Die Bundes-CDU diskutiert fieberhaft über die Abgrenzung zur AfD, die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer tritt im Zuge des Streits zurück. Nun steht die Partei auf kommunaler Ebene erneut in der Kritik: In Brandenburg verhilft ein Unionspolitiker einem Antrag zur Mehrheit – gemeinsam mit AfD und NPD. Nur gut eine Woche nach der hoch umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen gerät die CDU erneut wegen ihres Abstimmungsverhaltens in die Kritik. Wie mehrere Medien berichten, verhalf der Fraktionschef der Christdemokraten im Stadtparlament von Velten in Brandenburg am vergangenen Donnerstag einem Antrag der Wählerinitiative Pro Velten zur Mehrheit – gemeinsam mit Stimmen der Abgeordneten von AfD und NPD. Die Linke kritisiert das Vorgehen scharf und zieht eine Parallele zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich in Erfurt: “Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg“, sagte die Landesvorsitzende der Brandenburger Linken, Anja Mayer, laut “Berliner Zeitung”. Inhaltlich ging es bei der Abstimmung um einen Antrag, der den Zuzug in die 12.000-Einwohner-Stadt im Speckgürtel Berlins begrenzen soll. Um eine “zunehmende Entfremdung” zu verhindern, wurde nun der Bau von Wohnprojekten mit mehr als 50 Einheiten per Moratorium gestoppt. Auch der lange geplante Anschluss an das Berliner S-Bahn-Netz soll nicht weiter verfolgt werden. Vornehmlich soll der Zuzug aus Berlin selbst reduziert werden, eine AfD-Abgeordnete machte im Vorfeld des Votums jedoch auch mit dem Verweis auf einen Migrationshintergrund bei 40 Prozent der Zuziehenden Stimmung für den Antrag, berichtet die “Berliner Zeitung”. (…) Alexander Moser-Haas, Fraktionschef der Veltener Linken, hält der CDU in der “Berliner Zeitung” hingegen vor: “Die AfD hat ganz klar rassistisch argumentiert, sie hat ganz klar gesagt, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt ziehen.” Der CDU-Faktionsvorsitzende habe sich davon nicht distanziert, sondern stattdessen mit AfD und NPD gestimmt.
via ntv: Antrag gegen “Entfremdung” Kommunal-CDU stimmt mit AfD und NPD