Rechtsextremismus

Video: SPD-Politiker zerlegt rassistischen Antrag der AfD

AfD stellt wieder rassistischen Antrag. Die AfD sorgte wieder einmal mit rassistischer Hetze im Bundestag für Aufregung. Am Donnerstag wurde ein AfD-Antrag behandelt, in welchem die rechtsextreme Partei von der Bundesregierung wissen wollte, wie viel “Zuwanderung” die Bundesregierung vermeintlich kosten würde. Es ist das alte, rechtsextreme Märchen davon, dass Migranten dem Einwanderungsland nur auf der Tasche liegen würden, das schon in unzähligen Studien beerdigt wurde. Der lange und lächerliche AfD-Antrag (Drucksache 19/16488) beinhaltet das gesamte Best-of der Hetze der AfD, von “indirekten Kosten” über Wohnraumverknappungen bis hin zu Dingen, die erst einmal nichts damit zu tun haben, wie wie viele abgelehnte Asylbewerber verdächtig waren, einen Ladendiebstahl durchgeführt zu haben und was das gekostet hätte. Sogar nach den Kosten für die Müllentsorgung wegen Migration fragt die AfD! Die AfD nutzte ihren rassistischen Antrag anscheinend nur dazu, um alle rassistischen Mythen und Fake News zu sammeln und zu wiederholen. (…) Gottfried Curio, der Fake News über die Ausgaben für Flüchtlinge verbreitet und von mehreren Fraktionen als “Hetzer” bezeichnet wird, hielt eine ungehemmt rassistische Rede zum AfD-Antrag. Eckhardt Rehberg von der Union bezeichnete dessen Rede und Antrag unter Beifall aller demokratischen Fraktionen als “extremistisch” und als “Mist”. Konstantin Kuhle von der FDP bezeichnete die Hetze der AfD als “absurd”, Luise Amtsberg von den Grünen bezeichnet den Antrag der AfD als “unverschämt” und stellt fest, dass die AfD gar nicht die Kosten wissen will, sondern nur erreichen will, dass Deutschland seine Grenzen schließt. (…) Lindh zerlegte den ganzen rassistischen Antrag der AfD mit viel Gusto und bezeichnete Curio gleich zu Beginn als “Goebbels-Verschnitt” – und meinte ironisch, dass dies nicht als Kompliment gemeint war. Er verglich das Denken der AfD direkt mit der Propaganda der NSDAP unter Applaus aller demokratischen Fraktionen. Er entlarvte, dass die AfD, die angeblich auf Transparenz pocht, Schutzsuchende und Migranten einfach in einen Topf wirft – um ein bequemes Feindbild zu haben. Hier das ganze Video:

via volksverpetzer: Video: SPD-Politiker zerlegt rassistischen Antrag der AfD

Protokoll der Rede – VIDEO

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Twitter-Debatte über #Polizeieinsatz – #md1701 #polizeigewalt

Ein Video, das Polizisten in Magdeburg beim Einsatz zeigt, sorgt bei Twitter am Freitagabend für viele Diskussionen. Wie schnell ein Video bei Twitter für Debatten sorgen kann, vor allem dann, wenn Polizeibeamte bei Demonstrationen im Einsatz sind, zeigt ein Beispiel vom Freitagabend aus Magdeburg. Erneut hat das rechte politische Lager am Abend einen “Gedenkmarsch” durchgeführt. Hintergrund ist der 75. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Das Video bei Twitter zeigt, wie Polizeibeamte die Gegendemonstranten vehement und teils aggressiv zurückweisen. Was davor passiert ist und ob die Gegendemonstranten die Beamten verbal beleidigt haben, ist im Video nicht zu erkennen. (…) Auf Volksstimme-Anfrage erklärte Polizeisprecher Frank Küssner: “Wir können die Handlungen der einzelnen Beamten nicht nachvollziehen, weil derzeit ein Vielzahl an Polizisten im Einsatz ist.” Alle bei der Demonstrationen stattgefundenen Vorgänge sollen zeitnah ausgewertet werden.

via volksstimme: Twitter-Debatte über Polizeieinsatz

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Rottweil: Mutmaßlicher Täter teilte rechtsextreme & antisemitische Tweets

