Rechtsextremismus

Christoph Kindervater war bislang ehrenamtlicher Bürgermeister der 376-Einwohner-Gemeinde Sundhausen. Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat der Kandidat der AfD keine Chance. Nun tritt Christoph Kindervater auch als ehrenamtlicher Bürgermeister zurück. Bundestagsfraktionschef Gauland ist trotzdem zufrieden: Das Ziel der AfD sei erreicht. Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Morgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey – er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört. In der Mail habe Kindervater die Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Kindervater habe aber auch auf die aktuellen Ereignisse verwiesen, ohne diese genauer zu erläutern, sagte Frey. Die AfD hatte mit dem parteilosen Christoph Kindervater erst einen eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um dann im dritten Wahlgang den FDP-Mann Thomas Kemmerich zu wählen. Gegenüber den “Dresdner Neuesten Nachrichten” zeigte sich Kindervater nach der Wahl trotzdem zufrieden. “Der Plan ist völlig aufgegangen”, sagte er. Ziel sei es gewesen, Rot-Rot-Grün zu verhindern.

via ntv: Nach Thüringen-Beben – AfD-Kandidat gibt als Bürgermeister auf

Politisch ist die Wahl von Thomas Kemmerich hoch umstritten. Finanziell lohnt sie sich für den FDP-Politiker aber immens. Er wird insgesamt 93000 Euro kassieren – mindestens. Thomas Kemmerich (FDP) war ziemlich genau für 24 Stunden und 31 Minuten Ministerpräsident von Thüringen, bevor er seinen Rückzug ankündigte. Auf die Steuerzahler kommen trotzdem immense Kosten zu. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagnachmittag bestätigte, erhält der FDP-Politiker für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro.
Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate. Doch damit ist es für den Steuerzahler nicht getan. Denn mit seiner eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, hat Kemmerich auch Anspruch auf das Übergangsgeld erworben. Dies wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Eigentlich wird es so viele Monate gezahlt, wie jemand im Amt war, maximal aber zwölf Monate. Allerdings: die Mindestlaufzeit beträgt laut Paragraf 10 (2) sechs Monate. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: “Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.” Im konkreten Fall bedeutet dies: Kemmerich erhält in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro. Macht zusammen 75.468,33 Euro. Rechnet man dann das Monatsgehalt für Februar dazu, ergibt sich ein Betrag von 93.005.07 Euro – für eine offizielle Amtzeit von gerade einmal 24 Stunden. Für jeden Monat, den Kemmerich weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielt er weiter seine normalen Amtsbezüge. Der Gesamtbetrag könnte letztlich also deutlich über 100.000 Euro liegen.

via rnd: Mindestens 93.000 Euro: Kemmerich und sein Gehalt nach dem Rücktritt

Warum SPD-Landeschef Tiefensee froh ist, dass Kemmerich dem Druck auch der Straße gefolgt ist – und nun Neuwahlen in Thüringen will. Herr Tiefensee, der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat gut 24 Stunden nach seiner Wahl angekündigt, dass er zurücktreten will. Sind Sie erleichtert? Die SPD hat schon am Mittwoch den Rücktritt von Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert. Wir haben eine Kooperation mit CDU und FDP bei einem Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden strikt ausgeschlossen. Wir hätten einer Regierung unter Leitung von Kemmerich auch keine Minister zur Verfügung gestellt. Ich bin froh, dass Thomas Kemmerich dem Druck nicht zuletzt durch uns, aber auch der Straße und der Medien gefolgt ist und sich zum Rücktritt entschieden hat. Aber das verdeckt natürlich nicht den Dammbruch, dieses skandalöse Verhalten im Landtag.
Kemmerich spricht inzwischen von einem „perfiden Trick der AfD“. Sehen Sie auch CDU und FDP beschädigt? Wir halten fest: Thomas Kemmerich will jetzt diese Wahl so hinstellen, als wäre das ein perfider Trick der AfD gewesen. Warum, so frage ich ihn, hat er die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen? Er hätte ablehnen können. Das ist ein von vorn bis hinten abgekartetes Spiel gewesen. Noch am Vorabend der Ministerpräsidenten-Wahl hat er per Zeitungsinterview die SPD-Minister aufgefordert, in einer Regierung Kemmerich zu bleiben. Sein Ziel war also, Ministerpräsident mit Regierung zu werden – obwohl er wusste, dass ihm die Stimmen von Rot-Rot-Grün fehlen werden. Er musste zwingend auf die AfD setzen, um in den MP-Sessel zu kommen. Natürlich ist das ein Erdbeben, das die CDU und die FDP weit über Thüringen hinaus betrifft. Ich erwarte von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie Mike Mohring, den CDU-Landesvorsitzenden, davon überzeugen, dass er jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen muss. Auch die FDP muss Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass man sich von der AfD wählen lässt, und alles so bleibt wie bisher.

