Rechtsextremismus

„Entweder #AfD oder #Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus – #gdp

Kurz vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts drängt die Gewerkschaft der Polizei auf eine klare Haltung von Beamtinnen und Beamten zur AfD. Man könne nicht gegen die Verfassung sein und gleichzeitig schwören, diese zu verteidigen, sagte der Vize-Vorsitzende Radek im Deutschlandfunk. Wörtlich fügte er hinzu: „Da muss man sich entscheiden: Entweder AfD oder Polizist.“ Rechtsextreme hätten in der Polizei nichts zu suchen, ebenso wie Linksextreme. Im neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden erstmals Teile der AfD und des Parteinachwuchs aufgeführt sein. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Maier, betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, wer sich in verfassungsfeindlichen Organisationen betätige, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der SPD-Politiker führte aus, sein Haus habe die Beschäftigten mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten bereits aufgefordert, mitzuteilen, ob sie Anhänger der AfD-Gruppierung „Flügel“ seien. Zunächst müsse man alle Mitarbeiterinnen un Mitarbeiter über den neuen Sachstand informieren, und dann gegebenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreifen. Maier bezeichnete in diesem Kontext den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus als derzeit größte Herausforderung. Der Kriminologe Tobias Singelnstein wies auf zwei Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus hin, die nach seiner Einschätzung aktuell vorrangig sind. Zum einen habe man es sehr viel stärker mit terrorististischen Bestrebungen zu tun, was diese Form von Extremismus heutzutage von allen anderen unterscheide. Zum anderen sei Rechtsextremismus früher sehr viel mehr tabuisiert gewesen. Es habe eine klare Abgrenzung von CDU/CSU gegeben. Diese werde nun aufgeweicht durch die AfD. In der Folge würden die Grenzen zwischen Konservativismus, Neuer Rechter, AfD und Rechtsextremismus zunehmend verschwimmen. Über diese Entwicklung finden Versatzstücke des Rechtsextremismus den Weg in die Mitte der Gesellschaft, fügte er hinzu.

via deutschlandfunk: „Entweder AfD oder Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus

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#Illegaler #Waffenhandel – ##Razzia bei mutmaßlichen “#Reichsbürgern” – #Polizei nimmt Verdächtigen fest – #schauhin

Eine Pumpgun, Munition, rechtsradikale Schriften: Ermittler haben in Deutschland und Österreich Beweismittel sichergestellt. Die Verdächtigen sollen unter anderem der “Reichsbürger”-Szene angehören. Einsatzkräfte haben bei Durchsuchungen in der mutmaßlichen “Reichsbürger”- und Rechtsextremisten-Szene einen Mann festgenommen. Hintergrund der Aktion war der Verdacht auf illegalen Waffenhandel. In den Räumen der insgesamt zwölf Verdächtigen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt sowie Österreich fanden die Ermittler unter anderem zwei halb automatische Kurzwaffen, eine Pumpgun und 200 Schuss Munition, wie die Generalstaatsanwaltschaft München mitteilte. Anlass der Ermittlungen waren mutmaßliche Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz sowie das Waffengesetz – konkret geht es um Waffenlieferungen aus Kroatien nach Deutschland mit Bezügen nach Österreich und in die Schweiz. (…) Die Fahnder hatten ab dem Morgen in Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Österreich die Wohn- und Geschäftsräume von zwölf Deutschen durchsucht. Dabei waren neben vier Staatsanwälten rund 200 Polizisten teils von Spezialeinheiten im Einsatz. Sie stellten neben den Waffen auch eine Handgranatenattrappe, rechtsradikale Schriften, Unterlagen von “Reichsbürgern”, eine geringe Menge Marihuana sowie zahlreiche Computer, Laptops und Mobiltelefone sicher.

via spiegel: Illegaler Waffenhandel Razzia bei mutmaßlichen “Reichsbürgern” – Polizei nimmt Verdächtigen fest

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#Analyse von #Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst soll kleiner ausfallen – #strukturellerRassismus

