Streit um Geld und Macht – #Berliner #AfD-Fraktion droht die Spaltung – #Pazderski

Neun von 22 Abgeordneten sehen keine Grundlage für die weitere Zusammenarbeit mit Fraktionschef Pazderski. Es geht um Personal, Geld und womöglich auch Mandate. Rund 14 Monate vor der Abgeordnetenhauswahl droht der Streit innerhalb der Berliner AfD-Fraktion zu eskalieren. Nachdem zuletzt die faktische Entmachtung des parlamentarischen Geschäftsführers Frank-Christian Hansel intern für Ärger gesorgt hatte, attackieren nun gleich mehrere Mitglieder der Fraktion dessen Vertrauten Georg Pazderski. Dem seit 2016 amtierenden Fraktionsvorsitzenden wird ein Führungsstil nach Gutsherrenart vorgeworfen. Von einem „Klima des Misstrauens und der Destruktivität“ ist in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Schreiben die Rede und davon, dass die „Grundlage einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit“ aktuell nicht mehr gegeben sei. Selbst von einer möglichen Spaltung der Fraktion ist hinter vorgehaltener Hand die Rede. Allerdings sei diese so kurz vor der Wahl wohl kaum zu verantworten, hieß es weiter.

via tagesspiegel: Streit um Geld und Macht Berliner AfD-Fraktion droht die Spaltung

#Ermittlungen zu #Anschlag auf #Oktoberfest eingestellt – #Bundesanwaltschaft sieht #Neonazi #GundolfKöhler als #Einzeltäter – #terror #staatsversagen #gladio #wsghoffmann

Auch 40 Jahre nach dem rechten Terrorangriff auf die Münchener Wiesn bleibt die Tat teilweise ungeklärt. Die neuen Ermittlungen führten nicht zu Hintermännern. Der härteste rechtsextreme Terrorangriff in der Geschichte der Bundesrepublik ist offenbar in Teilen nicht aufzuklären. Die Bundesanwaltschaft unter Leitung von Generalbundesanwalt Peter Frank hat am Montag die 2014 wieder aufgenommenen Ermittlungen zum Bombenanschlag vom 26. September 1980 auf das Münchener Oktoberfest eingestellt. Der Verdacht, der Attentäter Gundolf Köhler habe nicht alleine gehandelt, sondern sei von einem oder mehreren Komplizen unterstützt worden, ließ sich nicht erhärten. Es hätten sich „keine zureichenden Anhaltspunkte für eine Betätigung weiterer Personen als Mittäter, Anstifter oder Gehilfen“ von Köhler ergeben, hieß es am Dienstag in Karlsruhe. Die Möglichkeit, dass weitere Personen beteiligt waren, lasse sich dennoch nicht ausschließen. (…) Köhler ein 21 Jahre alter Geologie-Student, hatte am späten Abend des 26. September 1980 am Haupteingang zur Wiesn eine Bombe gezündet. Bei der Explosion starben 13 Menschen, darunter Köhler. Weitere 213 Besucherinnen und Besucher erlitten zum Teil schwere Verletzungen. Der Anschlag schockte die Bundesrepublik, kein anderer rechtsterroristischer Angriff hat seit 1945 in Deutschland mehr Opfer gefordert. Der Verdacht, Köhler sei von Neonazis unterstützt worden oder habe zumindest mit deren Wissen den Anschlag verübt, hält sich bis heute. Köhler war Ende der 1970er Jahre bei der „Wehrsportgruppe Hoffmann (WSG)“ aktiv, die sich mit Nazigegnern prügelte und in bayerischen Wäldern paramilitärische Übungen abhielt. Die Uniformen ähnelten denen der Waffen-SS. Acht Monate vor dem Anschlag auf das Oktoberfest hatte der damalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) die WSG verboten.

via tagesspiegel: Ermittlungen zu Anschlag auf Oktoberfest eingestellt Bundesanwaltschaft sieht Neonazi Gundolf Köhler als Einzeltäter

siehe auch: Anschlag 1980 Oktoberfestattentat – Generalbundesanwalt stellt Ermittlungen ein. Seit dem Bombenanschlag auf das Münchener Oktoberfest 1980 ranken sich Gerüchte und Theorien um mögliche Hintermänner. 2014 wurden die Ermittlungen nach mehr als 30 Jahren wieder aufgenommen – doch die Fahnder blieben erfolglos. Sie befragten noch einmal mehr als 1000 Zeugen. Sie verfolgten über 700 neue Spuren. Sie durchforsteten mehr als 420.000 Seiten neue Akten aus dem westdeutschen Geheimdienstapparat und aus Altbeständen der DDR.

