FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen.
Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein politischer Tabubruch. Er macht sich damit zum Büttel der Rechtsradikalen, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink. In Thüringen lässt sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich, dessen Partei gerade mal mit fünf Prozent in den Landtag kam, mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Ein Mitglied der einstigen Bürgerrechtspartei von Hans-Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch macht sich zum Büttel der Rechtsradikalen und lässt sich von ihnen auf den Thron heben. Und die thüringische Union spielt mit – was für ein abgekartetes Spiel. Das scheinheilige Angebot, das Kemmerich SPD und Grünen nach dem ersten Aufschrei des Entsetzens gemacht hat, ändert daran nichts.
Damit haben die konservativ-bürgerliche Union und die sogenannte liberal-bürgerliche FDP in diesem Land einen Tabubruch vollzogen, der das politische Klima spürbar verändern wird und die politische Arithmetik in Deutschland deutlich zu verschieben droht. Verantwortlich, um es noch einmal deutlich zu sagen, sind FDP und CDU. Und zwar nicht nur in Thüringen sondern auch im Bund, wenn dieser unerträgliche Kurswechsel nicht doch noch korrigiert wird und Kemmerich als Ministerpräsident zurücktritt. FDP kriecht unter die Decke der Rechtsradikalen Aus den Koalitionsgesprächen mit demokratischen Parteien hat FDP-Chef Christian Lindner sich 2017 aus Angst vor der Verantwortung mit den Worten gestohlen: „Besser nicht regieren als schlecht regieren.“ Jetzt kriecht dieselbe Partei in Thüringen unter die Decke der rechtsradikalen AfD. Und wenn man Wolfgang Kubicki, dem starken Mann hinter Lindner, zuhört, finden auch führende Köpfe der Bundes-FDP nichts Anstößiges an diesem Vorgang.
via vorwärts: Thomas Kemmerich – ein Büttel der Rechtsradikalen