Die FDP stellt fünf Abgeordnete im Thüringer Landtag und künftig auch den Regierungschef des Bundeslandes. Gelungen ist das mit Stimmen aus der CDU und der gesamten AfD. Das Szenario hielt kaum einer für realistisch, nun ist es eingetreten: Der amtierende Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow ist in der entscheidenden Abstimmung im Thüringer Landtag dem Kandidaten einer Partei unterlegen, die gerade einmal fünf Abgeordnete in dem Parlament hat. Nun ist der FDP-Politiker Thomas Kemmerich neuer Regierungschef, ein 54 Jahre alter Unternehmensberater aus Aachen, der seit der Wendezeit im Osten des Landes lebt. Damit führt ein Politiker eine noch zu bildende Regierung, dessen Partei in der Landtagswahl im Oktober die Fünfprozenthürde mit gerade einmal 73 Stimmen überwand: 5,0005 Prozent lautete das Endergebnis. Ein Politiker, der nun ein Kabinett ans Licht holen sowie ein Wahlprogramm zu einem Regierungsprogramm fortentwickeln muss. Mit Kemmerich regiert bis auf Weiteres ein Ministerpräsident das Bundesland, der dem Vorwurf ausgesetzt ist, nicht nur mit den Stimmen der CDU, sondern auch kraft der 22 AfD-Abgeordneten ins Amt gekommen zu sein. Und der eine bereits ausgehandelte Koalition von Linken, SPD und Grünen in die Opposition schickte, die bereits einen Vertrag geschlossen und Minister nominiert hatte. Die CDU wollte sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten eigentlich enthalten. So hatten es die Christdemokraten von Mike Mohring durchblicken lassen. Seine Fraktion hat das offenkundig nicht durchgehalten und zumindest in Teilen für Kemmerich gestimmt – wie auch die AfD. Kemmerich erhielt auf diese Weise 45 Stimmen – höchstwahrscheinlich neben denen seiner eigenen Fraktion welche aus CDU und die der AfD. Ramelow unterlag mit 44 Stimmen, der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt null Stimmen – und damit nicht eine einzige aus der Fraktion, die ihn aufgestellt hatte.
via zeit: Ein Ministerpräsident nach dem Willen Björn Höckes
siehe auch: Königsmacher in Thüringen: Das sind die radikalen Zitate von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Thüringen hat einen neuen Ministerpräsidenten: FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Kemmerich wurde im dritten Wahlgang ins Amt gewählt — und konnte nur durch Stimmen der AfD eine Mehrheit gewinnen. Diese wird in Thüringen von Björn Höcke, dem Anführer des rechtsnationalen Flügels in der AfD, angeführt. Business Insider hat die radikalen Zitate des AfD-Scharfmachers zusammengestellt.
“Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt“