Gerhart Baum: "Jetzt brennt die ganze FDP!"

Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist fassungslos über den Tabubruch seiner Partei in Thüringen. Er fordert den neuen Ministerpräsidenten auf, sofort das Amt zurückzugeben. Gerhart Baum, 87, war Bundesinnenminister und einer der profiliertesten Rechtsstaat-Politiker der FDP. Er hat sich immer wieder kritisch zum Kurs des Vorsitzenden Christian Lindner geäußert. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hält er für eine Katastrophe, am Telefon ist ihm die Empörung anzumerken, er ruft fast in den Hörer. ZEIT ONLINE: Herr Baum, wer trägt die Verantwortung für das, was heute in Erfurt passiert ist? Gerhart Baum: Der heutige Tag ist ein Dammbruch und ein schwarzer Tag für die deutsche Politik. Die AfD jubelt und kann sagen: An uns geht kein Weg vorbei! Und in der Tat ist heute zum ersten Mal ein deutscher Ministerpräsident von einer nicht demokratischen Partei gewählt worden, von einer Partei, die die Demokratie aktiv bekämpft. ZEIT ONLINE: Ihre Partei, die FDP, stellt nun den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich … Baum: … der jetzt vom Wohlwollen der AfD abhängig ist! Da nützt es überhaupt nichts, dass er sich jetzt abgrenzt. Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges! ZEIT ONLINE: Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner sagt, nun sollten CDU, SPD und Grüne mit ihm zusammenarbeiten. Baum: Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar. ZEIT ONLINE: Welche Verantwortung trägt Ihr Parteifreund Kemmerich? Baum: Haben Sie seinen Wahlkampf verfolgt? Der war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmerich will jetzt eine “Brandmauer” zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert.

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Von re:publica from Germany – re:publica 18 – Day 3, CC BY-SA 2.0, Link