Die Saarbrücker AfD-Politikerin Laleh Hadjimohamadvali ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte der 47 Jahre alten Deutsch-Iranerin vorgeworfen, mit einem Post auf Facebook den Massenmord der Nazis an den Juden verharmlost zu haben. Der Freispruch der AfD-Politikerin erfolge aus rein juristischen Erwägungen, betonte die Richterin. In ihrer Begründung verwies sie auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem ähnlich gelagerten Fall. Gehe es bei einem Verfahren wegen Volksverhetzung um die Verharmlosung des millionenfachen Mords an Juden, müsse die jeweilige Äußerung dazu führen, dass der öffentliche Frieden gestört wird – und zwar nicht nur durch eine Vergiftung des politischen Klimas. Das aber sei nicht der Fall gewesen, den Post müsse die Gesellschaft im Rahmen der Meinungsfreiheit aushalten.
via sr: Freispruch für AfD-Politikerin