Rechtsextremismus

#Volksverhetzung? #AfD-Abgeordnetem Ralf #Stadler droht Strafbefehl Passau – #hetzer

Dem Passauer AfD-Abgeordnetem Ralf Stadler droht ein Strafbefehl wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. Wie Oberstaatsanwalt Oliver Baumgartner auf Nachfrage der PNP bestätigt, hat die Staatsanwaltschaft Deggendorf im Dezember beim Amtsgericht Deggendorf beantragt, einen entsprechenden Strafbefehl gegen Stadler zu erlassen. Ende September hatte der bayerische Landtag unter anderem wegen dieses Vorwurfs die Immunität des AfD-Abgeordneten aufgehoben. (…) Stadler soll im Internet Aufnahmen einer Demonstration von Deggendorfer Asylbewerbern mit beleidigenden und herabsetzenden Kommentaren versehen haben

via donaukurier: Volksverhetzung? AfD-Abgeordnetem Ralf Stadler droht Strafbefehl

siehe auch: Strafbefehl gegen AfD-Mann Stadler beantragt. Der AfD-Landtagsabgeordnete Ralf Stadler soll im Internet gegen Asylbewerber gehetzt haben. Die Staatsanwaltschaft Deggendorf hat darum nun einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung beantragt. (…) Nach Angaben der Deggendorfer Staatsanwaltschaft hatte Stadler im Dezember 2017 eine Demonstration von Asylbewerbern herabsetzend kommentiert. »Diese Demo wurde per Livestream ins Internet gestellt«, sagte ein Sprecher der Behörde. »Das hat Hasskommentare hervorgerufen und einer dieser Hasskommentare wurde von dem Angeschuldigten abgegeben.« (…) Der Vorwurf der Volksverhetzung ist aber nicht der einzige, mit dem Stadler sich auseinandersetzen muss. Im Juli vergangenen Jahres hatte Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ihn angezeigt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein Foto von der Homepage des Landtags verwendet hatte, das Aigner umringt von Kindern zeigt, die blaue Luftballons steigen lassen. Das Foto wurde dann aber manipuliert: Auf einigen Luftballons war dort plötzlich das AfD-Logo zu sehen. Aigner wertete Stadlers Vorgehen unter anderem als »direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin«. Die Ermittlungen in der Sache dauern nach Angaben der zuständigen Generalstaatsanwaltschaft München noch an.

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AfD-Landtagsabgeordneter ruft zu Demo gegen SWR in Baden-Baden auf – AfD-Kreisverband Baden-Baden unterstützt Demo gegen SWR nicht – Stadt Baden-Baden erwartet morgen Verkehrsbehinderungen

In einer Stellungnahme auf Anfrage von goodnews4.de erklärte der AfD-Kreisverband Baden-Baden, dass er die für morgen in Baden-Baden angekündigte Demonstration gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht unterstütze. Der AfD-Kreisverband begründet dies mit dem aktuell gegen den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple laufenden Parteiausschlussverfahren. Wegen der für morgen angekündigten Demonstration, zu der der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple aufgerufen hat, und der von der Gewerkschaft ver.di organisierten Gegendemonstration rechnet die Stadt Baden-Baden nach einer Erklärung von heute Vormittag im Bereich der Fremersbergstraße morgen zwischen 13 und 14 Uhr mit Verkehrsbehinderungen.

via goodnews4: AfD-Landtagsabgeordneter ruft zu Demo gegen SWR in Baden-Baden auf – AfD-Kreisverband Baden-Baden unterstützt Demo gegen SWR nicht – Stadt Baden-Baden erwartet morgen Verkehrsbehinderungen

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Online-Lebenswelten als Orte der Radikalisierung – Türkischer Nationalismus

Die türkischstämmige Community in Deutschland ist, entgegen der öffentlichen Wahrnehmung, sehr disparat. Sie setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen, die entweder in unterschiedlichen historischen Phasen aus sehr unterschiedlichen Gründen nach Deutschland eingewandert sind oder in Deutschland geboren und aufgewachsen sind. Über eine (jeweils unterschiedlich gute) Beherrschung der türkischen Sprache hinaus gibt es kaum Gemeinsamkeiten. Grob lassen sich allerdings zwei große Lager ausmachen: Die Gastarbeiterinnen und ihre Nachkommen sind mehrheitlich sunnitische Muslime und haben ihre Wurzeln in der konservativen Provinz der Türkei. Die politischen Geflüchteten und ihre Nachkommen gehören häufig einer Minderheit an, sei es, dass sie Kurdinnen sind oder Alevit*innen. (…) Häufigkeit der verbreiteten Narrative. 1. Aufwertung des Eigenen „Unsere Anführer sind die Besten“ 2. Abwertung des Anderen „Der Westen ist gegen uns“ 3. Handlungsaufforderungen „Wir müssen wieder stark und kämpferisch werden“ „Wir müssen die inneren Feinde bekämpfen“ „Wir müssen die äußere Bedrohung abwehren“ „Wir müssen unseren Bluts- und Glaubens- brüdern helfen“ Darüber hinaus gibt es weitere Kategorien, die relevant werden können und berücksichtigt werden müssen, aber in dieser Untersuchung nicht oder kaum bedient wurden.

via belltower: Online-Lebenswelten als Orte der Radikalisierung Türkischer Nationalismus

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Historische Synagoge vandalisiert

