Rechtsextremismus

Das steht in den Whatsapp-Chats der Lausanner Skandal-Polizisten – #polizeiproblem

Schockierende Enthüllungen in Lausanne: Rund 50 Polizisten tauschten jahrelang rassistische, antisemitische und sexistische Nachrichten in WhatsApp-Gruppen aus. RTS deckte 2500 Seiten interner Chats auf, die ein erschütterndes Ausmass an Hass und Diskriminierung zeigen. Rund fünfzig Polizisten in Lausanne sollen über Jahre hinweg in zwei WhatsApp-Gruppen rassistische, antisemitische, sexistische und extremistische Nachrichten ausgetauscht haben. Der Sender RTS hat die 2500 Seiten interner Chats ausgewertet – das Ausmass an Hass und Diskriminierung ist erschütternd. Die Gruppen «Pirate F» (2016–2023) und «Les Cavaliers» (2022–2024) dienten als Plattform für menschenverachtende Äusserungen. Einige beteiligte Beamte haben die Polizei inzwischen verlassen, andere sind noch im Dienst. Die Nachrichten vermischten sich mit Alltagsgesprächen über Feierabend, Dienstpläne und Ferien – Kritik oder Widerspruch kam nie. Rassismus gegen Schwarze, Araber und Roma In den Chats finden sich wiederholt entwürdigende Kommentare über Schwarze, darunter Formulierungen wie «Schwarze, die schlecht riechen» oder «gute N*». Einzelne Beamte äussern sogar Gewaltfantasien. So schreibt ein Polizist, nachdem eine Journalistin mit dunkler Hautfarbe als «Schutzengel» bezeichnet wurde, er habe den Wunsch, «Menschen zu töten». Auch Araber und Nordafrikaner werden abwertend dargestellt: Ein Beamter teilt einen «Witz» über die «Allgegenwart der Araber in Lausanne», ein anderer bezeichnet das «maghrebinische Wetter» als «grau, trüb und bedrohlich». Über Roma wird unter anderem über ihre Kleidung gespottet. In mehreren Nachrichten wird Hitler verherrlicht. Auf ein Rekrutierungsfoto der Polizei antwortet eine Kollegin: «Die Gestapo rekrutiert! White Power!» – kurze Zeit später taucht ein Bild Hitlers mit der Bildunterschrift «Hitler approves» auf. Auch der Ku-Klux-Klan wird erwähnt.

via blick: Das steht in den Whatsapp-Chats der Lausanner Skandal-Polizisten

By , ago

Dieser US-Rechtsextreme erreicht von der Schweiz aus Hunderttausende

Vox Days Blog verzeichnet im Monat über eine halbe Million Aufrufe, vor allem aus den USA. Der US-Autor Vox Day hat unter anderem das Mannosphere-Konzept des «Sigma» erfunden. Sein rechtsextremes Gedankengut verbreitet er aus der Schweiz. Wir haben ihn in einem beschaulichen Schweizer Dorf getroffen. Das Wall Street Journal nannte Vox Day einmal «den meistverachteten Mann in Science-Fiction». Wissenschaftler bezeichnen ihn als «White Supremacist». Er lehnt dies ab und sieht sich als christlicher Nationalist. «Wenn Sie mich kritisieren wollen, dann sollte es dafür sein, dass ich die Aufklärung ablehne», sagt Vox Day. Vor 200 Jahren habe die Aufklärung gut getönt. «Wir wussten nicht, wohin uns freier Handel und Demokratie führen.» Heute sei der «kollektive Westen» am Abgrund und darum lehne der Rest der Welt die Aufklärungswerte ab – weil sie «überleben» und «gedeihen» wollten. (…) Ein wiederkehrendes Element auf seinem Blog ist der Widerstand gegen «Clown World» – eine Verschwörungstheorie über satanische Kräfte, gegen welche angeblich Russland und China kämpfen. Die meisten Follower hat Vox Day auf der Plattform Gab.com. Dort folgen ihm etwa 35’000 Menschen und dort – wo nur Registrierte mitlesen – äussert er sich nochmals ungeschminkter. Als ein Nutzer ihm im Frühjahr 2024  vorwarf in einem Beitrag über «Clown World» «gewisse Worte» zu vermeiden, antwortete Vox Day: «Ich vermeide keine Worte, du Behinderter. Die Juden, von denen du besessen bist, sind die Werkzeuge der globalen Satanisten von Clown World, die selbst nur fiese Diener des wahren unmenschlichen Bösen sind.» Damit schildert er antisemitische Verschwörungstheorien. Vox Day sitzt ruhig da, während ihm dieser Kommentar vorgelesen wird. Und sagt dann: «Wenn du ein Christ bist, glaubst du an das Übernatürliche.» Menschen wie «George Soros oder Hillary Clinton» seien selbst nur Werkzeuge. Dass die Schilderung von «Clown World» an die antisemitischen «Protokolle der Weisen von Zion» verweise, verneint Day: «Es hat nichts zu tun mit den Protokollen. Es hat mit der Bibelstelle zu tun, wo Satan Jesus alle Königreiche der Welt anbietet.» Da Jesus Satan diese Macht nicht abgesprochen habe, regiere Satan die Welt.

