Rechtsextremismus

Prague Police searching for three men who gave the Nazi salute in front of a Jewish shop

A man giving the Nazi salute in front of a shop with Jewish souvenirs in Prague, 11 October 2025. (PHOTO: Policie ČR) The Prague Police are searching for three men who were captured on video giving the Nazi salute in front of a Jewish souvenir shop on Belgická Street in October. They are all now suspected of showing sympathy for a movement aimed at suppressing human rights and freedoms, a charge that could carry up to three years in prison should they be caught and convicted. Police spokesperson Richard Hrdina announced the search today on the police website, where they also published the video recording capturing the suspects in action. Hrdina said the incident happened on 11 October just before 3 AM. The eight-member group was walking down Belgická Street at the time, and as they approached the Jewish store, one of the men turned to the others and began to give the Nazi salute. He was then joined by two others, who also had their photos taken in front of the store with their right hands raised, the spokesperson said.

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Neo-Nazi group rallies at Central High, is cited by LR police for traffic violations

The neo-Nazi group Blood Tribe near Little Rock Central High Credit: Matt White About two dozen members of an out-of-state group of neo-Nazi white supremacists rallied outside Little Rock Central High on Saturday, holding up a 1950s segregationist slogan in front of the civil rights landmark.  The group, which calls itself Blood Tribe, was founded by a former Marine named Christopher Pohlhaus in 2021, according to George Washington University’s program on extremism. They’re known for staging rallies at state capitols and disrupting LGBTQ events across the U.S., clad in garish red and black costumes and face coverings and flying flags with swastikas. After rallying at the Arkansas Capitol, the group of masked protesters walked to Central High and unfurled a banner that read “race mixing is communism,” punctuated with two Stars of David. That phrase was commonly used by Arkansas segregationists protesting the integration of Central High by the Little Rock Nine in 1957. Little Rock photographer Matt White documented the racist group’s march through the predominately Black neighborhood surrounding the Central High historic site: After staging the action at Central, the white supremacists then piled into the back of a U-Haul box truck and headed east on Interstate 630. It’s generally not permitted to transport people in a box truck, and the Little Rock Police Department pulled over the vehicle on Interstate 440 just west of Springer Boulevard with the assistance of the Arkansas State Police. “Twenty-two individuals were removed from the interior of the truck, and the driver was issued a citation in connection with the incident,” LRPD spokesman Mark Edwards said in a statement. The driver was identified as Zachary Platter, 36, of Indiana.  “After the stop, the individuals were transported to the Springer Boulevard exit and released from custody, and they were advised to arrange lawful transportation from that location. Patrol officers remained in the area to observe and confirm that the individuals left the location in private vehicles and did not pose an ongoing public safety concern,” Edwards said.

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Streit um AfD-Praktikum: Brandenburg stellt sich hinter Schulleiter

Ein Schulleiter im Kreis Potsdam-Mittelmark hat einem Zehntklässler ein Praktikum bei der AfD-Landtagsfraktion verboten. Die Entscheidung löste scharfe Kritik der AfD aus, während Brandenburgs Bildungsminister Steffen Freiberg (SPD) den Schulleiter öffentlich verteidigt. Das Ministerium bestätigte das Verbot und wies den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurück. AfD-Landeschef René Springer forderte die Landesregierung auf, das Verbot rückgängig zu machen. Er erklärte: «Die AfD-Landtagsfraktion ist ein regulär anerkannter Ausbildungsbetrieb.» Weiter sagte Springer: «Wer einem Schüler den Zugang zu diesem Lernort verweigert, verhindert Bildungschancen und instrumentalisiert staatliche Institutionen für politische Ausgrenzung.» Minister stellt Kindeswohl in den Mittelpunkt Bildungsminister Freiberg verteidigte die Entscheidung im Bildungsausschuss. «Die Schulaufsicht hat den Vorgang geprüft und weist den Vorwurf eines Fehlverhaltens zurück», stellte er klar. Schulen seien zentrale Orte für Demokratie: «In jeder Bildungssituation muss die klare, demokratische und menschenrechtsorientierte Haltung entsprechend erkennbar sein.» (…) Freiberg bekräftigte: «Es wird hier das Wohl des Kindes in den Mittelpunkt gestellt. Das ist fachlich, sachlich und auch rechtlich im Übrigen an keiner Stelle zu beanstanden.»

