfD. Er gehört auch der AfD-Fraktion im Kreistag des Ilmkreises an. Demnach wurden die Wohnung und Geschäftsräume des Politikers sowie ein Gebäude am Flugplatz Osthausen-Wülfershausen im Ilm-Kreis durchsucht. Eine Festnahme sei nicht geplant gewesen, so der Sprecher. Die Razzia stehe im Zusammenhang mit Ermittlungen zu einer geplanten Entführung des früheren Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD). Gegen den Kommunalpolitiker laufe ein Ermittlungsverfahren der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, da er in Verdacht stehe, die sogenannte “Kaiserreichsgruppe” unterstützt zu haben, sagte der Sprecher. Die Ermittlungen liefen unter anderem auch wegen des Verdachts der Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund. MDR THÜRINGEN hat den Verdächtigen um eine Stellungnahme gebeten.

via mdr: Pläne zu Lauterbach-Entführung: Razzia bei AfD-Kommunalpolitiker in Ilmenau

sieeh auch: Geplante Entführung von Lauterbach: Durchsuchung bei AfD-Politiker in Thüringen wegen Terrorverdachts Ermittler verdächtigen einen Thüringer AfD-Politiker, Beihilfe zur Vorbereitung der geplanten Entführung Lauterbachs geleistet zu haben. Festgenommen wurde er aber nicht. Wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sind Räume eines AfD-Politikers in Ilmenau durchsucht worden. Zur Sicherung von Beweismitteln wurden die Wohnung des Mannes sowie zwei weitere Objekte durchsucht, wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft in Jena bestätigte. (…) Die sogenannte „Kaiserreichsgruppe“ ist eine rechtsterroristische Vereinigung, die spätestens im Januar 2022 mit dem Ziel gegründet wurde, die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beseitigen und durch ein autoritäres Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu ersetzen. Um dieses Ziel zu erreichen, plante die Gruppe konkrete Gewaltakte wie Sprengstoffanschläge auf die Energieversorgung, die Entführung von Lauterbach und das Auskundschaften von Bahn-Stellwerken. Im März dieses Jahres wurden vier Rädelsführer der Gruppe vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt; AfD-Politiker soll rechtsterroristische Vereinigung unterstützt haben Die Polizei hat die Wohnung eines AfD-Lokalpolitikers durchsucht. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit einer versuchten Entführung von Karl Lauterbach ermittelt. (…) Im März dieses Jahres wurden vier Rädelsführer der Gruppe vom Oberlandesgericht Koblenz zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Mitte Oktober erhob die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen weiteren mutmaßlichen Unterstützer der Gruppe. Der Mann aus Freudenstadt soll die Umsturzpläne der Gruppe gekannt und im April 2022 an einem Treffen in Brandenburg teilgenommen haben. Dort habe er sich an der Ausarbeitung beteiligt. Zudem legt ihm die Anklage zur Last, ein Formular zur Besetzung von Ämtern in einer neuen Regierung in einen Gruppen-Chat gestellt zu haben. Gesucht wurden den Angaben zufolge Kandidaten für den “Reichskanzler” und einen “Reichsverweser”.

“Wochenend-Scharfschützen” in Sarajevo – Sie zahlten, um auf Zivilisten und Kinder zu schießen – #terror

