Das SPD-Landesschiedsgericht wird den Parteiausschluss Thilo Sarrazins wohl bestätigen. Verhandelt wird Freitagabend. Er selbst glaubt nicht an einen Rauswurf. Das Ausschlussverfahren der SPD gegen den Buchautoren und Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin wird am Freitag in zweiter Instanz verhandelt. Bereits im Juli hatte das Schiedsgericht des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf dem 74-jährigen Genossen „antimuslimische und kulturrassistische Äußerungen“ vorgeworfen, außerdem habe er die innerparteiliche Solidarität verletzt, der Partei schweren Schaden zugefügt und erheblich gegen die Grundsätze der Sozialdemokratie verstoßen. Gegen die Entscheidung, ihn aus der SPD auszuschließen, ging Sarrazin in Berufung (…) Parteiintern wird aber damit gerechnet, dass das Landesschiedsgericht der Berliner SPD den Parteiausschluss bestätigt. Sarrazin will in diesem Fall das Bundesschiedsgericht als letzte innerparteiliche Instanz anrufen. Sollte auch dort entschieden werden, dass der ungeliebte Genosse sein Parteibuch nach 46-jähriger Mitgliedschaft abgeben soll, will Sarrazin alle ordentlichen Gerichte, die dafür zuständig sind, befassen. Dies sind das Landgericht und das Kammergericht Berlin, dann der Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht. Das kann Jahre dauern.
via tagesspiegel: Berliner SPD berät über Ausschluss von Sarrazin