Rechtsextremismus

Anti-immigration author sues NYT over ‘white nationalist’ label

The New York Times is being sued by Peter Brimelow over a Jan. 15 article that offered a chronology of racist and inflammatory comments by Rep. Steve King. Peter Brimelow, an anti-immigration activist who hosts a website that has published the writings of white supremacists, is suing The New York Times for $5 million for labeling him an “open white nationalist” in an article last year. The characterization of Brimelow that triggered the libel lawsuit appeared in a Jan. 15, 2019 article by Times political reporter Trip Gabriel that offered a chronology of racist and inflammatory comments by Rep. Steve King (R-Iowa). The story mentioned Brimelow in passing while noting that the two men appeared on a panel together at the 2012 Conservative Political Action Conference. The suit says that after Brimelow complained about the description of him, the Times performed a “stealth edit” on the online version of the story, removing the word “open” but still branding him as a white nationalist. Brimelow rejects that label, preferring to be called a “civic nationalist.” (…) Brimelow’s court complaint also contends that the Times aggravated the impact of its initial statement by adding a link to what he calls a “smear piece” in which the Southern Poverty Law Center described him as a “white nationalist” and suggested he harbors white supremacist views. The Alabama-based watchdog group is not named as a defendant in the suit, but much of Brimelow’s complaint is devoted to complaints — common in conservative circles — that the center’s research is unreliable, politically biased and a thinly disguised fundraising ploy. Brimelow, a British-born naturalized U.S. citizen who lives in Connecticut, runs the anti-immigration website VDare.com and formerly worked as an editor for Forbes magazine and a columnist for National Review. He acknowledged in his letter to the Times that his VDare website published articles written by “those who aim to defend the interests of whites,” but he said the site has carried a wide range of authors who favor immigration restrictions.

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Nach #Kritik an #AfD – #Polizeipräsident von #Oldenburg bekommt #Morddrohung – #terror

Nach Kritik an der AfD hat der Polizeichef von Oldenburg, Kühme, eine Morddrohung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, bekam der Beamte im November eine Mail, in der ihm Unbekannte mit Erschießung drohten. In der Mail hieß es: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Kühme hatte die Aussagen einzelner AfD-Politiker kritisiert. Er sagte dem Spiegel, die Morddrohung halte ihn nicht davon ab, das auch in Zukunft zu tun.

via deutschlandfunk: Nach Kritik an AfDPolizeipräsident von Oldenburg bekommt Morddrohung

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„What AfD Thinks We Do…“ – AKNE KID JOE mit neuem Video

Akne Kid Joe haben ein neues Video zu What AfD Thinks We Do… veröffentlicht. Der Song wird auf dem neuen Album Die große Palmöllüge enthalten sein, das am 03. April 2020 über Kidnap Music erscheinen wird. Die Band zum Song: Aus der Reihe „Verschwörungstheorien, die die Welt nicht braucht“: Die AfD hats immer geahnt – hinter den Demonstrationen gegen rechte Hetze steckt in Wahrheit ein groß angelegter, staatlich subventionierter Skandal! Demonstrant*innen werden für ihren (Gegen-)protest fürstlich entlohnt, wer stellt sich sonst schon Woche um Woche freiwillig in die Kälte um Faschos zu blockieren und sich von Bullen verdreschen zu lassen?! Mit etwas Demogeld wird man als linkgsgrün-versiffter Gutmensch schon schneller hinter seinem Kasten Club Mate hervorgelockt, um den „besorgten Bürgern“ (=Nazis) die Tour zu vermasseln. (…) In folgendem Song/Video geben wir nun also 1 kleinen Einblick, wie es so ist, das Life von Linksextremist*innen in Festanstellung. Mate saufen, Zwille schießen, Pyro fackeln und ordentlich abkassieren. Der Tarifvertrag beim Antifa e.V. = 6er im Lotto.