via swissinfo: Dieser US-Rechtsextreme erreicht von der Schweiz aus Hunderttausende

By , ago

Online-Händler entfacht mit Anti-AfD-Werbung heftige Diskussion

Ein Online-Händler plante mit zweideutigen Aussagen im Internet Werbung für sich zu machen – auf Kosten der AfD. Die Kampagne hatte ein Nachspiel. Der Online-Händler Galaxus Deutschland steht wegen einer umstrittenen Werbekampagne in den sozialen Netzwerken in der Kritik. Hintergrund ist ein kurzer Clip, in dem eine junge Frau bei dem Spiel „Wer bin ich?“ mehrere Anspielungen zur AfD-Vorsitzenden Alice Weidel macht und sich dabei ausfällig äußert. Das Video wurde innerhalb weniger Tage mehr als zehn Millionen mal aufgerufen. Die AfD reagierte mit einem Statement. Bei dem Spiel „Wer bin ich?“ wird einer Person ein Zettel mit einem Begriff auf die Stirn geklebt, den sie anschließend durch einfache „Ja“- oder „Nein“-Fragen erraten muss. In dem Werbevideo des Online-Händlers sitzt eine junge Frau ebenfalls auf dem Bett, auf ihrer Stirn prangt ein Post-It mit dem Begriff „Galaxus“. Durch ihre Fragen folgt sie aber erst einmal einer anderen Spur: „Bin ich in manchen Teilen Deutschlands erfolgreicher?“, fragt sie und legt nach mit „Kennt man mich in letzter Zeit vor allem wegen einer blonden Frau? Hatte die was mit der Schweiz zu tun? Bin ich queerer, als ich tue? Und wählen mich auch Idioten?“ „Diffarmierung“ und „unterste Schublade“ – AfD reagiert in Stellungnahme auf umstrittene Werbung In dem knapp 50 Sekunden lange Werbeclip blickt die Frau am Ende genervt in die Kamera, schnaubt „Ernsthaft?“ und rät anschließend: „Dann bin ich Alice…“ Der Nachname wird mit einem Piepton zensiert. Die Frau simuliert einen Würgereiz und ist erleichtert, als sie erfährt, dass sie falsch liegt. Mit ihrem zweiten Versuch tippt sie richtig, wer sie ist. Dann endet der Clip.

