Rechtsextremismus

Ungültige Atteste gegen die Maskenpflicht und ein vertrauliches Treffen mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer: Eine Recherche von CORRECTIV zeigt, wie ein bundesweites Netzwerk von Wissenschaftlern, Meinungsmachern und Anwälten versucht, die Corona-Maßnahmen zu untergraben. Das Attest kommt per E-Mail. „Aus schwerwiegenden Gründen von der Gesichtsmaskenpflicht befreit“, steht darauf. Dass es so leicht werden würde, hatten wir nicht gedacht. Zuvor hatten wir eine kurze Korrespondenz mit einem Berliner Heilpraktiker. Wir schrieben ihm über eine private E-Mailadresse, wir würden „nach all dem, was man so lesen kann, einfach nicht an die Wirkung“ der Maske glauben. Dass sie uns „im Gegenteil sogar schaden“ könnte. Kurz darauf schrieb der Heilpraktiker zurück: „Gerne helfen wir weiter.“ Wir schickten ihm auf Anfrage eine vollständige Anschrift. Wenige Stunden später: Unser Masken-Attest, mit Unterschrift. Dazu die Bitte um eine Spende für die „Ärzte für Aufklärung“, „Querdenken711“ oder „andere Vereine, die die Sache unterstützen“. Die Sache, das ist die Ablehnung der Regierungsmaßnahmen gegen das Coronavirus. Vorangetrieben wird sie von Scheinexperten und Meinungsmachern, die die Pandemie verharmlosen, teilweise sogar leugnen. Maßgeblich beteiligt sind aber auch Menschen mit medizinischem oder wissenschaftlichem Hintergrund, Professoren und Doktoren aus verschiedensten Fachbereichen, sowie Anwälte. Nach Recherchen von CORRECTIV haben sich die Corona-Gegner in den vergangenen Monaten ein bundesweites Netzwerk aufgebaut. Es wirkt inzwischen auch direkt auf Politiker ein: Eine Gruppe prominenter Corona-Relativierer traf sich Anfang August mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Unter ihnen sind Mitglieder eines Vereins aus Passau, der unter anderem Kontakte für fragwürdige Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht vermittelt. Der Vorsitzende: Bestseller-Autor Sucharit Bhakdi. (…) Die Anti-Corona-Bewegung hat ihren Ursprung dort, wo viele während der Corona-Pandemie Zuflucht fanden: im Internet. Auf Webseiten, Blogs und vor allem Youtube-Kanälen entstehen seit Monaten die Inhalte und Theorien, die Menschen vor den Bildschirmen tausendfach konsumieren. Und auf die Straße treiben. Wir fanden unseren Berliner Heilpraktiker über die Webseite der „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ (MWGFD e.V) mit Sitz im bayerischen Passau. Der Verein ist nach eigenen Angaben als gemeinnützig anerkannt. Er stellt online mehr als 35 Kontakte zu Ärzten und Heilpraktikern in ganz Deutschland bereit, an die man sich wenden könne, wenn man ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht brauche. (…) Laut Berliner Senat für Gesundheit haften Ärzte für die Richtigkeit der ausgestellten Atteste. Das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse zum Gebrauch bei einer Behörde oder Versicherung nach Paragraf 278 des Strafgesetzbuchs steht dabei unter Strafe. Bei Verstoß droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Auf Anfrage teilte uns die Ärztekammer Berlin mit, auch wenn das ungültige Attest nicht bei einer Behörde vorgelegt werde, sondern zum Beispiel nur beim Frisör, begehe der Patient damit eine Ordnungswidrigkeit – und der Arzt verletze seine berufliche Pflicht. Die Ärztekammer gehe aktuell mehreren Anzeigen wegen sogenannter Gefälligkeitsatteste nach. Für die Ärzte könne das Ganze berufsrechtliche Konsequenzen haben.

via correctiv: Im Netz der Corona-Gegner

Was hat der Attentäter von Halle auf Onlineportalen gemacht? Mit wem hat er sich ausgetauscht? Radikalisierungsexpertin Julia Ebner hat bei MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE über die Rolle von Onlineportalen für Rechtsextreme gesprochen – und erklärt, warum der Attentäter von Halle kein Einzeltäter war. Am siebten Tag des Prozesses des Attentäters von Halle ging es auch darum, welche Rolle Onlineportale bei der Radikalisierung des Angeklagten gespielt haben – und ob er wirklich ein Einzeltäter war. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat dafür unter anderem ausgewertet, was der Attentäter in Chaträumen, Imageboards und dem Gameportal Steam gemacht und mit wem er dort kommuniziert hat. MDR-Reporter Roland Jäger schreibt, dass das BKA in der Zeugenbefragung zu dem Thema keinen besonders souveränen Eindruck gemacht hat. MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE hat mit Radikalisierungsexpertin Julia Ebner über die Rolle von Onlineportalen für Rechtsextreme gesprochen. Sie ist wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Institute für Strategic Dialogue in London und analysiert, wie sich Extremisten im Internet vernetzen und wie Radikalisierung im Internet funktioniert. MDR SACHSEN-ANHALT HEUTE: Frau Ebner, die Ermittler sagen ja, das, was auf der Spiele-Plattform Steam gespielt wird, ist nicht rechtsextrem. Sehen Sie das auch so? Julia Ebner: Das, was auf Steam stattfindet, ist nicht an sich extrem, aber es gibt dort rechtsextreme Gruppen und Influencer. Die rechtsextreme Szene überlappt sich mit der Gaming-Szene. Das haben wir auch bei Anschlägen im letzten Jahr, zum Beispiel in Neuseeland und den USA, festgestellt – dass sich Mitglieder dieser Plattformen radikalisieren. Der Attentäter selbst hat keine Angaben gemacht, mit welchen Leuten er im Internet Kontakt gehabt hat – er wolle “seine Leute schützen”, sagte er. Gleichzeitig steht er in der Öffentlichkeit als Einzeltäter da. Der Anschlag in Halle ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie gefährlich es sein kann, den Attentäter als Einzeltäter zu bezeichnen. Er war eingebettet in ein größeres Netzwerk. Man sieht das auch anhand des Manifests und der Dokumente, die er zurückgelassen hat. Die sind voll mit Referenzen auf eine klar rechtsextreme Subkultur. Diese Subkultur hat eine übergeordnete Ideologie und Verschwörungstheorien und stellt schon ein größeres Netzwerk dar. Deswegen kann man den Attentäter von Halle eigentlich nicht als Einzeltäter bezeichnen. Genauso wenig, wie wir auch IS-inspirierte Attentäter als Einzeltäter bezeichnen sollten.

via mdr: Radikalisierungsexpertin Julia Ebner – Warum der Attentäter von Halle kein Einzeltäter war

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