War der Angriff auf das Jobcenter rechtsextrem motiviert? Neue Erkenntnisse über den mutmaßlichen Täter von Rottweil sind ans Licht gekommen. Der Verdächtige hatte am Donnerstag eine Mitarbeiterin bei einem Termin im Jobcenter mit einem Messer schwer verletzt. Es führte zu einem Großeinsatz der Polizei und Rettungskräften. Die Frau wurde notoperiert. Der Tatverdächtige ließ sich widerstandslos festnehmen, ein Haftbefehl wurde erlassen. Die Vorwürfe lauten auf versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung Auf dem inzwischen gesperrten Twitter-Account des mutmaßlichen Täters hatte dieser die Tat angekündigt, sogar noch vor und nach seiner Tat getwittert: “Ich werde morgen eine Person des Jobcenters Töten”, sowie “Drei Stiche warte auf Polizei”. Kurz nach den ersten Meldungen der Tat spekulierten rechtsextreme Accounts über die Herkunft des Täters. Auch eine AfD-Politikerin fragte sich, ob es sich beim Täter um einen “Passdeutschen” handele (Passdeutscher ist ein neurechter Begriff, der “nicht-arische” Mitbürger*innen degradieren soll). Wir berichteten darüber, wie die Polizei mit diesen rassistischen Spekulationen umging: Antisemitische & rechtsextreme Inhalte Doch beim Tatverdächtigen handelt es sich um einen Deutschen ohne Migrationshintergrund. Eine Analyse des Twitter-Accounts offenbart, dass dieser in den Tagen vor seiner Tat massenhaft rechtspopulistische Inhalte verbreitete. Darunter antisemitische Aussagen, Hetze gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, gegen den Klimawandel, gegen Frau Merkel, gegen Juden. (…) Diese Dynamik ist es auch, weshalb diese Erkenntnisse über die mögliche Gesinnung des Tatverdächtigen in den wenigsten Medien erwähnt wurde. Zu Recht wohlgemerkt – eine Skandalisierung, sowie Spekulationen sind unangebracht. Ganz im Gegensatz zu den rechtsextremen Verschwörungstheorien einer “linksgrün gesteuerten Presse” werden derartige Mutmaßungen ausschließlich dann medial ausgeschlachtet, wenn sich rechte Narrative bedienen lassen. Der Fall Rottweil ist ein Beispiel, aber auch der Fall Walter Lübcke, insbesondere wenn man sie mit medialen Entwicklungen wie Augsburg oder München gegenüberstellt. Die weiteren Ermittlungen werden zeigen, wie der tragische Vorfall von Rottweil zu bewerten sein wird. Die Dynamiken rechter Narrative scheinen jedoch jeden Aspekt der Berichterstattung derartiger Fälle zu durchziehen – und führen möglicherweise genau zu jenen Messerattacken, vor welchen sie vermeintlich warnen.

via volksverpetzer: Rottweil: Mutmaßlicher Täter teilte rechtsextreme & antisemitische Tweets

https://twitter.com/KatharinaKoenig/status/1217947996131876864
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We Found the Profile of an Accused Member of a Neo-Nazi #Terror Cell on a #Dating Site for Racists – #TheBase #awd #atomwaffen

On January 16, Brian M. Lemley Jr., a suspected member of the neo-Nazi terror cell The Base, was arrested alongside two others. His dating profile is something else. We are all creatures that hunger for love. But when you’re a Nazi—or a neo-Nazi, or a white nationalist, or a Christian identitarian—chances are your dating pool is rather limited. Enter Wasp Love, the OKCupid for racists. The website is well-known among the horny far-right, and features a wide range of racists trying to get some. In that vast pool you’ll find one Brian M. Lemley Jr. 33, one of the recently arrested men allegedly tied to the neo-Nazi terror group The Base. (…) The profile offers us an oddly intimate glimpse into the world of the accused neo-Nazi’s private life. For example, we learn he is a father of one who works as a trucker and keeps a paleo diet. Under the “want children” section Lemley, put Quiverfull, which means he believes it’s his Christian duty to have as many children as possible. (Neo-Nazis often believe they must have as many white children as they can.) Lemley was arrested on January 16 alongside William G. Bilbrough IV and Patrik Mathews. All three are accused of being tied to the neo-Nazi terror group The Base and face a litany of charges revolving around the creation of a fully automatic assault rifle and the transportation and harbouring of Mathew, who was in the United States illegally. (…) At one point Lemley seems to allude to his alleged ties to The Base, saying, “I am politically active and I do train and prep for an uncertain future.” The only thing Lemely posted to the dating site was a Holocaust meme he put up two months ago. He was a member of one group, the National Socialists of Wasp Love. (The group just seems to be a bunch of men sharing Nazi memes.)

via vice: We Found the Profile of an Accused Member of a Neo-Nazi Terror Cell on a Dating Site for Racists

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So viel #Hass und #Hetze bekommt Karamba #Diaby schon seit Jahren – #terror #liebich