via merkur: Online-Händler entfacht mit Anti-AfD-Werbung heftige Diskussion

By , ago

Landeselternrat MV: AfD-Landtagskandidatin in den Vorstand gewählt

Die AfD ist erstmals im Vorstand des Landeselternrats vertreten. Die etwas mehr als 50 Delegierten haben die AfD-Landtagskandidatin Manuela Medrow in das neunköpfige Spitzengremium gewählt. Der Landeselternrat vertritt die Interessen der Eltern von Schülern in Mecklenburg-Vorpommern. Das Spitzengremium ist regelmäßig im Austausch mit dem Bildungsministerium in Schwerin und den Schulbehörden. Es geht dabei auch um eine bessere Qualität der Schulangebote. Am vergangenen Wochenende haben die Delegierten, die von den Kreis- und Stadtelternräten entsandt wurden, in Plau am See (Landkreis Ludwigslust-Parchim) für die nächsten zwei Jahre einen neuen Vorstand gewählt. Für ihre Kandidatur bekam auch die AfD-Landtagsbewerberin Manuela Medrow eine Mehrheit, für sie stimmten 32 der 58 Delegierten. (…) Im Nachhinein hat die Wahl Medrows den Landeselternrat “kalt erwischt”, wie es intern heißt. Medrow habe vor ihrer Wahl ihre AfD-Mitgliedschaft und ihre politische Ambitionen für den Landtag verschwiegen, berichten Teilnehmer dem NDR. “Wäre das bekannt gewesen, wäre sie nicht gewählt worden”, erklärte ein Teilnehmer. Jetzt müsse man mit der Situation umgehen. Die AfD-Politikerin sitzt seit Ende Oktober auch im Stadtelternrat Schwerin, von dort wurde sie als Delegierte für die Versammlung des Landeselternrats entsandt. Auch im Stadtelternrat waren ihre politischen Ambitionen für die AfD nicht bekannt.

via ndr: Landeselternrat MV: AfD-Landtagskandidatin in den Vorstand gewählt

By , ago

Landgericht Bonn: Lange Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

Das Bonner Landgericht hat am Mittwoch (3.12.) einen ehemaligen NPD-Abgeordneten aus dem Siegburger Kreistag zu fast sechs Jahren Haft verurteilt. Er soll unter anderem Kontakt zu jungen Mädchen gesucht und kinderpornografisches Material besessen haben. Der Angeklagte hat angekündigt, gegen das Urteil in Revision zu gehen. Wegen seiner pädophilen Neigung ist der Angeklagte immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Bereits 2010 war er wegen Kindesmissbrauchs, und dann 2019 wegen Stalkings zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Staatsanwaltschaft: 53-Jähriger hat pädophile Neigung Nachdem der verurteilte Sexualstraftäter Ende 2023 seine zweite mehrjährige Haftstrafe abgesessen hat, steht er für weitere fünf Jahre unter Führungsaufsicht. Weil er eine Gefahr für Kinder darstellt, darf er keinen Kontakt zu Minderjährigen suchen, muss zu Kinder- und Jugendeinrichtungen 100 Meter Abstand halten. Aber genau diese Weisungen soll er mehrfach missachtet haben. Monate nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis zieht er erst in den Rheinisch-Bergischen Kreis, im November 2024 dann nach Lohmar. In die Nachbarschaft der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg. Auch in der Nähe seiner neuen Wohnung: Schulen und ein Kindergarten. Sogar eine elektronische Fußfessel, die der Mann tragen muss, hält den Angeklagten offenbar nicht davon ab, Kontakt zu Minderjährigen zu suchen. Schon kurz nach seinem Umzug, so die Staatsanwaltschaft, spricht er eine 13-Jährige an, die in der Kinder- und Jugendhilfe Hollenberg lebt. Lädt sie zum Essen zu sich ein. Das junge Mädchen sucht das Weite. Vorwurf: Kontakt zu Minderjährigen gesucht An einer Bushaltestelle im Ort soll er zwei Bekannte (15 und 16 Jahre) des Mädchens angesprochen und ausgefragt haben. Er gibt den beiden Schokolade und einen Brief für die 13-Jährige mit. In der anderen Hand – so steht es in der Anklage – hält er ein Seil und eine Rolle Klebeband.

via wdr: Landgericht Bonn: Lange Haftstrafe für Ex-NPD-Politiker

By , ago

#Brandmauer bei #Landwirten – Niedersächsischer #Bauernverband lädt AfD zu Diskussion ein