Während der Belagerung Sarajevos sollen wohlhabende Ausländer hohe Summen gezahlt haben, um als “Wochenend-Scharfschützen” auf Zivilisten zu feuern. Die italienische Justiz ermittelt. Der Vorwurf klingt so unfassbar wie erschütternd: Wohlhabende Ausländer sollen während des Bosnienkriegs gezielt dafür bezahlt haben, auf Zivilisten in Sarajevo schießen zu dürfen – aus Vergnügen. Inmitten der Belagerung der bosnischen Hauptstadt zwischen 1992 und 1995 sollen sogenannte “Wochenend-Scharfschützen” aus westeuropäischen Ländern, darunter Italien, aber auch Deutschland, angereist sein, um an der Front Seite an Seite mit der bosnisch-serbischen Armee zu “jagen”. Wie italienische und internationale Medien übereinstimmend berichten, hat die italienische Justiz Ermittlungen dazu aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Mailand untersucht aktuell mehrere Fälle von Mord aus besonders grausamen und niederträchtigen Motiven. Drei italienische Staatsbürger stehen im Fokus der Untersuchungen. Sie sollen während der Belagerung Sarajevos hohe Summen gezahlt haben, um sich dem bosnisch-serbischen Militär anzuschließen – nicht als Soldaten, sondern als Hobby-Scharfschützen. Die Beschuldigten sollen zwischen 1993 und 1995 von Mailand, Turin und Triest aus über Belgrad nach Bosnien gereist sein, unterstützt von Teilen der serbischen Armee. Laut Ermittlern wurden sie mit Hubschraubern oder Fahrzeugen in die Hügel rund um Sarajevo gebracht – also dorthin, von wo aus die Stadt von Scharfschützen terrorisiert wurde. “Es waren viele – nicht nur ein paar Dutzend” Die Ermittlungen wurden im Sommer 2025 aufgenommen, nachdem der Journalist Ezio Gavazzeni gemeinsam mit dem früheren Richter Guido Salvini und dem Anwalt Nicola Brigida eine umfangreiche Strafanzeige eingereicht hatte. Gavazzeni hatte über Jahre hinweg Material gesammelt, darunter Zeugenaussagen, Dokumente und Hinweise auf logistische Abläufe hinter den Reisen der mutmaßlichen Täter. Die aktuelle Berichterstattung beruht derzeit größtenteils auf diesen Erkenntnissen. Laut Gavazzeni handelte es sich nicht um Einzelfälle. “Es waren viele – nicht nur ein paar Dutzend”, so der Autor. Weiter behauptete er, “sehr, sehr viele Italiener” seien beteiligt gewesen, ohne jedoch eine konkrete Zahl zu nennen. “Es waren Deutsche, Franzosen, Engländer … Menschen aus allen westlichen Ländern, die hohe Summen zahlten, um dorthin gebracht zu werden und Zivilisten zu erschießen.” (…) Der ehemalige Analyst des bosnischen Militärgeheimdienstes Edin Subašić bestätigte die zentralen Vorwürfe sowohl dem Journalisten Ezio Gavazzeni als auch im Dokumentarfilm “Sarajevo Safari”. Nach seinen Angaben erhielt der bosnische Geheimdienst bereits Ende 1993 erste Hinweise auf eine sogenannte “Scharfschützen-Safari”. Subašić zufolge wurde der italienische Auslandsgeheimdienst SISMI Anfang 1994 informiert.

via t-online: “Wochenend-Scharfschützen” in Sarajevo Sie zahlten, um auf Zivilisten und Kinder zu schießen

Epstein-Mails veröffentlicht – “Natürlich wusste Trump über die Mädchen Bescheid”

Epstein-Mails veröffentlicht “Natürlich wusste Trump über die Mädchen Bescheid” Stand: 13.11.2025 05:26 Uhr Größtmögliche Distanz zwischen dem Sexualstraftäter Epstein und dem US-Präsidenten: Das will das Weiße Haus. Doch neu veröffentlichte E-Mail-Auszüge scheinen Trump zu belasten. Und nun rückt auch die Freigabe weiterer Akten näher.Neu bekannt gewordene Auszüge aus E-Mails des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein erhöhen den Druck auf US-Präsident Donald Trump. Die von den Demokraten veröffentlichten Schreiben legen nahe, dass Trump über die Straftaten und das von Epstein und seiner einstigen Vertrauten Ghislaine Maxwell aufgebauten Missbrauchsstrukturen Bescheid wusste. Dies streitet Trump ab.Die E-Mails gehören zu 23.000 Dokumenten, die aus Epsteins Nachlass an den Kontrollausschuss im US-Repräsentantenhaus übergeben wurden.In einer Mail vom 2. April 2011 schrieb Epstein an Maxwell, die ihm immer wieder minderjährige Mädchen gebracht haben soll und deshalb im Gefängnis sitzt: “Ich möchte, dass dir klar wird, dass der Hund, der noch nicht gebellt hat, Trump ist. (Geschwärzter Name) hat Stunden in meinem Haus mit ihm verbracht, er ist kein einziges Mal erwähnt worden.”In einer zweiten Mail aus dem Jahr 2019 schrieb Epstein vor seinem Tod in einer Gefängniszelle dem Journalisten Michael Wolff: “Natürlich wusste Trump über die Mädchen Bescheid, da er Ghislaine gebeten hat aufzuhören.”