Statt eines bundesweiten Lagebildes soll es lediglich einen stark reduzierten Erfahrungsbericht geben. Auch sollen, anders als von Innenminister Seehofer verkündet, nur Sicherheitskräfte durchleuchtet werden. Das von Horst Seehofer im vergangenen Dezember angekündigte bundesweite “Lagebild Rechtsextreme im Öffentlichen Dienst” soll es vorerst nicht geben. Stattdessen haben die Verfassungsschützer von Bund und Ländern nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun beschlossen, im September lediglich einen stark eingeschränkten “Erfahrungsbericht” zu dem Thema vorzulegen. Dieser soll vor allem die bereits laufenden Disziplinarverfahren gegen Polizeibeamte wegen rechtsextremer Äußerungen bundesweit zusammenfassen. Eine systematische Überprüfung aller Staatsdiener auf Mitgliedschaften in extremistischen Gruppen hingegen wolle man nicht angehen. Dafür fehle es derzeit an einer rechtlichen Grundlage. Auch wollen die Verfassungsschützer – anders als von Seehofer angekündigt – vorerst nicht den gesamten öffentlichen Dienst in den Blick nehmen, zu dem beispielsweise auch Lehrer gehören, sondern allein den Bereich der Sicherheitsbehörden.

via sz: Analyse von Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst soll kleiner ausfallen

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Bodo #Pfalzgraf – #Polizeigewerkschaftsfunktionär mit rechtsradikaler Geschichte – #schauhin #DPolG #Republikaner #NSU

Bodo Pfalzgraf ist Landesvorsitzender der „Deutschen Polizei Gewerkschaft (DPolG)“ für Berlin. Und war Mitglied bei der rechtsradikalen Partei „Die Republikaner“ sowie dem rechtsextremen „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“. Hierin waren sogar Funktionäre mit Kontakt zum NSU aktiv. Dass er wegen „Radikalisierungstendenzen“ ausgetreten sei, überzeugt nur bedingt, waren die Republikaner bereits vorher offen rechtsradikal. Die vom Bundesvorsitzenden Rainer Wendt genannte Erklärung „er habe sich da mal kurz verlaufen“, wirkt ebenso wenig wie eine ehrliche Reflektion des Ganzen. Mit ca. 100.000 Mitgliedern vertritt die „Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG)“ ca. ein Drittel aller Polizeibeamt*innen. Bekannt ist sie gesellschaftlich abseits der Polizei aber vor allem für ihren Vorsitzenden Rainer Wendt, der in Talkshows – kürzlich beispielsweise beim rechtspopulistischen „ServusTV“ – und Stellungnahmen gerne von rechts provoziert. Berlin hat mit seinem Vorsitzenden Bodo Pfalzgraf ein passendes Pendant, der sich etwa auf Twitter gern als Verfechter von Law & Order zeigt – insbesondere gegen Linke (vgl. „taz”). Aber Bodo Pfalzgraf war zumindest in seiner Vergangenheit weit mehr als nur Vertreter eines ‚starken Staates‘. So stand er 1990 für die Partei „Die Republikaner“ auf einem Listenplatz zur Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses. Nach eigenen Angaben habe sein Engagement 20 Monate gedauert, wovon er die Hälfte sogar Landesgeschäftsführer war. In dieser Zeit lud er zu mindestens zwei Veranstaltungen der Partei ein. (…) Ein Großteil der Mitglieder des „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerk“ waren ebenfalls in einem oder beiden Verein aktiv, sowie davor oder danach auch in der NPD. So beispielsweise Karl-Heinz Panteleit und Richard Miosga, die beide auch auf derselben Liste für die Republikaner wie Bodo Pfalzgraf standen. „Die Nationalen“ und das „Bildungswerk“ waren zeitweise unter der gleichen Postadresse erreichbar, besagtes Postfach teilten sie zudem mit der Brandenburger Sektion der international militant aktiven „Hammerskins“. Mindestens eins der „Bildungswerk“-Mitglieder hat nun eine neue Heimat bei der AfD gefunden, so die weiterführende Recherche der Gruppe „Gegen die Alternative für Deutschland“ (vgl. „Gegen die AfD“). …und über den Neonazi Frank Schwerdt sogar zum NSU Maßgeblich am Aufbau des „Hoffmann von Fallersleben Bildungswerkes“ beteiligt, war außerdem Frank Schwerdt. Beginnend bei der NPD, war er danach lange Mitglied der CDU bis er ebenfalls zu den „Republikanern“ wechselte. Dort von 1989 bis 1991 auch im Landesvorstand Berlin aktiv, wechselte er dann zur „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ und übernahm 1993 den Vorsitz von „Die Nationalen“. Letztere lösten sich 1997 auf, um einem Verbot zuvorzukommen. Schwerdt trat wieder in die NPD ein und schaffte es dort schnell in den Bundesvorstand. 2001 wurde er dann Landesvorsitzender von Thüringen, sein Stellvertreter war hier für längere Zeit der NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben. Und das ist nicht Schwerdts einziger Kontakt ins NSU-Umfeld. (…) Der Berliner Senat verurteilt nun einen der vom Profil der DPolG Berlin im Vorfeld der BLM-Demonstration abgesetzten Tweet. Er könne „durchaus Anhaltspunkt für Zweifel an der Einhaltung der allen Beamtinnen und Beamten obliegenden Grundpflichten wie der Verfassungstreue- oder der Wohlverhaltenspflicht sein“, wie in Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen June Tomiak formuliert wird. Zu Konsequenzen will die zuständige Innenverwaltung aber nichts sagen. Bodo Pfalzgraf erklärt in einer Antwort an die „taz“, dass der Tweet anders gemeint gewesen sei