Das Landvolk, Niedersachsens größter Bauernverband, hat ein Podium angekündigt, auf dem auch ein AfD-Politiker sprechen soll. Trägt das zur Normalisierung der Partei bei? 3.12.2025 15:18 Uhr teilen Rechte schmeißen sich gern an Landwirte ran: Mann mit AfD-Weste bei Bauernprotest Foto: Imago Von Jost Maurin Der größte Bauernverband in Niedersachsen, das Landvolk, hat einen AfD-Politiker zu einer Podiumsdiskussion auf seiner Mitgliederversammlung eingeladen. In der Einladung zum „Polit-Talk“ am Donnerstag in Hannover steht neben den agrarpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen auch der AfD-Politiker Alfred Dannenberg. In der Runde solle die „Agrarpolitik in Niedersachsen beleuchtet“ werden, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt. „Solche Auftritte normalisieren eine Partei, die der Verfassungsschutz in Niedersachsen als rechtsextremen Verdachtsfall führt“, kritisierte der Agrarsprecher der Grünen im Landtag, Pascal Leddin. Die Strategie, die AfD in derartigen Diskussionen inhaltlich zu stellen, funktioniere nicht. Die Partei leugne sogar den Klimawandel. „Mit denen ist keine faktenorientierte Diskussion möglich. Mit der AfD zu diskutieren ist, wie einen Pudding an die Wand zu nageln.“ Er hätte die Veranstaltung am liebsten gemeinsam mit CDU und SPD boykottiert, sagte Leddin. „Aber nachdem klar war, dass die CDU bei der Zusage bleiben würde, wäre das Podium faktisch zu einer AfD-CDU-Runde geworden und das kam für mich nicht infrage.“ Das Landvolk hätte die AfD nicht einladen müssen, so der Grüne. Die Partei regiert in Niedersachsen nicht, sondern ist die kleinste Oppositionsfraktion. Das Landvolk hatte zuvor erklärt: „Unser Umgang mit der AfD beschränkt sich auf das protokollarisch gebotene Maß.“ „Protokollarisch geboten ist es, in einem Landtagsausschuss auf Fragen der AfD zu antworten. Aber nicht, sie einzuladen“, so Leddin. Auch die agrarpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, Karin Logemann, forderte das Landvolk auf, „den AfD-Vertreter vom Podium zu nehmen.“ Logemann wäre es auch am liebsten gewesen, die Veranstaltung gemeinsam mit CDU und Grünen zu boykottieren – wenn „wir uns einig gewesen wären“.

via taz: Brandmauer bei Landwirten Niedersächsischer Bauernverband lädt AfD zu Diskussion ein