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Miesbach Partei zu homophob: AfD-Schriftführer tritt aus

Nach einem Streit um LGBTI-Rechte hat der Schriftführer des AfD-Kreisverbands Miesbach, Gabriel Sack, Ende November sein Amt niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Der 31-Jährige war erst vor 20 Monaten AfD-Mitglied geworden. “Ich habe festgestellt, dass vieles stimmt, was Verfassungsschutz und Politikwissenschaftler über die AfD sagen”, erklärte Sack in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der Münchner Tageszeitung “Merkur”. “Dabei ist nicht das Programm das Problem, sondern dass ein großer Teil der Mitglieder Rechtsextremismus und Homophobie, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit duldet.” Auslöser für seinen Schritt sei ein queer­feindlicher Instagram-Post der niedersächsischen AfD-Landtagsabgeordneten Vanessa Behrendt gewesen. Sack habe im Namen des Kreisverbands Miesbach dagegen Stellung bezogen, sei jedoch vom Vorstand zurückgepfiffen und gemaßregelt worden.

via queer: Miesbach Partei zu homophob: AfD-Schriftführer tritt aus

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Antiziganismus in der Polizei – Eine historische Kontinuität – #polizeiproblem

Sinti und Roma sind weiterhin antiziganistischer Diskriminierung durch die Polizei ausgesetzt, so ein neuer Bericht. Gefordert werden mehr Aufarbeitung und Beschwerdestellen. Sinti und Roma in Deutschland sind von wiederkehrender antiziganistischer Diskriminierung durch die Polizei betroffen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor. Für die Analyse werteten der Politikwissenschaftler Markus End und die MIA 215 Fälle aus, die zwischen 2022 und 2024 von Betroffenen gemeldet wurden. Die MIA fordert unter anderem eine behördeninterne Auseinandersetzung, eine Sensibilisierung für und Prävention von Antiziganismus sowie unabhängige Beschwerdestellen. Demnach erlebten Sinti und Roma, insbesondere Männer, häufig institutionelle und individuelle Diskriminierung. Dabei seien sie sowohl von sogenanntem „Overpolicing“ als auch „Underpolicing“ betroffen. So seien Sinti und Roma unverhältnismäßigen Kontrollen und Maßnahmen ausgesetzt, während Antiziganismus von der Polizei selbst bagatellisiert und geleugnet werde. Laut Bericht gibt es demnach Fälle, in denen die Polizei den Schutz und die angemessene Strafverfolgung von antiziganistischen Vorfällen verweigere. Außerdem gebe es eine niedrige Schwelle bei der Anwendung von Zwangsmitteln gegen Sinti und Roma, die in teils körperliche Angriffe und Gewalt münden. Weil die Datenlage zu Antiziganismus bei der Polizei sehr dünn ist, soll die Auswertung des MIA Aufschluss über die komplexen Verschränkungen und Interaktionsverhältnisse von Ausgrenzungsmechanismen geben. Die Fälle beruhen auf Schilderungen von Betroffenen und Zeu­g*in­nen oder auf Ereignissen, welche Polizeimeldungen und Medienberichte öffentlich gemacht haben. (…) Seit dem Kaiserreich erfasst die Polizei Angehörige der Minderheit in Sonderakten, allein aufgrund ihrer zugeschriebenen Zugehörigkeit. In der Erfassungspraxis im Nationalsozialismus war die kriminologische Kategorie „Z*“ eine der Entscheidungsgrundlagen über die Deportation. Auch das gegenwärtige Overpolicing von Sinti und Roma sei weiterhin auf die polizeiliche Sondererfassung zurückzuführen, so das MIA. So gebe es weiterhin Kategorien wie „Reisender Täter“ und auch in der Ermittlungskategorie „Clankriminalität“ würden sie modernisiert. Diese bleiben weiter bestehen, weil sie innerhalb der Polizei als professionelles Erfahrungswissen gelten würden, so die Organisation von BetterPolice.

via taz: Antiziganismus in der Polizei Eine historische Kontinuität

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Ausländerfeindliche KI-Musik Rechtsradikale Phrasen, verpackt in Indie-Tunes