via awayfromlife: „What AfD Thinks We Do…“ – AKNE KID JOE mit neuem Video

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„BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz. Die militante Rostocker Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock” hat zu einem öffentlichen Training in Güstrow aufgerufen. Dies teilte die Gruppe auf ihrer Website „Aktionsblog” und ihren Kanälen in verschiedenen sozialen Medien mit. Eingeladen sei an einem Tag Ende Januar „jeder, der sich unserer Sache verschrieben hat und sich nach Disziplin und Kraft für Körper und Geist sehnt”. (…) Innenpolitiker Ritter warnt: „Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel.” Die „Nationalen Sozialisten” sind seit Jahren in Rostock und Umgebung aktiv. Unter dem Namen „Baltik Korps” hat sich im April 2019 eine Untervereinigung gegründet, die auf der Gruppen-Website „Aktionsblog” als der „sportliche Arm unseres Netzwerkes” bezeichnet wird. Es gibt Hinweise, dass die „Nationalen Sozialisten Rostock” nicht autonom agieren.
Verbindungen zur NPD und Hooliganszene. Zum einen scheint es Verbindungen in die Ultra- und Hooliganszene zu geben. Mitglieder des „Baltik Korps” zeigen sich bei Kampfsportveranstaltungen immer wieder mit Trikots, T-Shirts oder Skimasken des Fußball-Drittligisten Hansa Rostock oder posieren vor Hansa-Graffitis. Zum anderen bestehen Beziehungen zur rechtsextremen NPD. So tauchten in der Vergangenheit bei NPD-Straßenständen Mitglieder des Baltik Korps auf, Funktionäre der rechtsextremen Partei wie der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit kommentieren regelmäßig Fotos des Aktionsblogs in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Zudem fanden in der Vergangenheit Aktionsblog-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NPD statt. So trafen sich die Neonazi-Aktivisten zu einem Training im sogenannten „Thinghaus” in Grevesmühlen, das dem NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel gehört.

via nordkurier: „BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

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AfD verliert weiteres Lokal

Bis gestern wollte der Ortsverband der AfD Lindau seine Gründungsfeier an einem geheimen Ort nachholen. Dennoch fand ihn eine antirassistische Initiative und kündigte Protest an – und der Wirt will die AfD nun doch nicht haben. »Aus Angst: Lindauer AfD hält Versammlungsort erneut geheim«, titelte die Lindauer Zeitung in ihrer Donnerstagsausgabe. Doch promt reagierte die Initiative gegen Rassismus Westallgäu (IGRW) – und schon am Mittag war der Versammlungsort nicht mehr geheim. »Uns liegen Hinweise aus verschiedenen internen Quellen der Rechtsaußenpartei vor die übereinstimmend auf die von Ihnen betriebene Gaststätte Klosterhof in Eggenreute als Veranstaltungsort hindeuten«, schrieb die Initiative in einem Offenen Brief an den Gastwirt Thomas Matheis und bat um eine Stellungnahme. An die Presse gingen Kopien der Mail.
»Hier gibt es keine solche Veranstaltung«, erklärte der Gastwirt am frühen Nachmittag auf Anfrage von Allgäu ⇏ rechtsaußen. »Die AfD hat bei uns angefragt und wir sind dieser Reservierung nicht nachgekommen«, so Matheis. Offenbar war es eine wirtschaftliche Entscheidung: »Es ging um 50 Personen. Da müssen Sie verstehen, dass man als Wirtshaus in einer ruhigen Zeit über so eine Anfrage nachdenken muss. Uns Gastronomen geht es schlecht.« Dennoch sei Matheis zu dem Schluss gekommen, weder Parteiveranstaltungen noch Demonstrationen an der Gaststätte haben zu wollen. Geheimhaltungstaktik scheitert erneut Demonstrationen und Absagen gegen die AfD will auch Rainer Rothfuß mit seiner Geheimhaltungstaktik verhindern. Schon im September fiel die verspätete Gründungsfeier seines AfD-Ortsverbands Lindau ins Wasser. Damals demonstrierten 200 AfD-Gegner vor dem Weingut von Peter Hornstein in Nonnenhorn, die AfD blieb aus. Nun scheiterte offenbar sogar das Ausweichen aus dem bayerischen Landkreis des Ortsverbandes Lindau in den württembergischen Landkreis Ravensburg. Rainer Rothfuß wollte sich unserer Redaktion gegenüber nicht zu der Absage aus Eggenreute äußern. Doch Interna belegen, dass die AfD mit dem Klosterhof rechnete.