via belltower: Bodo Pfalzgraf Polizeigewerkschaftsfunktionär mit rechtsradikaler Geschichte

siehe auch: Kritik an Berliner Polizeigewerkschaft: Ein Tweet sagt mehr als 1.000 Worte. Die Deutsche Polizeigewerkschaft twittert sich mit rechter Rhetorik vor einer Demo ins Abseits. Ihr Vorsitzender war mal bei den Republikanern. Der Berliner Senat zweifelt offenbar an der Integrität einzelner Polizeibeamter, die im Auftrag der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin (DPolG) twittern. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen June Tomiak an die rot-rot-grüne Landesregierung hervor, die der taz vorliegt. Sie trägt den Titel „Rechtsextremisten bei der DPolG“. Darin verurteilt der Senat einen Tweet, der vom Account der Polizeigewerkschaft abgesetzt wurde. DPolG-Landesvorsitzender Bodo Pfalzgraf sagte der taz, dass der Account von Ehrenamtlichen im Auftrag des Vorstands bestückt werde. Anlass für Tomiaks Nachfrage war ein Twitter-Beitrag, der vor Beginn der Black-Lives-Matter-Demo am 6. Juni veröffentlicht wurde. Wörtlich hieß es darin: „Liebe Kolleginnen & Kollegen, passt bitte heute gut auf euch auf! Die Aggressivität der Berufsempörer & gewaltbereiten Krawallmacher der Polizei gegenüber hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund wieder nach Hause! #DPolG #Polizeifamilie #JedesLebenzählt“. (…) Der Chef von Bodo Pfalzgraf, der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt, ist übrigens seinerseits so etwas wie der Prototyp eines Rechtspopulisten und Debattenvergifters. Bekannt ist er für seinen Kuschelkurs mit der AfD und dafür, dass er über einen langen Zeitraum ein Gehalt als Polizist kassierte – ohne dafür zu arbeiten. Darüber hinaus gab er verschiedene Nebeneinkünfte nicht an. Fast jeder dritte Polizist ist bei der DPolG Trotz aller Skandale und rhetorischer Nähe zur AfD hat die DPolG innerhalb der Polizei rund 100.000 Mitglieder – angesichts von 320.000 Polizist:innen in Deutschland ist fast jeder Dritte bei der DPolG organisiert. Die mit 160.000 Mitgliedern größte Gewerkschaft der Polizei, GdP, gilt im Allgemeinen als liberaler und ist sogar Teil des Deutschen Gewerkschaftsbunds DGB. Aber auch die GdP zeigte kürzlich häufiger, dass der Rechtsruck nicht spurlos an ihr vorüber geht: So teilte der Account der GdP kürzlich auf Instagram das Hashtag #Bluelivesmatter und relativierte damit seinerseits Rassismus.