Auf das Büro des SPD-Politikers wurde geschossen. Wir dokumentieren die andauernden Attacken und haben mit Diaby gesprochen. Persönlich, sagt Karamba Diaby am Telefon, gehe es ihm relativ gut. “Aber so ein Ereignis kann man nicht so schnell wegstecken. Wir können jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.” Am Mittwoch hatten seine Mitarbeitenden festgestellt, dass auf Diabys Bürgerbüro in Halle, Sachsen-Anhalt, geschossen worden war. Die Polizei fand mehrere Einschusslöcher an einem Schaufenster des Büros, die Ermittlungen laufen. Karamba Diaby ist einer von nur zwei Schwarzen Abgeordneten im Bundestag. Der SPD-Politiker kam 1985 aus dem Senegal in die damalige DDR. 2013 zog er erstmals in das Parlament ein, ungezügelte Hetze kennt er allerdings schon länger. Einer, der seit Jahren regelmäßig gegen Diaby hetzt, ist Sven Liebich. Liebich lebt ebenfalls in Halle und betreibt von dort den Blog halle-leaks.de. Der Verfassungsschutz von Sachsen-Anhalt nennt ihn einen “der führenden (im Bundesland) aktiven Internet-Protagonisten” im Bereich Rechtsextremismus, er trete vor allem als Provokateur und Verschwörungstheoretiker auf. Sein Blog erzielt unter anderem auch mit gefälschten oder erfundenen Zitaten hohe Reichweiten. In den 90ern war Liebich aktiv beim später verbotenen Neonazi-Netzwerk “Blood & Honour”. Seit 2016 schreibt Liebich regelmäßig über Diaby. Wieder und wieder bezichtigt er den Abgeordneten, faul auf Kosten anderer zu leben. Seine Sprache erinnert dabei an die der Nationalsozialisten. Ohnehin sei Diaby nur wegen seiner Hautfarbe im Bundestag. Treten senegalesische Menschen in Deutschland polizeilich in Erscheinung, titelt Liebich von einem “Landsmann von Karamba Diaby” oder schreibt: “Karamba, mach was. Deine Leute wollen uns angreifen und umlegen.” Mehrfach überzieht er ihn mit rassistischen Titeln. In Liebichs Welt ist der Rassist allerdings Diaby selbst, weil der angeblichen “Rassismus gegen Einheimische” verschweige.

via vice: So viel Hass und Hetze bekommt Karamba Diaby schon seit Jahren

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Arrested Neo-Nazis Built a Weapon, Were Making DMT: Court Docs – #terror #drugs #drogennazi #TheBase #atomwaffen #awd

The arrests came just as authorities expressed worry about a pro-gun rally in Virginia turning violent. Three members of the neo-Nazi terror group The Base stockpiled over a thousand rounds of ammunition, illegally manufactured an assault rifle, and attempted to make the hallucinogenic drug DMT, newly released court documents allege. The New York Times first reported that Patrik Mathews, a former Canadian Armed Forces reservist, was among the three arrested by the FBI. Mathews went missing last summer after a Winnipeg Free Press investigation outed him as a recruiter for The Base in Canada and was believed to have entered the U.S. illegally last summer. VICE exclusively reported in December that Mathews was being harboured by The Base. The arrests illustrate the threat of domestic terror groups in the U.S. and the commitment of federal authorities to cracking down on what is becoming a national security nightmare ahead of the 2020 presidential election in November. On Wednesday, Virginia declared a state of emergency because authorities believed “armed militia groups plan to storm the capitol” ahead of a guns rights rally this weekend. The FBI arrested Mathews, Brian M. Lemley Jr., 33, and William G. Bilbrough IV, 19, on Thursday, according to a Department of Justice statement. Mathews has been charged with transporting a firearm and ammunition with intent to commit a felony and being an alien in possession of a firearm and ammunition, while Lemley and Bilbrough are facing charges of transporting and harbouring aliens and conspiring to do so. Lemley also faces a charge of transporting a machine gun and disposing of a firearm and ammunition to an alien unlawfully present in the United States. (…) Lemley and Mathews allegedly took the weapon to a shooting range the FBI and ATF were staking out and viewed Lemley and Mathews firing the fully automatic rifle. The trio also allegedly discussed making DMT and attempted to manufacture the drug. Early this year, according to the statement, Lemley purchased over 1,500 rounds for the rifle and gave it to Mathews. The crew face lengthy sentences if they are found guilty, with some of their alleged crimes coming with maximum sentences of 10 years. The Base is an international neo-Nazi terror network with active cells around the world and affiliations to the domestic hate group Atomwaffen Division, which has been linked to several murders in the U.S.

via vice: Arrested Neo-Nazis Built a Weapon, Were Making DMT: Court Docs

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Latvian neo-Nazi on trial in Finland for alleged New Year bomb plot

Finnish national broadcaster YLE and news daily Iltalehti report that the trial has started in Helsinki of a neo-Nazi from Latvia who is accused of plotting to detonate a bomb at New Year celebrations in 2018. “Helsinki District Court began hearings in a case Thursday in which a 22 year-old man is charged with planning to explode a homemade bomb on a crowded central Helsinki street during 2018 New Year’s Eve celebrations,” reported YLE. “The prosecutor in the case says that the accused planned an attack on crowds which would include ‘many foreigners and Muslims’. According to the charges, the defendant carried out a test of an explosive device before being arrested in October 2018,” said YLE, though it did not mention the accused’s name or nationality. However, newspaper Iltalehti goes into more detail, saying the accused is a Latvian citizen with strong neo-Nazi sympathies, as became obvious in the police investigation of the case with Helsinki police providing pictures of neo-Nazi items found during searches. The accused spoke to the court to protest his innocence, with the help of a Russian language interpreter, Iltalehti repoted. Prosecutors have asked for a two year prison sentence. The case continues.

via lsm: Latvian neo-Nazi on trial in Finland for alleged New Year bomb plot

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