Gegen Maskenpflicht: AfD-Politiker provoziert mit Gasmaske im bayrischen Landtag

Am Verwaltungsgericht München wollte die AfD-Fraktion die Maskenpflicht für die Abgeordneten des bayerischen Landtags kippen. Im Landtag stellte sich derweil ein AfD-Politiker mit einer Gasmaske ans Rednerpult. Der Landtags-Vizepräsident entzog ihm das Rederecht. Im bayrischen Landtag gab es am Dienstag einen neuerlichen Zwischenfall bei der Plenardebatte. Landtags-Vizepräsident Alexander Hold (Freie Wähler) entzog dem AfD-Abgeordneten Stefan Löw das Rederecht, weil dieser sich eine Gasmaske aufgesetzt hatte. Hold hielt dem ehemaligen Polizisten vor, den Landtag lächerlich machen zu wollen, und forderte ihn mehrfach auf, die Gasmaske abzusetzen. Nachdem der AfD-Politiker der Aufforderung nicht nachkam, entzog Hold ihm schließlich das Rederecht.

via rnd: Gegen Maskenpflicht: AfD-Politiker provoziert mit Gasmaske im bayrischen Landtag

AfD-Politiker entwickelt die Anti-Corona-App und macht sich zum Gespött

Die Corona-App soll helfen, die Pandemie einzudämmen. Die Politik gab dafür zig Millionen Euro aus. Doch immer noch gibt es Kritiker. Einer davon ist Mitglied bei der AfD und hat nun eine Anti-Corona-App entwickelt. Doch damit macht er sich zum Gespött. Seit Mitte Juni steht die Corona-Warn-App der Bundesregierung kostenlos zum Download bereit. Die Anwendung soll bei der Kontaktnachverfolgung infizierter Personen helfen und dazu beitragen, das Virus einzudämmen. Inzwischen haben 15 Millionen Menschen die Corona-App heruntergeladen und nutzen sie im Kampf gegen die Pandemie. Aus Sicht von Experten für Datenschutz gäbe es keine Risiken. (…) Bereits vor dem Start der Corona-App gab es harte Kritik – insbesondere aus Reihen der AfD. So warnte etwa der stellvertretende Parteivorsitzende Stephan Brandner vor der Anwendung und nannte sie eine Datenkrake. Sie sei ein Schritt auf dem Weg zum gläsernen Menschen. Von diesem Gedanken ist die AfD kein Stück abgerückt. Im Gegenteil. Wie der Business Insider berichtet, steht seit Kurzem die Späher-App im Google Play Store zum Download bereit. Damit sollen die Aktivitäten der Corona-Warn-App der Bundesregierung sichtbar gemacht werden können. Es wird angezeigt, wie viele aktive Corona-App-Nutzer sich in der Nähe befinden und wie weit sie entfernt sind. Entwickelt wurde die Anti-Corona-App von der Softwareentwickler-Firma des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Peter Felser. (…) Noch hält sich das Interesse an der Corona-App der AfD in Grenzen. Bislang wurde die Anwendung rund 100 Mal heruntergeladen und hat eine durchschnittliche Bewertung von nur 1,9 Sternen. Der Grund dafür ist simpel. Bluetooth-Scanner, wie sie die AfD-App anbietet, sind nicht neu. Die Funktionsweise ist aber im Grunde immer die gleiche: Sie scannen das Umfeld nach Geräten, die ein Bluetooth-Low-Energy-Signal aussenden. Anschließend zeigen die Apps diese als Schlüssel auf dem Display an. Auch die Anti-Corona-App funktioniert auf diese Art. Das Manko an der Corona-App des AfD-Politikers: Sie findet nicht nur Smartphones, auf denen die Corona-App der Bundesregierung vorinstalliert ist. Sondern auch Handys ohne die installierte App, die lediglich Bluetooth eingeschaltet haben. Darüber hinaus auch Bluetooth-Kopfhörer und -Lautsprecher sowie Fitnesstracker, Smartwatches und den E-Scooter auf der Straße. Personenbezogene Daten hingegen kann die App nicht herausfinden. Hinzu kommt: Die Späher-App fordert mehr Zugriffsrechte ein, als die Corona-Warn-App. Blanker Hohn.