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#Polizeigewalt – Im Sitzen selbst #erhängt – #schauhin #strukturelleGewalt

Widersprüche um Todesfälle von Flüchtlingen in Polizeigewalt wecken Zweifel. Rooble Warsame soll sich mit einem Laken und einer Bettdecke stranguliert haben. Hierfür musste er eine Polizeidecke mit bloßen Händen in Streifen reißen. Man fand ihn in seiner Zelle in einer für Suizid »atypischen« Haltung, kauernd am Boden – in 1,50 Meter Höhe am Zellengitter war das »Strangulationswerkzeug« verknotet. Die Tat grenzt an ein Wunder tödlicher Selbstbezwingung des 1,78 Meter großen Mannes. Zumal der knapp 23-jährige Somalier nicht als suizidgefährdet galt. Er war im Februar des vergangenen Jahres wegen Ruhestörung und offenbar alkoholisiert in Schweinfurt festgenommen worden. Die Umstände seiner Verhaftung sind so umstritten wie die seines Todes. Rooble Warsame war in einem der sogenannten Anker-Zentren – Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren – festgenommen worden und starb in Polizeigewahrsam. Die Aussagen der Polizisten blieben widersprüchlich. Warsames Familie versucht bisher vergeblich, Genaueres herauszufinden. Er ist einer der Fälle, die die Antirassistische Initiative in ihrer aktuellen Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen« zusammengetragen hat. Seit 27 Jahren dokumentiert die Gruppe solche Fälle, und mittlerweile summieren sie sich auf 1298 geflüchtete Menschen, die durch Gewaltanwendung vonseiten der Polizei oder von Sicherheitspersonal verletzt wurden. Für 28 Menschen endete diese Gewalt tödlich. 24 der Todesfälle sowie 1050 Fälle zum Teil schwerster Verletzungen gingen auf die »direkte Einwirkung von Angehörigen der Polizei« zurück, schreibt die Initiative in ihrer begleitenden Pressemitteilung.

via nd: Polizeigewalt – Im Sitzen selbst erhängt

https://twitter.com/ismail_kupeli/status/1280849777027100678
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Rechtsextremer Rapper Chris Ares von Amazon und Spotify gelöscht

Chris Ares ist ein rechtsextremer, deutscher Rapper mit Mainstream-Rrfolg – mit seinem kommenden Album “Ares” wäre er eigentlich auf Platz 1 der deutschen Albumcharts gelandet – “eigentlich”. Denn einen Tag vor seinem Release hat Amazon spontan den Verkauf seiner über 1.000 Deluxe-Boxen storniert, sowie seine gesamte Musik gelöscht. Spotify auch. Eine Katastrophe für den Rapper, ein wichtiges Zeichen gegen Rechts der großen Streaming-Dienste. Chris Ares ist das Aushängeschild der rechten deutschen Rap-Szene. Der Freiburger nennt sich selbst Patriot, wird vom bayerischen Verfassungsschutz aber schon seit 2016 als “Rechtsextremist” eingestuft. In seinen Songs geht es um Themen, wie die Säuberung der Heimat von Fremden oder um Fantasien einer germanischen Weltübernahme – kennt man so oder so ähnlich von den Nazis, richtig. Ein aktueller Upload auf Ares’ Instagram zeigt: Der Rapper sieht sich als Opfer und versteht offenbar den Unterschied zwischen dokumentarischem Straßen-Rap und faschistischer, fremdenfeindlicher Ideologie nicht – dabei ist es eigentlich ganz einfach. Der Ende 20-Jährige steht außerdem in Austausch mit seinen “gleichgesinnten Freunden” der ebenfalls als rechtsextrem eingestuften identitären Bewegung. Mit Aktionen, wie dem Stürmen des Brandenburger Tors – ein Protest gegen die “Überfremdung” unseres Lands – haben sie sich das diese Einstufung ebenfalls redlich verdient. Eine kompakte Reportage über Ares von 2018 bietet zum Beispiel der “Spiegel”, aber an Medienpräsenz mangelt es dem selbst ernannten “Patrioten” in keiner Weise.