Jüdischer Gemeindebund empfindet «Empörung und tiefe Trauer».. Eine unlängst renovierte historische Synagoge im nord-griechischen Trikala ist mit Slogans des antisemitischen Hasses vandalisiert worden. «Raus mit den jüdischen Schlangen», lautete einer dieser Slogans, die in hellblauer Farbe an die Aussenwände der Synagoge geschmiert worden sind. Trikala hatte einst eine der ältesten jüdischen Gemeinden Griechenlands beherbergt. Der Vandalismus habe «Empörung und tiefe Trauer» verursacht, erklärte der Zentrale Jüdische Rat (KIS) in einer Verlautbarung.

via tachless: Historische Synagoge vandalisiert

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#Mandatskauf – #Ermittlungen gegen #Strache wegen Verdachts auf #Veruntreuung – #ukraine #schauhin

Ukrainische Oligarchen sollen zehn Millionen Euro für ein FPÖ-Mandat bezahlt haben. Strache und zwei Komplizen sollen sich das Geld selbst eingesteckt haben. Gegen den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wird erneut rund um einen möglichen Mandatskauf durch ukrainische Geschäftsleute ermittelt, wie das Ö1-Morgenjournal am Dienstag berichtete. Ermittlungen diesbezüglich wurden zwar bereits vor zwei Jahren eingestellt, zuletzt haben aber Fotos von Taschen mit Bargeld, die Strache gehört haben sollen, frischen Wind in die Causa gebracht. (…) Seit Jahren gibt es den Vorwurf, ukrainische Oligarchen hätten um zehn Millionen Euro von der FPÖ ein Nationalratsmandat für ihren Vertrauensmann Thomas Schellenbacher erkauft. Da die Erstellung einer Wahlliste allerdings kein Amtsgeschäft darstellt und Mandatskauf damit strafrechtlich nicht relevant ist, wurden die Ermittlungen eingestellt.

via standard: Mandatskauf – Ermittlungen gegen Strache wegen Verdachts auf Veruntreuung

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White nationalist who spoke at Unite the Right rally arrested on kidnapping charges – #schauhin #charlottesville

He was charged with kidnapping, domestic violence, and possession of a firearm during a crime of violence. A white nationalist who tried to run for Senate in Florida and was a speaker at the deadly “Unite The Right” rally in Charlottesville, Virginia was arrested in Florida earlier this week, according to a new report. The Associated Press reports that Augustus Sol Invictus, 36, was arrested on Monday and charged with kidnapping, domestic violence, and possession of a firearm during a crime of violence. He was arrested on a warrant issued out of South Carolina.

via dailydot: White nationalist who spoke at Unite the Right rally arrested on kidnapping charges

siehe auch: White nationalist who ran for Senate arrested in Florida
today. A white nationalist who ran for the U.S. Senate in Florida and was a featured speaker during the 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, was arrested on charges of kidnapping, domestic violence and possession of a firearm during a crime of violence. Augustus Sol Invictus, 36, was arrested Monday at a Florida mall by Brevard County Sheriff’s deputies on a warrant issued out of South Carolina, the Miami Herald reported. Jail records described him as an “out of state fugitive.”; Man linked to neo-Nazis, one-time senate candidate, arrested in Melbourne on fugitive warrant charges. One of the nation’s most prominent voices in the white nationalist movement remains held without bond at the Brevard County Jail Complex after law enforcement authorities arrested him in Melbourne on a warrant for kidnapping and domestic violence-related charges in South Carolina. Augustus Sol Invictus, 36, an attorney linked to neo-Nazis who also is a failed U.S. Senate candidate, headlined a 2017 Alt-Right rally in Charlottesville, Virginia. That rally ended with a counter-protester being killed and 19 others injured. The Monday arrest carried out by the Brevard County Sheriff’s Office happened at Melbourne Square Mall at about 3:30 p.m. Monday. Authorities said Invictus, identified by the Southern Poverty Law Center as a promoter of white supremacist notions on race and as someone who questioned whether the Holocaust happened, was wanted out of Rock Hill, South Carolina. The warrant listed charges for kidnapping, domestic violence and possession of a firearm during a crime of violence (…) “We received a report from the victim that her husband had come to their rental property and that he used a firearm to threaten her,” Chavis said. “He also forced her and their children to go to Florida.” The unnamed woman was in Jacksonville when she got away from Invictus. She told police that Invictus had held a gun to her head in front of their children while in South Carolina. Invictus arrived in Brevard County a short time later.

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White nationalists are moving from YouTube to DLive

It’s where gamers and white nationalists go for content. DLive is a streaming service that aims to provide an unbiased platform for gamers and entertainers, at least according to their website. But like a number of alternative social media sites, it’s got a neo-Nazi problem. Recently, figures from the far-right like Holocaust denier Nicholas J. Fuentes have taken over DLive to stream controversial content. Fuentes, 22, uses DLive to stream hours of videos for his followers, also known as the Groypers. While he posts the occasional stream of Call of Duty, his more popular videos are of his political reactions. Fuentes streamed on Dec. 1, where he responded to comments by Israeli talk show host Joe Basrawi. Basrawi is a Turning Point USA (TPUSA) ambassador.(…) DLive is a streaming platform built on blockchain technology which launched in September 2018. Blockchain is a decentralized system, according to the site “be in crypto,” which means it is hosted across multiple servers that establish a permanent record. This technology differentiates DLive from its competitor YouTube in a few ways. (…) Alex Jones, host of Infowars, also brought notoriety to DLive. He streamed on the site until being deplatformed in April of 2019 for violating community guidelines, according to Modern Consensus. During this time, DLive hosted about 35,000 active streamers. Today, more than 125,000 active streamers converge on DLive, according to a spokesperson for the site. Although DLive banned Jones from streaming, other far-right personas remain prominent. Fuentes is one of them. He announced a 10-hour DLive stream for Dec. 28th on Twitter.

via dailydot: White nationalists are moving from YouTube to DLive

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