via inside-digital: AfD-Politiker entwickelt die Anti-Corona-App und macht sich zum Gespött

7 Men Arrested For Yelling Racial Slurs, Making Nazi Salute At Black Family – #blm

The seven men were also charged with rioting and disorderly conduct and other counts for launching illegal fireworks and challenging officers. Seven men from Clark County, Oregon, are facing multiple charges after setting off large, illegal fireworks while also yelling slurs at a Black family over the holiday weekend. According to KOIN, the incident occurred at an Oregon beach near the Inn at Spanish Head when officers arrived only to be surrounded by “about ten people who began taunting and challenging the officers,” according to the report. The group was apparently upset that the officers began seizing their illegal fireworks, according to a Facebook post by the Lincoln City Police Department. As more officers arrived at the scene, they also discovered that the same group of people was also tormenting a Black family staying at the resort, hurling racial slurs and making Nazi salutes.

via essence: 7 Men Arrested For Yelling Racial Slurs, Making Nazi Salute At Black Family

https://www.facebook.com/lincolncitypolice/photos/a.1636182106651564/2728400867429677/?type=3

Army private charged in neo-Nazi plot to attack own troops pleads not guilty

A U.S. Army private who according to federal prosecutors confessed to his role in plotting a deadly attack on his own military unit pleaded not guilty to charges he shared secret information about the unit with a neo-Nazi group. Ethan Melzer, 22, entered his plea on Monday before U.S. Magistrate Judge Sarah Netburn in Manhattan, at a hearing conducted electronically. The U.S. Department of Justice accused Melzer of using an encrypted app to send his unit’s planned movements to members of the Order of Nine Angles (“O9A”), which it described as “an occult-based neo-Nazi and white supremacist group,” and a related group called the “RapeWaffen Division.” Calling Melzer “the enemy within,” prosecutors said the Louisville, Kentucky, resident hoped to cause mass casualties through what he and co-conspirators labeled a “jihadi attack.” Melzer enlisted in the Army in 2018, joined O9A in 2019, and began planning the attack in April after learning of a new foreign deployment for his unit, prosecutors said.

via taskandpurpose: Army private charged in neo-Nazi plot to attack own troops pleads not guilty

USA : Rassistisch motivierter Notruf im Central Park: Frau wird angeklagt

Das Video, in dem eine weiße Frau nach einem harmlosen Wortgefecht mit einem schwarzen Mann die Polizei ruft, ging viral. Nun wird die Frau wegen Falschaussage angeklagt. Es ist ein Video, das millionenfach angeklickt wurde und weltweit für Aufsehen gesorgt hat: Nach einem harmlosen Wortgefecht mit einem schwarzen Mann im Central Park ruft eine weiße Frau die Polizei. Das Video löste eine Debatte über rassistisch motivierte Notrufe in den USA aus. Jetzt hat die New Yorker Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Die Frau müsse sich nun wegen fälschlicher Anzeige eines Vorfalls verantworten, kündigte Staatsanwalt Cyrus Vance am Montag an.

via berliner zeitiung: USA : Rassistisch motivierter Notruf im Central Park: Frau wird angeklagt

https://twitter.com/melodyMcooper/status/1264965252866641920?ref_src=twsrc%5Etfw%7Ctwcamp%5Etweetembed%7Ctwterm%5E1264965252866641920%7Ctwgr%5E&ref_url=https%3A%2F%2Fwww.berliner-zeitung.de%2Fnews%2Frassistisch-motivierter-notruf-im-central-park-frau-wird-angeklagt-li.91690