via noizz: Rechtsextremer Rapper Chris Ares von Amazon und Spotify gelöscht

siehe auch: Spotify löscht rechtsextreme Musik von Plattform. Streamingdienst hat damit auf massive Kritik der Nutzer*innen reagiert. Seine Songs richten sich gegen Muslime und Migrant*innen, er rappt vom angeblichen Ziel, das »deutsche Volk« auszulöschen. Nach massiver Kritik hat der Streamingdienst Spotify am Dienstag die Musik des rechtsextremen Rappers Chris Ares von seiner Plattform entfernt. In den sozialen Medien hatten zuvor zahlreiche Nutzer*innen angekündigt, ihr Abonnement zu kündigen, sollte die Musik des selbsternannten »NS-Rappers«, der mit bürgerlichem Namen Christoph Zloch heißt, nicht gelöscht werden. »Grundsätzlich sind die jeweiligen Rechteinhaber verantwortlich für die Musik, die sie über Spotify bereitstellen«, hatte das schwedische Unternehmen einige Tage zuvor noch alle Verantwortung von sich gewiesen. Wenn ein Lied respektive ein Künstler von einer offiziellen Prüfstelle auf den Index gesetzt werde, entferne es Spotify umgehend. Am Dienstag lenkte das Unternehmen dann jedoch ein und erklärte: »Spotify verbietet Inhalte auf der Plattform, die ausdrücklich und hauptsächlich zu Hass oder Gewalt gegen eine Gruppe oder ein Individuum aufrufen, dies befürworten oder dazu aufstacheln.« Der gesamte Katalog von Chris Ares sei deshalb wegen Verstoßes gegen die Spotify Content Policy entfernt worden.

Bastardos GIF from Bradpitt GIFs
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#Rassismus in der #Polizei: Good Cop, bad Cop

Horst Seehofer hat eine Studie zu Rassismus in der Polizei abgesagt. Doch die Datenlage ist dünn. Selbst unter den Beamten wächst die Einsicht, dass sich das ändern muss. Mehmet Daimagüler muss, angesprochen auf seine Erfahrungen mit Racial Profiling, nicht lange überlegen: “Als ich noch keine Robe trug, wurde ich oft von Polizisten geduzt”, sagt der Anwalt, der als Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess und Polizeiausbilder bekannt wurde. “Wenn ich die Beamten fragte, ob und woher wir uns kennen, reagierten sie verärgert.” Dann sei er plötzlich der aggressive Migrant gewesen. “Wenn wir früher als migrantische Jugendliche Ärger mit deutschen Jugendlichen hatten und die Polizei kam, waren wir grundsätzlich die Schuldigen”, sagt Daimagüler. Die deutsche Polizei sei seiner Erfahrung nach Freund und Helfer gewesen – und zwar der Deutschen. “Die wollten gar nicht unser Vertrauen, das brauchten die auch gar nicht, denen reichte unser Gehorsam”, erzählt Daimagüler weiter. Als er im Zug einmal einen Beamten gefragt habe, warum er als Einziger kontrolliert werde, habe dieser geantwortet: “Zufallsgenerator.”
Erzählungen wie diese offenbaren, wie bitter nötig eine unabhängige Untersuchung zu Rassismus in der deutschen Polizei wäre – und wie groß der Irrtum des Bundesinnenministers ist. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Horst Seehofer einer Studie zum Thema, auf die viele große Hoffnungen gesetzt hatten, eine Absage erteilt. Racial Profiling – also Polizeikontrollen, die anlasslos aufgrund äußerer Merkmale durchgeführt werden –, sei ohnehin verboten, lautete seine Begründung. Deswegen brauche es auch keine Untersuchung. Diese Argumentation sorgte naturgemäß für Spott. Der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, etwa twitterte: “Wer so argumentiert, der muss als Nächstes Blitzer, Steuerfahndung und den TÜV abschaffen. Merkste selber, oder Horst?” An anderer Stelle wurde Seehofer in seiner Argumentation mit US-Präsident Donald Trump verglichen, der kürzlich sinngemäß sagte: “Wenn wir weniger testen, gibt es weniger Corona-Fälle.” Sogar aus den Reihen der Polizei wurde Seehofer kritisiert. Sebastian Fiedler, der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter, sagte im Deutschlandfunk: “Ich finde die Begründung, die ich gehört habe, einigermaßen peinlich, weil sie natürlich nicht schlüssig ist.” Man müsse jetzt Vertrauen schaffen und Wissenschaftlern deswegen ermöglichen, eine Untersuchung zu machen.

via zeit: Rassismus in der Polizei: Good Cop, bad Cop

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