siehe auch: Landvolk und AfD: Spürbare Distanz bei Podiumsdiskussion Die AfD ist bei der Mitgliederversammlung des Landvolks in Hannover am Donnerstag auf offenen Widerspruch und spürbare Distanz gestoßen. Bei einer Podiumsdiskussion mussten sich alle Parteien den Fragen der Mitglieder stellen. Als die agrarpolitischen Sprecher der vier im Landtag vertretenen Parteien vorgestellt werden, zeigt sich die Grundstimmung im Saal sofort: Applaus für die CDU, auch für die SPD, verhaltener Applaus für die Grünen. Für die AfD bleibt es bei einem kurzen, pflichtbewussten Klatschen. Es wird für die Partei der letzte Applaus des Tages bleiben. Die Landwirte achten bei ihrer Mitgliederversammlung sichtbar darauf, keine missverständlichen Signale zu senden. Obwohl es im Verlauf einzelne inhaltliche Schnittmengen mit der AfD gibt, wird nicht geklatscht. Zurückhaltung bleibt Leitmotiv während der Veranstaltung. Die Fragen der Landwirte sind direkt und ungeschönt. “Warum dulden Sie einen Herrn Höcke in Ihrer Partei?” So lautet eine der ersten Fragen der Diskussion. Die Antwort des AfD-Landtagsabgeordneten Alfred Dannenberg bleibt ausweichend. Die Folge: Kopfschütteln im Saal und unruhiges Rutschen auf den Stühlen. Noch deutlicher wird es, als Landvolk-Präsident Holger Hennies die AfD mit ihrer Europapolitik konfrontiert. “Das wäre für viele Landwirte, aber auch für viele andere Gewerbetreibende, wirtschaftlich das Ende. Das ist Ihnen klar, oder?” AfD-Abgeordneter Dannenberg antwortet: “Das ist uns klar, und auch hier steht ein möglicher Austritt an letzter Stelle.” Die Reaktionen sind sofort da: Raunen, ungläubiges Lachen, Kopfschütteln. Niemand klatscht – der Abstand ist spürbar. Die Europafrage als Kernargument Viele Landwirte benennen heute klar, wo die Grenze verläuft. Ein Austritt aus der EU – für die Landwirte im Saal undenkbar. “Protektionismus trifft am Ende die Bevölkerung”, sagt Andre Brunemund vom Landvolk Ammerland. Landwirt Felix Müller ergänzt “Die AfD ist unwählbar, nicht nur für die Landwirtschaft.” Aussagen wie diese fallen bei der Veranstaltung am Donnerstag immer wieder. Während bei den inhaltlichen Debatten oft Einigkeit herrscht, wird die Einladung der AfD zur Mitgliederversammlung an sich unterschiedlich bewertet.

By , ago

US-Einwanderungspolitik: Trump beleidigt somalische Einwanderer rassistisch

Wegen einer angeblichen Affäre um Sozialbetrug hat Donald Trump Menschen aus Somalia angegriffen. Auch die demokratische Abgeordnete Ilhan Omar bezeichnet er als “Müll”. US-Präsident Donald Trump hat gegen somalische Einwanderer gewettert und Menschen aus dem Land rassistisch beleidigt. “Wir werden in die falsche Richtung gehen, wenn wir weiterhin Müll in unser Land aufnehmen”, sagte er über geplante Verschärfungen von Aufenthaltsregeln. Trump behauptete in einer selbst für seine Verhältnisse ungewöhnlich ausfallenden Rede, somalische Migranten würden das soziale Sicherheitsnetz der USA übermäßig beanspruchen.  Trump griff auch die demokratische US-Abgeordnete Ilhan Omar direkt an. “Sie ist Müll. Ihre Freunde sind Müll”, sagte der US-Präsident über die in Somalia geborene Politikerin. Omar wurde in der Vergangenheit immer wieder Ziel von rassistischen Angriffen durch Trump. Über einen Sprecher ließ Omar in Bezug auf den US-Präsidenten ausrichten: “Die Kongressabgeordnete hält seine Besessenheit mit ihr für ungesund und hofft, dass er Hilfe bekommt.” (…) Trump nannte Afghanistan ein “Höllenloch auf Erden” und nutzte den Vorfall, um seine ohnehin harte Migrationspolitik noch weiter zu verschärfen und Ressentiments gegen Geflüchtete und Asylsuchende aus mehreren Ländern zu schüren. Geflüchtete bezeichnete er als Hauptgrund für gesellschaftliche Probleme in den USA. Die US-Einwanderungsbehörde hatte kurz nach dem Vorfall auf Weisung Trumps hin angekündigt, die Greencards “aller Ausländer aus allen problematischen Ländern” umfassend zu überprüfen. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen und Somaliern auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, dem Jemen, Kuba und Venezuela. Das US-Heimatschutzministerium teilte nach dem Angriff mit, das Ziel sei nie klarer gewesen: “Remigration jetzt.” Rechtsextremisten in Deutschland und anderen Ländern benutzen den Begriff ebenfalls. Der Ausdruck wird beschönigend für die Forderung nach Zwangsausweisungen und Deportationen von Menschen mutmaßlich ausländischer Herkunft verwendet.

via zeit: US-Einwanderungspolitik: Trump beleidigt somalische Einwanderer rassistisch

By , ago