via tagesschau: Epstein-Mails veröffentlicht “Natürlich wusste Trump über die Mädchen Bescheid”

BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit: Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein

Eine Sitzblockade als geschützte Versammlung? Ja – aber nicht, wenn sie eine andere Versammlung komplett lahmlegt. Das BVerfG hält die Verurteilung eines Gegendemonstranten zu einer Geldstrafe für verfassungsgemäß. Gegendemonstrationen gehören zur Demokratie wie Trillerpfeifen zur Protestkultur. Unterschiedliche Positionen dürfen – ja sollen – aufeinandertreffen. Was jedoch nicht geht: wenn eine Gegendemonstration die ursprüngliche Versammlung so blockiert, dass dort gar nichts mehr weitergeht. Genau an dieser Stelle zieht das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun eine klare Linie: Wer an einer Gegendemonstration teilnimmt, steht zwar unter dem Schutz des Art. 8 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Doch dieser Schutz endet dort, wo die eigene Versammlung nicht mehr Teil des Meinungskampfs ist, sondern zur faktischen Stilllegung der anderen wird. So lag es im Fall eines Mannes, der 2015 in Freiburg an einer Sitzblockade teilnahm – und damit den Aufzug einer angemeldeten religiösen Versammlung vollständig zum Erliegen brachte. Wegen einer “groben Störung” nach § 21 Versammlungsgesetz (VersG) wurde er zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Verfassungsbeschwerde dagegen hat das BVerfG nun zurückgewiesen (Beschl. v. 01.10.2025, Az. 1 BvR 2428/20). (…) Karlsruhe beginnt mit einem klarstellenden Schritt: Die Gegendemonstration war tatsächlich eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes. Entscheidend sei dafür, dass eine Zusammenkunft ein “kommunikatives Anliegen” verfolgt – also einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung leistet. Dass sie daneben auch Elemente der Störung enthält, nehme ihr den Versammlungscharakter nicht automatisch. Die Gegendemo-Gruppe am Martinstor äußerte ihre politischen Ansichten lautstark und sichtbar. Das reicht, so das BVerfG. Reine Störaktionen ohne eigenes politisches Anliegen wären hingegen gar nicht vom Schutz erfasst – doch so lag der Fall nicht. Zugleich betont der Senat grundsätzlich, dass Versammlungen in physischer Präsenz auch in Zeiten von Social Media ein unverzichtbares Instrument der kollektiven Meinungskundgabe bleiben – gerade weil sie unabhängig von Algorithmen direkt im öffentlichen Raum wirken. Der Schutzbereich des Art. 8 GG war also eröffnet. Trotzdem hält Karlsruhe fest, dass die spätere Bestrafung einen gerechtfertigten Grundrechtseingriff darstellt.

via lto: BVerfG zu Grenzen der Versammlungsfreiheit Gegen­de­mon­s­t­ra­tion ja – Voll­b­lo­c­kade nein

Symbolbild: Sitzblockade

Proteste gegen AfD-Jugend Berliner Unis verhindern Treffen der Studis gegen Rechts