via tagesspiegel: SPD-Chef Tiefensee rügt „abgekartetes Spiel“ „Kemmerich musste zwingend auf die AfD setzen, um in den MP-Sessel zu kommen“

An diesem ganz und gar unperfekten Tag im Thüringer Landtag gab es einen einzigen perfekten Moment für die Ewigkeit. Er ist Susanne Hennig zu verdanken, der Landesvorsitzenden der Linken. Es ist wie im Film. Wie Susanne Hennig auf Thomas Kemmerich zugeht, den FDP-Mann, der gerade überraschend mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde und diese Wahl angenommen hatte. Seine Partei hatte es mit fünf Prozent kaum in den Landtag geschafft, jetzt steht er da als Sieger und weiß doch, dass er keiner ist. Die Linken-Chefin trägt einen Blumenstrauß in der Hand. Zuvor hat sie mitangesehen, wie ihr Kandidat Bodo Ramelow wegen der plötzlichen AfD-Unterstützung für Kemmerich mit einer einzigen Stimme unterlegen ist. Politiker sind berühmt für ihre Pokerfaces, aber Kemmerich scheint schon genau zu wissen, dass Susanne Hennig ihm nicht die Hand zur Gratulation reichen wird. Sie tritt vor ihn und pfeffert den Strauß nicht etwa hin, nein, sie lässt ihn einfach fallen. Der neue Ministerpräsident schaut genauso wenig überrascht und doch erschüttert drein wie zuvor all jene, die den Beteuerungen der FDP geglaubt hatten, eine Kooperation mit der AfD käme nicht infrage. Hennig deutet eine Verbeugung an, dreht sich um und geht. Im Hintergrund schauen andere Abgeordnete perplex herüber. Sie sind nur das Publikum für diesen perfekten Moment.

via faz: Blumen für die Füße

Für FDP und CDU in Thüringen ist die Macht offenbar wichtiger als der Zusammenhalt der Demokraten. Sie haben sich an der Republik vergangen. Zum Hereinlegen gehören zwei: Einer, der jemanden hereinlegt – und einer, der sich hereinlegen lässt. Warum war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich am Mittwoch in Erfurt im dritten Wahlgang angetreten? (…) Es ist eine Schande, dass Kemmerich in Kenntnis des Ergebnisses diese Wahl angenommen hat. Im dritten Wahlgang ist in Thüringen gewählt, “wer die meisten Stimmen erhält”. Der Landtag besteht aus 90 Abgeordneten. Hätte – nur als Beispiel – der AfD-Kandidat in diesem dritten Wahlgang 22 Stimmen erhalten, Ramelow 20, Kemmerich 26; der Rest Enthaltungen: Es wäre eine zwar kuriose, aber seriöse Wahl gewesen. Weil aber tatsächlich der AfD-Kandidat null Stimmen bekam und es auch lediglich eine Enthaltung gab, konnte Thomas Kemmerich nur durch ein Zusammenwirken der bürgerlichen Parteien CDU und FDP mit einer Partei ins Amt kommen, an deren Spitze in Thüringen ein Nazi steht. Noch mal zur Erinnerung: Höcke ist der Mann, der Vokabeln wie “Denkmal der Schande”, “tausendjährige Zukunft”, “wohltemperierte Grausamkeit”, “vollständiger Sieg der AfD” et cetera in den Diskurs platziert. Dieser Mann nutzt die Instrumente der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, um sie zu bekämpfen. Hätte die FDP bei der Landtagswahl im Oktober nur ein paar Dutzend Stimmen weniger bekommen, sie wäre gar nicht im Landtag vertreten. Es reichte gerade für 5,0 Prozent. Sie hat in der Geschichte der Bundesrepublik erst einmal einen Ministerpräsidenten gestellt, 1952/53 in Baden-Württemberg. Ihr Mann damals hieß Reinhold Maier, er hatte 1933 für Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt und erließ in seiner Amtszeit besonders viele Gnadenakte in Entnazifizierungsverfahren. Fast 70 Jahre dauerte es, bis nun wieder ein FDP-Politiker in Deutschland Ministerpräsident geworden ist – und indem der sich von Nazis wählen ließ, stellt er sich gleich in diese trübe Tradition.

via sz: Kemmerichs Wahl ist eine Schande