In den Niederlanden drängen rechte KI-Songs auf virale Spotify-Playlists. Doch hinter dem Fall steckt ein viel größeres Problem. Man könnte das, was in den Niederlanden derzeit zu beobachten ist, einen nahezu perfekten Sturm nennen: Acht Songs in den Viral-Charts des Streamingdienstes Spotify waren dort dieser Tage KI-generierte Stücke mit rechtsradikalen, xenophoben beziehungsweise explizit einwanderungsfeindlichen Inhalten. Übersetzt tragen sie ebenso eindeutige wie unerträgliche Titel: »Nenn mich einfach Rechtsaußen!«, »Fickt euch! Linke Ficker!« oder »Wir sagen Nein, Nein, Nein zum Asylbewerberheim«. Letzterer erreichte Platz fünf der niederländischen Single-Top-100 und Platz zwei der Spotify-Charts. All das wirft Fragen auf: Wie gelangen solche Songs überhaupt auf Chart-Playlisten? Wie kann es eigentlich sein, dass die größte europäische Streamingplattform nicht bemerkt, dass ein erheblicher Teil davon offenbar KI-generiert ist? Oder merkt sie es – und ist es ihr schlicht egal? Zum Autor Bild vergrößern Foto: Noel Richter Johann Scheerer, Jahrgang 1982, ist Schriftsteller, Musiker und Musikproduzent. Seit 2005 betreibt er die Marke »Clouds Hill« als Studio, Label und Verlag. Er produzierte u. a. Omar Rodríguez-López, At the Drive-In, Wolf Biermann, The Mars Volta und Peter Doherty. Sein Debütroman »Wir sind dann wohl die Angehörigen« (2018) wurde 2022 verfilmt. Es folgten Unheimlich nah (2021) und aktuell Play (2025). Die Verbreitung von KI-generierter Musik, wohl verstärkt durch manipulative, demokratiezersetzende Bots, entwickelt sich rasant zu einem neuen Branchentrend: Konnte man mit einschlägigen Tools noch vor wenigen Monaten nur Songs kreieren, die so schlecht klangen, dass es keinen Zweifel an ihrer Künstlichkeit gab, nehmen KI-Lieder mittlerweile Spitzenplätze in weltweiten Verkaufs- und Streaminglisten ein. Wie der Medienkonzern Billboard Anfang November berichtete , haben inzwischen mindestens sechs Songs von KI-Künstlern oder mit deutlicher Unterstützung generativer KI prominente Platzierungen in verschiedenen Charts erzielt. Branchenbeobachter gehen davon aus, dass die tatsächliche Zahl sogar deutlich höher ist. Und zwar weil es immer schwieriger wird, zu erkennen, welche Musik überhaupt von Menschen stammt – und in welchem Umfang künstliche Intelligenz an der Entstehung beteiligt ist. Spotify hat zwar angekündigt, gegen diese Schwemme vorzugehen. In einer Pressemitteilung im September teilte das Unternehmen mit, innerhalb eines Jahres rund 75 Millionen »spammy« Tracks  entfernt zu haben. Kennzeichen waren etwa Massen-Uploads, SEO-Manipulationen, auffällige Streaming-Cluster oder andere auffällig generierte Stücke. Und trotzdem waren diese Löschmechanismen offenbar nicht ausreichend, um die rechtsradikalen Songs zu erkennen.

via spiegel: Ausländerfeindliche KI-Musik Rechtsradikale Phrasen, verpackt in Indie-Tunes

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Rassistische #Polizeigewalt? Beamter steht in Gifhorn vor #Gericht – #polizeiproblem

Wegen des Vorwurfs der Nötigung im Amt steht am 9. Dezember ein Polizeibeamter aus Gifhorn vor dem Amtsgericht. Er soll einen Mann rassistisch beleidigt und unverhältnismäßige Gewalt angewendet haben. Laut Anklage soll sich der Vorfall am 13. Februar 2025 bei einer versuchten Abschiebung ereignet haben. Der Beamte und eine Kollegin aus der Ausländerbehörde wollten demnach einen Asylbewerber zur Abschiebung einem Richter vorführen. Der Mann sei kurz vor dem Einsteigen in den Streifenwagen geflüchtet. Nachdem er die Flucht selbst abgebrochen hatte, wurde er von einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde festgehalten und wenig später von weiteren Polizisten gesichert, so die Anklage. Rassistische Beleidigungen bei Abschiebung? Dabei soll sich der angeklagte Polizist sich auf ihn gestürzt haben. Ebenso soll der Beamte dem Mann unter anderem zugerufen haben: “Jetzt haben wir dich, scheiß Ausländer”, und ihn mit dem Knie auf dem Rücken fixiert haben, sodass dieser kurzzeitig keine Luft bekam. Auch Sätze wie “Raus mit dir, du Ausländer” und “Geh zurück in dein Takatukaland” werden dem Beamten in der Anklage zugeschrieben.

via ndr: Rassistische Polizeigewalt? Beamter steht in Gifhorn vor Gericht

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