Mobi-Veranstaltungen gegen die Neugründung der AfD-Jugend werden an zwei Berliner Unis kurzfristig abgesagt. Zuvor gab es Druck durch die AfD. Für die „Studis gegen Rechts“ sollte es der große Tag der Mobilisierung werden. An allen drei Berliner Universitäten hatten sie am Mittwochnachmittag zu Aktionskonferenzen eingeladen. Ihr Ziel: Mit möglichst vielen Menschen nach Gießen zu fahren, um am letzten Novemberwochenende zusammen mit dem Bündnis Widersetzen die Gründung eines neuen AfD-Jugendverbandes zu stören. Dutzende Busse sind allein aus Berlin organisiert, um mehrere tausend Menschen zu dem Protest zu bringen. Insgesamt erwartet die Stadt bis zu 60.000 De­mons­tran­t:in­nen. Doch den Ak­ti­vis­t:in­nen zufolge haben Freie Universität (FU) und die Humboldt-Universität (HU) die Konferenzen kurzfristig abgesagt – „auf Bestreben der AfD“, wie ein Sprecher der Gruppe zur taz sagte. Die HU bestätigte das der taz auf Anfrage: „Die AfD hat sich in einem Schreiben bei der HU über die geplante Aktionskonferenz beschwert.“ Rechtliche Schritte seien „in dem Schreiben nicht angedrot worden“. Die Universität weist darauf hin, dass sie für die Veranstaltung „nie Räume zugesagt“ habe. Die Freie Universität bestätigte auf taz-Anfrage die Raumabsage. Grund dafür sei, dass die studentische Gruppe „nicht angegeben“ habe, „dass es sich um eine Veranstaltung handelt, die sich explizit gegen eine politische Partei richtet“. Dies verstoße gegen die „parteipolitische Neutralität einer Hochschule“. Bei der Anmeldung hätte die Gruppe falsche Angaben gemacht. Dass die Universität von der AfD juristisch unter Druck gesetzt worden sei, bestätigte die FU nicht.

via taz: Proteste gegen AfD-Jugend Berliner Unis verhindern Treffen der Studis gegen Rechts

ANGRIFFS AUFS DEMOKRATIEPRINZIP – AfD-Rede in Neutraubling: Wortwahl könnte für Verbotsverfahren relevant sein

ei seiner Kundgebung am vergangenen Samstag in Neutraubling äußerte der AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Arnold Aussagen, die im Rahmen eines möglichen Verbotsverfahrens als Angriff auf das Demokratieprinzip eingestuft werden könnten. Der Oberpfälzer bewirbt sich am Donnerstag erneut für das Amt des Schriftführers im Bayerischen Landtag. Das pauschale Absprechen der Existenzberechtigung politischer Gegner wird in Urteilen zur Einstufung der AfD als ein Angriff auf das Mehrparteienprinzip der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (fdGO) gewertet. In der Rechtsprechung gelten entsprechende Aussagen als potenzielle Verstöße gegen das Demokratieprinzip, das auch im Rahmen eines Parteienverbotsverfahrens neben Angriffen auf das Rechtsstaatsprinzip und die Garantie der Menschenwürde zu prüfen wäre. Die Abgrenzung zu noch legitimer und erwünschter Machtkritik ist dabei nicht immer einfach zu treffen.  So wurde etwa die Bezeichnung von Regierungsmitgliedern als „psychisch kranke Deutschlandhasser“ durch die weiter für die AfD im Bundestags sitzende Funktionärin Christina Baum sowie die Äußerung eines AfD-Kreisverbands, politische Gegner seien „Deutschlandhasser, Volksfeinde und Vernichter Deutschlands“, von Gerichten als Beleg für eine demokratiefeindliche Gesinnung gewertet und können als Orientierung dienen. Arnold ging über diese gerichtlich bestätigen Beispiel noch deutlich hinaus. In seiner Rede bezeichnete der Landtagsabgeordnete die anwesenden Gegendemonstrierenden zunächst als „Mischpoke“, die ausschließlich von Steuergeldern lebe. Anschließend verglich er das politische System bzw. Deutschland mit einem Organismus, der „mit einem Virus, mit einem Parasiten“ eine bestimmte Zeit klar komme. Wenn es zu viel werde, so Arnold, sterbe der Wirt – oder er gehe zum Arzt und hole sich Medizin. Die „Medizin ist die AfD”. Nur diese könne “Deutschland noch retten”.

via endstation rechts: ANGRIFFS AUFS DEMOKRATIEPRINZIP AfD-Rede in Neutraubling: Wortwahl könnte für Verbotsverfahren relevant sein