via allgäu rechtsaußen: AfD verliert weiteres Lokal

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Hakenkreuz und Symbole der Identitären geschmiert

Symbole der Identitären Bewegung, ein Hakenkreuz und die Parole »Nationaler Widerstand«: In Tettnang tauchen erneut rechtsradikale Sprühereien auf. Ein unbekannter Täter hat im Zeitraum von Freitag bis Mittwoch ein Gebäude in der Montfortstraße und die Steinmauer der Katholischen Kirchengemeinde St. Gallus in der Kirchstraße mit schwarzer Farbe besprüht. Das berichtet die Polizei in einer Pressemitteilung unter dem Titel »Farbschmierereien im Stadtgebiet Tettnang«. Hakenkreuz und Identitären-Symbole geschmiert Zusammen mit Werbung für Neonazis und eine rechtsradikale Miliz sind erneut Symbole der Identitären Bewegung aufgetaucht. Nicht immer gelingt die proklamierte Abgrenzung zwischen Neonazis und der Identitären Bewegung: Zusammen mit Werbung für Neonazis und eine rechtsradikale Miliz sind in Kaufbeuren mehrfach Symbole der Identitären Bewegung aufgetaucht.
Das Wohn- und Geschäftshaus wurde demnach mit den Worten »FCK Merkel«, »FCK AfA«, einem Hakenkreuz und dem griechischen Buchstaben Lambda im Kreis besprüht. Auch an der Steinmauer der katholischen Kirchengemeinde brachten die Unbekannten unter anderem das Lambda auf. Letzteres ist das Zeichen der sogenannten Identitären Bewegung, die als Teil der Neuen Rechten eigentlich bemüht ist, sich nach Außen von Neonazis abzugrenzen und eine aufgepeppte Variante der radikalen Rechten darzustellen. Doch das gelingt oft nicht. Immer wieder wird etwa in Kaufbeuren Propaganda der rechtsradikalen Identitären Bewegung zusammen mit Symbolen von Neonazi-Organisationen gesichtet. Im November 2016 besuchte der identitäre Aktivist Robin Mengele eine Veranstaltung im Clubhaus der Neonazikameradschaft Voice of Anger in Memmingen, wie Allgäu ⇏ rechtsaußen aufgedeckt hatte.

via allgäu rechtsaußen: Hakenkreuz und Symbole der Identitären geschmiert

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Berliner #SPD berät über Ausschluss von #Sarrazin

Das SPD-Landesschiedsgericht wird den Parteiausschluss Thilo Sarrazins wohl bestätigen. Verhandelt wird Freitagabend. Er selbst glaubt nicht an einen Rauswurf. Das Ausschlussverfahren der SPD gegen den Buchautoren und Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wird am Freitag in zweiter Instanz verhandelt. Bereits im Juli hatte das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf dem 74-jährigen Genossen „antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen“ vorgeworfen, außerdem habe er die innerparteiliche Solidarität verletzt, der Partei schweren Schaden zugefügt und erheblich gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie verstoßen. Gegen die Entscheidung, ihn aus der SPD auszuschließen, ging Sarrazin in Berufung (…) Parteiintern wird aber damit gerechnet, dass das Landesschiedsgericht der Berliner SPD den Parteiausschluss bestätigt. Sarrazin will in diesem Fall das Bundesschiedsgericht als letzte innerparteiliche Instanz anrufen. Sollte auch dort entschieden werden, dass der ungeliebte Genosse sein Parteibuch nach 46-jähriger Mitgliedschaft abgeben soll, will Sarrazin alle ordentlichen Gerichte, die dafür zuständig sind, befassen. Dies sind das Landgericht und das Kammergericht Berlin, dann der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Das kann Jahre dauern.

via tagesspiegel: Berliner SPD berät über Ausschluss von Sarrazin

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